Wenn #ACTA scheitere, sei dies die Schuld der Internet-Gemeinde

Heise.de liegt ein Sachstandsbericht der Europäischen Kommission vor, der sich mit der voraussichtlichen Unterzeichnung und Ratifizierung des stark umstrittenen Anti-Piraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommens ACTA befasst. Der Inhalt deckt sich mit unserer Berichterstattung und Analyse:


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Der Bürgerprotest wird als „aggressive pan-europäische Kampagne“ gegen ACTA bezeichnet, „die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde“. ACTA dürfe laut EU-Kommission nicht scheitert, „da dies ein gefährliches Signal zur Glaubwürdigkeit der Europäischen Union aussenden werde. Auf keinen Fall dürfe man dem Druck der Internetgemeinde nachgeben. Schließlich seien sämtliche Einwände gegen ACTA unbegründet.“

Im Grunde nichts neues, der schönste Satz ist aber: „Wenn ACTA scheitere, sei dies die Schuld der Internet-Gemeinde.“

Zum Thema unbegründete Einwände haben wir gestern nochmal eine kleine Broschüre zum Internetkapitel veröffentlicht. Wir sehen das natürlich anders.

Die EU-Kommission erwartet, dass „die Prüfung von ACTA von dem europäischen Gerichtshof zügig erfolge und danach die verbliebenen fünf EU-Staaten das Abkommen unterzeichnen.“ Deswegen fordern wir: Keine Verzögerung: ACTA jetzt im Europaparlament abstimmen!

27 Kommentare
  1. Besonders „lustig“ ist die Aussage von der „demokratisch nicht legitimierten“ Internetgemeinde. Das zeigt doch das verkrüppelte Weltbild dieser Antidemokraten und Lobbyisten in Brüssel, die erst einmal selber erklären sollten, inwiefern sie überhaupt demokratisch legitimiert sind.

    Klaus

  2. “da dies ein gefährliches Signal zur Glaubwürdigkeit der Europäischen Union aussenden werde.

    In der Tat… damit setzt die EU jede Glaubwürdigkeit gegenüber der Content-Mafia aufs Spiel, daß auf sie Verlass ist bei der Durchsetzung demokratisch nicht legitimierter Entscheidungen unter Mißachtung des Bürgerwillens.

    Wo kämen wir denn dahin, wenn man auf einmal das macht was das Volk will…

    /sarcasm

  3. „[A]ggressive pan-europäische Kampagne“? „[V]on einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen“?

    Als erstere dürften inzwischen viele das nur zu Dekorationszwecken mit allerlei Heilsversprechen verbal ausstaffierte EU-Projekt begreifen. Gerade der großangelegte Angriff auf nationale Souveränität und Grundrechte (für Hardliner wie Schäuble ohnehin ein antiquiertes malum) nimmt derzeit Züge an, die mindestens(!) als aggressiv bezeichnet werden können oder müssen.

    Daß ausgerechnet die EU-Kommission(!) vom Fehlen einer demokratischen Legitimation(!) spricht, wenn Bürger – das sind die mit den Grundrechten, welche ihnen vor allem, wenn auch nicht nur, verfassungsmäßige Möglichkeiten der Wehr gegen die Übermacht des Staates garantieren (sollen) – sich in hör- und sehbaren Protestformen üben (alles andere liefe schon der Idee des Protestes zuwider), zeigt abermals(!), welch (menschen-)feindlicher Gesinnung die Brüsseler Konzerndiktatur ist. Sie zeigt damit anschaulich, daß Proteste nicht eingestellt, sondern auf allen (legal möglichen) Ebenen verstärkt werden müssen.

    Die Anfänge haben wir lange hinter uns. Wer sich jetzt nicht wehrt, wird später von nichts gewußt haben (wollen).

    EUROGENDFOR, Hitze- und Akustikwaffen, Taser, Drohnen … wohl dem, der noch demonstrieren KANN.

    „Seitens der Kommission wird erwartet, dass die Prüfung von ACTA von dem europäischen Gerichtshof zügig erfolge und danach die verbliebenen fünf EU-Staaten das Abkommen unterzeichnen.“
    (Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-haelt-unbeirrt-an-ACTA-fest-1484212.html)

    Zweifel, daß ACTA ungehindert die Prüfung des Gerichtshofs passiert, hat man also nicht. Man erwartet lediglich eine Absegnung pro forma, um dann den Druck auf „die verbliebenen fünf EU-Staaten“ erhöhen zu können, mit Verweis aus das Gerichtsurteil, versteht sich.

  4. Schon richtig, die Kampagne wird von einer demokratisch nicht legitimierten Gruppierung getragen. Ist irgendwie tautologisch, demokratisch legitimierte Institutionen haben keine Kampagnen durchzuführen. Das ist eher die Sache von BILD oder der INSM. Schön, dass diesen Kampagnen-Machern nun eine mächtige graßwurzelig-virale Form des Kampagne-Machens gegenübersteht, eine die auf Resonanz baut statt auf massive Meinungsmacht.

    Aber die Kampagne ist ja auch nicht das Problem der Kommission. Das Problem ist, dass das Volk voll auf diese Kampagne anspringt und in – bei diesem Themenfeld – beispiellosen Ausmaß gegen ACTA protestiert. Und das Volk ist die Quelle der demokratische Legitimation. Damit ist der Protest automatisch demokratisch legitim.

