Überwachung

Position des Rats zum EU-Fluggastabkommen

Der Rat setzt sich intensiv für die Überwachung von innereuropäischen Flügen bei der umstrittenen EU-Fluggastdatenauswertung (EU-PNR) ein. Das geht aus einem internen Papier aus Ratskreisen hervor. In dem Dokument stellt der Rat seine Änderungswünsche an dem Kommissionsvorschlag vor. Ein ganzer Absatz soll nach Vorstellung des Rates neu eingefügt werden, der die Überwachung der innereuropäischen Flüge regelt (Artikel 1a). Damit scheint klar, dass sich die britische Delegation größtenteils mit ihren Forderungen durchsetzen konnte. Dass sich eine derartige Lösung jenseits jeder Verhältnismäßigkeit bewegt, ist offensichtlich.
Neben dem Rat diskutiert derzeitig auch das EU-Parlament noch über das EU-PNR. Der zuständige Innenausschuss des EU-Parlaments hat allerdings noch keine abschließende Meinung zu diesem Thema gefunden.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Die Änderungswünsche des Rates.

Verhindert das Fluggastabkommen und kontaktiert Eure EU-Abgeordneten.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
9 Kommentare
  1. Bin dem Aufruf gefolgt und habe im Berliner Büro von Dagmar Roth-Behrendt (SPD) angerufen: http://bit.ly/GCacqB
    Dort war ich der erste Anrufer zu dem Thema. Bei der SPD anzuklopfen erscheint mir am effizientesten.

    Grüne und Linke sind nämlich strikt dagegen, die FDP nach eigenem Bekunden auch, will aber noch mit am Verhandlungstisch bleiben. Ansprechpartner hier: Alexander Alvaro (FDP): http://bit.ly/GBWTWX

    Die „Kleinen“ haben generell das Gefuehl, dass die beiden Volksparteien sowieso zustimmen werden. Weil ich bei der CDU keine grosse Chance auf Einsicht sehe, will ich noch ein bisschen der SPD signalisieren, was ich davon halte.

    Achja, immer wieder heisst es, irgendwann kaeme das Abkommen sowieso, denn der Druck aus den USA sei uebermaechtig. Vielleicht braucht es einen gewissen Gegendruck von den europäischen Strassen…

  2. Es wird ja immer die Terorismuskarte gespielt. Im Anhang zu dem im Artikel verlinkten pdf wird genauer aufgeschluesselt, fuer welche Straftaten die Fluggasrdaten verwendet werden duerfen. U.a. auch fuer: „computer related crime“.

  3. Beim nächsten Mal bitte auch im Text erwähnen, von welchem Rat die Rede ist. Ansonsten ist für Neuaufschlagende schwer ersichtlich, ob es sich um den Rat der Europäischen Union, den Europäischen Rat oder gar den Europarat handelt. Im vorliegenden Kontext dürfte es um ersteren gehen.

    1. Ja, es geht um den Rat der EU. Wird auch in Vertragstexten immer nur Rat genannt – Europäischer Rat sowie Europarat wird immer ausgeschrieben – Rat ist also eine gängige schreibweise, die auch in Vertragstexten und anderswo angewandt wird.

    2. Das hab ich mir auch gedacht. Und man sollte den Eintrag ja auch verstehen können, wenn man nicht regelmäßig irgendwelche Vertragstexte liest.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.