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EU-Kommissar Oettinger auf der re:publica: „Ich erwarte schon ein bisschen, dass Sie mir auch zutrauen, mein Amt auszuüben“

Günter Oettinger auf der Hannovermesse Quelle: European Commission, Audiovisual Services

Auf der vergangenen re:publica sprach auch unser Digitalkommissar Günther Oettinger. Günther Oettinger hatte von sich aus Interesse gezeigt, auf der re:publica zu sprechen. Wir hatten ihm angeboten, mit uns auf der Bühne zu diskutieren – und haben daraufhin nichts mehr von seinem Büro gehört. Das Gespräch mit ihm fand dann auf der Media Convention statt, die von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg und dem Medienboard Berlin-Brandenburg im Rahmen der re:publica organisiert wurde.

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Nachdem ich bereits einige Artikel darüber gelesen und mir diverse Diskussionsteilnehmer davon erzählt hatten, hab ich mir die halbe Stunde Gespräch gestern Abend nochmal angeschaut. Ich kann nicht genau sagen, ob ich das allen anderen auch empfehlen möchte. Es ist natürlich auf die eine Art interessant: Oettinger beherrscht wie kaum ein anderer Buzzword-Bingo. Er schafft es, möglichst viele Fachbegriffe in eine Reihenfolge zu packen, so dass es für Nicht-Experten irgendwie nach Kompetenz klingt. Aber er beantwortet kaum eine Frage, obwohl das mit dieser Kommunikations-Strategie immer so klingt. Zumindest für Nicht-Experten.

Thomas Knüwer fasste das in seinem Blog Indiskretion Ehrensache passend zusammen:

Günther Oettinger ließ sich im Rahmen der Media Convention 30 Minuten zum Thema Netzneutralität interviewen. Dabei bewarb er sich auf den Stoiber-Transrapid-Gedächtnispreis. Im Sekundentakt warf er mit Buzzwords um sich, ein Zusammenhang war meist nicht erkennbar. “Sie müssen mir schon zutrauen, dass ich meinen Job mache”, murrte er – und erntete lautes Gelächter.

Spezifische Fachfragen wurden mit einem Schwall an Buzzword-Bingo (nicht)beantwortet. Es war auch unklar, ob er überhaupt in der Lage war, irgendwelche Fachfragen zu beantworten, weil er es kaum versuchte und schon mit einfachen Sachen überfordert war.

Am Anfang ging es noch um die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die für Whisteblower und Journalisten gefährlich sein könnte. Anstatt auf die spezifischen Gefahren durch einzelne Abschnitte der Richtlinie einzugehen – immerhin wurde die Richtlinie ja nicht als Ganzes verurteilt – gab es als Antwort von Oettinger nur das große Ganze: Die Gefahr vor den Chinesen und dass der Bäckermeister nicht seine Einkaufspolitik transparent machen sollte.

Bezeichnend für seine eventuelle Überforderung war, dass er die mehrfach von der TSM-Directive (Telecom Single Market-Richtlinie) sprach. Die TSM ist aber eine Verordnung und der Unterschied im EU-Gesetzgebungsprozess zwischen einer Richtlinie und einer Verordnung ist fundamental. Wir bringen das unseren Praktikanten in der ersten Woche bei, ein erfahrener EU-Kommissar sollte das nach diversen Jahren Amtszeit im Blut haben. Das war nicht der einzige inhaltliche Fehler zum Thema Netzneutralität. Zwischendurch erklärte er dem Publikum, dass es bis vor kurzem „nirgendwo in der Europa“ Netzneutralitätsregeln gegeben habe. Und jetzt alles toll sei. Offensichtlich wusste er nicht, dass mit der TSM-Verordnung die nationalen Gesetze in den Niederlanden und Slowenien aufgehoben wurden, die weitergehend und mit weniger Schlupflöchern versehen waren.

Als er zu den Plänen der Deutschen Telekom gefragt wurde, die einen Tag nach Verabschiedung der TSM-Verordnung in ihrem Blog erklärte, dass sie gerne zukünftig Start-Ups gegen eine Umsatzbeteiligung auf die neu zu entstehenden Überholspuren (Spezialdienste) lassen möchte, erklärte er nur, dass sei ja auf Basis der alten Regeln passiert. Was technisch stimmt, weil die neuen Regeln noch nicht in Kraft waren, aber warum sollte die Deutsche Telekom so blöd sein, in ihrer Ankündigung die gerade abgestimmten Regeln nicht zu berücksichtigen?

