Schlagwort: EU

Wir haben unsere ACTA-Kampagnenseite ein letztes Mal aktualisiert und dabei das Wahlverhalten aller 99 deutschen EU-Abgeordneten dokumentiert. Wer Lust und Zeit hat, kann den EU-Abgeordneten, die dagegen gestimmt haben, mal eine Dankes-Mail oder einen Dankesbrief schreiben. Vielleicht freuen sie sich ja darüber, auch mal positives Feedback von Bürgern zu erhalten. Gleichzeitig wird es auch mal […]

Die Fluggesellschaft British Airways möchte mit ihrem Programm „Know Me“ seine Mitarbeiter nach Passagieren googeln lassen und die Daten dann in Dossiers über die Personen speichern. Laut Bericht des London Evening Standard stellte die British Airways das Programm „Know Me“ vor wenigen Tagen vor. Über die Google Bildersuche sollen Fotos von den Fluggästen gefunden und […]

Während sich das EU-Forschungsprojekt INDECT in seinem vierten Jahr kurz vor dem Abschluss befindet, läuft in Frankreich und Deutschland jetzt ein neues Projekt an, das viele Fragen aufwirft. Mit dem sogenannten “Integrated Postal Supply Chain Security”-Projekt, kurz InPoSec, soll die Integrität der Postlogistikkette geschützt und die Sicherheit der beteiligten Menschen garantiert werden. Zunächst werden Briefbomben […]

Joe McNamee von European Digital Rights kommentiert im EDRi-gram die gestrige ACTA-Entscheidung: Thank you SOPA, thank you ACTA. Digital rights, as a political issue, has moved from the periphery to the centre of the concerns of European policy makers. Like all overnight successes, it has taken years of work. From the software patents campaign, to […]

Die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström hat der F.A.Z. ein Interview zur Vorratsdatenspeicherung gegeben. Der wichtigste Satz dürfte wohl dieser sein: Kommt der Vorschlag denn noch in diesem Jahr? Nein. Da wir ihn zusammen mit der Überarbeitung der E-Privacy-Richtlinie vorlegen wollen, dauert das bis zum nächsten Jahr. Dazu gibt es einen Ausblick, was geändert werden […]

Am Mittwoch ist offiziell der Abstimmungstermin für ACTA im EU-Parlament in Straßburg geplant. Bisher steht 12:30 Uhr im Kalender. Für Dienstag Nachmittag rund um 15 Uhr ist die Debatte im Plenum angesetzt. Allerdings ist jetzt die konservative EPP-Fraktion aus der Deckung gekommen und probieren den taktischen Move einer Verschiebung durch einen entsprechenden Antrag. Das Ziel […]

Heute veröffentlichten 56 europäische und internationale Organisationen, darunter der Digitale Gesellschaft e.V., folgende Pressemitteilung zur endgültigen Abstimmung über das ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament: Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen! ACTA gefährdet Grund- und Freiheitsrechte im Internet, Netzneutralität und Innovation. Der Zugang zu und das Teilen von freien und offenen Technologien und Kulturgütern […]

Nach jahrelangem Hin und Her haben die EU-Mitgliedsstaaten heute eine Einigung zum EU-Einheitspatent erzielt. Der letzte offene Streitpunkt war die Frage, wo der neue europäische Patentgerichtshof seinen Sitz haben soll. Die Antwort ist ein Kompromiss: Der Hauptsitz kommt nach Paris, einige Themenbereiche wie Chemie und Medikamente werden in London verhandelt werden, und Patentklagen zu „mechanical […]

Am 4. Juli wird das EU-Parlament über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abstimmen, wie wir schon an mehreren Stellen berichtet haben. Jetzt ist die Empfehlung des Berichterstatters, MdEP David Martin, in deutscher Fassung online: Der Berichterstatter empfiehlt dem Europäischen Parlament daher, seine Zustimmung zu dem Abschluss von ACTA zu verweigern. Es gibt es jedoch noch […]

Wie kann Datenschutz im digitalen Zeitalter aussehen und gewährleistet werden? Diesen Fragen widmet sich morgen eine Anhörung der grünen Fraktion im Europaparlament mit hochkarätigen Gästen. Ab 9:30 gibt es einen Livestream. Die Anhörung diskutiert vor dem Hintergrund der laufenden Datenschutzverordnung aktuelle Fragen des modernen Datenschutzes: 09:40: Das Recht auf Vergessen, u.a. mit Viktor Mayer-Schönberger, Joris […]

Die französische EU-Abgeordnete Marielle Gallo aus der konservativen EVP-Fraktion gilt als Wortführerin und Hardlinerin bei Fragen rund um Immaterialrechte. Sie sitzt im u.a. Rechtsausschuss im Europaparlament und war in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Initiativen beteiligt, die zu einem Abbau von Grund- und Verbraucherrechten führten. Bei ACTA gilt sie als große Befürworterin und daher wurde […]

Die EU will weiterhin Netz-Sperren gegen Kindesmissbrauchs-Dokumentation im Internet einsetzen. Nach einem internen Beschluss Anfang des Monats, will man das jetzt auch in einer globalen Allianz durchsetzen. Im Beschlussdokument der Justiz- und Innenminster-Konferenz wird gefordert: die größtmögliche Reduzierung der Verfügbarkeit von Kinderpornographie online, unter anderem durch die Erleichterung von Maßnahmen zum Entfernen, oder, wo angemessen, […]

