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USA: 5 Jahre Haft wegen Haftung für Links?

Vor einiger Zeit berichteten wir hier bereits von der neuen Taktik der US-Regierung, Domains wegen Copyright-Verstößen zu beschlagnahmen. Dieses Schicksal ereilte unter anderem auch die Domain channelsurfing.net, unter der Links zu Online-Streams von TV-Sendungen und Sport-Übertragungen veröffentlicht wurden. Wer die Seite aufruft, bekommt eine Sperrnotiz zu sehen.
(Ähnlichkeiten zur Türkei sind sicher nur Zufall)


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Das war aber wohl erst der Anfang. Brian McCarthy, der Betreiber der Seite, wurde am Freitag verhaftet. Der Vorwurf lautet auf „kriminelle Copyright-Verletzung“, die mögliche Höchststrafe sind 5 Jahre Freiheitsentzug. Wohlgemerkt: McCarthy hat nie selbst gestreamt, sondern nur Links zu externen Seiten gesetzt.

Das mag nun wie Haarspalterei klingen, aber die Folgen,wenn nun Links „illegal“ werden, sind in ihrem Ausmaß kaum abzuschätzen. Nicht nur die die Frage, über wie viele Ecken ein Link noch strafbar sein sollen, illustriert, wie realitätsfern allein die Idee ist. Mache ich mich strafbar, wenn ich auf jemanden linke, der auf jemanden linkt, der…? Insbesondere, weil sich auch die Veränderung des Inhalts einer verlinkten Seite meinem Einfluss entzieht, ergäbe sich hier letztlich nur Sicherheit, wenn man gar nicht verlinkt. Um mal ein altbekanntes Mem anzustrengen: „Ohne Links ist das Internet aber weitgehend wertlos.“

Altbekannt sind auch hierzulande die Hinweise „Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Blah blah blah … Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seitenadressen … blah blah blah„, die in Ihrer Absurdität kaum zu überbieten sind. Der neue Ansatz des Departments of Homeland Security und des Departments of Immigration and Customs Enforcement gehen darüber weit hinaus. „Shoot the messenger“ bekommt hier eine ganz neue Bedeutung.

Demand Progress! hat eine Petition ins Leben gerufen und die Anklage veröffentlicht.

(Dank für den Hinweis an Jens Best)

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29 Kommentare
  1. ja. im gottgewollte land ist alles möglich. schulden in 2-stelligen billionenhöhe, aber die klappe so weit auf, dass man davon halsstarre bekommen würde.

    ein verlogener messias der guantanamo jetzt doch nicht schliesst, obwohl es ein wahlversprechen ist und mit reps und demokraten wäre mit sicherheit schon ein neuer bürgerkrieg im gange, wenn man die politaffen dort gewähren liesse.

    die haben natürlich in aller regel alle schäfchen im trockenen und können sich auf ihr chalais in kanada oder in europa zurückziehen, wenn der einkaufskobschiebende pöbel zu viel wird und der angetrauten gattin den tagesausblick vermiest.

  2. Oh, das ist ja super.

    Dann kann man ja bald jeden Blogger der auf wikileaks link des Geheimnissverrats, Spionage etc anzeigen. Was kommt wohl als nächstes ? Das indireckte Linken d.h das nennen einer „illegalen“ Seite unter strafe stellen ?

    Dann haben wir auch bald in den sogenannten westlichen „Demokratien“ die juristische Möglichkeit jedwede Meinungsfreiheit durch Klagen und Repressalien zu unterdrücken.

    Vom Einschüchterungseffekt der zur Selbszensur führt mal ganz zu schweigen. Hier werden von staatlicher Seite aus ganz gezielt unsere Freiheits und Grundrechte unterhöhlt.

  3. Da gibt es ein Beispiel aus jüngster Zeit: Vor einem Jahr hab ich für etwa sechs Monate an meine Doktorarbeit geschrieben. Diese war im Sommer schon schrott, weil irgendwie Kopierpaste drin entdeckt wurde. Fand ich schon wunderlich, weil ich eigentlich die Bestnote erhalten hatte. Kostete mich dann über 9000 Stunden Überarbeitung, weil die Personen sich nicht schmieren lassen wollten dafür. Vor zwei Monaten hab ich sie zurückbekommen. Heute dann der nächste Schaden: Der Doktortitel wird mir aberkannt. Einfach so. Ohne Doktortitel ist mein Ministerposten aber weitergehend wertlos. Mal schauen, was die Kanzlerin dazu sagt und ob sie diesmal wieder hinter mir steht. Ich ärgere mich nur, dass ich soviel Zeit in diese Arbeit gesteckt habe, die innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal zurückgewiesen wurde. Und mich jetzt wieder mit Kerner rumärgern darf. Nochmal bin ich nicht bereit eine abzugeben.
    (Verfasser unbekannt)

  4. Was passiert eigentlich, wenn man sich die url eines illegalen Stream-Portals auf’s T-Shirt druckt? Wird man dann in den USA auch bestraft?

