Position des Rats zum EU-Fluggastabkommen

Der Rat setzt sich intensiv für die Überwachung von innereuropäischen Flügen bei der umstrittenen EU-Fluggastdatenauswertung (EU-PNR) ein. Das geht aus einem internen Papier aus Ratskreisen hervor. In dem Dokument stellt der Rat seine Änderungswünsche an dem Kommissionsvorschlag vor. Ein ganzer Absatz soll nach Vorstellung des Rates neu eingefügt werden, der die Überwachung der innereuropäischen Flüge regelt (Artikel 1a). Damit scheint klar, dass sich die britische Delegation größtenteils mit ihren Forderungen durchsetzen konnte. Dass sich eine derartige Lösung jenseits jeder Verhältnismäßigkeit bewegt, ist offensichtlich.
Neben dem Rat diskutiert derzeitig auch das EU-Parlament noch über das EU-PNR. Der zuständige Innenausschuss des EU-Parlaments hat allerdings noch keine abschließende Meinung zu diesem Thema gefunden.

Die Änderungswünsche des Rates.

Verhindert das Fluggastabkommen und kontaktiert Eure EU-Abgeordneten.

8 Kommentare
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden