EU-Kommission schickt Frage an EuGH

Wie lange braucht die EU-Kommission, um eine Frage mit 24 Wörtern zu ACTA an den Europäischen Gerichtshof zu formulieren und zu schicken? Schlappe 40 Tage! Herausgekommen ist:

„Is the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) compatible with the European Treaties, in particular with the Charter of Fundamental Rights of the European Union?“

Man weiß gar nicht, was da so lange gedauert hat, vielleicht das ständige Ausdrucken und wieder Einscannen, die Weitergabe in Verlaufsmappen, das Heraussuchen der richtigen Fax-Nummer?

Aber auf die Frage hätte man auch vor 40 Tagen kommen können. Und wahrscheinlich ist die Frage eh obsolet, sollte das Europaparlament im Sommer über ACTA abstimmen und das Abkommen dahin geschickt wird, wo es hingehört – in den Papierkorb.

„ZDFheute in Europa“ hat um 16 Uhr über „Streit um ACTA“ berichtet:

8 Kommentare
  1. Publicviewer 5. Apr 2012 @ 2:45
  2. Psycho-Heini 5. Apr 2012 @ 13:58
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