Demokratie

Rochade in EU-Kommission: Günther Oettinger wechselt von Digitales zu Haushalt!

In der EU-Kommission gibt es eine überraschende Rochade: Günther Oettinger, derzeit Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, wechselt auf den Posten des EU-Haushaltskommissars. Das ist die Chance, jemand Kompetentes zum Digitalkommissar zu machen!

guenther_oettingerIn der EU-Kommission gibt es eine überraschende Rochade: Günther Oettinger, derzeit Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, wechselt auf den Posten des EU-Haushaltskommissars. Er übernimmt den Job der Bulgarin Kristalina Georgiewa, die zuerst zur UN wollte, dort nicht gewählt wurde und nun als Geschäftsführerin zur Weltbank wechselt.

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Damit wird sein Posten als Digitalkommissar frei und es gibt endlich die Chance, jemand Kompetentes auf den Posten zu setzen, vielleicht sogar jemanden, der auch schon in der digitalen Welt angekommen ist. Allerdings wird der Posten wahrscheinlich an Bulgarien vergeben, wenn es nicht mitten in der Legislaturperiode zu einer weiteren Rochade innerhalb der EU-Kommission kommt. Mögliche kompetente Kandidaten aus Bulgarien für einen EU-Spitzenjob mit Befristung auf zwei Jahre sind jedoch eher rar gesät, wie uns Insider erklärten.

Für die kommende Ausgabe des T3N-Magazins hatte ich erst gerade das Wirken von Oettinger kommentiert:

Lange hat kein Spitzen-Politiker mehr so offen als Lobbyist für Industrie-Interessengemeinschaften agiert. Das führt leider zu mehr Politik-Verdrossenheit. Dabei haben wir Glück: Wenn wir einen EU-Digitalminister mit einem unaussprechlichen Namen aus einem ost-europäischen Land hätten, der dieselbe Politik betreibt, dann würde sich kaum jemand bei uns dafür interessieren. Die Polarisierung, die von Oettingers einseitiger Positionierung ausgeht, kann also auch ein Vorteil sein. Aber auch nur, wenn wir uns alle an den Debatten beteiligen und gemeinsam dagegenhalten. Damit Günther Oettinger nicht wie ein Elefant im Porzellan-Laden weiter unser Netz kaputt machen kann.

Mal schauen, mit welcher Personalie wir überrascht werden. Allerdings: Schlimmer kann es kaum werden.

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24 Kommentare
  1. „und nun als Geschäftsführerin zur Weltbank wechselt.“
    Sowas wie eine Cooldown-Phase oder Non-Compete-Regelung gibt es in diesen Sphären wohl nicht, oder wie?

    „Allerdings schlimmer kann es kaum werden. “
    Berühmte letzte Worte. ;)

    1. Nunja, schlimmer im Sinne von „hat gar keinen Plan“ kann es tatsächlich kaum kommen. Allerdings habe ich etwas Angst davor, dass jemand mit noch gefährlicherem Halbwissen auf den Posten gesetzt wird.

    2. Dir ist aber schon klar, dass die Weltbank letztlich ein wirtschaftspolitisches Vehikel der grossen Industriestaaten ist, und kein privates Unternehmen?

    1. Im Allgemeinen geht es bei Politik auch nicht um Fachwissen sondern um Interessen.

      Ein Satz, den man sich merken sollte!

      Und bei dieser Gelegenheit lohnt es auch zu erinnern, in welchem Ausmaß man die eigenen Interessen in denen praktizierter Politik wiederfindet.

      Ich gönne mir einen Augenblick des Nachdenkens …

  2. @h s: Glaubst du nicht, dass die Bulgaren auch so „Spitzenpersonal“ haben, das sie möglichst schnell wegloben wollen!? Wäre ja echt interessant, wenn’s in Bulgarien anders wäre.

  3. Das ist die Chance, jemand Kompetentes zum Digitalkommissar zu machen!

    Hüstel, hüstel, jemand Kompetenters?
    ROFL!!!
    Da glaubt noch jemand an den Weihnachtsmann. ROFLback. :)))))

  4. Das der Posten als Digitalkommissar frei wird, ist nur Spekulation. Auch eine Doppelbesetzung wäre möglich… spekulativ selbstverständlich:

    „[…]Das Protokoll sieht Oettinger als Nachfolger vor. Der Schwabe soll Ende Dezember die Ressorts für Haushalt und Personal übernehmen. Ob er längerfristig beide Ressorts führen wird oder eines wieder abgibt ist noch völlig offen. Das hänge auch davon ab, wen Bulgarien nun als Nachfolger für Georgieva vorschlägt, hieß es in Brüssel.[…]“

    (Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Digitalkommissar-Oettinger-uebernimmt-auch-den-Haushalt-3380507.html)

      1. Bulgarien steht ein Platz zu, genau. Wenn sie einen Finanzpolitiker/Bankster aufstellen, koennten sie auch den Haushaltsposten wieder besetzen. Letztlich knobelt das Juncker mit den Staatschefs aus.

      2. Nun gibt es aber bereits zwei Digitalkommissare. Ansip und Oettinger. Mindestens einer davon wäre verzichtbar, und Ansip ist jenseits seiner auswendig gelernten Sprüche auch nicht gerade geeignet.

        Das Spannende, wenn es einen neuen oder eine neue gibt, dann wird es wohl Anhörungen im Parlament geben. Und im Falle eines Ressortwechsels von Oettinger würde man ihn in gleicher Weise dem Parlament zum Fraß vorwerfen. Ich denke das ist der Plan.

