Öffentlichkeit

Welche Internet-Inhalte Russland zensiert: Zeugen Jehovas, Extremismus, Suizid-Anleitungen – und eine ganze Bücherei (Update)

In Russland wurden allein im September mehr als ein ein Dutzend Webseiten zensiert. Das geht aus Recherchen der Plattform Agentura.Ru hervor. Eigentlich richtet sich das Gesetz nur gegen „schädliche Inhalte für Kinder“, gesperrt werden aber auch politische Extremisten und Gegner des Putin-Regimes.

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Gestern trat in Russland ein Gesetz zur Internet-Zensur in Kraft, mit dem nicht nur Webseiten gesperrt, sondern das Internet gleich noch überwacht wird. Basis des Berichts waren umfangreiche Recherchen von Privacy International und CitizenLab zusammen mit Agentura.Ru, einer russische „Internet-Community von Journalisten, um Sicherheits- und Nachrichtendienste zu beobachten und darüber zu berichten“.

Andrei Soldatov und Irina Borogan engagieren sich seit dem Jahr 2000 auf der Plattform und haben vor zwei Jahren ein Buch zum Thema veröffentlicht: Der neue Adel – Die Wiederherstellung des russischen Sicherheitsstaates und das bleibende Vermächtnis des KGB. Auf ihrer Webseite sammeln sie auch Berichte über die Internet-Zensur in Russland. Schon die unvollständigen Beispiele aus einem einzigen Monat zeigen, wie ein aus anderen Gründen installiertes System politisch eingesetzt wird:

Am 6. Oktober wurde bekannt, dass ein Staatsanwalt in Chabarowsk acht Anzeigen einreichte, die fordern, dass Provider Inhalte sperren sollen. Diese stehen auf der bundesweiten Liste extremistischer Materialien, darunter die Nazi-Literatur Die Tagebücher von Joseph Goebbels und „SS-Mann und die Blutsfrage“. Das Gericht gab dem Antrag statt, der Provider VimpelCom muss die betreffenden Seiten sperren. Aus weiteren Berichten geht hervor, dass mindestens drei weitere Provider deswegen verklagt wurden.

Am 11. September wurde bekannt, dass ein Gericht in Nadym das Telekommunikationsunternehmen Rostelecom aufgefordert hat, die Seiten narod.ru und zhurnal.lib.ru zu sperren. Diese stehen ebenfalls auf der Liste extremistischer Materialien. Der Provider VKS-Internet sperrte daraufhin die kompletten Seiten narod.ru und lib.ru, indem er die IP-Adresse im Border Router gefiltert hat. Dumm nur, dass Lib.ru die Maksim Moshkow’s Library ist, die älteste russische elektronische Bibliothek im Internet, die unter anderem das Samizdat Magazin hostete.

Viel drehte sich in der Folge um den anti-islamischen Film Unschuld der Muslime, der zu Protesten und Ausschreitungen führte. Am 17. September reichte der russische Generalstaatsanwalt in Moskau Klage ein, um den Film als „extremistisch“ einzustufen. Unmittelbar danach, ohne jede Gerichtsverhandlung, wurde dieser Wille umgesetzt. Roskomnadzor, die Russische Bundesbehörde für Überwachung von Medien und Kommunikation, schickte noch am selben Tag einen Brief an Provider und Journalisten, in dem sie „dringend empfehlen“, den Zugang zum Video zu Sperren, ohne „auf das Urteil des Gerichtshofs zu warten“.

Am 19. September hakte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Viktor Grin nach und schickte einen Brief an die regionalen Staatsanwaltschaften, in dem er auffordert, das Video „Unschuld der Muslime“ zu sperren. Die Staatsanwaltschaften gaben diese Aufforderungen an die Provider weiter. Gleichzeitig forderten auch Roskomnadzor-Abteilungen in sieben Regionen Provider auf, das Video zu sperren.

Einen Tag später, am 20. September, forderten weitere Staatsanwälte in 13 Regionen und Roskomnadzor-Abteilungen in drei Regionen Provider auf, das Video zu sperren. Am selben Tag wurde bekannt, dass der Staatsanwalt in Tatarstan den Chef des russischen sozialen Netzwerks Vkontakte.ru aufforderte, eine Gruppe von Nationalbolschewisten mit 157 Mitgliedern zu sperren. Vkontakte kam der Aufforderung nach.

