Schlagwort: EU

Jan Albrecht ist der jüngste deutsche Abgeordnete im Europaparlament, Netzpolitiker, und er kandidiert auch in diesem Jahr wieder für die Grünen auf Listenplatz 6. Denn seine Mission in Brüssel ist noch nicht beendet. Vor mehr als zwei Jahren wurde er zum Berichterstatter für die Datenschutzreform, er befasste sich mit insgesamt 5316 Änderungsanträgen und versucht seitdem, […]

Die EU-Kommission wird die Entscheidung zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung erst nach der Europawahl im Mai treffen. Das kündigte Innenkommissarin Malmström bei einer Aussprache im Europaparlament an. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird eingestellt, Schweden erhält seine Strafzahlungen zurück. Gestern Abend hat sich das Europäische Parlament mit dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Eine Stunde lang diskutierte das […]

Der Digitale Gesellschaft e. V. startet in dieser Woche eine Kampagne zur Europawahl (#EP2014) und beteiligt sich hiermit am paneuropäischen Projekt WePromise.eu. Das Ziel ist es, Grundrechte im digitalen Umfeld auf die Tagesordnung des kommenden Europaparlaments zu setzen. Wir konnten in den letzten zwei Wochen wichtige Erfolge feiern: Das Europaparlament hat für eine gesetzliche Sicherung […]

Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Das geht aus einem Arbeitsdokument zum ersten transatlantischen Datenschutzabkommen hervor, das wir veröffentlichen. Geheimdienste und „nationale Sicherheit“ werden darin gleich komplett ausgeklammert. Erstes transatlantisches Datenschutzabkommen Seit fast vier Jahren verhandelt die EU-Kommission über das erste Datenschutzabkommen mit den USA. Hintergrund waren […]

Christian Engström zog 2009 als erster Pirat ins Europaparlament. Er sitzt im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und im Rechtsausschuss (JURI) und schlug dort zuletzt gute Änderungen vor, um die Netzneutralität EU-weit zu sichern. Dieses Mal kann es jedoch eng für die schwedischen Piraten werden – es ist nicht sicher, ob sie ihre Sitze […]

Hinter verschlossenen Türen hat heute wieder mal der Ausschuss für digitale Agenda im Bundestag getagt. Wir können daher leider auch nur darüber berichten, was der Bundestag als Pressemitteilung rausgegeben hat. Thema war die EU-Entscheidung in erster Lesung zur neuen Telekommunikationsverordnung und hier besonders die Debatte um Netzneutralität. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und […]

Bevor wir mit unserer Serie der Kandidaten zur Europawahl weitermachen, erklärt uns Jacob Appelbaum (@ioerror) warum es jetzt wichtig ist, sich für digitale Grundrechte in der EU einzusetzen. Er betont, dass wir jetzt aktiv werden und die Europawahl dazu nutzen können, etwas zu verändern und jede/r daher die die Petition WePromise mitzeichnen sollte. In einem […]

Die schwedische EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, hat sich gestern nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mit Journalisten aus Schweden getroffen. Laut dem Medium dn.se erklärte sie, dass es noch ungewiss sei, ob die EU-Kommission einen neuen Anlauf zur Wiedereinführung einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung starten würde. Hier ist eine Übersetzung von Google (von uns leicht modifiziert): […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Wahrung der Grundrechte vereinbar ist. Wie wir gestern berichtet haben, hatten Datenschützer aus Österreich und Irland die Richtlinie angegriffen. Die Richter entschieden heute in ihrem Urteil, die Richtlinie sei gänzlich ungültig und stellten fest … … dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der […]

Morgen wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung erwartet. Schon 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Damals handelte es sich jedoch nur um die konkrete, damals in Deutschland umgesetzte Implementierung der Europäischen Richtlinie 2006/24/EG. Seitdem ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wirkungslos. Bei der aktuellen Klage gegen die VDS haben der irische […]

Wir freuen uns, dass die CDU/CSU-Bundstagsfraktion sich darüber freut, dass das EU-Parlament heute in Brüssel deutlicher engagierter für Netzneutralität gestimmt hat als es zu erwarten war. Möglicherweise liegt das auch daran, dass nicht alle EU-Abgeordneten der CDU/CSU überhaupt zur Abstimmung vor Ort waren. In einer gemeinsamen Pressemitteilung verkünden jetzt der Sprecher für Digitale Agenda der […]

Das EU-Parlament hat heute in den entscheidenden Abstimmungen für Netzneutralität gestimmt. Das ist ein großer Erfolg, mit dem wir ehrlich gesagt nicht gerechnet haben. Wir haben trotzdem bis zur letzten Minute dafür gekämpft und sind jetzt weitgehend glückliche Sieger. Ich sage weitgehend, weil es natürlich bessere Regeln mit noch weniger Schlupflöcher geben könnte, aber es […]

