In der EU-Kommission gibt es eine überraschende Rochade: Günther Oettinger, derzeit Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, wechselt auf den Posten des EU-Haushaltskommissars. Er übernimmt den Job der Bulgarin Kristalina Georgiewa, die zuerst zur UN wollte, dort nicht gewählt wurde und nun als Geschäftsführerin zur Weltbank wechselt.
Damit wird sein Posten als Digitalkommissar frei und es gibt endlich die Chance, jemand Kompetentes auf den Posten zu setzen, vielleicht sogar jemanden, der auch schon in der digitalen Welt angekommen ist. Allerdings wird der Posten wahrscheinlich an Bulgarien vergeben, wenn es nicht mitten in der Legislaturperiode zu einer weiteren Rochade innerhalb der EU-Kommission kommt. Mögliche kompetente Kandidaten aus Bulgarien für einen EU-Spitzenjob mit Befristung auf zwei Jahre sind jedoch eher rar gesät, wie uns Insider erklärten.
Für die kommende Ausgabe des T3N-Magazins hatte ich erst gerade das Wirken von Oettinger kommentiert:
Lange hat kein Spitzen-Politiker mehr so offen als Lobbyist für Industrie-Interessengemeinschaften agiert. Das führt leider zu mehr Politik-Verdrossenheit. Dabei haben wir Glück: Wenn wir einen EU-Digitalminister mit einem unaussprechlichen Namen aus einem ost-europäischen Land hätten, der dieselbe Politik betreibt, dann würde sich kaum jemand bei uns dafür interessieren. Die Polarisierung, die von Oettingers einseitiger Positionierung ausgeht, kann also auch ein Vorteil sein. Aber auch nur, wenn wir uns alle an den Debatten beteiligen und gemeinsam dagegenhalten. Damit Günther Oettinger nicht wie ein Elefant im Porzellan-Laden weiter unser Netz kaputt machen kann.
Mal schauen, mit welcher Personalie wir überrascht werden. Allerdings: Schlimmer kann es kaum werden.
„und nun als Geschäftsführerin zur Weltbank wechselt.“
Sowas wie eine Cooldown-Phase oder Non-Compete-Regelung gibt es in diesen Sphären wohl nicht, oder wie?
„Allerdings schlimmer kann es kaum werden. “
Berühmte letzte Worte. ;)
Nunja, schlimmer im Sinne von „hat gar keinen Plan“ kann es tatsächlich kaum kommen. Allerdings habe ich etwas Angst davor, dass jemand mit noch gefährlicherem Halbwissen auf den Posten gesetzt wird.
Dir ist aber schon klar, dass die Weltbank letztlich ein wirtschaftspolitisches Vehikel der grossen Industriestaaten ist, und kein privates Unternehmen?
Das ist die Chance, jemand Kompetentes zum Digitalkommissar zu machen!
Theoretisch. Praktisch ist das doch garnicht gewünscht.
Im Allgemeinen geht es bei Politik auch nicht um Fachwissen sondern um Interessen.
Fachkompetenz kann da nur hinderlich sein.
Ein Satz, den man sich merken sollte!
Und bei dieser Gelegenheit lohnt es auch zu erinnern, in welchem Ausmaß man die eigenen Interessen in denen praktizierter Politik wiederfindet.
Ich gönne mir einen Augenblick des Nachdenkens …
Laut PM der EU-Kommission wird Oettinger die frei werdende Rolle als Haushaltskommissar uebernehmen, http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-16-3576_en.htm
Da steht nichts von der Aufgabe des Digitalressorts, also macht er bis auf weiteres beides.
Bulgarien muss einen neuen Kandidaten fuer die Kommission benennen, und dann entscheidet sich, wer welche Rolle in Zukunft hat. Das dauert.
@h s: Glaubst du nicht, dass die Bulgaren auch so „Spitzenpersonal“ haben, das sie möglichst schnell wegloben wollen!? Wäre ja echt interessant, wenn’s in Bulgarien anders wäre.
**Eilmeldung**
Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird Digitalkommissar in Brüssel.
Gutachten belegt seine Eignung.
