Schlagwort: Günther Oettinger

Gemälde von Mann, der durch Drehtüre geht

Ausgerechnet an Fronleichnam schlägt die EU-Kommission ein neues Gremium vor, das Ethikverstöße des eigenen Personals regeln soll. Doch das hindert Kommissar:innen und Abgeordnete künftig kaum, ihr Wissen und ihre Kontakte an die Industrie zu verkaufen. Ein Kommentar.

Das Bild zeigt Prof. Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, EU-Kommissar Günther Oettinger und Ortwin Neuschwander, Geschäftsführer der TURM solutions GmbH, beim Drücken eines fiktiven Startknopfes.

Bislang können deutsche Behörden nur Handys über eine bevorstehende Katastrophe benachrichtigen, wenn sich deren Besitzer:innen zuvor registriert haben. Bald soll es möglich sein, alle Telefone in einem bestimmten Umkreis zu warnen. Offen ist noch, wer über den Versand einer solchen Meldung entscheidet.

Nach fast vier Jahrzehnten scheidet Günther Oettinger aus der aktiven Politik aus. Verlassen wird er die politische Bühne jedoch nicht: Künftig wird Oettinger Unternehmen nicht mehr vor, sondern hinter den Kulissen beraten.

Mehr Datenschutz, Milliardenstrafen gegen Konzerne und Uploadfilter gegen alles: Unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und einem selbstbewussten EU-Parlament war Europas Digitalpolitik ein Wechselbad der Gefühle. Wir schauen auf die wichtigsten Gesetze und Geschehnisse zurück.

Wann haben die Diskussionen über die EU-Urheberrechtsreform begonnen? Seit wann ist bekannt, dass der Entwurf uns Upload-Filter und ein neues Leistungsschutzrecht bringen könnte? Und ist jetzt noch irgendetwas zu retten? Ein Überblick.

Die EU plant eine Reform des Urheberrechts. Demnach sollen Hosting-Provider zukünftig für Verstöße ihrer Nutzer haften. Dies könnte zum Einsatz von Inhaltsfiltern führen und für kleine Plattformen existenzbedrohend sein. Julia Reda fasste auf unserer Konferenz die bisherige Entwicklung zusammen.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat der Stuttgarter Zeitung aus seiner Heimat ein ausführliches Interview gegeben, mit mehr Netz- als Haushaltspolitik: „Recht am geistigen Eigentum stärken“. Bei seiner Versetzung vom Digital-Ressort zum Haushalts-Ressort hat er wohl darum gebeten, bei den Themen „autonomes Fahren, die Digitalisierung der Industrie sowie Copyright und Verlegerrecht“ weiterhin mitsprechen zu dürfen. Das […]

Kämpfe auf dem Feld der Demokratie bestimmten die vergangene Woche. Wir erklären, warum die Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit Netzpolitik zu tun hat. Gängige Netzpolitik kam dennoch nicht zu kurz – wenn auch die Brise der Sommerpause den Bundestag durchlüftet.

Die designierte Digitalkommissarin Marija Gabriel stand am Dienstag EU-Abgeordneten Frage und Antwort. Im Vergleich zu ihrem Vorgänger Günther Oettinger glänzte sie mit Sachkenntnis und dem Willen, sich in die Themen einzuarbeiten. Verwirrung stifteten jedoch ihre unklaren Aussagen zu Verschlüsselung und Hintertüren.

Video-Plattformen im Internet könnten bald gezwungen sein, große Mengen legaler Inhalte zu löschen. Die neue EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist voll mit Beschränkungen und schwammigen Definitionen. Das könnte weitreichende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit haben.

Die Debatte um die europäische Reform des Urheberrechts nähert sich ihrem Höhepunkt im EU-Parlament. Abgeordnete haben über eintausend Änderungsanträge eingereicht, die jetzt beraten und abgestimmt werden. Damit werden erste Vorentscheidungen zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt getroffen.

Nach zweifelhaften Reformvorschlägen der EU-Kommission zum Urheberrecht ist jetzt das Parlament am Zug. Therese Comodini, die konservative Berichterstatterin des Parlaments hat jetzt einen Gegenentwurf vorgelegt, der die größten Probleme des Kommissionspapiers entschärft. Beherzte Schritte in Richtung Harmonisierung und digitaler Binnenmarkt fehlen jedoch.