    Was, wenn man so ein T-Shirt im Urlaub in Europa gekauft hat, als Souvenir?

    ;-)))

  5. Also mich wundert es, unabhängig von diesem Fall, immer wieder wie von Kriminalitätsbekämpfung (es IST verboten, egal was man davon hält) auf Meinungsfreiheit geschloßen wird.

  6. Irgendwie muss die Homeland Security ja schliesslich die ganzen Konzen… äh Internierungslager vollkriegen, die sie in den USA eingerichtet haben.

    Wäre doch sonst Steuerverschwendung die auf Dauer leer stehen zu lassen.

    Immer nur Flugreisende zu befummeln ist auf Dauer ja schließlich auch langweilig :-).

  7. illinois hat gerade die todestrafe abgeschafft, aus finanziellen gründen….lol…warum auch sonst.

    aber für die linken verlinker, die man mit der geballten staatsmacht jagen muss, könnze vielleicht der eine oder andere cent noch übrig sein. notfalls holt man es sich aus china, den weg dorthin kennt uncle sam ja nun wirklich sehr genau.

  8. Sowas kommt von sowas.

    Seit zehn Jahren warne ich Admins davor, Links zuzulassen. Viele Boards lassen das auch nicht zu, die Admins sind geimpft. Die öffentlich-rechtlichen Angebote sperren seit Jahren diese Funktion. Das Problem ist also nicht neu, sondern uralt. Wer nicht hören will, muß fühlen. Da nutzt es auch nichts, wenn sich Schreihälse (auch hier in den Blogs) melden, und behaupten, es sei nicht so.

    Elfi

  9. Um das mal in die reale, anfassbare Welt zu fassen finde ich das Beipsiel von Sonia (Streaming URL auf T-Shirt drucken) sehr gut. Mir ist da auch noch was eingefallen.

    Ein Link ist doch eigentlich wie ein Fenster. Man guckt freiwillig hinein und lässt sich überraschen was man sieht, die Fassade gibt natürlich schon ein Hinweis auf was man warten könnte. Wenn man von außen durch das Fenster guckt und sieht halt sonst irgendwas verbotenes wie läuft das da? Oder noch besser: Was ist wenn ich zur Straße hin ein Fenster in mein Haus gebaut habe und auf der gegenüberliegenden Seite meines Hauses auch ein Fenster ist, womit man dann durch mein Haus hindurch auf das Nachbarhaus gucken kann – was ist wenn man bei ihm, durch meine 2 Fenster, illegale Sachen sieht?

  10. hi zusammen,

    erschreckend und doch nicht überraschend, oder?

    angst statt freiheit in die köpfe der menschen transportieren. und warum? weil die noch herrschenden selber angst haben. sie wissen, daß wir ihnen auf den fersen sind. auch, wenn es noch nicht ganz so offentsichtlich ist, die bewegung nimmt ihren lauf. immer mehr menschen wachen auf – doch ich glaube, wir sollten alle versuchen, diesen aufwachprozess zu verstärken – damit wir nicht unnötig wichtige zeit verplempern.

    informiert euch und andere und vertretet eure eigene meinung. entscheidet selbst über euer leben und vielleicht dadurch auch über das leben eurer kinder. laßt euch nicht verarschen.

    sonnige grüße
    glaubdir ;-)

  11. Ich vertrete jederzeit meine Meinung und brauche keine Erwecker. Wach werden brauche ich auch nicht. Ich bin auch nach zehn Stunden, die ich heute gearbeitet habe, noch wach.

