Schlagwort: Günther Oettinger

Ende Dezember letzten Jahres fand in Hamburg der 32. Chaos Communication Congress statt, von dem wir mehrfach berichtet haben. Bei weit über 100 gehaltenen Vorträgen zu Tech-, Politik-, Kunst- und Gesellschaftsthemen ist es äußerst schwer zu entscheiden, welche sehenswert sind. Daher werden wir in den nächsten Tagen einige Vorträge thematisch sortiert vorstellen – heute empfehlen […]

Der preisgekrönte MC mit der beleidigenden Rhetorik hat uns in diesem Jahr viel Spaß bereitet. Als Günther Oettinger in seinen neuen Job (Ressort Digitale Wirtschaft und Gesellschaft) startete, wurden viele gute Dinge von ihm erwartet. Kommissionspräsident Juncker schrieb im Missionsbrief (pdf), Oettinger solle die „Nutzer zum Zentrum seiner Aktivitäten zu machen“, er solle die Justizministerin […]

„Die Hauptgänge folgen im nächsten Jahr“, so Günther Oettinger heute in Brüssel. Als erster Schritt zu einem grenzenlosen – nicht schrankenlosen – digitalen Binnenmarkt sollen EU-Bürger*innen ab 2017 ihre Abos von Videodiensten wie Netflix auch im EU-Ausland nutzen können. Dies ist Bestandteil eines zwölfseitigen Aktionsplans zur Modernisierung des EU-Urheberrechts, den der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft […]

2015 war das Jahr der Entscheidungen rund um Netzneutralität. Doch während die US-Regulierungsbehörde FCC im Februar starke Regeln zum Schutz des offenen Internets beschlossen hat, konnten sich die EU-Institutionen nicht einmal dazu durchringen, das Wort „Netzneutralität“ in der im Oktober verabschiedeten Verordnung zu erwähnen. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag […]

Wer hat die größten Siege davongetragen? Wer hat im zurückliegenden Jahr netzpolitische Dammbrüche zu verantworten und die Tore zum Sündenpfuhl der digitalen Unfreiheit aufgestoßen? Wo wurden denn die wahren Erfolgsmeldungen produziert, die nicht als solche erkennbar waren? Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf […]

Vor einer Entwicklung hin zu Monopolen, die niemand wolle, warnte der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf der Jahrestagung des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO). Das anwesende Publikum, praktisch alle Konkurrenten der Telekom Deutschland und einhellig gegen die Pläne der Bundesnetzagentur, dem Ex-Monopolisten weitgehend den Nahbereich rund um knapp 8.000 Hauptverteiler zu überlassen, bedachte die Aussage mit lautem Applaus. […]

Heute startete in Brüssel die Initiative #NetCompetition, die den Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten erhalten will. Die breite Koalition besteht aus Verbraucherschutzorganisationen wie dem Europäischen Verbraucherverband BEUC, Netzbetreibern wie Cogent oder dem deutschen BREKO-Verband sowie Digital-Rights-Gruppen wie Access. Breitbandmärkte würden dazu neigen, oligopolistische und monopolistische Strukturen zu bilden, erklärte #NetCompetition in einer Aussendung. Deshalb müsse […]

„Netzneutraliban – Karaoke von und mit MC Oettinger am Mic“ ist ein Remix der Taliban-Rede zur Netzneutralität von unserem Digitalkommissar Günther Oettinger. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern eine Rede auf dem Publishers‘ Summit des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin gehalten. Dabei ging es vor allem um netzpolitische Themen. Die Kernmessage war: Datenschutz ist schlecht fürs Geschäft, Pressefreiheit ist wichtig und beim Urheberrecht wird alles besser, weil Günther Oettinger sich drum kümmert. Aber erst mal ging es […]

Was ist eigentlich seit Cyberkommissar Günther Oettingers Amtsantritt vor fast einem Jahr in Punkto Digitalpolitik passiert? Die Antwort: Nichts Substanzielles. Aber die Stuttgarter Zeitung hat mal nachgefragt und wollte etwas über die Zukunftspläne Oettingers erfahren, im Interview nachzulesen. Oettinger versichert, mit „voller Überzeugung“ an seinen Digitalthemen zu arbeiten und fühlt sich wohl: [Ich] spüre eine […]

Das neue Gesetz zur Netzneutralität in Europa steht kurz vor der Ziellinie. Der aktuelle Text bringt große Schlupflöcher für Diskriminierung im europäischen Internet und wird die Gerichte noch jahrelang beschäftigen. Rechtssicherheit im Internet und gute Bedingungen für Innovation sind in Europa damit ausgeschlossen. Am Dienstag hat der Industrie-Ausschuss im Europa-Parlament mit 50 pro- zu 10 […]

Am Vorabend des EuGH-Urteils zu Safe Harbor hat Günther Oettinger in München erneut für Erheiterung gesorgt. Bei einem Gesprächsabend mit CSU-Generalsekretär Dr. Andreas Scheuer forderte er einen Wandel im europäischen Datenschutz-, Urheber- und Leistungsschutzrecht, natürlich in Absprache mit den USA. Denn sonst sei die Zukunft der deutschen Medienlandschaft in Gefahr. Die Gewinne aus dem Medienkonsum […]

