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ACTA-Berichterstatter empfiehlt Ablehnung im EU-Parlament

Der Berichterstatter des Euopaparlaments für ACTA, der Brite David Martin, hat heute am Ende einer Anhörung der Sozialdemokratischen EP-Fraktion (S&D) erklärt, dass er eine Empfehlung rausgeben wird, gegen das umstrittene Abkommen zu stimmen. Der FFII berichtet über die Anhörung:

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At the end of the meeting David Martin, the Parliament’s rapporteur on ACTA said his job as rapporteur is to balance hopes and fears and to make his recommendation on voting for or against ACTA. He said that the Commission says ACTA doesn’t change European law. Then what benefits would we get? Only cooperation with 3rd countries. He thinks there is inadequate separation of commercial and personal use. In the end, he said, he thinks that the hopes do not balance the fears and his recommendation will be to reject ACTA.

Das ist ein weiterer Schritt in Richtung ACTA beerdigen. Allerdings sollte man noch berücksichtigen, dass eine solche Empfehlung immer noch durch Änderungsanträge im jeweiligen Ausschuss abgeändert werden könnte. Sollte aber der federführende Handelsausschuss (INTA) der Empfehlung des ACTA-Berichterstatters folgen, hätte das eine gewisse Signalwirkung auf die Plenarabstimmung. Bisher hat bereits der Industrieausschuss (ITRE) angekündigt, eine Ablehnung zu empfehlen. Aber auch das wurde noch nicht abgestimmt. Drei weitere Ausschüsse werden ebenfalls im kommenden Monat Empfehlungen abgeben.

Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben aber heute erklärt, weitgehend gegen ACTA zu stimmen. Allerdings werden sich einzelne Ländergruppen wie die Spanier vorraussichlich dem nicht anschließen und dafür stimmen. Bleiben noch Liberale und Konservative. Die Liberalen scheinen sich mehrheitlich der Kommissions-Taktik anschließen zu wollen und befürworten ein Abwarten der Europäischen Gerichtshofes. Die Konservativen sind mehrheitlich noch für ACTA und planen, sich nicht-bindende Zusagen von der Kommission geben lassen, die gut klingen, aber nicht das Papier wert sind, worauf sie geschrieben werden würden. Allerdings gibt es auch imemr mehr Konservative aus den östlichen Staaten, die angekündigt haben, gegen ACTA zu stimmen.

Es bleibt weiter spannend. Hier kann man sich mehr über ACTA informieren und hier direkt aktiv werden und Liberale und Konservative kontaktieren und überzeugen

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4 Kommentare
  1. Hat nicht der Chef der Sozialdemokraten gesagt er würde seiner Fraktion auch empfehlen ACTA abzulehnen und ACTA damit „ad acta“ sei.

    1. Die Gefahr von solchen Aussagen ist, dass sich alle entspannt zurücklehnen, weil es ja eh gelaufen sei. Die Sozialdemokraten haben mehrheitlich bekannt gegeben, gegen ACTA zu stimmen. Aber auch nicht alle, Vertreter einzelner Länder wie Spanien wollen weiterhin dafür stimmen. Liberale und Konservative sind noch mehrheitlich für ACTA. Die gilt es zu überzeugen, denn sie haben auch die Mehrheit im Europaparlament.

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