Netzsperren

  • : The Pirate Bay: Niederländisches Gericht hebt erste Sperren wieder auf
    The Pirate Bay: Niederländisches Gericht hebt erste Sperren wieder auf

    tpbSeit Januar 2012 wurde die Torrent-Seite The Pirate Bay in den Niederlanden von verschiedenen Providern gesperrt, nachdem diese von Gerichten dazu auf Betreiben der Anti-Piraterie-Organisation BREIN hin bei Androhung von Strafzahlungen aufgefordert worden waren. Anfangs betraf die Anordnung nur die Provider Ziggo und XS4All, ab Mai 2012 kamen auch UPC Nederland, KPN, T‑Mobile Netherlands, TELE2 Nederland und TELE2 dazu. Umgesetzt werden mussten sowohl DNS- wie auch IP-Sperren, und auch das Gesetz zur Netzneutralität änderte daran nichts, weil Verletzungen der Netzneutralität auf Grund von Gerichtsbeschlüssen gestattet blieben.

    Der Gerichtshof in Den Haag, vor dem die Berufung verhandelt wurde, hat die den Sperren zugrunde liegende Entscheidung zu Ziggo und XS4All nun aufgehoben. Es habe sich gezeigt, dass die Sperren nicht den gewünschten Effekt gehabt hätten. Damit sei der Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Provider nicht gerechtfertigt.

    Bei der Untersuchung des Traffics von XS4All war aufgefallen, dass Menge und Anteil der Torrent-Downloads sich durch die Sperre nicht geändert hatten. In Umfragen hatte zudem ein höherer Anteil der Ziggo-Kunden angegeben, eine „illegale Quelle“ für Downloads zu benutzen, als vor der Sperre.

    Die Organisation BREIN schreibt, sie überlege vor den obersten Gerichtshof der Niederlande zu gehen. Gleichzeitig steht das Berufungsgerichtsurteil zu den weiteren Providern noch aus.

    28. Januar 2014
  • : Zensur-Kollateralschaden: Aufklärungswebseiten in Großbritannien gesperrt
    Zensur-Kollateralschaden: Aufklärungswebseiten in Großbritannien gesperrt

    Ab Anfang nächsten Jahres bekommt jeder neue britische Internetanschluss einen voreingestellten Internet-Jugendfilter. Das soll laut einer Kampagne von Großbritanniens Premier Cameron das Surfen im Internet sicherer machen und die Jugend vor gefährlichen Inhalten schützen. Zu den geblockten Themen zählen nicht nur Pornos, wie ursprünglich angesagt, sondern auch andere kritische Inhalte wie Webseiten zu Essstörungen, Alkohol, Suizid, Esoterik und Zensurumgehungstools. Und natürlich Extremismus. Und da alles „freiwillig“ ist – so freiwillig wie ein ausdrückliches Opt-Out eben ist – braucht es dafür nichtmal eine gesetzliche Verankerung.

    20. Dezember 2013 7
  • : Extremismus-Taskforce kommt zu überraschendem Ergebnis: Her mit den Netzblockaden!
    Extremismus-Taskforce kommt zu überraschendem Ergebnis: Her mit den Netzblockaden!

    Der englische Premier Cameron trat hier schon öfters als Gegner der Pressefreiheit, Geheimdienstfetischist, Urheberrechtsverfechter und Internetzensur-durch-Pornofilter-Spezialist auf. Jetzt gibt es ein – nicht ganz so neues – Übel in der Welt, das wieder einmal mit Netzfiltern bekämpft werden soll: Extremismus.

    Dafür wurde eigens eine Taskforce gegründet, die neue Maßnahmen zum Schutz gegen „alle Formen von“ Extremismus in Großbritannien entwickeln sollte. Wie aus deren Bericht hervorgeht, gibt es im Internet einiges zu tun:

    4. Dezember 2013 4
  • : EuGH: Netzsperren müssen irgendwie abgewogen werden
    EuGH: Netzsperren müssen irgendwie abgewogen werden

    Mitte 2011 wurde durch Großrazzia die Website kino.to dichtgemacht, über die bis dahin Filme und Serien gestreamt werden konnten. Gerichte beschäftigen sich noch heute gerne mit der Seite, auch wenn in den Lesezeichen der Nutzer längst andere Links zu finden sind. Nach längerem Rechtsweg hatte sich beispielsweise der Oberste Gerichtshof Österreichs Mitte letzten Jahres an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Der Internet-Provider UPC war zuvor zur Ergreifung von Maßnahmen aufgefordert worden, um seinen Nutzern den Zugang zu der Seite zu verweigern.