Die Financial Times Deutschland kommentiert die heutige fünfte Niederlage für ACTA, diesmal im Handelsausschuss im EU-Parlament, in einem Leitartikel: Peinlich für Brüssel. Das ist das Ergebnis einer beispiellosen Internetkampagne. Netzaktivisten und Verbände machten monatelang Stimmung gegen eine Vereinbarung, die den Schutz gegen Markenpiraterie und Urheberrechtsverstöße vereinheitlichen sollte. Einige der Kritikpunkte waren zwar durchaus stichhaltig und […]

Es gibt jetzt eine geplante Tagesordnung für die Straßburg-Woche des Europaparlaments, in der über ACTA abgestimmt wird. Eine Debatte wird am 3. Juli um 15 Uhr im Plenum geben. Die Abstimmung selbst findet am Mittwoch, den 4. Juli ab 12 Uhr statt. Wie das immer so ist: Die Zeiten sind nicht in Stein gemeißelt und […]

Wir sollten uns nicht zu früh zurücklehnen: Die wichtigste Abstimmung zu ACTA hat im EU-Parlament noch gar nicht stattgefunden! Bis zur Plenarsitzung am 3. Juli ist das Abkommen nicht sicher unter der Erde. Man könnte sagen, dass es von der EU-Kommission (oder eher gesagt von Kommissarin Kroes) taktisch ganz schön klug war, ACTA für tot […]

Die französische Bürgerrechtsorganisation Quadrature du Net ruft zu einer Spendenaktion auf. Kennenlernen konnten wir die Quadrature auf den letzten re:publicas und diversen Chaos-Kongressen. Vor allem ihr Sprecher und Mitgründer, Jérémie Zimmermann, ist viel in Sachen Netzpolitik unterwegs. Das komplette Team der Quadrature war in der letzten Zeit aber auch sehr oft in Brüssel, um mit […]

Ab sofort bittet die Europäische Kommission um Bürgerbeteiligung zu Fragen rund um Urheberrechtsverletzungen auf Webseiten. Unter dem Titel „A clean and open Internet“ wird ein öffentlicher Konsultationsprozess über Verfahren zur Mitteilung und Verfolgung von illegalen Inhalten auf Seiten von Online-Intermediären durchgeführt. Konkret können Organisationen und Einzelpersonen sich mittels eines relativ kompakten, derzeit allerdings nur auf […]

Manchmal macht eine Regierung einfach mal was richtig. Die Regionalregierung des Baskenlandes in Spanien hat beschlossen, dass mit Steuergeldern entwickelte Programme in Zukunft als Freie Software veröffentlicht werden sollen. Das Gesetz passiert gerade die letzten formalen Hürden. Wenn Organisationen des öffentlichen Sektors Computerprogramme entwickeln lassen, landen die ab jetzt auf einer extra dafür aufgesetzten Website, […]

Im Europaparlament hat mit dem Entwicklungsausschuss (DEVE) bereits der vierte damit befasste Ausschuss die Empfehlung abgegeben, ACTA abzulehnen. Damit steht es 4:0 für uns. In zwei Wochen stimmt der federführende Ausschuss für den internationalen Handel (INTA) ab und gibt die entscheidende Empfehlung für die finale Abstimmung im Plenum Anfang Juli. Das ist alles nicht-bindend, hat […]

Bereits seit 2008 (vgl. „EU verhindert Urheberrechtsschranken für Blinde“) gibt es Versuche im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) einen Vertrag abzuschließen, der Sehbehinderten und Blinden besseren Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken und hier vor allem Büchern ermöglichen würde. Denn obwohl es gerade bei E-Books prinzipiell leichter wäre, Bücher auch sehbehinderten Menschen zugänglich zu machen, […]

EU

ACTA: Das Wahlverhalten der 99 deutschen MEPs

British Airways googelt nach Personen und erstellt Dossiers

InPoSec – neues Forschungsprojekt will mit Nacktscanner-Technologie Pakete nach „illegalen Produkten“ durchleuchten

ACTA is not the end. ACTA is the beginning.

EU-Innenkommissarin Malmström: Dieses Jahr keine überarbeite Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mehr (Update)

Dienstag: Erste Abstimmung über ACTA

Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen!

EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Einheitspatent

Endspurt gegen ACTA

Live-Stream am Donnerstag: Datenschutz im Digitalen Zeitalter

ACTA: Soft-Terrorismus ist schuld am scheitern?!

Die EU will immer noch Netz-Sperren, jetzt sogar weltweit

ACTA: Peinlich für Brüssel

Das Datum für die ACTA-Abstimmung steht

ACTA: Ein letzter Kraftakt bis zur endgültigen Abstimmung!

Unterstützt die Quadrature du Net

EU-Kommission startet Konsultation zu Urheberrechtsdurchsetzung im Internet

Na also, geht doch

EP: Auch Entwicklungsausschuss gegen ACTA

Bücher für Blinde: Deutschland zählt zu Blockierer-Ländern