Schlagwort: Kurzmeldungen

Der Bundesgerichtshof hat eine Revision im Verfahren gegen einen Betreiber der damals beliebten Videostreamingplattformen kino.to und kinox.to nicht zugelassen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es: Das Landgericht Leipzig hat einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall „kinox.to“) und wegen Beihilfe hierzu (Fall […]

Obwohl der österreichische Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2014 aufgehoben hat, sucht Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nach neuen Möglichkeiten zur Wiedereinführung, berichtet der Standard: Der Spielraum für eine Neuregelung sei zwar sehr eng, sagte Brandstetter, [..] er möchte aber alle Möglichkeiten ausloten. „Ich will und muss es versuchen“. Zuletzt hatte schon Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) […]

Mozilla hat heute die erste Version eines Statusberichts zur „Gesundheit des Internets“ veröffentlicht. Dieses „Open-Source-Projekt“ klopft den aktuellen Zustand des Internets anhand „fünf zentraler Aspekte“ wie Innovation, Privatsphäre oder Dezentralisierung ab und versucht, Prognosen über die weitere Entwicklung anzustellen. Mozilla schreibt dazu im Blog: Für diese Fokusthemen haben wir uns entschieden, weil sie die sozialen, […]

Diese Firmen wollen nicht in der Öffentlichkeit über die Snowden-Enthüllungen aussagen.

Die CEOs der vier wichtigsten US-Internetunternehmen weigern sich, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) auszusagen. In einer Pressemitteilung verurteilen der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg und die Obleute der Bundestagsfraktionen das Schweigen der Firmen. Der Obmann der SPD, Christian Flisek, spricht gar von einem „abgestimmten Vorgehen eines Schweigekartells“. Eigentlich sollten die CEOs von Facebook, Microsoft, Alphabet (Google) und Apple […]

Bereits vor zehn Jahren berichtete Markus erstmals über das Portal „Ideen sind etwas wert“, auf dem der Verband der österreichischen Musikwirtschaft gemeinsam mit dem Fachverband der Film- und Musikindustrie sowie „mit freundlicher Zustimmung des BMBF“ Unterrichtsmaterial zum Thema Urheberrecht und „geistiges Eigentum“ bereitstellt. Die Unterstützung des Bildungsministeriums für die Lobby-Materialien war damals auch in einer parlamentarischen Anfrage erörtert worden. An […]

Der alternative E-Mail-Anbieter Posteo gibt in seinem Transparenzbericht Auskunft über Behördenanfragen aus dem Jahr 2016 und kritisiert rechtswidrige Anfragen. Im letzten Jahr sei die Anzahl der Auskunftsersuchen von Ermittlungsbehörden deutlich zurückgegangen, schreibt Posteo in dem Anfang Januar erschienenen Bericht. Während im Jahr 2015 noch 48 Anfragen eingegangen seien, waren es im letzten Jahr nur 35 […]

Bürgerrechtler hatten im September eine Initiative gestartet, um die Begnadigung von Edward Snowden zu erreichen. Nun übergaben sie US-Präsident Barack Obama die Unterschriften von mehr als einer Million Menschen, die einen Straferlass befürworten. Snowden soll in den Vereinigten Staaten wegen Verletzung des Espionage Acts angeklagt werden. Die ACLU (American Civil Liberties Union) hatte gemeinsam mit […]

Der Mobilfunkbetreiber Vodafone darf seinen Kunden nicht mehr ohne deren ausdrückliche Einwilligung automatisch Datenoptionen hinzubuchen. Das hat das Landgericht Düsseldorf am 14. Dezember verkündet (PDF). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen drei sogenannte Datenautomatikklauseln des Anbieters. Diese erlauben das nachträgliche Freischalten kostenpflichtiger Datenpakete. Das Gericht schloss sich der Sicht der Verbraucherschützer an, dass es […]

Die von den Grünen angeführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat einen weitreichenden Ausbau von Überwachungsmaßnahmen angekündigt. So soll unter anderem die bundesweit eingeführte Vorratsdatenspeicherung genutzt werden. Außerdem sollen Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Verbindungsdaten von so genannten „Gefährdern“ haben, schreibt heise.de. Die grün-schwarze Koalition verständigte sich auch auf eine Nutzung von Staatstrojanern. Einerseits soll die Quellen-TKÜ eingesetzt werden, mit der […]

Das Mobilfunk-Netz ist in Berliner U-Bahnen und U-Bahnhöfen eine Katastrophe, zumindest für Kunden der Deutschen Telekom und Vodafone. Telefonica ist in der U-Bahn besser, dafür über der Erde oft eine Katastrophe. Im vergangenen Sommer versprachen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), zumindest bis Ende des (Vor-) Jahres 76 Berliner U-Bahnhöfe mit WLAN zu versorgen. Jetzt gab man […]

Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung trat auch eine neue Strafnorm in Kraft: Der Paragraph 202d des Strafgesetzbuches soll „Datenhehlerei“ bestrafen. Wer wissen will, worum es dabei geht, dem können wir Podcasts und einen Vortrag empfehlen. Datenhehlerei soll dann vorliegen, wenn ein Täter sich oder anderen Daten verschafft, die aus einer Straftat erlangt wurden, mit dem […]

Die Regierung von Barack Obama hat kurz vor dem Präsidialwechsel die Befugnisse der National Security Agency (NSA) nochmals erweitert.