    Heute hat Pedro Cruz Villalón, zuständiger Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in seinen Schlussanträgen zum diesem Fall (UPC Telekabel Wien GmbH / Constantin Film Verleih und Wega Filmproduktionsgesellschaft, C‑314/12) erlärt, dass Netzsperren unter Umständen ein angemessenes Mittel zum Schutz von Urheberrechten seien. Diese Äußerung gilt als Vorab-Urteil, da der Gerichtshof in der Regel der Argumentation des Generalanwalts folgt.

    26. November 2013 4
  • : Glücksspiel-Bericht im Europaparlament: Netz-Sperren sind abgewendet, trotzdem „weiße Listen illegaler Webseiten“
    Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:J._Patrick_Fischer">J._Patrick_Fischer</a>. Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">BY-SA 3.0</a>.
    Glücksspiel-Bericht im Europaparlament: Netz-Sperren sind abgewendet, trotzdem „weiße Listen illegaler Webseiten“

    Anfang Juli hatten wir über Pläne des Europäischen Parlaments berichtet, in einem Bericht über Online-Glücksspiele Netz-Sperren einzuführen. Vorgestern haben wir nochmal aufgerufen, eure Abgeordneten zu kontaktieren, um das noch zu verhindern. Und wir hatten Erfolg!

    Im gestern angenommenen Bericht steht zwar noch immer:

    den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;

    Rausgeflogen ist aber der gefährliche Halbsatz:

    Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites

    Laut Abstimmungsergebnis haben 385 Abgeordnete für die Streichung der Sperren gestimmt, 322 waren für eine Beibehaltung.

    Unverständlich ist, dass sich 459 Parlamentarier für die „Erstellung weißer Listen von illegalen Websites“ ausgesprochen haben und nur 248 das ablehnten. Das ergibt keinerlei Sinn. Das Fazit von EDRi aus dem Juli gilt noch immer:

    looks more like a failed high-school project than a serious piece of work by a democratically elected institution.

    „Immerhin“ ist der Text nur handwerklich schlecht und enthält keinen neuen Anlauf mehr für die gefährliche Ausbreitung der Internet-Zensur. Damit hat das Europaparlament mindestens dreimal in den letzten vier Jahren Netz-Sperren erst vorgeschlagen und dann abgelehnt. Vielleicht lernen sie ja.

    Danke an alle, die daran mitgeholfen haben. Allem voran natürlich unseren Freunden von European Digital Rights, die den gefährlichen Text entdeckt und viel Lobby-Arbeit dagegen geleistet haben!

    11. September 2013 3
  • : Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten!
    Christel Schaldemose. Bild: <a href="http://ole.tange.dk/">Ole Tange</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>.
    Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten!

    Anfang Juli hatten wir berichtet, dass das Europäische Parlament schon wieder Netz-Sperren will, diesmal gegen Online-Glücksspiel. In einem Bericht empfiehlt das Parlament:

    den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;

    Morgen Mittag wird das Parlament über diesen Bericht abstimmen.

    In den letzten Wochen haben wir viel direkte Überzeugungsarbeit geleistet. Wie es aussieht, sind viele deutsche EU-Abgeordnete gegen Netz-Sperren, unser Erfolg bei Zensursula zum Dank. („Wir lehnen Netz-Sperren gegen Kindesmissbrauchsdokumentation ab, wie können wir das für Glücksspiel befürworten?“) Die meisten Liberalen, Grünen, Konservativen und auch viele Linke sind wohl ebenfalls dagegen.

    Quer durch alle Fraktionen gibt es aber Abgeordnete, die Netz-Sperren befürworten, vor allem aus den skandinavischen Staaten, in denen Netz-Sperren seit Jahren traurige Realität sind. Hier tut sich vor allem die dänische Sozialdekomkratin Christel Schaldemose hervor, die alles unterstützt, was irgendwie gegen Online-Glücksspiel ist, inklusive diesem schlechten und gefährlichen Vorschlag.

    Es bleiben nur noch wenige Stunden, um neuerliche Netz-Sperren auf EU-Ebene zu verhindern. Bitte bringt euch ein und kontaktiert EU-Abgeordnete! Vor allem die Sozialdemokraten sind mal wieder das Zünglein an der Waage:

    Sagt ihnen, dass Netz-Speren in jeder Form abzulehnen sind. Falls sie den Gesamt-Bericht nicht ablehnen wollen, können sie in einem „Split Vote“ auch explizit gegen den Absatz 19 mit den Netz-Sperren stimmen.