Letztendlich sei das mit der Netzneutralität aber auch nicht so wichtig, denn demnächst gibt es die fünfte Generation des Mobilfunks 5G! Und Glasfaser! Nachgefragt, wann das denn soweit sei, erklärte Oettinger: „2020 ist in fünf Jahren, gnädige Frau“. Immerhin investiere die EU-Kommission Millionen (!) in die Förderung von 5G. Und damit gäbe es dann die Frage nach Diskriminierung nicht mehr. Was aber zu beweisen wäre! Konkret nach Details gefragt, was denn der Unterschied zwischen kommerziell verbotenem, aber unter Umständen nicht-kommerziell erlaubtem Verkehrsmanagement sei (es ging immer noch um Netzneutralität), gab es einen Exkurs zum Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr, autonomen Autos und dass die Straßenverkehrsordnung geändert werden müsste.

Die moderierende Journalistin gab dann auch immer nach einigen Fragen auf und wechselte zum nächsten Thema in der Hoffnung, irgendwann auch mal eine konkrete Antwort auf ihre konkreten Fragen zu erhalten. Die einzige klare Sache kam zum Schluss, als Oettinger erklärte, dass er im September oder Oktober den Entwurf der EU-Urheberrechtsreform vorlegen würde. Die Ausführungen davor lassen aber schon erahnen, in welche Richtung diese geht: In der langen Auflistung, mit wem er sich in der Thematik alles getroffen habe, fehlten natürlich die Nutzer. Die in dieser Frage aber nicht vergessen werden sollten, wenn man das Versprechen einlösen will, „einen Kompromiss zwischen den Interessen aus Urhebern, Verwertern und Nutzern zu schaffen“.

Hier der gesamte Talk zum Nachschauen auf YouTube:

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27 Kommentare
  1. Hm, mit der Brille sieht der aus wie so ein Bodyguard vom amerikanischen Präsidenten. Wer ist das eigentlich grade dran, der Ronald Reagan oder der Donald Trump?
    Lieben Gruß SUSI

    1. Von Oettinger gab es schon vor Jahren sehr interessante Brillen-Bilder.
      Z.B. als er in Pforzheim total besoffen mit zwei Teesieben in die Welt schaute.

      http://www.bild.de/politik/2007/oettinger-leben-kontrollverlust-3288468.bild.html

      Doch in den letzten Monaten hat Oettinger das Bild leider entfernen lassen. Das ist jetzt so verlinkt: http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/dieses-bild-ist-nicht-erreichbar-40619086/2,w=559,c=0.bild.jpg

      Wer das noch als digitale Kopie hat, der möge es doch posten.

      1. Später lief er nach überreichlichem Alkoholgenuss aus dem Ruder. Das Foto mit Oettinger entstand etwa ein halbe Stunde nach Mitternacht. Etwas später habe sich der Ministerpräsident zunächst auf den Tisch bemüht, danach samt Teebrille auch unter den Tisch.

        Von dort sei er später „mehr oder weniger ins Bett getragen worden“. Wie es weiter heißt, waren dem Leiter der Brüsseler Vertretung des Bundeslandes die Vorgänge überaus peinlich.

        1. Des nachts hat er auf der Suche nach einem stillen Ort die Wände des Flurs mit Zwischenverdautem besprüht. Die Spurensicherung hat zweifelsfrei „Steinpilzmaultäschle mit Linsenfüllung“ festgestellt.

          1. Man sollte den lieben Herrn Oettinger mal fragen, ob er denn das Beachvolleyball spielen auf Mallorca sehr vermisst.

  2. Zitat: “ Er schafft es, möglichst viele Fachbegriffe in eine Reihenfolge zu packen, so dass es für Nicht-Experten irgendwie nach Kompetenz klingt. Aber er beantwortet kaum eine Frage, obwohl das mit dieser Kommunikations-Strategie immer so klingt. Zumindest für Nicht-Experten.“

    … unser Günter hält diese Vorträge und Beantwortet genau diese Fragen eben stets vor einem anderen, einem politischen Expertenpublikum … Experte, wie er einer ist!
    … und genau diese Experten vertreten „Interessen“, zwar nicht unsere, aber immerhin geht es hier um Milliarden!
    … und er bestimmt darüber, er ist der Entscheider über die Milliardengeschäfte, ohne ihn und seine Entscheidungen würde die Telekom keine Gewinnsteigerung generieren dürfen … das ist auch wichtig!
    Fachkenntnisse benötigt er nicht, was er Wissen nennt, wird ihm von seinen Experten von der Telekom vorhergesagt!

  3. Ich gebe ihm ja sogar Recht, dass die Netzneutralitätsregelung ein Fortschritt gegenüber dem Status Quo ist. Es ist nur so, dass uns Halbherzigkeiten international zurückwerfen. Mit anderen Worten, eine weiche Hand bei der Ordnungspolitik kann sich bitter rächen. Wie auch schon in der Vergangenheit.

