Netze

Interview zu Netzsperren in der EU: „Die Frage ist immer, wie weit geht das Ganze?“

Die leidigen Netzsperren sind wieder Thema, seit der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst sein Netzsperren-Urteil fällte. Doch längst nicht nur der BGH hat sich mit den Sperr-Pflichten der Access Provider beschäftigt, sondern auch die Bestimmungen der EU für technische Zugangshemmnisse sind einen Blick wert. Schließlich muss sich auch der BGH in seiner Rechtsprechung im Rahmen der EU-Richtlinien […]

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Öffentlichkeit

Piratenpartei Großbritannien schließt Proxy-Server für The Pirate Bay, Argentinien und Luxemburg eröffnen neue

Die Piratenpartei im Vereinigten Königreich hat ihren Proxy-Server für die BitTorrent-Seite The Pirate Bay geschlossen. Bisher ermöglichte die Partei damit, die Sperrung der Seite zu umgehen – jetzt wurde der Druck der Musikindustrie zu groß. Als Reaktion haben zwei weitere Piratenparteien neue Proxy-Server aufgesetzt: Argentinien und Luxemburg. Wie wir im Februar berichteten, verpflichtete das oberste […]

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Öffentlichkeit

Netz-Sperren: Dänemark zensiert Webseite von Immobilienmakler, weil das Wort „Home“ markenrechtlich geschützt ist

Der dänische Provider Telenor sperrt jetzt die Webseite HomelifeSpain.com. Ein Gericht hatte die Sperre angeordnet, weil das Wort „Home“ die Markenrechte eines anderen Immobilienmaklers verletzt. Auch in Dänemark wurde die Einführung von Netz-Sperren mit Kinderpornografie begründet. Seit 2005 werden in Dänemark Webseiten gesperrt. Begründet wurde die Einführung der Sperren mit Kinderpornografie. Drei Jahre später landete […]

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Öffentlichkeit

Internet-Zensur in Großbritannien: Mehrheit der Bevölkerung will keine Porno-Sperren

Die große Mehrheit der Briten lehnt es ab, dass Internet-Provider automatisch Webseiten mit Pornografie sperren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Bildungs- und Innenministerium. Als Konsequenz will die britische Regierung Provider nicht mehr dazu verpflichten, pornografische Inhalte zu sperren – stattdessen sollen sie ihre Kunden dazu „ermutigen“. Wie wir bereits im Juli berichteten, wird […]

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Öffentlichkeit

Welche Internet-Inhalte Russland zensiert: Zeugen Jehovas, Extremismus, Suizid-Anleitungen – und eine ganze Bücherei (Update)

In Russland wurden allein im September mehr als ein ein Dutzend Webseiten zensiert. Das geht aus Recherchen der Plattform Agentura.Ru hervor. Eigentlich richtet sich das Gesetz nur gegen „schädliche Inhalte für Kinder“, gesperrt werden aber auch politische Extremisten und Gegner der Putin-Regierung.

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Wissen

Interner Bericht: Musikindustrie will Netz-Sperren gegen Urheberrechtsverletzungen, auch in Deutschland

Die Musikindustrie fordert weiterhin, dass Webseiten mit Urheberrechtsverletzungen von Internet-Anbietern zensiert werden sollen. Das geht aus einem geheimen internen Papier des Weltverbandes der Musikindustrie hervor, das netzpolitik.org exklusiv an dieser Stelle veröffentlicht. Die notwendige Technik haben Provider ohnehin schon installiert, man bedankt sich für „gesetzgeberische Impulse“, die Forderung umzusetzen. Im April präsentierte Mo Ali, Leiter […]

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Generell

Niederländische ISPs blocken Piratebay nicht freiwillig

Nach einem Gerichtsurteil, das zwei niederländischen Internetanbietern vorschreibt, das Filesharing-Portal „The Pirate Bay“ für ihre Kunden zu sperren, wollen sich zwei weitere Anbieter nicht freiwillig an den Sperren beteiligen. Die von der Contentindustrie finanzierte niederländische Anti-Piraterie-Organisation BREIN hatte nach dem Urteil auch andere Internetanbieter aufgefordert, sich den im Urteil verfügten Netzsperren ohne weiteres gerichtliches Vorgehen […]

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Generell

Gegen Kinderpornographie im Netz – aber richtig

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen fordert nun – grade rechtzeitig zum Start des IT-Gipfels – dazu auf, dass Internetprovider über das Telemediengesetz in die Pflicht genommen werden sollen, Filtersysteme für das Internet vorzuhalten. Ihr Ziel ist es „gegen die Flut der Bilder einen Damm zu bauen“: ISPs sollen verpflichtet werden den Zugriff auf durch das […]

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