Schlagwort: EU

Heute veröffentlichten 56 europäische und internationale Organisationen, darunter der Digitale Gesellschaft e.V., folgende Pressemitteilung zur endgültigen Abstimmung über das ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament: Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen! ACTA gefährdet Grund- und Freiheitsrechte im Internet, Netzneutralität und Innovation. Der Zugang zu und das Teilen von freien und offenen Technologien und Kulturgütern […]

Nach jahrelangem Hin und Her haben die EU-Mitgliedsstaaten heute eine Einigung zum EU-Einheitspatent erzielt. Der letzte offene Streitpunkt war die Frage, wo der neue europäische Patentgerichtshof seinen Sitz haben soll. Die Antwort ist ein Kompromiss: Der Hauptsitz kommt nach Paris, einige Themenbereiche wie Chemie und Medikamente werden in London verhandelt werden, und Patentklagen zu „mechanical […]

Am 4. Juli wird das EU-Parlament über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abstimmen, wie wir schon an mehreren Stellen berichtet haben. Jetzt ist die Empfehlung des Berichterstatters, MdEP David Martin, in deutscher Fassung online: Der Berichterstatter empfiehlt dem Europäischen Parlament daher, seine Zustimmung zu dem Abschluss von ACTA zu verweigern. Es gibt es jedoch noch […]

Wie kann Datenschutz im digitalen Zeitalter aussehen und gewährleistet werden? Diesen Fragen widmet sich morgen eine Anhörung der grünen Fraktion im Europaparlament mit hochkarätigen Gästen. Ab 9:30 gibt es einen Livestream. Die Anhörung diskutiert vor dem Hintergrund der laufenden Datenschutzverordnung aktuelle Fragen des modernen Datenschutzes: 09:40: Das Recht auf Vergessen, u.a. mit Viktor Mayer-Schönberger, Joris […]

Die französische EU-Abgeordnete Marielle Gallo aus der konservativen EVP-Fraktion gilt als Wortführerin und Hardlinerin bei Fragen rund um Immaterialrechte. Sie sitzt im u.a. Rechtsausschuss im Europaparlament und war in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Initiativen beteiligt, die zu einem Abbau von Grund- und Verbraucherrechten führten. Bei ACTA gilt sie als große Befürworterin und daher wurde […]

Die EU will weiterhin Netz-Sperren gegen Kindesmissbrauchs-Dokumentation im Internet einsetzen. Nach einem internen Beschluss Anfang des Monats, will man das jetzt auch in einer globalen Allianz durchsetzen. Im Beschlussdokument der Justiz- und Innenminster-Konferenz wird gefordert: die größtmögliche Reduzierung der Verfügbarkeit von Kinderpornographie online, unter anderem durch die Erleichterung von Maßnahmen zum Entfernen, oder, wo angemessen, […]

Die Financial Times Deutschland kommentiert die heutige fünfte Niederlage für ACTA, diesmal im Handelsausschuss im EU-Parlament, in einem Leitartikel: Peinlich für Brüssel. Das ist das Ergebnis einer beispiellosen Internetkampagne. Netzaktivisten und Verbände machten monatelang Stimmung gegen eine Vereinbarung, die den Schutz gegen Markenpiraterie und Urheberrechtsverstöße vereinheitlichen sollte. Einige der Kritikpunkte waren zwar durchaus stichhaltig und […]

Es gibt jetzt eine geplante Tagesordnung für die Straßburg-Woche des Europaparlaments, in der über ACTA abgestimmt wird. Eine Debatte wird am 3. Juli um 15 Uhr im Plenum geben. Die Abstimmung selbst findet am Mittwoch, den 4. Juli ab 12 Uhr statt. Wie das immer so ist: Die Zeiten sind nicht in Stein gemeißelt und […]

Wir sollten uns nicht zu früh zurücklehnen: Die wichtigste Abstimmung zu ACTA hat im EU-Parlament noch gar nicht stattgefunden! Bis zur Plenarsitzung am 3. Juli ist das Abkommen nicht sicher unter der Erde. Man könnte sagen, dass es von der EU-Kommission (oder eher gesagt von Kommissarin Kroes) taktisch ganz schön klug war, ACTA für tot […]

Die französische Bürgerrechtsorganisation Quadrature du Net ruft zu einer Spendenaktion auf. Kennenlernen konnten wir die Quadrature auf den letzten re:publicas und diversen Chaos-Kongressen. Vor allem ihr Sprecher und Mitgründer, Jérémie Zimmermann, ist viel in Sachen Netzpolitik unterwegs. Das komplette Team der Quadrature war in der letzten Zeit aber auch sehr oft in Brüssel, um mit […]

Ab sofort bittet die Europäische Kommission um Bürgerbeteiligung zu Fragen rund um Urheberrechtsverletzungen auf Webseiten. Unter dem Titel „A clean and open Internet“ wird ein öffentlicher Konsultationsprozess über Verfahren zur Mitteilung und Verfolgung von illegalen Inhalten auf Seiten von Online-Intermediären durchgeführt. Konkret können Organisationen und Einzelpersonen sich mittels eines relativ kompakten, derzeit allerdings nur auf […]