    Wenn ihr nicht mailen wollt, könnt ihr auch twittern.

    Update: Unsere Freunde von La Quadrature du Net haben auch eine Pressemitteilung herausgegeben: European Parliament Must Vote (Again) Against Censorship

    9. September 2013 9
  • : UK: Internetfilter sperrt VPN-Anbieter im mobilen Netz
    UK: Internetfilter sperrt VPN-Anbieter im mobilen Netz

    Großbritannien ist in letzter Zeit häufiger durch den Einsatz von Internetfiltern aufgefallen, allen voran ihrem „Porno-Filter“. Im mobilen Internet existieren solche Filter zum Schutz der Jugend vor „gefährlichen“ Inhalten schon länger. Nun sperrt ein Mobilfunkanbieter aber sogar VPN-Dienste, mit der Begründung, dass sich mit einem VPN-Dienst Altersschranken im Internet überwinden ließen.

    Alle britischen Mobilfunkanbieter unterwerfen sich freiwilligen einem „Code of Practice“, dem sogenannten „Independent Mobile Classification Body“ (IMCB). Nach diesem IMCB sperren alle großen Mobilfunkunternehmen den Zugriff auf Inhalte im Internet, die nicht für Jugendliche unter 18 Jahren geeignet sind. Ähnlich dem geplanten „Porno-Filter“ für das gesamte Internet vorinstalliert und Kunden müssen nachweisen, dass sie 18 Jahre oder älter sind, um die Sperre aufzuheben.

    Wie Torrentfreak nun erfahren hat, werden aber keineswegs nur jugendfreie Inhalte in den Netzen geblockt. Demnach wird mindestens ein VPN-Dienstleister, der schwedische VPN-Anbieter IPredator, durch den Mobilfunkanbieter giffgaff aktiv geblockt. Die Begründung:

    […] websites or services that offer, inter alia, a method for younger members to access over 18 content, without age verification; such as VPN services, are blocked

    6. September 2013 7
  • Rückblick auf Zensursula: Twitter kann politischen Druck ausüben, aber Massenmedien bleiben Schlüssel zum Erfolg
    Rückblick auf Zensursula Twitter kann politischen Druck ausüben, aber Massenmedien bleiben Schlüssel zum Erfolg

    In der Auseinandersetzung um Netz-Sperren vor vier Jahren haben 50.000 Twitter-Accounts öffentlichen Druck auf die als „Zensursula“ verunglimpfte Familienministerin von der Leyen ausgeübt. Das ist das Ergebnis einer Master-Arbeit, die untersucht, ob die Ministerin die Kritik vermeiden wollte. Dennoch war die Rolle der Massenmedien auch damals nicht zu unterschätzen.

    14. August 2013 2
  • : Sambia: Reporter ohne Grenzen kämpfen für Nachrichtenseite zambianwatchdog.com
    Sambia: Reporter ohne Grenzen kämpfen für Nachrichtenseite zambianwatchdog.com

    Wir berichteten gestern über den Einsatz von Deep Package Inspection, im Zusammenhang mit der Sperrung der sambischen Nachrichtenseite zambianwatchdog.com. Um die unabhängige Nachrichtenseite zu unterstützen, hat die NGO „Reporter ohne Grenzen“ unter der Domain zambianwatchdog.rsf.org eine Spiegelung der Webseite vorgenommen, um sie für die Einwohner Sambias wieder erreichbar zu machen. Nur wenige Stunden nach der Spiegelung wurde allerdings von Seiten der sambischen Regierung damit begonnen, auch den Zugriff auf die neue Domain aktiv zu blockieren. „Reporter ohne Grenzen“ bittet deshalb nun um Mithilfe, zambianwatchdog.com für die Internetnutzer Sambias wieder verfügbar zu machen.

    To help end the gagging of independent news and information in Zambia, Reporters Without Borders appeals to Internet users to create many copies of the site.

    Eine kompakte Anleitung, wie man selbst eine Kopie von zambianwatchdog.com anfertigt und diese dann auf seinem Server betreibt, liefert „Reporter ohne Grenzen“ unter diesem Link.