Heute Mittag stimmt das EU-Parlament über Netzneutralität ab. Gestern Abend berichtete das Zapp-Medienmagazin auf NDR über die Debatte und zeigte dabei seltene Aufnahmen aus unserem Newsroom: Netzneutralität: Bleibt das Internet offen? Zwei Welten prallen aufeinander bei der neuen EU-Verordnung. Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über einen Entwurf für die Regulierung des Internet ab. Für die […]

Martin Ehrenhauser sitzt derzeit als fraktionsloser Abgeordneter (NI) im Europaparlament. Dieses Jahr tritt er in Österreich für das Bündnis „Europa anders“ (Piraten, KPÖ, Wandel) an und erklärt uns nun in einem kurzem Video, warum er die Kampagne We Promise zur Europawahl unterstützt: In der letzten Legislaturperiode hat @mehrenhauser sich an vielen wichtigen europäischen, netzpolitischen Diskussionen […]

Morgen findet im EU-Parlament die entscheidende Abstimmung zum Thema Netzneutralität statt. Die Mehrheiten sind immer noch unklar und jede einzelne Stimme zählt. In den vergangenen drei Monaten hat die Kampagnenplattform SaveTheInternet.eu mit diversen Tools eine Brücke nach Brüssel und Straßburg gebaut, so dass Bürgerinnen und Bürger ihre EU-Abgeordneten kontaktieren konnten. Bisher wurden darüber alleine 20.000 […]

Eine neue Kampagnenseite aus dem Startup-Umfeld sammelt junge und innovative Unternehmen, die sich für starke Netzneutralität positionieren wollen: The internet is ours: Startups for net neutrality. Auf der Kampagnenseite gibt es einige Hintergrundinformationen und die Möglichkeit, eine Petition zu unterzeichnen. The beauty of the current state of the Internet is that anyone with a computer […]

Am Donnerstag stimmt das Europaparlament in erster Lesung über die „Verordnung eines europäischen Binnenmarktes für Telekommunikation“ (#ConnectedContinent) ab. Ein zentraler Konflikt dieser Verordnung ist die Frage, ob es starke Regeln zur Sicherung von Netzneutralität in der EU geben soll, oder ob die Telekommunikationsunternehmen weitreichende Freiheiten gewährt bekommen. Abgeordnete pro Netzneutralität sollen für Ammendments 234-246 stimmen […]

Wikimedia Deutschland war die erste Organisation, die das EU-Wahlprojekt WePromise tatkräftig unterstützen wollte. Nur kurze Zeit später traf die Filmcrew von EDRi und GoVeto in Straßburg auf Wikipedianer, wo dieses nette Video entstand: Mittlerweile sind viele Organisationen Partner des Europawahlprojekts WePromise geworden, hierzu zählen unter anderem Reporters without Borders, der vzbv, FSFE… Netzpolitik ist natürlich […]

Marietje Schaake, liberale Europaabgeordnete, kandidiert auch in der diesjährigen Europawahl wieder für die niederländische Partei D66. Das Wall Street Journal nannte sie die „netzpolitischste“ Politikerin Europas: „Europe’s most wired politician“. Sie setzt sich vor allem für Netzneutralität, Internetfreiheit und das Multi-Stakeholder-Prinzip in der Internet-Governance-Debatte ein. Sie twittert recht fleißig unter @MarietjeSchaake. In einem kurzen Videokommentar […]

Für den WDR hat der ARD-Korrespondent Christian Feld eine 29 Minuten lange TV-Dokumentation über die politischen Prozess der Europäischen Union am Beispiel der Datenschutzreform gedreht. „Das Wunder von Brüssel: Die schwere Geburt eines Gesetzes“ wird heute Abend um 22 Uhr im WDR-Fernsehen ausgestrahlt. Internetbesitzer können die Doku jetzt schon sehen, denn sie steht schon in […]

EU

WePromise #07: Jan Philipp Albrecht (Grüne)

Debatte im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach der Wahl entscheidet sich, ob das so bleibt.

Digitale Gesellschaft startet Kampagne zur Europawahl

Internes Dokument der EU-Kommission: USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern

WePromise #06: Christian Engström (Grüne/Piraten)

Bundestag diskutiert Netzneutralität hinter verschlossenen Türen

Jacob Appelbaum zur Europawahl: Werdet aktiv!

EU-Kommission Malmström zweifelt, ob neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kommt

Vorratsdatenspeicherung ist weg. Ganz sicher?

EuGH-Vorratsdatenspeicherungs-Urteil kommt morgen – was passieren könnte

CDU/CSU-Fraktion findet jetzt Netzneutralität toll

EU-Parlament stimmt für Netzneutralität

ZDF & NDR: Netzneutralität wünschenswert

WePromise #05: Martin Ehrenhauser (NI)

20.000 Faxe zur Rettung der Netzneutralität verschickt

The Internet is ours: Startups für Netzneutralität

Es wird knapp: Donnerstag stimmt EU-Parlament über Netzneutralität ab

WePromise Organisationen & Unterstützer #01: Wikipedia

WePromise #04: Marietje Schaake (ALDE)

WDR-Dokumentation über EU-Datenschutzreform