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Oettingers Exklusivkonferenz mit den Telko-Bossen

Günther Oettinger (Archivbild). Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament

Günther Oettinger veranstaltet seit fünf Jahren jedes Jahr sein eigenes Mini-Davos. Es heißt „Europa Forum Lech“ und findet dieses Jahr vom 13.-15. April statt, berichtet Politico.eu. Das Treffen wird nicht von der europäischen Kommission finanziert, sondern von den lokalen Veranstaltern. Die Gäste zahlen Anfahrt und Unterkunft selbst. Doch die Spesen dürften sich lohnen, bietet das Forum in gemütlicher Atmosphäre Zugang zum Digitalkommissar der Europäischen Union.

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Nur Top-Level-Ebene erwünscht

Zu den hochrangigen Gästen Oettingers zählen dieses Jahr: José María Álvarez-Pallete López (Geschäftsführer Telefónica), Hannes Ametsreiter (Geschäftsführer Vodafone Germany), Gavin Patterson (Geschäftsführer British Telecom) und Alejandro Plater (CEO Telekom Austria). Außerdem eingeladen: Giuseppe Recchi (Vorstandsvorsitzender Telecom Italia), Carlo D’Asaro Biondo (President für strategische Beziehungen Europa, Mittlerer Osten und Afrika bei Google) und Wolfgang Kopf (Chef-Lobbyist der deutschen Telekom). Ein großes Telekommunikationsunternehmen sei 2016 nicht vertreten, weil es keinen Vertreter auf Top-Level-Ebene schicken wollte, weiß Politico.

Insgesamt sind etwa 100 Gäste geladen (Liste, PDF), unter ihnen nur acht Frauen. Zu den weiteren Gästen zählen Wolfgang Schüssel, ehemaliger Bundeskanzler Österreichs, konservative Abgeordnete wie Joachim Pfeiffer, mehrere Banker, Geschäftsführer von Technikfirmen, einige Vertreter aus der Wissenschaft.

Historische Postkarte, Lech am Arlberg. Foto: CC-BY 2.0 marmeloni
Historische Postkarte, Lech am Arlberg. Foto: CC-BY 2.0 marmeloni

Ganz nah mit dem Digitalkommissar

Ein Teilnehmer sagt gegenüber Politico, dass die besondere Nähe zum Digitalkommissar der EU den Reiz des Treffens ausmache:

[..] in Lech, he is around for most of the days. He is on most of the panels. There are opportunities to sit with him. He is not rushing. Mr. Oettinger says what he thinks. He is very direct. He dares to speak frankly, sometimes maybe for Europeans even too frankly.

Das Treffen in Lech wirft Fragen auf in Sachen Lobbytransparenz. Laut Politico ist dieses Jahr ein Viertel der Teilnehmer nicht im EU-Transparenzregister gelistet und Oettinger veröffentlichte auch keine Liste, mit wem er sich in Lech im Jahr 2015 traf. Das ist zwar nicht gegen das Gesetz, das Ausnahmen bei sozialen und öffentlichen Veranstaltungen zulässt, aber hat jedoch mindestens ein Geschmäckle.

Oettinger und die Lobbytransparenz

Bei Günther Oettinger hat das Thema fehlende Lobbytransparenz schon länger Tradition. Einzig bei einem der raren Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zeigte sich der Digitalkommissar sehr transparent – und setzte zwölf Tweets vom Treffen ab.

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16 Kommentare
    1. Jo brother. Aber wenn die Paladir, Facebook Microsoft und Google gemeinsam zur einer Pseudo „privacy“ Konferenz wie nur z.b die APC einladen, dann rennen die Netz Freiheits Pharisärer da nicht nur hin. Nein, Sie lassen sich auch mit Honorare für die Vorträge , und dann natürlich ZUgang und Einladungen zu den teuren Banketts billig abspeisen. Die eigene nase sollte schon gant wund sein, vom ständigen selbst daran anfassen.

  1. Guenther Oettinger wendet auf dem Weg nach Lech auf der Datenautobahn. In der Blutprobe des digitalen Geisterfahrers wurde mehr Trollinger als Blut festgestellt.

  2. Quote: “ Das Treffen wird nicht von der europäischen Kommission finanziert, sondern von den lokalen Veranstaltern. “

    Das klingt gut, aber wer bezahlt dann die European Commission Staffers während Ihres Aufenthalts in Lech?

  3. Lobbynahe Politiker wie Oettinger haben das Gewissen schon ganz abgeschüttelt. Je mehr bekannt wird, wie mit der Wirtschaft gekungelt wird, desto weniger versuchen sie ihre korrupte Vorgehensweise zu verbergen. Es scheint schon zur regelmäßigen Praxis zu werden, damit der Bürger sich im Vorfeld von TTIP & Co. sich daran gewöhnt, daß er nicht mehr vom Staatsoberhaupt sondern von der Wirtschaft regiert wird. Dann aber sollen alle Politiker sofort fristlos gekündigt werden und sich nicht weiter vom Steuerzahler aushalten lassen.

    1. @nahepause
      Leider erhält er für die schlechte Unterhaltungperformance überhöhte staatliche Zuschüsse wovon andere Comedians nur träumen können.
      Die beste Komik hat der passionierte Porschefan abgegeben,als seine Gattin auf einen Porschevertreter abgefahren und von dannen gezogen ist.
      Unfreiwillige Komik aus dem Hause Öttinger in jeder Lebenslage war schon immer sein Credo.

  4. Telco-Treppenwitz: die Top-Level-Manager der Telcos treffen sich lieber persönlich, statt die Kosten zu sparen und das Treffen per Telefonkonferenz durchzuführen… da habe ich wieder ein Argument zur Diskussion mit meinem Chef gefunden… ;-)

    1. @Thomas
      Die sind doch nicht blöd,die Telco Manager,die wissen das ihre Telekommunikationsverbindungen ausnahmslos überwacht werden,ihre Kunden sollen und können überwacht werden,sie selbst möchten es nicht.

  5. Der Herr Öttinger, bekannt u.a. durch seine „fundierte“ Geschichtskenntnis, der einen furchtbaren Marinerichter des Dritten Reiches zu einem Opfer der Nazidiktatur erklären konnte und nun auch meinte, zur zurückliegenden Landtagswahl von Baden-Württemberg seinen Beitrag einzubringen: „Wenn die komische Frau Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.“ Nein, erschießen müssen Sie sich nicht, Herr Öttinger, aber von der poltischen Bühne abtreten reicht aus.
    (Anmerkung: Ich bin kein Anhänger oder Sympthisant von Frau Petry und der AFD)

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