  4. Interessant. Aus der Industrie hört man inzwischen eher die Einschätzung, daß Oettinger sich sehr gut in alles eingearbeitet habe und sehr kompetent sei.

    Nimmt er vielleicht nicht alle Gesprächspartner gleich ernst?

    1. „Aus der Industrie hört man…..“ und schon aufgehört zu lesen. Das die Industrie sich über Oettinger freut ist mir schon klar. ;)
      Aber was erwartet man denn, wenn man solche Pappnasen in die Ämter hebt ? Ein Arzt oder ein Schuldirektor als Wirtschaftsminister, eine erzkatholische Fundamentalistin als Verteidgungsministerin oder eben die Daffy Duck Synchronstimme als Netzkommissar. Von den ganzen Lehrern oder SoWis im Bundestag mal abgesehen. Wo sollen da die Kompetenzen herkommen ?

        1. Zitat Albert Einstein: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
          Quelle: http://einstein-zitate.com/einstein-zitat/die-definition-von-wahnsinn-ist-immer-wieder-das-gleiche-zu-tun-und-andere-ergebnisse

          Also, immer CDU wählen und … auf Änderung der politischen Dogmen zu Hoffen bzw. Glauben!
          … Gott enttäuscht seine Jünger jeden Tag aufs neue, diese Enttäuschungen werden auch „Prüfungen“ genannt!
          … Anhänger der Unionsparteien werden recht häufig diesen „Prüfungen“ ausgesetzt, nur … wann tritt ein Lerneffekt ein, damit sie diese Prüfungen auch mal bestehen?

  5. ich kann mir sehr gut vorstellen, dass herr oettinger seinen job ganz gut macht.

    unsicher bin ich mir nur, was für ein job das letztlich ist.

    .~.

  6. In einem Phoenix-Interview erklärt Oettinger heute:

    Er habe Vertrauen in die TTIP-Verhandler, die er persönlich kenne. Er glaubt, dass TTIP dieses Jahr noch während der Amtszeit von Obama unterzeichnet werden kann.
    Im September wird man die nötigen Kompromisse finden.

      1. No one can destroy the USA faster and smarter than Donad Trump!

        GOP destroyed
        Washington TODO
        and then he will take Berlin!

        Donald for President! Donald for ever!

      1. Käfighaltung auch für Arbeiter:

        Viele Arbeiter in US-Geflügelindustrie dürfen nicht aufs Klo

        Oxfam prangert die Arbeitsbedingungen in der US-Geflügelindustrie an. Einer „überwältigenden Mehrheit“ der 250.000 Arbeiter werde der Gang auf die Toilette verweigert. Manchen werde sogar mit Entlassung gedroht, sollten sie Pausen fordern, heißt es in einem Bericht von Oxfam USA. „Die Arbeiter tragen Windeln bei der Arbeit am Fließband und erleichtern sich darin.“

        Die fehlenden Pausen führten auch dazu, dass die Beschäftigten zu wenig essen und vor allem zu wenig trinken. Das könnte ihrer Gesundheit schaden.

  7. Beim thema ttip bin ich auch skeptisch, aber seine ausführungen zur netzpolitik/eu-digitalagenda sind für mich schlüssig. Das video habe ich mir angesehen, weil ich nach lesen des artikels glaubte etwas zum amüsieren zu finden, oettinger-bashing a’la „we all are sitting in one boat“. Nach dem Ansehen finde ich: der Artikel hier ist ziemlich überzogen und polemisch. Als ob es auf das buzzword bingo oder seine brille ankommt. Ich war eher überrascht wie er geantwortet hat.

    Sätze aus dem Artikel wie „so dass es für Nicht-Experten irgendwie nach Kompetenz klingt.“ ist die Masche von des-kaiser-neue-kleider. Keiner traut sich zu wiedersprechen weil ja jeder experte sein will. Ich gehe als informatiker und nerd dennoch das risiko ein und sage: markus beckedahl das war bullshit, denn er hat durchaus gezeigt dass er weiss wovon er redet. Und ich meine nicht damit, dass er seinen kernel täglich patcht (um hier mal ein wahlloses klischee zu bedienen), sondern worauf es strategisch (zielbewustes handeln -> politik) für eu und seine bürger (der kleine bäcker ebenso wie kommissar selbst) ankommt.

  8. 2014 hat Oettinger Datenschutz noch als Wettbewerbsnachteil betrachtet. Fordert gleichzeitig Netzneutralität und sieht kaum einen Zusammenhang von Datenschutz und Grundrechten. Und in TTIP sieht er vermutlich auch überhaupt kein Problem weil nun ist es ja Transparent das eigentlich alles ok ist. Joo …ein wirklich kompetentes Kerlchen. XD

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