Neben weiteren Warnungen wegen „Unschuld der Muslime“, verwarnte die Roskomnadzor am 21. September auch die Zeitung Newsland für ihren Artikel „Die Muslime haben gezeigt, dass sie unzivilisiert sind„. Der Artikel wurde daraufhin entfernt. Am selben Tag hat die Staatsanwalt von Stawropol herausgefunden, dass es im Internet mehrere, ungenannte Seiten mit „Propaganda und Anleitungen zum Suizid“ gibt. Sie reichte Klage ein, dass die Gerichte mehrere große Provider anordnen, die Seiten zu sperren.

Am 24. September wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in Asbest ein Gutachten über extremistische Inhalte im Internet anfertigen lies. Dabei entdeckte sie das Video „Nachricht von den Soldaten der Slawischen Union an das russische Volk“ von Neonazis, das in der bundesweiten Liste extremistischer Materialien steht. Daraufhin sperrte der Provider Intersat das Video von alleine.

Am 25. September fand die Staatsanwaltschaft in Ramenskoje die Webseite islamdin.com, die ebenfalls auf der Liste extremistischer Materialien verzeichnet ist. Daraufhin sperrten drei Provider die Seite freiwillig.

26. September: Die Staatsanwaltschaft Kirow findet die Broschüre „Die russisch-orthodoxe Kirche und die moderne Vor-Antichrist Ära: Das religiöse Konzept der russisch-orthodoxen Kirche“, die ebenfalls in der Liste extremistischer Materialien ist. Die hostende Webseite wird gesperrt, genau wie vorher ispovednik.com.

Am 27. September sperrt der Provider Beeline wegen dem Trailer für „Unschuld der Muslime“ ganz YouTube.com und YouTube.ru Die beiden Provider MTS und MegaFon sperren nur das Video, setzen dafür aber die gefährliche Deep Packet Inspection Technologie ein.

Am 28. September wird bekannt, dass das Gericht in Ulan-Ude die sieben Provider Rostelecom, MegaFon, VimpelCom, TransTeleCom, TransTeleCom Company, Synterra und Baikalwestcom angeordnet hat, die Webseite der Zeugen Jehovas jw.org zu sperren. Im Mai entdeckte der lokale Staatsanwalt, dass es dort das Buch „Was lehrt die Bibel wirklich?“ zum Download gibt, das in der Liste extremistischer Materialien ist. Vor einem Jahr wurde deswegen watchtower.org, eine weitere Webseite der Zeugen Jehovas, gesperrt. Am selben Tag untersagte ein Gericht in Grosny die Verbreitung von „Unschuld der Muslime“.

Diese Auflistung ist natürlich nur ein Ausschnitt. Wir haben mal nachgefragt, wie viele Webseiten insgesamt gesperrt werden und welche das sind. Aber anscheinend hat man in Russland noch nicht all zu viel von Löschen statt Sperren gehört. Oder man freut sich über die Möglichkeiten zur Zensur und Überwachung.

Update: Die russische Agentur für internationale Informationen berichtet, dass anscheinend Web-User auf der Webseite der Blacklist selbst Seiten zum Sperren vorschlagen können. In den ersten Stunden seien schon 160 Vorschläge eingegangen, darunter Kinderpornografie, aber auch die Blacklist selbst. Provider müssen wegen dem Implementierungskosten ihre Preise um 20-70 Prozent erhöhen, sagte der Gründer der (nicht registrierten) Piratenpartei Russland. Diese betreibt unter rublacklist.net einen Service, mit dem sie gesperrte Seiten, nach einer Ethik-Prüfung (also keine Kinderpornografie) wieder zugänglich machen.