    19. Juli 2013
  • : Europäisches Parlament will schon wieder Netz-Sperren, diesmal gegen Online-Glücksspiele
    Europäisches Parlament will schon wieder Netz-Sperren, diesmal gegen Online-Glücksspiele

    Schon wieder versucht das Europäische Parlament, Netz-Sperren und Internet-Zensur einzuführen. In einem Bericht empfiehlt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Zugangs-Sperren zu Webseiten mit illegalem Online-Glücksspiel. Egal welcher Grund: Netz-Sperren sind und bleiben falsch. Das könnt ihr den verantwortlichen Abgeordneten noch vor der Abstimmung mitteilen.

    Was haben wir gekämpft gegen Netz-Sperren und Internet-Zensur, vor allem gegen das Zugangserschwerungsgesetz. Aber wir haben gewonnen: Es gibt in Deutschland kein Gesetz zum Sperren von Webseiten, auch nicht gegen unerträgliche Dokumentation von Kindesmissbrauch. Und jetzt kommt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments und fordert schon wieder Netz-Sperren, diesmal gegen Online-Glücksspiele. In einem Bericht empfiehlt das Parlament:

    den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;

    Nichts gelernt also. Nicht aus Zensursula, und nichts aus ähnlichen Vorschlägen von vor zwei Jahren.

    Freund des Hauses netzpolitik.org Florian „scusi“ Walther drückt es so aus:

    10. Juli 2013 5
  • : Sammlung Wissenschaftlicher Paper zu Zensur und Kontrolle im Internet (1/5): Information Controls
    Sammlung Wissenschaftlicher Paper zu Zensur und Kontrolle im Internet (1/5): Information Controls

    Teil 1/5 einer kleinen Sammlung wissenschaftlicher Paper zu „Internet Censorship and Control“, zusammengestellt von Steven Murdoch und Hal Roberts.

    Drei Wissenschaftler der University of Toronto, Masashi Crete-Nishihata, Ronald Deibert und Adam Senft, beschreiben in “Not By Technical Means Alone: The Multidisciplinary Challenge of Studying Information Controls” das methodische Vorgehen der OpenNet Initiative bei ihrer Erforschung von Filtern und Zensur im Internet. oni Die OpenNet Initiative (ONI) ist ein Projekt verschiedener Institutionen (u.a. Citizen Lab und Berkman Center for Internet & Society) und besteht seit 2003. Seitdem hat ONI 74 Staaten untersucht und herausgefunden, dass 42 von ihnen in irgendeiner Weise das Internet filtern. In dem Paper, das auch im IEEE Internet Computing Magazine (Vol. 17, No. 3, pp. 34–41, May-June 2013) erschienen ist, stellen Crete-Nishihata, Deibert und Senft die Vorgehensweise der ONI anhand verschiedener Fallstudien vor und diskutieren sowohl methodologische Herausforderungen als auch Empfehlungen.

    Die Wissenschaftler gehen folgendermaßen vor: Sie nutzen eine Python Software in einem Client-Server-Modell, die an alle Forscherinnen und Forscher verteilt wird. Der Client versucht dann, eine vordefinierte Liste mit URLs abzuarbeiten – gleichzeitig in dem zu erforschenden Land und in einem Kontroll-Netzwerk. Nach diesem Test werden die Ergebnisse komprimiert an einen Server zur Analyse geschickt. Einige Daten jedes Zugriffsversuchs werden erfasst, wie HTTP Header, IP Adresse und Page Body, in einem kombinierten Verfahren von automatischer und manueller Analyse werden dann Unterschiede zwischen dem zu erforschenden Land und dem Kontroll-Netzwerk sowie Filterinstanzen herausgearbeitet.

    Um die Erfahrungen eines durchschnittlichen Internetnutzers abzubilden, nutzen die Wissenschaftler keinerlei Software zur Umgehung von Filtern oder Anonymisierungssoftware. Daher finden vor den Tests immer Treffen statt, bei denen die Forscherinnen und Forscher über Risiken aufgeklärt werden. Dabei werden oftmals solche Länder, die besonders interessant für Tests wären, aufgrund von Sicherheitsrisiken ausgeschlossen – während des Syrienkrieges werden beispielsweise keine Tests durchgeführt, in Kuba oder Nordkorea ebenfalls nicht.

