Generell

INTA-Ausschuss im EU-Parlament stimmt gegen ACTA-Verzögerung

Der im Europaparlament bei ACTA federführende Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) hat sich heute mit 21 gegen 5 Stimmen in einer Sitzung dagegen ausgesprochen, den Europäischen Gerichtshof mit eigenen Fragen zu ACTA anzusprechen. Das ist ein guter Ausgangspunkt, um weiter dafür zu kämpfen, das ACTA-Abkommen, wie immer geplant, in diesem Sommer im EU-Parlament zur Abstimmung zu stellen – und nicht bei den taktischen Spielen der EU-Kommission mitzumachen, die die Proteste mit Verzögerung und Warten auf ein EuGH-Urteil aussitzen wollen.

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Der für ACTA zuständige Berichterstatter, der Brite David Martin, twitterte eben, dass es im INTA-Ausschuss am 30. Mai zur entscheidenden Abstimmung kommen wird und das EU-Parlament im Juni dann abstimmt. Das würde bedeuten: Die Proteste auf Juni legen und neue Demonstrationen planen!

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22 Kommentare
      1. Punkt 1: Der text ist nicht von mir!
        Punkt 2: Die schreib fehler sind mir auch nicht wichtig.
        Ich wollte damit nur darauf Aufmerksam machen, das hier im land alles eine noch größere verarschung ist, wie man es eh schon weiß!

  1. Wenn ACTA verabschiedet werden sollte… dann ist ein europaweiter Volksaufstand wahrscheinlich.

    es kommt wie es kommt… was muss das muss…

    Evolution lässt sich nicht verbieten.

    1. Daran hatte ich gerade ebenfalls gedacht. Masse abgelenkt, über Bande und rein das ACTA Bällchen.

      Der Rest pennt wieder, weil schönes Wetter und ach nee, ich und demonstrieren? Die Folgen von ACTA baden alle aus!

      1. Genau das dachte ich mir auch. Das könnte ruck zuck nach hinten losgehen, wenn die Leute meinen nach dem public viewing noch schnell eine Demo zu machen.

  2. Europaparlament? Wie steht denn eigentlich Russland m Ausschuss dazu? ;-)
    Gemeint ist wohl das Europäische Parlament.

    Kleinkarierte Grüße!

  3. Verständnisfrage: Legt nicht die EU-Kommission sowieso Fragen an den Gerichtshof vor? Diese berühren dann aber die Abstimmung des Parlaments nicht, oder wie?

    Danke!

  4. Hei all fellow germans! Hit them where it hurts and show them NO respect as that exactly how they treats you all !! Dont be afraid of them threats!

  5. @Benjamin Die EU-Kommission möchte, soweit ich weiß, ACTA immer noch dem EuGH vorlegen. Das EU-Parlament hatte darüber nachgedacht, eine eigene Frage an den Gerichtshof zu formulieren und einen im September einen Zwischenbericht vorzulegen, um ein wenig Zeit zu gewinnen und die Zivilgesellschaft einzuschläfern…

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