Gestern trat in Russland ein Gesetz zur Internet-Zensur in Kraft, mit dem nicht nur Webseiten gesperrt, sondern das Internet gleich noch überwacht wird. Basis des Berichts waren umfangreiche Recherchen von Privacy International und CitizenLab zusammen mit Agentura.Ru, einer russische „Internet-Community von Journalisten, um Sicherheits- und Nachrichtendienste zu beobachten und darüber zu berichten“.
Andrei Soldatov und Irina Borogan engagieren sich seit dem Jahr 2000 auf der Plattform und haben vor zwei Jahren ein Buch zum Thema veröffentlicht: Der neue Adel – Die Wiederherstellung des russischen Sicherheitsstaates und das bleibende Vermächtnis des KGB. Auf ihrer Webseite sammeln sie auch Berichte über die Internet-Zensur in Russland. Schon die unvollständigen Beispiele aus einem einzigen Monat zeigen, wie ein aus anderen Gründen installiertes System politisch eingesetzt wird:
Am 6. Oktober wurde bekannt, dass ein Staatsanwalt in Chabarowsk acht Anzeigen einreichte, die fordern, dass Provider Inhalte sperren sollen. Diese stehen auf der bundesweiten Liste extremistischer Materialien, darunter die Nazi-Literatur Die Tagebücher von Joseph Goebbels und „SS-Mann und die Blutsfrage“. Das Gericht gab dem Antrag statt, der Provider VimpelCom muss die betreffenden Seiten sperren. Aus weiteren Berichten geht hervor, dass mindestens drei weitere Provider deswegen verklagt wurden.
Am 11. September wurde bekannt, dass ein Gericht in Nadym das Telekommunikationsunternehmen Rostelecom aufgefordert hat, die Seiten narod.ru und zhurnal.lib.ru zu sperren. Diese stehen ebenfalls auf der Liste extremistischer Materialien. Der Provider VKS-Internet sperrte daraufhin die kompletten Seiten narod.ru und lib.ru, indem er die IP-Adresse im Border Router gefiltert hat. Dumm nur, dass Lib.ru die Maksim Moshkow’s Library ist, die älteste russische elektronische Bibliothek im Internet, die unter anderem das Samizdat Magazin hostete.
Viel drehte sich in der Folge um den anti-islamischen Film Unschuld der Muslime, der zu Protesten und Ausschreitungen führte. Am 17. September reichte der russische Generalstaatsanwalt in Moskau Klage ein, um den Film als „extremistisch“ einzustufen. Unmittelbar danach, ohne jede Gerichtsverhandlung, wurde dieser Wille umgesetzt. Roskomnadzor, die Russische Bundesbehörde für Überwachung von Medien und Kommunikation, schickte noch am selben Tag einen Brief an Provider und Journalisten, in dem sie „dringend empfehlen“, den Zugang zum Video zu Sperren, ohne „auf das Urteil des Gerichtshofs zu warten“.
Am 19. September hakte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Viktor Grin nach und schickte einen Brief an die regionalen Staatsanwaltschaften, in dem er auffordert, das Video „Unschuld der Muslime“ zu sperren. Die Staatsanwaltschaften gaben diese Aufforderungen an die Provider weiter. Gleichzeitig forderten auch Roskomnadzor-Abteilungen in sieben Regionen Provider auf, das Video zu sperren.
Einen Tag später, am 20. September, forderten weitere Staatsanwälte in 13 Regionen und Roskomnadzor-Abteilungen in drei Regionen Provider auf, das Video zu sperren. Am selben Tag wurde bekannt, dass der Staatsanwalt in Tatarstan den Chef des russischen sozialen Netzwerks Vkontakte.ru aufforderte, eine Gruppe von Nationalbolschewisten mit 157 Mitgliedern zu sperren. Vkontakte kam der Aufforderung nach.
Neben weiteren Warnungen wegen „Unschuld der Muslime“, verwarnte die Roskomnadzor am 21. September auch die Zeitung Newsland für ihren Artikel „Die Muslime haben gezeigt, dass sie unzivilisiert sind“. Der Artikel wurde daraufhin entfernt. Am selben Tag hat die Staatsanwalt von Stawropol herausgefunden, dass es im Internet mehrere, ungenannte Seiten mit „Propaganda und Anleitungen zum Suizid“ gibt. Sie reichte Klage ein, dass die Gerichte mehrere große Provider anordnen, die Seiten zu sperren.
Am 24. September wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in Asbest ein Gutachten über extremistische Inhalte im Internet anfertigen lies. Dabei entdeckte sie das Video „Nachricht von den Soldaten der Slawischen Union an das russische Volk“ von Neonazis, das in der bundesweiten Liste extremistischer Materialien steht. Daraufhin sperrte der Provider Intersat das Video von alleine.
Am 25. September fand die Staatsanwaltschaft in Ramenskoje die Webseite islamdin.com, die ebenfalls auf der Liste extremistischer Materialien verzeichnet ist. Daraufhin sperrten drei Provider die Seite freiwillig.
26. September: Die Staatsanwaltschaft Kirow findet die Broschüre „Die russisch-orthodoxe Kirche und die moderne Vor-Antichrist Ära: Das religiöse Konzept der russisch-orthodoxen Kirche“, die ebenfalls in der Liste extremistischer Materialien ist. Die hostende Webseite wird gesperrt, genau wie vorher ispovednik.com.
Am 27. September sperrt der Provider Beeline wegen dem Trailer für „Unschuld der Muslime“ ganz YouTube.com und YouTube.ru Die beiden Provider MTS und MegaFon sperren nur das Video, setzen dafür aber die gefährliche Deep Packet Inspection Technologie ein.
Am 28. September wird bekannt, dass das Gericht in Ulan-Ude die sieben Provider Rostelecom, MegaFon, VimpelCom, TransTeleCom, TransTeleCom Company, Synterra und Baikalwestcom angeordnet hat, die Webseite der Zeugen Jehovas jw.org zu sperren. Im Mai entdeckte der lokale Staatsanwalt, dass es dort das Buch „Was lehrt die Bibel wirklich?“ zum Download gibt, das in der Liste extremistischer Materialien ist. Vor einem Jahr wurde deswegen watchtower.org, eine weitere Webseite der Zeugen Jehovas, gesperrt. Am selben Tag untersagte ein Gericht in Grosny die Verbreitung von „Unschuld der Muslime“.
Diese Auflistung ist natürlich nur ein Ausschnitt. Wir haben mal nachgefragt, wie viele Webseiten insgesamt gesperrt werden und welche das sind. Aber anscheinend hat man in Russland noch nicht all zu viel von Löschen statt Sperren gehört. Oder man freut sich über die Möglichkeiten zur Zensur und Überwachung.
Update: Die russische Agentur für internationale Informationen berichtet, dass anscheinend Web-User auf der Webseite der Blacklist selbst Seiten zum Sperren vorschlagen können. In den ersten Stunden seien schon 160 Vorschläge eingegangen, darunter Kinderpornografie, aber auch die Blacklist selbst. Provider müssen wegen dem Implementierungskosten ihre Preise um 20–70 Prozent erhöhen, sagte der Gründer der (nicht registrierten) Piratenpartei Russland. Diese betreibt unter rublacklist.net einen Service, mit dem sie gesperrte Seiten, nach einer Ethik-Prüfung (also keine Kinderpornografie) wieder zugänglich machen.