    Zwei Listen mit URLs werden verwendet: Eine „global list“ mit international relevanten und populären Webseiten (CNN, BBC, Facebook, Twitter) und eine regionale Liste, die von Experten für das jeweilige Land erstellt werden. Diese kann zum Beispiel unabhängige Medien innerhalb des zu erforschenden Landes beinhalten, regierungskritische Seiten oder solche religiöser Gruppen.

    Timing in testing is also important. Authorities might enact or alter information controls in response to events on the ground. Because our testing method employs client-based testing and analysis, resource constraints require that we schedule testing strategically. Local experts can identify periods in which information might be disrupted, such as elections or sensitive anniversaries, and provide context for why events might trigger controls.

    In dem Paper gehen die drei Wissenschaftler auf verschiedene Aspekte des Filterns von Inhalten im Internet ein. Unter „Filtering Transparency“ thematisieren sie verschiedene Transparenzmodelle von Netzfiltern. So gibt es viele Staaten, die sehr transparent darlegen, wieso welche Seiten geblockt werden, und andere, in denen ein 404 Not Found angezeigt wird ohne die Nutzerinnen und Nutzer darüber zu informieren, dass die Seite geblockt wird. In einigen Staaten werden beide Methoden kombiniert. Im Jemen beispielsweise sind Seiten mit pornografischen und LGTB Inhalten gesperrt und es gibt eine „block page“ auf der die Gründe für die Sperre genannt werden und eine Art Widerspruchsmöglichkeit geboten wird. Andere Webseiten, vor allem solche mit regierungskritischen Inhalten, werden intransparent geblockt.

    Weiterhin gehen Crete-Nishihata, Deibert und Senft auf ökonomische Gründe ein, wieso ein Land was filtert und wie dies getan wird.

    In countries with strict censorship regimes, the ability to offer unfettered access can provide significant competitive advantage or encourage investment in a region. Conversely, targeting particular services for filtering while letting others operate unfettered can protect domestic economic interests from competition. Economic considerations might also affect the choice of filtering method.

    Die OpenNet Initiative fand zum Beispiel heraus, dass in Usbekistan einige Internet Service Provider (ISP) viele Inhalte sperren, andere jedoch überhaupt keine. Aus den technischen Daten allein waren die Gründe hierfür nicht ersichtlich. Aufgrund weitergehender sozialwissenschaftlicher Beobachtung wurde jedoch erkannt, dass einige ISPs enge Beziehungen zum Präsidenten pflegen und diese nutzen um durch uneingeschränkten Internetzugang einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber der Konkurrenz zu haben. In anderen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Äthiopien werden Voice over IP-Dienste oder Skype gesperrt, um die Interessen nationaler Telekommunikationsunternehmen zu wahren.

    Unter „Unintended Consequences“ nennen die Wissenschaftler zwei Beispiele für Folgen des Filterns, die von den Verantwortlichen so nicht geplant waren, u.a. dass die Rechtsprechung eines Landes plötzlich in einem anderen angewandt wird.

    In some cases, an underdeveloped telecommunications system might limit a country’s wider Internet access to just a few foreign providers, who might pass on their filtering practices. Russia, for example, has long been an important peer to neighboring former Soviet states and has extended filtering practices beyond its borders. The ONI has documented upstream filtering in Kyrgyzstan, Uzbekistan, and Georgia.

    Ebenso können Netzsperren dazu führen, dass mehr Inhalte als gewollt geblockt werden („collateral filtering“, wir berichteten zum Beispiel hier).

    Auf den letzen beiden Seiten des Papers gehen die Wissenschaftler auf Herausforderungen ein, dazu gehören beispielsweise Fragen danach, welche Inhalte wann getestet werden. Die Aktualität der URL-Listen bei 70 Ländern über zehn Jahre zu gewährleisten gehört ebenfalls zu logistischen Schwierigkeiten. Auch ist es nicht immer leicht, die tatsächlichen Gründe für Netzsperren herauszufinden und Informationen aus Interviews oder geleakten Dokumenten können schwer verifizierbar sein. Dennoch sind Crete-Nishihata, Deibert und Senft sicher, dass die Erforschung von Information Controls, also Aktionen um Inhalte im Netz zu sperren, zu stören oder zu überwachen, immer wichtiger werden wird.

    As controls increase in prevalence and include more sophisticated and at times even offensive measures, the need for multidisciplinary research into their practice and impact is vital. […] Researchers from technical and social sciences working in information control research should stand as a community and demonstrate the need for funding opportunities, publication venues, workshops, and conferences that encourage multidisciplinary collaborations and knowledge sharing in the area. Through education and dialogue, the study of information controls can mature and hopefully have greater effects on the Internet’s future direction.