  5. Oettinger wechselt vom Digitalen in den Haushalt? Ein gute Nachricht! Im Haushalt finden sich sicher genug Aufgaben, die seiner Qualifikation entsprechen: den Müll runterbringen, beim Abwasch helfen, staubwischen…

  6. Sind wir doch mal ehrlich: Die meisten Kommissare haben keine eigene echte Kompetenz in ihrem Aufgabengebiet (im Bildungssinne, aber häufig auch sonst), ähnlich wie bei uns die Minister. Die Frage ist doch einfach nur, wie moralisch korrupt der neue Kommissar ist, also welche Leute er um sich scharrt, ob Lobbyisten von den Medien oder wirkliche Fachleute. Und da besteht wirklich Hoffnung. Es gab ja mal eine Statistik zu der Frage, wie oft sich Kommissare mit Lobbyvertretern trafen, und dort war Oettinger meines Wissens mit Abstand Spitzenreiter. Es ist daher eher unwahrscheinlich, daß der neue Kommissar an ihn heranreichen wird.

  7. Fällt das unter die Kategorie „Pseudobeförderung“, sprich eine Beförderung, die sich toll anhört, aber nicht mehr Geld und noch mehr Stress und Ärger bringt?

    Vermutlich nein, weil das in der Regel eher Frauen trifft. Die sind so „soft“, dass sie die Rolle des „Puffers“ zwischen verschiedenen Konfliktgruppen besser abfedern und ausfüllen können. Also zumindest für eine gewisse Zeit…

  8. Frank Compernolle, der die Wallonie und Brüssel in Wirtschaftsfragen in Hamburg vertritt, bestätigte die Aussagen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga am Sonntag meldete. Er war Zuhörer bei der Veranstaltung des Unternehmerverbands in Hamburg, bei der Oettinger sprach. Compernolle sagte der belgischen Zeitung „Le Soir“, er sei vorzeitig gegangen. Das Ganze habe „nach einer Stammtischrede geklungen, nicht nach der Ansprache eines EU-Kommissars“.

    Frederic Masquelin, der Sprecher des wallonische Regierungschefs Paul Magnette, sagte Belga: „Wenn alles, was berichtet wird, sich als wahr herausstellt, handelt es sich um skandalöse Äußerungen, die von völliger Verachtung zeugen für unsere Region, ihre gewählten Vertreter, ihre Bürger und die Zivilgesellschaft, die sich mobilisiert hat.“ Er hoffe, dass die EU-Kommission das nicht durchgehen lasse.

    Die Wallonen werden mir immer sympathischer.

  9. „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.“

    (Am 15. Februar 2016 in Berlin über AfD-Chefin Frauke Petry während einer Podiumsdiskussion.)

    „Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türkei zu bitten, Freunde kommt zu uns.“

    (Am 18. Februar 2013 zum Umgang mit dem EU-Beitrittskandidaten Türkei.)

    „Es gibt ja auch den Vorschlag, die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf halbmast zu setzen. Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt.“

    (In einem Interview der „Bild“-Zeitung vom 9. September 2011 über Euro-Staaten, die dauerhaft zu hohe Schulden machen.)

    „In my homeland Baden-Württemberg we are all sitting in one boat.“ (In einer Rede am 11. Dezember 2009 bei einer Konferenz der New Yorker Columbia-Universität in Berlin.)

    „Wenn irgendjemand argwöhnt, dass dies eine Abschiebung sei, kann ich darüber nur lachen.“

    (Am 25. Oktober 2009 über seinen Wechsel als EU-Kommissar nach Brüssel)

    „Wenn Klaus Tappeser nicht Oberbürgermeister geworden wäre, wäre er sicher auch ein glänzender Frauenarzt geworden ­ bei den vielen Verehrerinnen, die hier sind.“

    (Am 5. August 2007 in Rottenburg beim 50. Geburtstag des örtlichen Oberbürgermeisters Tappeser (CDU).)

    „Ich habe weiterhin die Absicht, in meiner Zeit außerhalb der Kernarbeitszeit gesellig zu bleiben, leutselig und bürgernah.“

    (Am 18. Dezember 2007 in Stuttgart befragt zu einer feucht-fröhlichen Feier im Keller der Brüsseler Landesvertretung im Januar 2007 und zu einem Foto, das ihn dabei mit einem Teesieb als Brille zeigt.)

    „Ich weiß nur, dass ich mich in der Öffentlichkeit und privat benehmen kann.“

    (Am 18. Dezember 2007 in Stuttgart zum selben Thema.)

    „Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes.“

    (Am 11. April 2007 im Freiburger Münster bei der Trauerfeier für den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten und früheren NS-Marinerichter Filbinger.)

    Quelle: http://www.zeit.de/news/2016-10/31/eu-guenther-oettingers-flapsige-sprueche-31140403

    Und was er eigentlich tun sollte:
    http://ec.europa.eu/commission/2014-2019/oettinger_de

  10. ist ja schoen und gut…

    aber wer wird wohl sein,e Nachfolger,in? also irgendwie erwarte ich da nichts Gutes. Sodom oder Gomorra US style. Klar so geht auch Demokratie :) Arm oder Fuss ab, bitte – du hast die wahl?

  11. Das chinesische Außenministerium ist angesichts der umstrittenen „Schlitzaugen“-Ansprache von Günther Oettinger verärgert. Die Bemerkungen offenbarten ein „verblüffendes Überlegenheitsgefühl“ bei so manchen westlichen Politikern, kritisierte eine Sprecherin. „Wir hoffen, dass sie lernen, sich selbst und andere objektiv zu betrachten und andere zu respektieren und als Gleichberechtigte zu behandeln.“

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