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USA machen in Europa Lobby für Urheberrecht-Netzsperren

In den USA sind Netzsperren wegen Urheberrechtsverstößen längst üblich. Wohl als Teil ihrer Internet-Freedom-Kampagne wollen die USA nun diese Sperren nach Europa exportieren.


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Seit gestern finden in Brüssel ein Treffen mit RIPE, ARIN, großen Registraren & Domainverwaltungen und dem FBI in Brüssel statt. Dabei geht um die Netzsperren nach US-Modell, die nicht über recht popelige DNS-Sperren, sondern durch direktes Beschlagnahmen der Domain beim Registrar funktionieren. Auch solche Sperren lassen natürlich nicht den Inhalt der Seiten endgültig verschwinden, der weiterhin über die IP erreichbar ist, aber die Domain ist auf jeden Fall futsch.

Interessant am US-Vorstoß ist, dass man gar nicht mehr den Umweg über Terrorsmus oder Kindesmissbrauch macht, sondern direkt Tacheles redet: Urheberrecht.

Gesperrte US-Seiten reagierten unter anderem mit dem Umzug auf .eu- oder andere Domains, die sich außerhalb des Einflusses der USA befinden. Wenn man in den USA gerade die Sperrmöglichkeiten per Gesetz ausweitet ist das natürlich ärgerlich. Da formuliert man sich doch gern mal einen Einladungstext:

Die USA haben gerade eine Prozedur auf freiwilliger Basis entwickelt, um gefälschte Pharmazeutika aus dem Netz zu entfernen. Könnte das auf alle kriminellen Online-Registrationen von Domains angewendet werden?

Von den inzwischen über 190 gesperrten Seiten handelten natürlich die wenigsten mit Medikamenten. Viel öfter wurden Links zu torrent-Datein, Musikvideos etc. angeboten oder von den Nutzern in Foren erwähnt. Zur „freiwilligen Basis“ stellt Erich Moechel korrekt fest: „Da es keine rechtsverbindliche Grundlage für eine Beschlagnahme in Europa gibt, soll eben auf informeller Ebene gesperrt werden.“

10 Kommentare
  1. Und da man in Brüssel ein engeres Verhältnis zum Urheberrecht pflegt als unser KT, wird man dem Wunsch unseres großen Bruders natürlich versuchen umgehend zu entsprechen – schon alleine vom Standpunkt der Wirtschaftshilfe zum Abbau der US-Verschuldung. Das geht eh im allgemeinen politischen Grundrauschen unter und bedarf so auch keiner „Fußzeile“ in irgendeiner EU-Richtlinie.

    Wenn wir denn schon informell der doppelten Gerichtsbarkeit unterliegen innerhalb der EU, bekommen wir dann auch die Möglichkeit Produkthaftungsklagen nach „US-Recht“ anzustrengen? :-)

  2. Was diese Verbrecher in ihrem eigenen Land niemals einführen könnten, weil deren Bevölkerung den Schutz des First Amendment genießt, versuchen sie dennoch anderswo durchzusetzen.

  3. „Wenn wir denn schon informell der doppelten Gerichtsbarkeit unterliegen innerhalb der EU, bekommen wir dann auch die Möglichkeit Produkthaftungsklagen nach “US-Recht” anzustrengen? :-)“

    Wer’s glaubt, wird selig.
    Wer’s nicht glaubt, kommt auch in den Himmel.

  4. seltsam. aber der begriff USA setzt bei mir den gleichen würgereiz aus wie die begriffe ursula von der leyen, bosbach, uhl, zierkce, jansen und schünemann

    wirklich seltsam.

  5. Vorsicht mit der Diskussion hier. Unbestritten ist, die „USA“ versucht im Namen des Urheberrechts ACTA durchzudrücken und mit zweifelhaften Mitteln unabhängige Abgeordnete zu manipulieren. Aber es ist eine Abordnung des FBI, die da nach Brüssel geht. Es ist nicht der Präsident und eben nicht die USA. Das BKA versucht hier genau die gleiche politische Einflussnahme bei Sperrgesetzen und Vorratsdatenspeicherung.

    Die Frage müsste also sein, ob der Polizei politische Einflussnahme in dieser Art erlaubt sein darf – oder ob sie sich als ausführendes Organ nicht politisch neutral an Anweisungen gebunden zu verhalten hat. Es ist klar, dass die Grenze schwer zu definieren ist. Doch hier werden klar Grenzen überschritten – meine ich jedenfalls.

  6. Dikutieren hier grad in kleiner Runde …

    „wenn es dumm läuft, müssen wir dieses Ding mit dem Urheberrecht opfern, um die anderen Errungenschaften und Wünsche halten zu können“

    „der Kampf und die Diskusion wird schwieriger werden. Pädophile haben keine Lobby. Die Content-Industrie dagegen ist DIE Lobby“

    „Crypto, Crypto, Crypto …“

    „… egal welchen Namen die Zensur-Infrastruktur hat, die Meinungsfreiheit wird darunter leiden…“

  7. ich schließe mich Joachim an, während „hier“ USA bashing gemacht wird strickt BKA und Co fröhlich an #INDECT weiter…

    komisch, warum gab es eigentlich nie eine „ethikrat“ der sich mit telefonen oder faxgeräten – oder dem TV auseinander setzte?…

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