Schlagwort: EU

Heise.de liegt ein Sachstandsbericht der Europäischen Kommission vor, der sich mit der voraussichtlichen Unterzeichnung und Ratifizierung des stark umstrittenen Anti-Piraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommens ACTA befasst. Der Inhalt deckt sich mit unserer Berichterstattung und Analyse: Der Bürgerprotest wird als „aggressive pan-europäische Kampagne“ gegen ACTA bezeichnet, „die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde“. ACTA dürfe laut […]

Vergangene Woche hat die EU-Kommission der Bundesregierung eine vierwöchige Frist gesetzt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen und alternativ mit einem Mahnverfahren gegen Deutschland gedroht. In der Bundesregierung geht der Kampf zwischen Bundesinnenminister Friedrich als Befürworter und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als Gegnerin weiter. Letztere ist erst mal mit einem Vorschlag für eine Quick-Freeze-Lösung in die kurzfristige Offensive gegangen. […]

Der Rat setzt sich intensiv für die Überwachung von innereuropäischen Flügen bei der umstrittenen EU-Fluggastdatenauswertung (EU-PNR) ein. Das geht aus einem internen Papier aus Ratskreisen hervor. In dem Dokument stellt der Rat seine Änderungswünsche an dem Kommissionsvorschlag vor. Ein ganzer Absatz soll nach Vorstellung des Rates neu eingefügt werden, der die Überwachung der innereuropäischen Flüge […]

Am 28. März ist wieder Document Freedom Day. Am DFD wird seit Jahren in vielen Städten an die Vorteile von offenen Standards und offenen Formaten gedacht. In Deutschland finden Veranstaltungen in Düsseldorf (Bei der Jungen Union) und Offenburg statt. Eine schöne Veranstaltung gibt es im Europaparlament in Brüssel mit Vertretern der Free Software Foundation Europe, […]

Dieser Text ist eine gemeinsame Übersetzungsarbeit einiger Freiwilliger eines englischsprachigen Textes von Christian Bahls aus dem aktuellen EDRigram und steht unter CC-BY-SA: CEO Coalition to make the Internet a better place for kids . Nach einem Aufruf im Sommer 2011 durch EU-Kommissarin Neelie Kroes, wurde am 1. Dezember 2011 die „CEO-Coalition to make the Internet […]

Mittlerweile ist klar: Die Prüfung des Anti-Piraterie Abkommens ACTA durch den Europäischen Gerichtshof ist lediglich eine Verzögerungstaktik der EU-Kommission. Die Bundesregierung sieht das genauso. Im EU-Parlament wird die Situation derweil immer komplizierter. Der federführende Ausschuss INTA ist mehrheitlich für das Abkommen – ebenso der zuständige Berichterstatter David Martin (S&D). Allerdings hat sich die sozialdemokratische Fraktion […]

Ein Rechtsgutachten zur Reform der Vorratsdatenspeicherungsdirektive (Data Retention Directive), das vom Legal Service im Auftrag der DG Home angefertigt wurde, wird trotz großen öffentlichen Interesses weiterhin nicht veröffentlicht. So lautet die Antwort (pdf) auf „mehr als hundert“ E-Mails von EU-Bürgern, die die Herausgabe des Dokuments beantragt hatten. However, in the light of the reasons explained […]

Das Fluggastdaten-Abkommen samt 15-jähriger Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung wackelt! Nach Aussage der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel werden sich die deutschen SPD-Abgeordneten jetzt auch dagegen auszusprechen. Kontaktiere jetzt deine/n Europaabgeordnete/n und sende uns die Antwort. Linke, Grüne und Liberale haben sich bereits gegen das Fluggastdaten-Abkommen (passenger name records – PNR) ausgesprochen. Aber da es sich um das EU-Parlament handelt und […]

Nächste Woche gibt es im Europaparlament voraussichtlich eine erste Richtungsentscheidung, ob das Fluggastdatenabkommen mit den USA (Passenger Name Records, PNR) angenommen oder abgelehnt wird. Bei dem Abkommen geht es um eine umfangreiche 15-jährige Vorratsdatenspeicherung unserer Reisedaten, mit denen dann auch Rasterfahnung betrieben werden dürfte – also potentiell hochgradig grundgesetzwidrig! Das Abkommen steht aktuell jedoch auf […]

Eine Infografik des Europäischen Parlaments zeigt den #ACTA-Prozess von Beginn der Verhandlungen bis zum möglichen Ende im Parlament:

Der kanadische Urheberrechtsprofessor Michael Geist hat vergangene Woche auf dem INTA Workshop im EU-Parlament in rund 10 Minuten die Kritik an ACTA erklärt. Davon gibt es ein Video: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ […]

