Überwachung

EU-Kommission: Mit aller Sperren und aller Härte gegen das Filesharing

Die EU-Komission versucht es – im Auftrag des -Rats – mal wieder mit Netzsperren durch die Richtlinie IPRED2. Seit einiger Zeit redet man ja Tacheles und gibt klar zu, dass Urheberrechtsverstöße durch Sperren verhindert werden sollen. Für IPRED2 gab es schon mehrere Anläufe, aus denen bisher nichts geworden ist, weil einige Länder das Gleichstellen mit Produkt- und Medikamentenfälschungen auch dazu nutzen wollten, mit aller Härte gegen private Tauschbörsennutzer vorzugehen, worüber keine Einigkeit gewonnen werden konnte.

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Der neue Anlauf wird mit einem „Questionnaire“ zur Bestimmung der Ausgangsposition eingeleitet (hier zu finden). Eine Reihe an Suggestivfragen vermittelt auch diese Mal direkt wieder, wo es lang gehen soll:

Halten sie Urheberrechtsverstöße via Internet für ein Problem, das im Rahmen des existierenden Maßnahmenpakets in der Richtlinie 2004/48/EC nicht vollständig gelöst ist?
Welche spezifischen Maßnahmen sind ihren Augen geeignet, die Verstöße zu bekämpfen?
Besteht Bedarf für eine Regelung bezüglich der Verantwortlichkeit von Internetprovidern?

Hauptinitiator des Vorstoßes ist das 3-strikes-Reich der Franzosen (über den Gallo-Report berichteten wir hier ausführlich). Entsprechend verwundert es nicht, dass „Haftbarkeit“ und „präventive Maßnahmen“ den sprachlichen Duktus bestimmen. Weiter geht es dann mit der Beschlagnahme & Durchsuchung privater Rechner. Besonderen Wert wird darauf gelegt, dass auch nichtkommerzielle Angebote und Foren in die Haftung genommen werden, und die Vergehen unter das Strafrecht fallen.

Eric Moechel hat sich die Fragen genauer angeschaut und berichtet, wie es weitergehen soll:

Am kommenden Mittwoch plant die EU-Kommission dieses „Questionnaire“ der Arbeitsgruppe für „Geistiges Eigentum“ im Ministerrat zu präsentieren. Deren nächstes Treffen am 21. Februar steht ganz im Zeichen dieses „Questionnaires“, zu dem bis 31. März Stellungnahmen abgegeben werden können.

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10 Kommentare
  1. Ist doch klar – nachdem die Einführung von Netzsperren über den Umweg der Kinderporno-Keule nicht so zu klappen scheint wie erhofft („Child pornography is great!“), wird man jetzt deutlicher und lässt seine wahren Intentionen unverblümt zum Vorschein kommen.

  2. Ob sich die Politiker dazu zu schade sind oder ob sie hinterher wutentbrannt protestieren, man habe sie mit Suggestivfragen getäuscht?

    Ja sicher. Es ist ja im politischen Geschäft schon lange keine Schande mehr, zuzugeben, als Politiker einfach zu dämlich zu sein und damit einer Opposition waffenlos gegenüber zu stehen.
    Vielleicht ist es auch Absicht und man hält das Volk nur für zu blöd. Oder es ist ihnen egal, was das Volk denkt.
    Ich weiss nicht, was ich im Moment abtörnender finde.

  3. …dass es natürlich eine Lösung für Urheber geben sollte, die es ermöglicht deren Inhalte zu schützen. Nur ob die Lösung Netzsperren sein könnten, ist in einem demokratischen, freien Internet fragwürdig. Zudem ist in diesem Zusammenhang klar woher der Wind weht. Die großen Kontentverwalter sind die jenigen die es nicht schaffen ihre Inhalte entgeltlich an den Konsumenten zu bringen. Was zu einem großen Teil, meiner Meinung nach, auf ihre Preisgestaltung, deren funktionalität ihrer Seiten und deren sicheren Zugang zurückzuführen sind. Es darf in einem demokratischen System für niemanden eine absolute Sicherheit geben, wir müssen uns immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass es immer das „gute“ und „böse“ im Leben und somit auch im Netz gibt. Aufhalten kann man Urheberrechtsverletungen auch nicht mit Netzsperren, es wird immer Menschen geben die sich einen Dreck um gesellschaftliches Miteinander scheren und die werden sich auch durch Netzsperren nicht aufhalten lassen.
    Überwachung, Zensur, Netzsperren…. schon diese Begriffe müssten klar machen, dass Freiheit das höchste Gut für die Menschen ist, deswegen haben die „Großen“ auch soviel Angst davor.

  4. Von der EU Diktatur auf die man als Bürger quasi keinen Einfluss oder Beteiligungsmöglichkeiten hat erwarte ich auch gar nichts anderes mehr.

    Die EU war schon immer ein Projekt das die Interessen der Europäischen Wirtschaft vertreten sollte. Also kein Wunder das man dies auch im Urheberrechtsbereich tut.

    So sehr ich für offene Grenzen, freien Handel und ein friedliches Europa bin. Dennoch sehe ich die EU in ihrer jetzigen Form als eine der größten Bedrohungen für unsere Freiheit und Demokratie.
    Alles das was auf nationaler Ebene unmöglich wäre wird über die EU Ebene auch gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt. Demokratisch ist das in keinster Weise mehr.

    => Wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie schon längst verboten !

  5. Das Politik das Volk für dumm hält ist nun bewiesen!

    Wann zeigen wir den Politikern, wie ein dummes Volk sie aus der Macht wirft?

    Ich bin nur mehr wütend …

    … und die Presse macht fleißig mit …

    5 Seiten in der „Times for Blinds“ für den Rücktritt eines Blenders …

  6. Na, irgendwann müssen sie doch mal den wirtschaftlichen Grund vertreten, weshalb sie das Internet zensieren wollen.

    Und mit „wirtschaftlich“ meine ich keinesfalls volkswirtschaftlich, sondern selbstverständlich den betriebswirtschaftlichen Grund für die Lobby der Musik- und Filmverwerter.

    Man kann sich ja nicht ewig hinter Nazis (wie damals Büssow) oder hinter Kinderpornos (wie letztlich noch üblich) verstecken. Irgendwann muss man ja damit rauskommen, wozu man in Wirklichkeit das Internet zensieren will.

    Neben dem Machtgewinn für die Executive, natürlich, den Zensur immer mit sich bringt.

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