Günther Oettinger veranstaltet seit fünf Jahren jedes Jahr sein eigenes Mini-Davos. Es heißt „Europa Forum Lech“ und findet dieses Jahr vom 13.–15. April statt, berichtet Politico.eu. Das Treffen wird nicht von der europäischen Kommission finanziert, sondern von den lokalen Veranstaltern. Die Gäste zahlen Anfahrt und Unterkunft selbst. Doch die Spesen dürften sich lohnen, bietet das Forum in gemütlicher Atmosphäre Zugang zum Digitalkommissar der Europäischen Union.
Nur Top-Level-Ebene erwünscht
Zu den hochrangigen Gästen Oettingers zählen dieses Jahr: José María Álvarez-Pallete López (Geschäftsführer Telefónica), Hannes Ametsreiter (Geschäftsführer Vodafone Germany), Gavin Patterson (Geschäftsführer British Telecom) und Alejandro Plater (CEO Telekom Austria). Außerdem eingeladen: Giuseppe Recchi (Vorstandsvorsitzender Telecom Italia), Carlo D’Asaro Biondo (President für strategische Beziehungen Europa, Mittlerer Osten und Afrika bei Google) und Wolfgang Kopf (Chef-Lobbyist der deutschen Telekom). Ein großes Telekommunikationsunternehmen sei 2016 nicht vertreten, weil es keinen Vertreter auf Top-Level-Ebene schicken wollte, weiß Politico.
Insgesamt sind etwa 100 Gäste geladen (Liste, PDF), unter ihnen nur acht Frauen. Zu den weiteren Gästen zählen Wolfgang Schüssel, ehemaliger Bundeskanzler Österreichs, konservative Abgeordnete wie Joachim Pfeiffer, mehrere Banker, Geschäftsführer von Technikfirmen, einige Vertreter aus der Wissenschaft.
Ganz nah mit dem Digitalkommissar
Ein Teilnehmer sagt gegenüber Politico, dass die besondere Nähe zum Digitalkommissar der EU den Reiz des Treffens ausmache:
[..] in Lech, he is around for most of the days. He is on most of the panels. There are opportunities to sit with him. He is not rushing. Mr. Oettinger says what he thinks. He is very direct. He dares to speak frankly, sometimes maybe for Europeans even too frankly.
Das Treffen in Lech wirft Fragen auf in Sachen Lobbytransparenz. Laut Politico ist dieses Jahr ein Viertel der Teilnehmer nicht im EU-Transparenzregister gelistet und Oettinger veröffentlichte auch keine Liste, mit wem er sich in Lech im Jahr 2015 traf. Das ist zwar nicht gegen das Gesetz, das Ausnahmen bei sozialen und öffentlichen Veranstaltungen zulässt, aber hat jedoch mindestens ein Geschmäckle.
Oettinger und die Lobbytransparenz
Bei Günther Oettinger hat das Thema fehlende Lobbytransparenz schon länger Tradition. Einzig bei einem der raren Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zeigte sich der Digitalkommissar sehr transparent – und setzte zwölf Tweets vom Treffen ab.