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EU-Kommission schickt Frage an EuGH

Wie lange braucht die EU-Kommission, um eine Frage mit 24 Wörtern zu ACTA an den Europäischen Gerichtshof zu formulieren und zu schicken? Schlappe 40 Tage! Herausgekommen ist:


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

„Is the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) compatible with the European Treaties, in particular with the Charter of Fundamental Rights of the European Union?“

Man weiß gar nicht, was da so lange gedauert hat, vielleicht das ständige Ausdrucken und wieder Einscannen, die Weitergabe in Verlaufsmappen, das Heraussuchen der richtigen Fax-Nummer?

Aber auf die Frage hätte man auch vor 40 Tagen kommen können. Und wahrscheinlich ist die Frage eh obsolet, sollte das Europaparlament im Sommer über ACTA abstimmen und das Abkommen dahin geschickt wird, wo es hingehört – in den Papierkorb.

„ZDFheute in Europa“ hat um 16 Uhr über „Streit um ACTA“ berichtet:

12 Kommentare
      1. das war auch mein erster Gedanke :)

        die Frau die in ein Haus läuft, einer der auf einem Computer rumklickt und dann ein paar „Experten“ und am Ende wieder die Frau, deren Problem Null Fortschritt erreicht hat.

    1. In der Tat! Das hat schon Witz.

      Es scheint so zu sein, dass man gar keine anders lautende Frage stellen kann under Articel 218(11). Das war das Rechtsproblem, über das es gewiß noch Diskussion gab.

  1. Ich finde es Außerordentlich bedenklich das im Beitrag am Ende es so dargestellt wird, als wenn die Leute die für ACTA Stimmen würden, Verbraucher wie die Fr. X Schützen würden, weiter Strafrechtlich verfolgt zu werden. Hört Euch einfach das Ende vom Beitrag noch 2-3x an, dann wisst Ihr was ich meine. Sie versuchen es Heutzutage nicht mal mehr mit Subliminals sondern mit rein provokanten Tatsachenverdrehungen. Wenn es nicht so traurig wäre…

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