Hüstel, hüstel, jemand Kompetenters?
ROFL!!!
Da glaubt noch jemand an den Weihnachtsmann. ROFLback. :)))))
Das der Posten als Digitalkommissar frei wird, ist nur Spekulation. Auch eine Doppelbesetzung wäre möglich… spekulativ selbstverständlich:
„[…]Das Protokoll sieht Oettinger als Nachfolger vor. Der Schwabe soll Ende Dezember die Ressorts für Haushalt und Personal übernehmen. Ob er längerfristig beide Ressorts führen wird oder eines wieder abgibt ist noch völlig offen. Das hänge auch davon ab, wen Bulgarien nun als Nachfolger für Georgieva vorschlägt, hieß es in Brüssel.[…]“
(Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Digitalkommissar-Oettinger-uebernimmt-auch-den-Haushalt-3380507.html)
Klar ist das theoretisch möglich, praktisch gehen aber alle von einer Nachfolge aus, weil Bulgarien ein Platz in der Kommission zusteht.
Bulgarien steht ein Platz zu, genau. Wenn sie einen Finanzpolitiker/Bankster aufstellen, koennten sie auch den Haushaltsposten wieder besetzen. Letztlich knobelt das Juncker mit den Staatschefs aus.
Nun gibt es aber bereits zwei Digitalkommissare. Ansip und Oettinger. Mindestens einer davon wäre verzichtbar, und Ansip ist jenseits seiner auswendig gelernten Sprüche auch nicht gerade geeignet.
Das Spannende, wenn es einen neuen oder eine neue gibt, dann wird es wohl Anhörungen im Parlament geben. Und im Falle eines Ressortwechsels von Oettinger würde man ihn in gleicher Weise dem Parlament zum Fraß vorwerfen. Ich denke das ist der Plan.
Oettinger wechselt vom Digitalen in den Haushalt? Ein gute Nachricht! Im Haushalt finden sich sicher genug Aufgaben, die seiner Qualifikation entsprechen: den Müll runterbringen, beim Abwasch helfen, staubwischen…
Sind wir doch mal ehrlich: Die meisten Kommissare haben keine eigene echte Kompetenz in ihrem Aufgabengebiet (im Bildungssinne, aber häufig auch sonst), ähnlich wie bei uns die Minister. Die Frage ist doch einfach nur, wie moralisch korrupt der neue Kommissar ist, also welche Leute er um sich scharrt, ob Lobbyisten von den Medien oder wirkliche Fachleute. Und da besteht wirklich Hoffnung. Es gab ja mal eine Statistik zu der Frage, wie oft sich Kommissare mit Lobbyvertretern trafen, und dort war Oettinger meines Wissens mit Abstand Spitzenreiter. Es ist daher eher unwahrscheinlich, daß der neue Kommissar an ihn heranreichen wird.
Fällt das unter die Kategorie „Pseudobeförderung“, sprich eine Beförderung, die sich toll anhört, aber nicht mehr Geld und noch mehr Stress und Ärger bringt?
Vermutlich nein, weil das in der Regel eher Frauen trifft. Die sind so „soft“, dass sie die Rolle des „Puffers“ zwischen verschiedenen Konfliktgruppen besser abfedern und ausfüllen können. Also zumindest für eine gewisse Zeit…
Wie oft haben wir in den letzten Jahren noch mal gedacht, es könnte nicht schlimmer werden?
Kein Name ist unaussprechlich, bei manchen muss man sich halt etwas mehr Mühe geben.
Die Wallonen werden mir immer sympathischer.
Quelle: http://www.zeit.de/news/2016-10/31/eu-guenther-oettingers-flapsige-sprueche-31140403
Und was er eigentlich tun sollte:
http://ec.europa.eu/commission/2014-2019/oettinger_de
ist ja schoen und gut…
aber wer wird wohl sein,e Nachfolger,in? also irgendwie erwarte ich da nichts Gutes. Sodom oder Gomorra US style. Klar so geht auch Demokratie :) Arm oder Fuss ab, bitte – du hast die wahl?
Neuer EU-Haushaltskommissar: Die „Schwarze Null“ in Brüssel.