    25. Juni 2013
  • : Urheberrecht in der Schweiz: CCC Zürich veröffentlicht Liste zu sperrender Internetseiten
    Urheberrecht in der Schweiz: CCC Zürich veröffentlicht Liste zu sperrender Internetseiten

    Der Chaos Computer Club Zürich (CCCZH) hat Liste von Webseiten veröffentlicht, welche nach Vorstellungen der schweizerischen Unterhaltungsindustrie gesperrt werden sollten. Die Liste wurde auf dem Provider Day 2013 den Teilnehmer ausgehändigt, darunter auch Vertreter des CCCZH. Zusammengestellt wurde die Liste von der „Schweizerischen Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie“ (SAFE), einem Zusammenschluss verschiedener Unternehmen aus der Unterhaltungsindustrie, darunter Disney, Warner Bros. und eine Reihe Schweizer Unternehmen.

    Bereits im Mai berichtete der Rechtsanwalt Martin Steiger in einem Gastbeitrag bei uns über Verhandlungen zu verschärften Rechtsmaßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Konkret diskutiert wurden dabei mehrere Ansätze: Die Zustellung von Warnhinweisen an Nutzer, welche „in schwerwiegender Weise Urheberrechte verletzten“, sowie eine damit einhergehende Überwachung des Datenverkehrs im Internet war ebenso geplant wie die Umsetzung des Notice and Take Down-Verfahren, bei dem Internetprovider auf Anzeigen hin Inhalte aus dem Internet entfernen müssen. Doch auch das Sperren von Inhalten im Internet wurde diskutiert und anscheinend schon konkret bearbeitet wie einer Liste von „zu sperrenden Webseiten“ zeigt, die der CCCZH auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Der CCCZH zu der Liste:

    Ohne im Einzelnen auf die Liste eingehen zu müssen, wird sehr rasch klar: Es sollen Seiten gesperrt werden, welche die blosse Konvertierung in MP3s von (Video-)Inhalten aus YouTube oder anderen Seiten erlauben. Sehr gut vertreten sind auch BitTorrent-Webseiten, als würden da nur „illegale“ Inhalte kursieren. Manche der zu sperrenden Seite führen auch nur das Merkmal „Webseite“.

    Der CCCZH merkt an, dass die veröffentlichte Liste nicht abschließend ist und sie mit der Zeit sicherlich noch erweitert werden könnte. Der CCCZH fordert „Aufklärung und Bildung statt Angst und Repression“, eine Forderung der wir uns nur zu gerne anschließen. Netzsperren sind und bleiben Zensur und haben in einer Demokratie und dem freien Internet nicht zu suchen.

    10. Juni 2013 3
  • : Taiwan: neues Urheberrecht soll Internetsperren einführen
    Taiwan: neues Urheberrecht soll Internetsperren einführen

    Die USA scheinen ihren Kampf gegen Internetpiraterie rund um die Welt nun in Taiwan fortzusetzen. Nach verschiedenen größeren Handelsabkommen wie ACTA oder aktuell TTP im pazifischen Raum und TAFTA in Europa, bei denen es darum geht „einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums“ herzustellen, ist nun Taiwan an der Reihe sein Urheberrecht zu reformieren. Wie GlobalVoices berichtet, plant das „Taiwan Intellectual Property Office“ (TIPO) das Urheberrecht zu modifizieren und das Sperren von Internetseiten durch die Netzbetreiber rechtlich zu verankern. Insgesamt sei der Gesetzesentwurf mit dem inneramerikanischen Vorstoß SOPA zu vergleichen, welcher jedoch im vergangenen Jahr ausgesetzt wurde.

    Auffällig ist, dass nur ausländische Webseiten gesperrt werden sollen:

    Although IPO has stressed that the Internet service providers will only block overseas online platforms which are “specifically designed for copyright infringement activities” or websites which have “obviously violated copyrights”, such as Megaupload, the authorities will target online platforms that enhance peer-to-peer transmission including Bit Torrent, Foxy, and FTP sharing.

    27. Mai 2013 2
  • : Urheberrecht in der Schweiz: Forderung nach Netzsperren, Überwachung und Zensur
    Bild: Flo(h)rian Mauchle.
    Urheberrecht in der Schweiz: Forderung nach Netzsperren, Überwachung und Zensur

    Dieser Gastbeitrag von Rechtsanwalt Martin Steiger erschien zunächst auf seinem Blog steigerlegal.ch. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung unter der Lizenz Creative Commons BY-SA 3.0.