European Digital Rights (EDRi) hat einen möglichen Fahrplan für den weiteren ACTA-Verlauf veröffentlicht, den der Digitale Gesellschaft e.V. übersetzt hat. Einführung Man könnte fast meinen, ACTA sei in Europa so gut wie tot, wenn man die im Europäischen Parlament gestarteten Debatten und den unglaublich misslungenen Workshop vom 1. März betrachtet. Mit welchen Strategien wird also […]

Im Europäischen Parlament fand am letzten Donnerstag (1. März) die Hauptveranstaltung zu ACTA statt. Eingeladen waren einige Kommissionsbeamte und – für das Podium zu Grundrechtsfragen – sogar ein Urheberrechts-Anwalt, der sich auf Nachfrage aus dem Publikum als Lobbyist der Markenvereinigung INTA entpuppte. Als einziger offensichtlicher ACTA-Gegner durfte Michael Geist, Professor an der Universität Ottawa, sprechen. […]

Vergangene Woche ist die Aufnahme einer Sitzung der “Coalition of top tech & media companies to make [the] internet [a] better place for our kids“ auf EU-Ebene im Rahmen der Digital Agenda im Netz aufgetaucht. In der knapp 2,5 Stunden langen Aufnahme kann man sich anhören, welche Maßnahmen Technologieunternehmen wie Microsoft, Nintendo & Co vorschlagen, […]

Die Schweiz wird nicht am nächsten Treffen der sogenannten „Remote Forensic Software User Group“ teilnehmen. Dies meldete die Neue Zürcher Zeitung am Freitag in ihrer Print-Ausgabe. Demnach findet das Treffen im März in Belgien statt. Datum und Ort wollte man dem Journalisten Andreas Schmid auch auf mehrmaliges Nachfragen nicht verraten. Die „Remote Forensic Software User […]

Woran denkt man als erstes, wenn man das Wort „Internet“ hört? Richtig: Terroristen! Zum Glück tut die EU etwas dagegen. Mit dem Clean IT Projekt will die Kommission die „terroristische Nutzung des Internets einschränken“ und die „illegale Nutzung des Internets bekämpfen“. Clean IT Projekt: Das saubere Internet Das Projekt geht auf die Terror-Bekämpfer von fünf […]

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung, „Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss“. Bemerkenswert ist allerdings, was in Acta fehlt: Es fehlen angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten für die Beklagten. Und noch sehr viel bemerkenswerter ist, was noch so alles in Vorbereitung ist: Hinter Acta lauert Ipred (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der […]

Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat eben auf Twitter verkündet, dass die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) fragen wird, ob der ACTA-Text kompatibel zu den Europäischen Verträgen ist. Wir hatten bereits vor einer Woche gebloggt, dass dies in der EU-Kommission diskutiert wird. Möglicherweise ist das eine Hinhaltetaktik, um Zeit auszusitzen bis sich die Proteste gelegt haben. […]

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat von der Europäischen Kommission Einblick in ein Rechtsgutachten über die Abschaffung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung beantragt. Die Kommission verweigert die Herausgabe jedoch, weil die Frage „hoch sensibel“ ist. Die Kommission evaluiert gerade die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei geht es nur um die konkrete Ausgestaltung, Daten-Arten und Speicher-Dauer. Eine Aufhebung […]

iRights.info hat ein internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom EU-Ministerrat vom 10.02.2012 zugeschickt bekommen. In dem Protokoll geht es um ein Briefing der EU-Kommission bezüglich der #ACTA – Proteste. Die Mitgliedsstaaten waren zu dem Zeitpunkt wohl etwas überrascht aufgrund der anstehenden Proteste am nächsten Tag, wo rund 200.000 Menschen in ganz Europa auf […]

EU

Wenn #ACTA scheitere, sei dies die Schuld der Internet-Gemeinde

Brief: Unser Innenminister schreibt der EU-Kommission

Position des Rats zum EU-Fluggastabkommen

Document Freedom Day: Open standards in the eBook market

Koalition führender Technologie- und Medienunternehmen will Internet sicherer und freundlicher für unsere Kinder machen

Keine Verzögerung: ACTA jetzt im Europaparlament abstimmen!

Rechtsgutachten der EU zu VDS-Reform bleibt unter Verschluss

Das Fluggastdaten-Abkommen wackelt – Jetzt aktiv werden!

Kontaktiert jetzt Eure Europaabgeordneten und stoppt das Fluggastdatenabkommen!

Infografik: ACTA vom Beginn bis zum Ende

ACTA einfach erklärt

Die Pläne, um ACTA wieder zu beleben

Gefälschte Transparenz im EU-Parlament

Vorschläge für ein kinderfreundliches EU-Netz

Internationaler Trojaner-Stammtisch tagt im März in Belgien

Clean IT: Die EU will das Internet „sauber“ und „gesund“ halten

Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss

Klingt nach Hinhaltetaktik: ACTA zum Europäischen Gerichtshof

EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung „zu sensibel“ für öffentliche Debatte

EU-Kommission sieht antidemokratische Motive hinter #ACTA-Protesten