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9 Kommentare
  1. Schön zusammengetragen, danke dafür. Nebenbei bemerkt finde ich ganz interessant, dass man hier gut beobachten kann wie die Grenzen zwischen extremistisch und nicht-extremistisch oder ethisch und nicht-ethisch verschwimmen. Klar, jemand der der Opposition den Mund verbietet (oder schlimmeres), der ist bei – ich sag mal „vernünftigen“ – Menschen unten durch. Aber es ist ja in der Tat diskutabel, ob beispielsweise Onlineforen gelöscht/zensiert werden sollten, die auf menschenverachtende Weise zur Gewalt gegen den Staat aufrufen, Polizistenmorde verherrlichen oder sonstiges. Und wer jetzt sagt „klar, sofort löschen“, der muss sich damit abfinden, dass er damit Gewalt gegen Mitbürger ausübt. Was schreibe ich hier eigentlich…

  2. Jede Zensur , Überwachung und ist gleich Schlimm egal ob in Russland , USA , EU, China ect . man sollte gar nicht erst Anfangen diese nach politischen Gusto auseinanderzudividieren.
    Die fast gleichen Maßnahmen in England sind daher nicht weniger Schlimm als in Russland, auch die Propaganda Schlagworte von einen „Putin-Regime“ sollten sich Netzpolitiker nicht unbedingt zu eigen machen, wir spechen deshalb auch nicht von einem „Cameron-Regime“.
    Zudem ist gerade erst in den USA diesbezüglich das umfangreiche „Copyright Alert System“ in Kraft getreten auch als „Three strikes“ inc Drosselung der Verbindungsgeschwindigkeit und „freiwilliger“ Zensurmaßnahmen der Provider , dies findet hier leider keine Erwähnung.

  3. Wir brauchen dringend IPv6, denn da ist schon die Idee IP-Adressen zu sperren mehr oder weniger zum Scheitern verurteilt und würde lediglich krasse Kollateralschäden verursachen. Man würfelt einfach täglich die IP-Adresse und passt die DNS Einträge entsprechend an.

    Man nehme nur mal an 2003::/20 müsste gesperrt werden, weil irgendein Kunde der deutschen Telekom einen Server betreibt, dessen Inhalt irgendeinem diktatorischem Regime dieser Welt nicht passt.

    Sven

  4. Auch ein Grund weshalb wir dringend IPv6 brauchen!

    Schon alleine die Idee IP-Adressen zu sperren wäre angesichts der Zahl verfügbarer Adressen nur mit immensen Kollateralschäden machbar. Insbesodnere dann wenn der Server beispielsweise stündlich unter einer anderen IP erreichbar ist.

    Man nehme nur mal an 2003::/20 würde gesperrt werden nur weil irgendein Telekom Kunde Daten auf seinem Server hat die irgendeinem diktatorischen Regime dieser Welt nicht gefallen.

    1. Dir ist aber schon klar, dass das löschen/sperren/hinterdenparaventstellen von Inhalten nicht die dem Content zugrunde liegenden Weltanchauungen betrifft?

      Oder ist mein Ironiedetektor defekt? Zwecks eines geruhsamen Starts in die Woche wähle ich diese Interpretation ;-)

  5. @Sven Geggus: Ist es nicht genau andersrum? Mit IPv6 wird alles eine feste IP haben. Dann muss nur noch im Gesetz verankert werden, dass jeder mögliche Internetanschluss und/oder jedes internetfähige Gerät eine eigene, lebenslang feste IP bekommt und der Sack ist zu. Zugriffe auf zensierte Seiten werden beobachtet und deine IP getrackt und bei mehr als 5 „dubiosen“ Zugriffen in einem Monat wird dein Anschluss ausgesetzt… (Dystopiemodus ende).Es kommt mir auch komisch vor, dass man Adressen aus jedem Subnet nehmen können soll. Gehören die nicht immer irgendwem?

    1. Niemand „Stehlt“ oder „Sperrt“ IP-Adressen die werden legiglich beim Russ Provider im Border-Router gefiltert , der Rest der Welt sofern sie nicht auch Filtern kann sie immernoch „Empfangen“.
      Natürlich könnte man jede Std die IP-Adresse wechseln , nur sind vermutlich die Sperrscripte auch nicht so einfach Programmiert dieses nicht zu Bemerken, das die DNS nun eine neue IP hat und sperrt diese wiederum sofort.

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