    In der Schweiz wird an einem amerikanisch-schweizerischen Runden Tisch und in der Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) über verschärfte Massnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet diskutiert. Handlungsbedarf ist nicht überzeugend ausgewiesen, aber es besteht amerikanischer Druck.

    Im Gegensatz zum Runden Tisch, der weitgehend im Geheimen tagt, veröffentlicht die AGUR12 immerhin Zusammenfassungen ihrer einzelnen Sitzungen. An ihrer Sitzung vom 8. Mai 2013 befasste sich die AGUR12 demnach mit der „Durchsetzung der Urheberrechte im Internet“ und die Mitglieder waren sich „einig, dass auf eigenen oder fremden Urheberrechtsverletzungen basierende Geschäftsmodelle wirksam bekämpft werden müssen, und dass die Betreiber von Infrastrukturen, deren sich solche Geschäftsmodelle bedienen, dabei im Rahmen des Zumutbaren, technisch Möglichen und rechtlich Erlaubten Hilfestellung leisten sollten.“

    Für die AGUR12 standen „mögliche gesetzgeberische Interventionen“ im Vordergrund, die Andreas von Gunten (Präsident der Digitalen Allmend) in ihrer Gesamtheit treffend als „das Schlimmste aus Frankreich, den USA und Deutschland kombiniert“ bezeichnete. Die AGUR12 schlägt als Massnahmen vor, Netzsperren, Warnhinweise sowie Notice and Take Down-Verfahren mit umfassender Überwachung der Internet-Nutzung bei gleichzeitiger Immunität für Hosting- und Internetzugangs-Anbieter zu ermöglichen:

    23. Mai 2013
  • : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16
    CC-BY-ND <a href="http://www.flickr.com/photos/tambako/8512432948/in/photostream/" >Tambako The Jaguar</a>
    Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16

    Die wichtigsten Themen der Woche im Netzpolitischen Rückblick, die Audioversion folgt in Kürze!

    • Quellen-TKÜ: Bund und Länder verzichten “bis auf Weiteres” auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter

    Die Eigenentwicklung eines behördlichen Staatstrojaners und die Überprüfung des kommerziellen Trojaners FinFisher verzögern sich weiter. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums vor, die wir veröffentlichen. Erstmals geben aber Bund und Länder zu, “bis auf Weiteres” auf Quellen-Telekommunikationsüberwachungen zu verzichten. [Zum Artikel]

    19. April 2013
  • : Internet-Zensur: Italienische Provider sperren 27 Filesharing-Seiten – und Indymedia
    Internet-Zensur: Italienische Provider sperren 27 Filesharing-Seiten – und Indymedia

    In Italien werden Internet-Provider verpflichtet, den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren. Letzte Woche traf es 27 Filesharing-Seiten auf einmal. Die Internet-Zensur wurde ursprünglich gegen Kinderpornografie eingeführt, aber mittlerweile gegen alle möglichen Inhalte eingesetzt – auch politische Webseiten.

    Wir haben bereits berichtet, dass auch in Italien Provider ihren Kunden den Zugang zu manchen Webseiten sperren und diese so zensieren. Begründet wurde diese Netz-Zensur, wie so oft, mit dem Kampf gegen kinderpornografische Inhalte. Mittlerweile werden jedoch schon 5.646 Webseiten gesperrt, wie die Beobachtungsstelle für Internet-Zensur in Italien berichtet – aus vielen verschiedenen Gründen.

    Gleich zu Beginn wurde 2008 die Filesharing-Seite The Pirate Bay gesperrt. Letzte Woche kamen noch einmal 27 Sharehoster-Seiten dazu, die genaue Liste gibt’s bei TorrentFreak. Die Staatsanwaltschaft in Rom hatte die neuen DNS-Sperren anordnen lassen und will diese zu einer Beschlagnahme der Domains ausbauen.