    Dass ausgerechnet die EU Kommission mit demokratische Legitimation Probleme hat, verwundert nun nicht:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission#Legitimit.C3.A4t
    Dass die aber jetzt das Maul aufreißen und dem Volk das Recht auf Protest absprechen, zeugt schon von einer bemerkenswerten Chuzpe. Es ist ein weiteres Indiz dafür, dass wir in ein System abgleiten, in dem wirtschaftlicher und politischer Machterhalt (beides auch in ACTA stark ausgeprägt) immer rücksichtsloser durchgesetzt werden, wogegen Partizipation und demokratische Meinungsbildung zunehmend zurückgedrängt werden. Die USA, Europa, China und Russland gleichen sich an. Aber nicht so, wie ich hoffen würde.

    Doch wir können das verhindern. Und die ACTA Proteste sind ein wichtiger Beitrag zum Erhalt unserer Freiheit. Wir lassen uns viel zu viel gefallen. Gefährlich viel.

  5. Der Großteil des Volkes bildet das Internet und benutzt es. Es ist demokratischer, als die Hand voll Leute, die in der Komission sitzt alleine dadurch, dass die Partiziptation größer ist. Wie wäre es mit Volksabstimmungen zu ACTA? Das wäre doch die demokratischste Methode, oder?

  6. Da wurde mir aber grade schlecht, als ich “die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde” las. Wer sind wir denn? Wir sind die, die legitimieren, indirekt. Ohne die von uns gewählten Repräsentanten gäbe es keine EU. Ich würde mal eher sagen, die EU ist bald eine demokratisch nicht legitimierte Realweltgemeinde, wenn sie so weitermachen.

  7. Dass ACTA eine reine Lobby-Veranstaltung ist, haben selbst meine technisch und urheberrechtlich vollkommen unaffinen Eltern gerafft und das sogar komplett ohne mein Zutun. Dann werden das doch wohl hoffentlich auch ein paar EU-Heinis in ihre verkalkten Schädel bekommen können …

  8. Erstaunlich, wie Mitglieder einer nicht demokratisch legitimierten Institution sich darüber beschweren können, dass Bürger welche sich zu Wort melden „nicht demokratisch legitimiert“ seien.
    Komische Ansicht von Demokratie…

  9. Nur wegen uns soll es scheitern? Das ist möglich?!?

    Ja da möchte ich mich doch recht herzlich und tief empfunden für die Anerkennung bedanken. Es ist viel mehr Arbeit, qualifiziert gegen etwas zu sein, als es manchmal den Anschein erweckt. Danke schön!

    Ermutigt, mit meiner einzelnen Stimme etwas beigetragen zu haben und wahrgenommen zu werden, will ich also weiter gegen ACTA stehen. So etwas macht doch gleich Lust wieder einmal zu spenden…

  10. Naja, ich würde das nicht überbewerten. Die Europäische Kommission ist offenbar der Ansicht, dass die Protestler nur einen kleinen Bevölkerungsanteil repräsentieren, eben die sogenannte Netzgemeinde. Insbesondere glaubt sie wohl, dass es in der Mehrheit der Bevölkerung keine echte Stimmung gegen ACTA gibt. Vielleicht haben sie mit dieser Einschätzung auch Recht. Vielleicht wie jemand schon angesprochen hat, haben sie auch Angst davor, dass die „Mehrheit“ doch gegen ACTA eingenommen werden könnte.

    In jedem Fall offenbart sich hier ein trauriges Demokratieverständnis. Natürlich ist auch eine Minderheit demokratisch legitimiert, nämlich genau durch ihre Größe, und ganz besonders dann wenn sie Proteste in diesem Ausmaß aufstellt, um auf sich aufmerksam zu machen.

    Dann kann man über die Meinung der Mehrheit ja gerne spekulieren, aber Politik wird von engagierten Personenkreisen gemacht und die stellen selbst weder eine Mehrheit dar, nach repräsentieren sie notwendigerweise die Mehrheitsmeinung, so diese zu einem bestimmten Thema denn überhaupt geformt ist. Parlamentarier nehmen ja auch für sich in Anspruch die besten Entscheidungen nach ihren eigenen Kenntnissen und Einsichten zu treffen und nicht entsprechend der Meinung, die sie von der Mehrheit der Bevölkerung eingeholt haben. Nun auf die ACTA-Gegner trifft, wenn sie sich informiert haben und zu einer ablehnenden Haltung gekommen sind, der gleiche Standard zu.

    Das schlimmste ist aber, dass die Europäische Kommission diese Form von außerparlamentarischer Opposition als zu bekämpfenden Aufstand betrachtet und nicht als Symptom einer verfehlten Politik.

  11. Es ist immer wieder Traurig zu sehen,
    wie unsere Anstrengungen in der EU gedeutet werden.
    WIR sind die Feinde, WIR sind die Terroristen, Raubkopierer und EU-Feinde, nur weil WIR uns nicht alles gefallen lassen.
    Unsere Vertretung in Brüssel ist selber zu hinterfragen.

  12. Da siht man mal wieder was die EU vom gemeinen Volk hält, nämlci gar nichts…
    Viel ignoranter geht es eigentlich nicht mehr..
    Ich habe schon immer bezweifelt, das übehaupt je etwas gutes von der EU kommt..

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