    Ich wache immer. ;-)

    Elfi

  12. @elfi #16, schön zu hören, doch sind auch alle menschen in deinem persönlichen umfeld schon so wach wie du und vertrittst du wirklich jederzeit deine eigene meinung? warum arbeitest du z.b.? du verkaufst dich und dein leben an jemanden, der über dich bestimmt. du fragst nach urlaub, wie ein kind in der schule nach ner klopause. du bestimmst also dein leben nicht wirklich selbst. wo bleibt da deine eigene meinung? ;-)

  13. @glaubdir

    a. Ich vertrete jederzeit meine Meinung.

    b. Ich arbeite, um mein Geld zu verdienen, habe einen gutbezahlten Beruf. Ich habe heute bereits zehn Stunden gearbeitet, weil ich meinen Beruf mag und dafür zahlreiche Jahre gelernt habe.

    c. Ich verkaufe mich nicht, sondern bin selbstbestimmt.

    d. Ich gehe auf die Örtlichkeiten, wann immer ich es möchte.

    e. Du bist ggf. genau die Kundschaft, die ich finanziere. Glückwunsch!

    f. Und daher finde ich Dich zum Kotzen.

    Sonst noch was? Lieber nicht.

    Elfi

    Ps. Wer bezahlt eigentlich Deinen Internetanschluß??? Da Du ja selbstbestimmt NICHT arbeitest, müssen das ja andere Leute zahlen. Na??

  14. @elfi #17, du wirkst etwas unentspannt.

    vielleicht wirkt sich soviel arbeit nicht gut auf dein inneres gleichgewicht aus. ich bin kein kunde von dir, denn ich entscheide selbst, was ich kaufe.

    ich kann das ganze auch andersrum drehen und dir vorwerfen, daß du durch deine arbeit armut produzierst. du finanzierst nicht mich, du finanzierst in erster linie den reichtum anderer, auch deinen chef finanzierst du.

    da du in diesem wertesystem noch verhaftet scheinst, und dadurch keinen wirklich wachen eindruck auf mich machst, sende ich dir mal gute 15 minuten zum überlegen, nachdenken und aufwachen.

    http://www.youtube.com/watch?v=MeAeZrwGCvc

    sonnige grüße
    glaubdir ;-)

  15. @elfi:
    >> „du fragst nach urlaub, wie ein kind in der schule nach ner klopause. du bestimmst also dein leben nicht wirklich selbst.“

    > „c. Ich verkaufe mich nicht, sondern bin selbstbestimmt.“

    ja klar, macht total sinn. arbeit zu machen, die entlohnt werden musz, damit sie jemand macht, ist fremdbestimmung aufgrund von ökonomischer kommandogewalt. da gibts nicht viel zu diskutieren. es sei denn natürlich dein chef schmeisst einfach so bereitwillig mit lohngeldern.

    ich finde es sehr destruktiv, wie du hier rumtrollst. leute beschimpfen, sich selbst abfeiern und das mit einer bemerkenswerten resistenz gegen argumente. in manchen diskussionen wünschte ich, ich hätte einen teil deiner bereitschaft die beiträge meiner mitdiskutanten genauso konsequent zu ignorieren.

    @topic:
    ich glaube wir haben alle gewusst, dass die bereitschaft besteht irgendwann auch auf dieses mittel zurückzugreifen. das macht es nicht weniger skandalös, zeigt aber dass die findigkeit und flexibilität der „streamer“ kaum endgültig erfolgreich sein und immer wieder gefordert sein wird.

  16. @elfi #21, ich bin nochmal so frei und sag selbst zu dem „kommentar“ noch was.

    du hast in dem zweiten satz dich selbst beschrieben, ist dir das aufgefallen oder bewußt? kannst du das überhaupt erkennen?
    falls nicht, bist du doch noch nicht so wach, wie du vorgegeben hast. schade. ;-)

  17. Seitwann ist ein Treffen Spam?

    Ich möchte diese Typen treffen, die mich hier blöde anmachen.

    Habe nach Zeit und Ort gefragt.

    Also? Wann trifft man SOWAS?
    Ich bin vor Ort.

    Keine Antwort ist aber auch eine Antwort. Gelesen haben sie es. Die Konsorten haben Angst. Fein. Sie haben allen Grund dazu.

    Elfi

  18. Werde ich jetzt in 5 Minuten von der Homeland Security überrascht, weil ich gestern Abend auf den Link mit den drei tollen Wappen geklickt habe?

  19. Hmm mich würde mal rechtlich interessieren wie es aussieht wenn ich jeden Link meiner (nicht vorhandenen) Website mit entweder Link-Shortener oder sowas wie Web-Proxies (wo der Link über die Seite des Web-Proxies dargestellt wird) angebe.
    Dann müssten doch die Link-Shortener- /Web-Proxy-Hoster den Kopf hinhalten.

    Damit könnte man sich doch eventuell retten.

    Wie das dann aber einen Einfluss auf Suchmaschinenrankings hat mit der Verlinkung wäre auch interessant.

    Hat da jemand etwas Hintergrundwissen?

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