    In der Sperr-Liste der Beobachtungsstelle für Internet-Zensur in Italien finden sich weitere Sperrgründe:

    16. April 2013 7
  • : Iran blockiert VPN Software, mit der Internet Filter umgangen werden können
    Iran blockiert VPN Software, mit der Internet Filter umgangen werden können

    Viele Webseiten sind für Iranerinnen und Iraner gesperrt, darunter Nachrichtendienste, Amnesty International, Youtube und alle möglichen von der Regierung als unmoralisch empfundene Seiten. Viele iranische Bürgerinnen und Bürger umgingen diese Filter bisher durch VPN Software, die ihnen eine verschlüsselte Verbindung zu ausländischen private networks lieferte – ihr Computer nutzte eine nicht-iranische IP und konnte somit die Filter umgehen. Solche „illegalen“ VPN-Zugänge werden nun blockiert.

    „Within the last few days illegal VPN ports in the country have been blocked,“ said Ramezanali Sobhani-Fard, the head of parliament’s information and communications technology committee, according to Mehr. „Only legal and registered VPNs can from now on be used.“

    11. März 2013 4
  • : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 10
    Quelle: <a href="http://love-for-pugs.tumblr.com/post/44785002863/omg-i-just-cant-even-cute" >love-for-pugs</a>
    Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 10
    • Teilgeständnis von Bradley Manning: Keine Kollaboration mit dem Feind

    Bradley Manning ist seit Mai 2010 in Militärgewahrsam. 22 Anklagepunkte wurden ihm im Februar 2012 verlesen, darunter Geheimnisverrat und “Kollaboration mit dem Feind”. Ihm wurde vorgeworfen, geheime Dokumente an WikiLeaks weitergegeben zu haben, unter anderem das “Collateral Murder” Video und mehr als 250.000 Depeschen, die als “Cablegate” weltweit für Aufsehen sorgten. Vor einigen Tagen legte Bradley Manning ein Teilgeständnis ab und bekannte sich in 10 der 22 Anklagepunkte für schuldig. Er habe geheime Dokumente an unautorisierte Personen weitergegeben, wehrt sich jedoch gegen den Vorwurf, “dem Feind” geholfen zu haben.[Zum Artikel]

    8. März 2013
  • : Weitere Netzsperren in Großbritannien und die italienische Polizei blockierte Tumblr Domain
    Weitere Netzsperren in Großbritannien und die italienische Polizei blockierte Tumblr Domain

    Im Oktober berichteten wir über die Forderungen der britischen Musikindustrie, Netzsperren auszuweiten. Nachdem The Pirate Bay und Newzbin2 bereits erfolgreich gesperrt wurden, hatte die British Phonographic Industry (BPI) weitere Zugangssperren zu den Plattformen Kickass Torrents, H33t und Fenopy verlangt – diese Seiten stellen kein urheberrechtlich geschütztes Material zur Verfügung, sondern Verzeichnisse und Links. Die Internet-Provider wollten nur mit Gerichtsbeschlüssen sperren, der High Court ordnete die Netzsperren am 28. Februar 2013 an. Die ISPs BT, Sky, Virgin Media, O2, EE and TalkTalk müssen nun Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu den drei Portalen zu blockieren oder zumindest für zu behindern, sie haben 15 Tage Zeit dazu.

    7. März 2013 3
  • : Piratenpartei Großbritannien schließt Proxy-Server für The Pirate Bay, Argentinien und Luxemburg eröffnen neue
    Piratenpartei Großbritannien schließt Proxy-Server für The Pirate Bay, Argentinien und Luxemburg eröffnen neue

    tpbDie Piratenpartei im Vereinigten Königreich hat ihren Proxy-Server für die BitTorrent-Seite The Pirate Bay geschlossen. Bisher ermöglichte die Partei damit, die Sperrung der Seite zu umgehen – jetzt wurde der Druck der Musikindustrie zu groß. Als Reaktion haben zwei weitere Piratenparteien neue Proxy-Server aufgesetzt: Argentinien und Luxemburg.

    Wie wir im Februar berichteten, verpflichtete das oberste Zivilgericht in Großbritannien Provider dazu, die Webseite The Pirate Bay zu sperren. Die Britische Piratenpartei wehrte sich dagegen und betrieb unter tpb.pirateparty.org.uk einen Proxy-Server, mit dem man die Seite weiterhin erreichen konnte. Im Mai schrieben sie:

    Wir glauben, dass diese Art der Zensur völlig inakzeptabel ist, und werden uns im vollen Umfang des Gesetzes verteidigen gegen Versuche, uns zum Schweigen zu bringen.

    Jetzt ist der Druck dann doch zu groß geworden, wie es in einer Mitteilung heißt:

    20. Dezember 2012 7