EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat der Stuttgarter Zeitung aus seiner Heimat ein ausführliches Interview gegeben, mit mehr Netz- als Haushaltspolitik: „Recht am geistigen Eigentum stärken“.
Bei seiner Versetzung vom Digital-Ressort zum Haushalts-Ressort hat er wohl darum gebeten, bei den Themen „autonomes Fahren, die Digitalisierung der Industrie sowie Copyright und Verlegerrecht“ weiterhin mitsprechen zu dürfen. Das tut er im Interview auch ausführlich.
Seit meinem Ressortwechsel zum Bereich Haushalt und Personal betreue ich das Thema nicht mehr persönlich, sondern berate meine Nachfolgerin, die Kollegin Mariya Gabriel. Ich sehe aber mit Zufriedenheit, dass die Ausschüsse im Parlament und auch zahlreiche Mitgliedstaaten unsere Stoßrichtung unterstützen.
Bei der Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger in der Urheberrechts-Richtlinie sieht er große Unterstützung durch wichtige EU-Staaten:
Bei der ersten Sitzung im Rat haben sich mit Italien, Frankreich und Deutschland drei große Mitgliedstaaten hinter unseren Vorschlag gestellt. Einige kritische Fragen gibt es aus wenigen anderen Mitgliedstaaten. Es wird sicher im Verfahren noch zu der einen oder anderen inhaltlichen Änderung kommen. Aber eine komplette Verwässerung oder Aushöhlung ist wohl nicht zu befürchten.
Oettinger positioniert sich klar gegen eine Öffnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – auch hier vollkommen auf Linie der Verlegerlobby – indem er einen direkten Programmbezug einfordert:
Es ist auch unbestritten, dass sie gezielt Zusatzinformationen zur Vertiefung ihrer Sendungen ins Netz stellen. Ich bin allerdings der Meinung, dass diese Informationen einen direkten Bezug zum Programm haben müssen. Sie müssen konkret rückverfolgbar sein zur jeweiligen Sendung. Die Praxis sieht indes anders aus. Die Sender sorgen für ein kostenloses und umfassendes journalistisches Angebot im Netz, das für die privat finanzierten Verlagshäuser eine scharfe Konkurrenz darstellt. Die Öffentlich-Rechtlichen finanzieren dies auch aus Rundfunkbeiträgen. Dies ist unfair gegenüber den vollständig privat finanzierten Zeitungshäusern und stellt für sie eine Gefahr dar.