Manchmal macht eine Regierung einfach mal was richtig. Die Regionalregierung des Baskenlandes in Spanien hat beschlossen, dass mit Steuergeldern entwickelte Programme in Zukunft als Freie Software veröffentlicht werden sollen. Das Gesetz passiert gerade die letzten formalen Hürden. Wenn Organisationen des öffentlichen Sektors Computerprogramme entwickeln lassen, landen die ab jetzt auf einer extra dafür aufgesetzten Website, […]

Im Europaparlament hat mit dem Entwicklungsausschuss (DEVE) bereits der vierte damit befasste Ausschuss die Empfehlung abgegeben, ACTA abzulehnen. Damit steht es 4:0 für uns. In zwei Wochen stimmt der federführende Ausschuss für den internationalen Handel (INTA) ab und gibt die entscheidende Empfehlung für die finale Abstimmung im Plenum Anfang Juli. Das ist alles nicht-bindend, hat […]

Bereits seit 2008 (vgl. „EU verhindert Urheberrechtsschranken für Blinde“) gibt es Versuche im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) einen Vertrag abzuschließen, der Sehbehinderten und Blinden besseren Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken und hier vor allem Büchern ermöglichen würde. Denn obwohl es gerade bei E-Books prinzipiell leichter wäre, Bücher auch sehbehinderten Menschen zugänglich zu machen, […]

Wie angekündigt hat die EU-Kommission heute Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt ist. Eine Strafzahlung soll aber erst ab dem Tag der Urteilsverkündung fällig sein. Gleichzeitig überarbeitet die Kommission ihre Richtlinie, wobei sie deren Notwendigkeit noch immer nicht belegen kann. Die heutige Klage kommt nicht überraschend, über die Hintergründe hatten […]

Im Europaparlament hat eben ein Workshop zur EU-Datenschutzreform im Bürgerrechtsausschuss begonnen. Hier ist ein Livestream (mit möglicher Simultanübersetzung). Auf Twitter ist der passende Hashtag #EUDataP. Mit dabei sind u.a. Peter HUSTINX, European Data Protection Supervisor Peter DRUNKENMÖLLE, Head of Legal and Corporate Affairs, Payback Joe MCNAMEE, European Digital Rights (EDRi) Hier ist das Programm. Der […]

Langsam kommt mehr Licht in die ACTA-Verhandlungen und die EU-Kommission kommt dabei nicht gut weg. European Digital Rights hat von vier ACTA-Verhandlungsrunden die Protokolle der EU-Kommission zugespielt bekommen und veröffentlicht. Die Dokumente geben etwas Einblick in die Verhandlungen und vor allem die Verhandlungserfolge der EU-Kommission – letztere sind eher spärlich. Durchgesetzt haben sich meist die […]

Nach monatelangen politischen Spielchen geht jetzt das umstrittene ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament in die entscheidende Phase. An diesem Donnerstag, 31. Mai, stehen wichtige Vorentscheidungen an, denn die ersten drei Ausschüsse stimmen über ihre Stellungnahmen ab: Der Industrieausschuss (ITRE), der Rechtsausschuss (JURI) und schließlich der Bürgerrechtsausschuss (LIBE). Jetzt können wir dafür sorgen, dass das totgesagte Abkommen […]

Airlines sammeln Informationen über ihre Reisenden. Das ist verständlich, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisende will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewünschte Essen haben und seinen Anschlussflug erwischen. Bis zu 60 Einzelinformationen werden dabei für jeden Reisenden für einen einzigen Flug zusammengetragen. Auch Kreditkarteninformationen oder der Name des Reiseveranstalters […]

Auf der vergangenen re:publica habe ich zusammen mit dem grünen EU-Abgeordneten Jan-Philipp Albrecht auf der Bühne 30 Minuten lang über ACTA unterhalten. Dabei haben wir natürlich auch die Fragen beantwortet, wie man ACTA noch verhindern kann. Das Gespräch ist jetzt online: Act on ACTA – das Update. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll […]

EU

Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen!

EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Einheitspatent

Endspurt gegen ACTA

Live-Stream am Donnerstag: Datenschutz im Digitalen Zeitalter

ACTA: Soft-Terrorismus ist schuld am scheitern?!

Die EU will immer noch Netz-Sperren, jetzt sogar weltweit

ACTA: Peinlich für Brüssel

Das Datum für die ACTA-Abstimmung steht

ACTA: Ein letzter Kraftakt bis zur endgültigen Abstimmung!

Unterstützt die Quadrature du Net

EU-Kommission startet Konsultation zu Urheberrechtsdurchsetzung im Internet

Na also, geht doch

EP: Auch Entwicklungsausschuss gegen ACTA

Bücher für Blinde: Deutschland zählt zu Blockierer-Ländern

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt, Schleswig-Holstein lehnt ab

Jetzt live im EP: Workshop zur Datenschutzreform

EU-Kommission: Hat sich um Transparenz bei ACTA (nicht) bemüht

Abstimmungen im EU-Parlament: ACTA stoppen, jetzt aktiv werden!

Und nun? EU-PNR!

#rp12: Act on ACTA – das Update