Wissen

Reaktionen auf Reformvorschläge der EU-Kommission: „Es hätte nicht schlimmer kommen können“ (Update)

Die heute vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform und zur Neuregelung der Telekommunikationsmärkte werden mit Kritik überschüttet. Wir geben einen ersten Überblick.

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Überwachung

Rede zur Lage der Union: Juncker feiert Datenschutz – und fordert mehr Überwachung

In seiner Rede fordert EU-Kommissionpräsident Juncker einen schnellen digitalen Infrastrukturausbau, Zugang für alle und freies WLAN in jedem Dorf bis 2020. Gleichzeitig verteidigt er ein schärferes Urheberrecht, ein Leistungsschutzrecht und kündigt mehr Überwachung der Bürger an.

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Linkschleuder

Zurückgeroamt: EU-Kommission zieht 90-Tage-Regelung zurück

Die EU-Kommission zieht auf Anordnung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ihren umstrittenen Roaming-Vorschlag wieder zurück. Dieser wurde erst vor vier Tagen vorgestellt. Nun kündigt die Kommission an, eine überarbeitete Version vorzulegen. In den vergangenen Jahren hatten die Digitalkommissare Neelie Kroes und ihr Nachfolger Günther Oettinger immer wieder versprochen, dass Roaming-Gebühren in Europa aufgehoben würden. Eine Idee, […]

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Datenschutz

Reform der ePrivacy-Richtlinie: Schutz der Menschen oder Schutz der Geschäftsmodelle?

Wenn die EU-Kommission im Herbst ihren Vorschlag zur Reform der ePrivacy-Richtlinie vorlegt, steht für Europa viel auf dem Spiel. Werden Telekommunikationsanbieter die Erlaubnis bekommen, auch vom großen Geschäft mit unseren Daten zu profitieren? Oder werden sich Tracking-Unternehmen endlich an strengere Regeln halten müssen?

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Datenschutz

Reform der ePrivacy-Richtlinie: Die nächste Lobbyschlacht um unsere Privatsphäre hat begonnen

Eine Konsultation der EU-Kommission zeigt: Beim Schutz der Privatsphäre stehen Bürger und Unternehmen sich fundamental gegenüber. Welche Interessen sich bei einer Reform des Datenschutzes in der elektronischen Kommunikation durchsetzen, wird erheblich von Digitalkommissar Günther Oettinger abhängen.

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Netze

Ist die fünfte Generation des Mobilfunks so desaströs, wie es die Provider behaupten?

Das sogenannte 5G-Manifest europäischer Netzbetreiber klingt wie ein Hilferuf: Ohne staatliche Unterstützung, so die Telekom-Industrie, kann die kommende Mobilfunktechnologie weder bei Investoren noch bei Kunden Interesse wecken. Notwendig seien daher öffentliche Investitionen in Milliardenhöhe und Einschränkungen der Netzneutralität.

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Netze

Vectoring: EU-Kommission genehmigt Entwurf, fordert jedoch Nachbesserungen (Updates)

Nicht ganz ohne Bauchschmerzen hat die EU-Kommission den überarbeiteten Vectoring-Regulierungsentwurf der Bundesnetzagentur genehmigt. Nun sollen die deutschen Regulierer nachlegen und ein konkretes Vorleistungsprodukt vorstellen, das Telekom-Wettbewerber nicht benachteiligt.

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Netze

„5G-Manifest“: Telekom-Industrie attackiert Netzneutralität, Günther Oettinger stellt sich auf ihre Seite

Günther Oettinger und die Telekom-Industrie versuchen, die neuen EU-weiten Regeln zur Netzneutralität abzuschwächen. Den unabhängigen Regulierungsbehörden wird gedroht: Bei echter Netzneutralität stoppt die Industrie Investitionen in die eigenen Netzwerke.

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Netze

EU’s forthcoming Net Neutrality rules Leaked: Here’s The Good, the Bad and the Ugly

A draft version of the EU regulators‘ guidelines on net neutrality has been leaked. The good news: they’re not terrible. The bad news: they contain huge loopholes on all essential points. This post explains what this means for Europe’s upcoming net neutrality reform.