Die Organisation Access Info Europe ruft zur Übernahme von Anfragen an die EU-Kommission auf, um Reiseabrechnungen der EU-Kommisssare offenzulegen. Bisher war die Institution wenig transparent. Dabei ließ sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alleine einen Flug nach Antalya 63.000 Euro kosten.

Wie wir berichteten, wird EU-Kommissar Günther Oettinger seinen Aufgabenbereich wechseln und ab dem neuen Jahr für den Haushalt der Europäischen Union zuständig sein. Lange war über seine Nachfolge für den Bereich „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ spekuliert worden. Seit gestern steht fest, dass der estnische Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, den Job macht. Ansip ist als […]

Günther Oettingers rassistische und homophobe Äußerungen lassen Twitter-Nutzer nicht unkommentiert.

Viele Twitter-Nutzer haben mit #ZeugnisfürOettinger kreative Kritik an der Leistung unseres EU-Digitalkommissars Günther Oettinger geäußert. Wir dokumentieren die lustigsten Tweets.

In der EU-Kommission gibt es eine überraschende Rochade: Günther Oettinger, derzeit Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, wechselt auf den Posten des EU-Haushaltskommissars. Das ist die Chance, jemand Kompetentes zum Digitalkommissar zu machen!

Unser EU-Digitalkommissar Günther Oettinger beschwert sich über den Medienwandel: „Früher hatten alle eine Zeitung in der Hand, heute bin ich der einzige. Die anderen Köpfe gesenkt, Display an, online unterwegs. Viele sind dabei ja offline, weil es zu viele Funklöcher bei uns gibt. Aber das ist eine andere Geschichte. Das alles und noch viel mehr, […]

Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien auf die Evaluation geeinigt.

Nach langem Warten gab die Bundesregierung nun bekannt, das deutsche Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Angekündigt hat sie das bereits 2013 im Koalitionsvertrag, konnte sich aber erst jetzt dazu durchringen, ihr Versprechen umzusetzen. Auf die Ergebnisse der Überprüfung müssen wir jedoch weiterhin warten.

Ohne freies Verlinken kein freies Netz: So bewerten deutsche Europaabgeordnete unterschiedlicher Parteien den Vorschlag von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, ein europäisches Leistungsschutzrecht einzuführen. Die Kampagne „Save The Link“ soll beim Mobilisieren gegen die Initiative der Kommission helfen.

EU-Kommissar Oettinger kämpft auf allen Ebenen für ein Leistungsschutzrecht. Er macht Druck auf Verleger, bringt krude Vergleiche, twittert sich um Kopf und Kragen – und präsentiert Fakten, die keine sind.

Günther Oettinger

Lobbying in Brüssel: Fleischgewordener Interessenskonflikt

Katastrophenwarnung: Einführung von „Cell Broadcast“ rückt näher

Die Tür dreht sich weiter: EU-Kommissar Günther Oettinger wird Politberater

Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre

Urheberrechtsreform: Was in den letzten drei Jahren geschah

#np13 – Mögliche Netzzensur in der EU – und was man dagegen tun kann

Interview: EU-Haushalts-Kommissar Günther Oettinger bleibt bester Freund der Verlegerlobby

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie

EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel segelt durch Anhörung, stolpert aber bei Verschlüsselung

Audiovisuelle Medien: Eine EU-Richtlinie wird Video-Anbieter zwingen, massenhaft legale Videos zu löschen

1.477 Änderungsanträge: Im Europaparlament beginnt die heiße Phase der Urheberrechts-Richtlinie

EU-Urheberrecht: Berichterstatterin des Parlamentes gegen Leistungsschutzrecht

Wie hoch sind Oettingers Reisekosten? Anfrage-Kampagne will Abrechnungen von EU-Kommissaren offenlegen [Update]

Oettinger-Nachfolge: EU-Kommissionsvize Ansip übernimmt das Digitalressort komplett

Twitter-Community stellt Zeugnisse für Oettinger aus

Rochade in EU-Kommission: Günther Oettinger wechselt von Digitales zu Haushalt!

Günther Oettinger: „Früher hatten alle eine Zeitung in der Hand, heute bin ich der einzige.“

Funktioniert das deutsche Leistungsschutzrecht? Die Bundesregierung prüft

„Save The Link“: EU-Parlamentarier gegen Oettingers Leistungsschutzrecht (Update)

Leistungsschutzrecht: Günther Oettinger twittert sich um Kopf und Kragen