Facebook hat angekündigt, seine Maßnahmen gegen Fake News jetzt auch in Deutschland auszurollen. Facebook kündigte an, dass die Nutzer Falschmeldungen einfacher melden können, dass die gemeldeten Nachrichten nach einer Prüfung durch Faktenchecker gegebenenfalls Warnhinweise erhalten würden, dass es finanzielle Anreize für Spammer bekämpfen wolle. Im Kern ist dies der gleiche Ansatz, den Facebook vor exakt einem […]

Die israelische Firma ist für das Hacken von Smartphones bekannt.

Cellebrite, eine Firma, die Überwachungstechnologien für Mobiltelefone herstellt, ist Ziel eines Hacks geworden. Die Hacker konnten 900 Gigabyte an Daten erbeuten, die sie Motherboard zuspielten. Darin sollen unter anderem Informationen über Kunden, Datenbanken sowie eine große Menge an technischen Daten über Produkte von Cellebrite enthalten sein. Die israelische Firma ist für das „Universal Forensic Extraction Device“ (UFED) […]

Die Türkei soll an einer eigenen Suchmaschine und einem E-Mail-Dienst arbeiten, die mit „nationaler Kultur und nationalen Werten“ vereinbar sind. Das meldet die Gruppe „Turkey Blocks“ und beruft sich auf ein Fernsehinterview des Kommunikationsministers Ahmet Arslan. Die Pläne sollen möglichst rasch umgesetzt werden und unter anderem dazu führen, dass die innerhalb der Türkei gespeicherten Daten […]

Die Zeitfragen-Redaktion von Deutschlandradio Kultur hat einen neuen Podcast gestartet. In „Parteien im Umbruch“ (Feed) möchte man sich mit unserem Parteiensystem im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl beschäftigen. In Folge eins geht es darum: Thomas Klug fragt bei der neuen Partei für Gesundheitsforschung nach, ob ein Lobbyverband nicht sinnvoller für die Ziele der Gründer wäre. Maximilian […]

Wer bei der Berlinale oder beim #33c3 die nächtliche Sondervorstellung des Dokumentarfilms „National Bird“ versäumt hat, kann ihn sich dieser Tage in Berlin anschauen: Am 11. Januar wird der Film um 19:00 Uhr in der Akademie der Künste gezeigt. Anschließend diskutieren die Regisseurin Sonia Kennebeck mit Gästen.

Das Land Berlin hat mit Unterstützung der Open Knowledge Foundation seine Haushaltspläne visualisiert und stellt diese auf der landeseigenen Webseite zur Verfügung. Dank der Visualisierung ist sehr einfach zu erkennen, wie groß welche Posten ausfallen, auch im Verhältnis zueinander. Die Visualisierung beruht auf der Software Open Spending.

Wenn die langen Wintertage nerven und der eigene Aktivismus angesichts der großen politischen Mehrheit der Überwachungsbefürworter zu erlahmen droht, hilft vielleicht eine kleine Inspiration. Das dachte sich auch Rick Falkvinge und verweist bei „Private Internet Access“ auf einen Interview-Ausschnitt mit Edward Snowden. Darin bringt Snowden in seiner unnachahmlichen Weise auf den Punkt, warum es sich […]

Let’s Encrypt war am 3. Dezember 2015 gestartet. Ziel des Projektes ist es, HTTPS-Verschlüsselung im Internet zum Standard zu machen. Die Zertifikate sind kostenlos, der Prozess der Implementierung einfach. Drei Monate nach dem Start meldete das Projekt schon eine Million ausgegebene Zertifikate. Im gerade veröffentlichten Jahresbericht 2016 ist nun von 20 Millionen aktiven Zertifikaten die Rede. Mittlerweile wird das Let’s […]

Kurzmeldungen

Urteil gegen Mitbetreiber von Kino.to und kinox.to rechtskräftig

Österreich: Justizminister Brandstetter will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Mozilla untersucht „Gesundheit des Internets“

NSA-Untersuchungsausschuss: Google & Co verweigern öffentliche Aussage

Lobby-Material zu Urheberrecht für österreichische Schulen: Update für „Ideen sind etwas wert“

Transparenzbericht: E-Mail-Anbieter Posteo kritisiert schwere Mängel bei Behördenanfragen

Forderungen an Obama nach Begnadigung für Snowden und Manning (Update: Manning kommt frei)

Gericht: Vodafone darf ohne Zustimmung keine Datenpakete hinzubuchen

Grün-schwarz in Baden-Württemberg will mehr Überwachung

Fast die Hälfte aller Berliner U-Bahnhöfe haben WLAN

Informationen zum „Datenhehlerei“-Paragraphen: Podcasts und ein Vortrag

NSA darf Rohdaten an Ermittlungsbehörden weiterreichen

Facebook kündigt Maßnahmen gegen Fake News in Deutschland an

Hacker erbeuten Daten von Überwachungsfirma Cellebrite

Türkei baut Google-Alternative mit „nationalen Werten“

Neue Deutschlandradio Kultur-Podcast: Parteien im Umbruch

Der internationale Drohnenkrieg: Previews des Dokumentarfilms „National Bird“ in Berlin

Berlin visualisiert seine Haushaltspläne

Snowden: „Gesetze wurden gebrochen, weil diese Gesetze falsch waren“

Let’s Encrypt hat schon 20 Millionen Zertifikate ausgegeben