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Netze

EU-Kommissar Oettinger auf der re:publica: „Ich erwarte schon ein bisschen, dass Sie mir auch zutrauen, mein Amt auszuüben“

Auf der vergangenen re:publica sprach auch unser Digitalkommissar Günther Oettinger. Günther Oettinger hatte von sich aus Interesse gezeigt, auf der re:publica zu sprechen. Wir hatten ihm angeboten, mit uns auf der Bühne zu diskutieren – und haben daraufhin nichts mehr von seinem Büro gehört. Das Gespräch mit ihm fand dann auf der Media Convention statt, […]

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public domain
Überwachung

#rpTEN: Julia Reda über Geoblocking: „Chance für Abschaffung besteht“

Das Urheberrecht mitsamt seinen Problemen ist wohl schon seit Anbeginn Thema auf der re:publica. Die Piratenpolitikerin Julia Reda hat am ersten Tag der re:publica 2016 über Geoblocking gesprochen. Es schwächt ihrer Meinung nach die Sprachenvielfalt und begünstigt vor allem Hollywood. Wir haben sie nach ihrem Vortrag abgepasst und fünf Fragen gestellt. Die Absurdität hinter Geoblocking […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 15: EU-Richtlinien zu Datenschutz, Geschäftsgeheimnis und Fluggastdaten

Vergangene Woche dominierten Berichte rund um die Panama Papers die Medienwelt. Eine gestern gebilligte EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen könnte derartige Leaks zukünftig gefährden. Hintergrund sind die Verhandlungen um TTIP. Die US-Regierung sieht eine Stärkung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen als wichtige Voraussetzung für das Abkommen. Die Richtlinie legt fest, dass Unternehmen definieren können, wann für […]

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Netze

Oettingers Exklusivkonferenz mit den Telko-Bossen

Günther Oettinger veranstaltet seit fünf Jahren jedes Jahr sein eigenes Mini-Davos. Es heißt „Europa Forum Lech“ und findet dieses Jahr vom 13.-15. April statt, berichtet Politico.eu. Das Treffen wird nicht von der europäischen Kommission finanziert, sondern von den lokalen Veranstaltern. Die Gäste zahlen Anfahrt und Unterkunft selbst. Doch die Spesen dürften sich lohnen, bietet das […]

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Linkschleuder

Elf EU-Staaten sprechen sich gegen digitale Urheberrechtsreform aus

Elf EU-Mitgliedsstaaten haben sich in einem gemeinsamen Schreiben (PDF) an den Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip gegen eine Reform des digitalen Urheberrechts ausgesprochen. Sie sind der Meinung, das geltende Recht reiche aus, um Online-Plattformen zu regulieren. Die Staaten betonten die Chancen und Vorteile die Portale wie Google, YouTube, Amazon, Facebook und weitere Dienste für Anbieter und Kunden […]

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Netze

Netzneutralität: Wie es jetzt weitergeht

Am 12. Februar 2016 lud die Bundesnetzagentur zu einem Workshop nach Bonn, um über die Zukunft der Netzneutralität in Europa zu sprechen (Program, Teilnehmerliste, Diskussionsfragen). Im neuen EU-Rechtsrahmen in der Telekom-Binnenmarkt-Verordnung finden sich zum ersten Mal Regeln zur Netzneutralität, nach denen bald die Regulierungsbehörden in ganz Europa tätig werden müssen und hoffentlich den Vorstößen der […]

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Netzpolitik Podcast

Netzpolitik-Podcast 133 mit Markus und Leonhard über Urheberrecht, 15 Jahre Wikipedia und Österreich

Anlässlich seines Abschieds aus Berlin habe ich mich noch einmal mit Leonhard Dobusch zum Podcasten getroffen. Neben aktuellen Entwicklungen rund um geplante Urheberrechtsreformen in Deutschland und Europa waren auch Wikipedia und Leonhards neue, alte österreichische Heimat Thema des Gesprächs. Intro Es ist bereits der 133. Netzpolitik-Podcast Leonhards alte Webseite an der FU Berlin (noch online) […]

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Kultur

32C3 zum Nachschauen: Safe Harbor, Netzneutralität & EU-Fails

Ende Dezember letzten Jahres fand in Hamburg der 32. Chaos Communication Congress statt, von dem wir mehrfach berichtet haben. Bei weit über 100 gehaltenen Vorträgen zu Tech-, Politik-, Kunst- und Gesellschaftsthemen ist es äußerst schwer zu entscheiden, welche sehenswert sind. Daher werden wir in den nächsten Tagen einige Vorträge thematisch sortiert vorstellen – heute empfehlen […]

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Netzpolitik

#netzrückblick: Oettinger 2015, das wandelnde PR-Desaster

Der preisgekrönte MC mit der beleidigenden Rhetorik hat uns in diesem Jahr viel Spaß bereitet. Als Günther Oettinger in seinen neuen Job (Ressort Digitale Wirtschaft und Gesellschaft) startete, wurden viele gute Dinge von ihm erwartet. Kommissionspräsident Juncker schrieb im Missionsbrief (pdf), Oettinger solle die „Nutzer zum Zentrum seiner Aktivitäten zu machen“, er solle die Justizministerin […]

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