Abgeordnete des Europaparlaments wehren sich in einem Brief gegen Vorwürfe, die Strategie der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt richte sich gegen US-amerikanische IT-Unternehmen. Präsident Obama habe von „digitalem Protektionismus“ geredet, und „viele im privaten Sektor“ würden sich ähnlicher Worte bedienen, heißt es in dem Brief, den insgesamt 43 Parlamentarier unterschiedlicher Fraktionen unterzeichnet haben, darunter Julia […]

Der diesjährige Preis für „unqualifizierte Statements gegen das Informationszeitalter“ geht 2015 überraschenderweise an Günter Oettinger. In seiner Funktion als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft hat er sich durch seine „mehrfach inkompetenten Aussagen zum Internet, der Netzgemeinde und der Beschimpfung von Aktivisten und Journalisten als Taliban“, verdient gemacht. Der Wolfgang-Lorenz-Gedenkpreis prämiert regelmäßig „technologiefeindliche Grantler und […]

Unser Digitalkommissar Günther Oettinger ist nicht nur für die „digitale Wirtschaft“ zuständig, sondern auch für die „digitale Gesellschaft“. Letzteres vergisst man immer, weil er sich in der Regel nur mit Wirtschaftslobbyisten trifft und dementsprechend auch nur deren Positionen vertritt – und das auch nicht so transparent macht, wie er das mal versprochen hat. Viele Termine […]

In einem Blog-Posting meldete sich Digitalkommissar Günther Oettinger zu Wort, um der weiter anhaltenden Kritik an der EU-Regelung zur Netzneutralität zu begegnen. Einige Infos seien „in der öffentlichen Debatte irgendwie untergegangen“, die er gerne abseits seines Twitter-Kanals loswerden würde (Markierungen aus dem Original übernommen): Kritischen Stimmen zufolge ist das Ergebnis nicht eindeutig, so dass Telekom-Anbieter die Netzneutralität […]

Günther Oettinger hat offensichtlich einen neuen, engagierten Mitarbeiter für seine Social-Media-Kanäle bekommen. Das zeigt sich dadurch, dass jetzt auch eine Art Nutzerdialog versucht wird. Das ist aber noch etwas unbeholfen, wie sich heute wiederholt zeigte. Vielleicht liegt es aber auch einfach nur am Produkt. Seit dem Kompromiss zur Netzneutralität im EU-Trilog versucht Günther Oettinger, das […]

Der umstrittene Kompromiss rund um Netzneutralität und Roaminggebühren hat am Mittwoch den zuständigen Industrieausschuss des EU-Parlaments passiert und geht nun in die zweite und wohl letzte Lesung. Seit den Trilogverhandlungen hat der Text noch einige Änderungen erfahren, die der EU-Rat bereits abgenickt hat. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass das Parlamentsplenum die Verordnung in der […]

Mit 445 Ja- bei 65 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen wurde heute eine Kompromissversion des Berichts der deutschen EU-Abgeordneten Julia Reda (Piraten, Mitglied der Grünen Fraktion) zum EU-Urheberrecht verabschiedet. Trotz bereits großer Mehrheit im Rechtsausschuss gab es im Vorfeld der Abstimmung noch einmal Diskussionen, einmal zum Thema Einschränkung der Panoramafreiheit (siehe dazu auch meinen Gastbeitrag in […]

Nachdem die SPD mit #digitalleben eine Debatte über netzpolitische Themen gestartet hat, möchte sich jetzt auch die CDU mehr damit beschäftigen. Für den 12. September lädt die Regierungspartei nach Berlin ein. Der offene Mitgliederkongress soll im Gegensatz zu Parteitagen nicht nur für Delegierte offen sein, sondern für alle Mitglieder – und auch für Nicht-Mitglieder, wie […]

Günther Oettinger

32C3 zum Nachschauen: Safe Harbor, Netzneutralität & EU-Fails

#netzrückblick: Oettinger 2015, das wandelnde PR-Desaster

„Maximal die Vorspeise“ der EU-Urheberrechtsreform: Oettinger will Netflix-Abo mit in den Urlaub nehmen

#netzrückblick: Erbitterter Kampf um Netzneutralität

#netzrückblick: Schurken des Jahres und ihre netzpolitischen Siege

Oettinger warnt vor Monopol im deutschen Telekommunikationsmarkt

Digitaler Binnenmarkt: #NetCompetition will Wettbewerb erhalten

Netzneutraliban – Karaoke von und mit MC Oettinger am Mic

Merkel verspricht Verlegern weniger Datenschutz und mehr Urheberrecht

Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant

Kein „hypersensibler“ Datenschützer: Oettinger sieht laxen Umgang mit Daten als Wettbewerbsvorteil

Digitaler Grabenkrieg zwischen USA und EU: Europaabgeordnete und Oettinger auf Charme-Offensive

„Scheiß Internet“-Preis: Cyberkommissar Oettinger ausgezeichnet als „technologiefeindlicher Grantler“

Treffen mit EDRi und Access: Digitalkommissar Oettinger setzt neuen Lobby-Transparenz-Standard mit zwölf Tweets

Netzneutralität: Oettinger antwortet Kritikern, ohne auf Kritik einzugehen

Günther Oettinger: „Selber recherchieren und gegenchecken, statt nur retweeten. Das nennt man Journalismus – oder?“

Netzneutralität: EU-Ausschuss segnet Kompromiss ab, Kritiker warnen vor Rechtsunsicherheiten

Reda-Report zu EU-Urheberrecht angenommen: Keine Einschränkung von Panoramafreiheit, keine Mehrheit für LSR

CDU lädt zum offenen Mitgliederkongress zur Digitalisierung