Netze

CDU/CSU-Fraktion findet jetzt Netzneutralität toll

Wir freuen uns, dass die CDU/CSU-Bundstagsfraktion sich darüber freut, dass das EU-Parlament heute in Brüssel deutlicher engagierter für Netzneutralität gestimmt hat als es zu erwarten war. Möglicherweise liegt das auch daran, dass nicht alle EU-Abgeordneten der CDU/CSU überhaupt zur Abstimmung vor Ort waren.


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In einer gemeinsamen Pressemitteilung verkünden jetzt der Sprecher für Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter Andreas Nick:

Wir begrüßen es auch, dass zukünftig in engen Grenzen Spezialdienste angeboten werden können, die nicht zulasten der Qualität und der Verfügbarkeit des Internetzugangs gehen dürfen. Außerdem dürfen Internetzugangsanbieter bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Diensten oder bestimmten Diensteklassen nicht blockieren, verlangsamen, verändern oder verschlechtern. Maßnahmen zum Netzwerkmanagement sind auch weiterhin möglich. Der Beschluss in Europa entspricht damit grundsätzlich dem Koalitionsvertrag.

Die Frage ist nur, wie dann grundsätzlich dieser Satz aus dem Koalitionsvertrag zu interpretieren ist:

Zudem müssen Mobilfunkanbieter Internettelefonie gegebenenfalls gegen separates Entgelt ermöglichen.

Fällt der Satz jetzt weg, weil „blockieren, verlansgamen, verändern oder verschlechtern“ möglicherweise endlich verboten werden (wenn die Verordnung mit dem jetzigen Stand den EU-Rat überlebt)? Und wird dann endlich auch in Deutschland verboten, dass in vielen mobilen Verträgen tief im Kleingedruckten bestimmte Dienste wie „IM“, „VoIP“ oder „P2P“ rechtlich untersagt werden?

Wir würden uns freuen und erinnern die Große Koalition gerne an ihre Aussagen, wenn es um konkrete Umsetzungen geht.

15 Kommentare
  1. Es ist sehr sehr schade das diese FARCE des EU Parlaments nicht wahrgenommen wird.. zu mindestens hier sollte es AUFFALLEN was dort wirklich beschlossen wurde:

    Es werden nun die Protokolle zur Kommunikation geändert und die Pakete werden ausgezeichnet werden.. unter vorgehaltener Hand wird darauf verwiesen dass ein Vorrangsystem nicht aufgebaut werden soll, aber nur um die Grinse zu verbergen die die Industrie nun im Gesicht haben weil sie es nun geschafft haben das „Auszeichnen der Pakete“ durchzusetzen, welches die Netzneutralität war: das Sie eben nicht ausgezeichnet wurden… Die Frage ist ob die Anbieter jetzt bei einer nichtauzeichnung des Pakets zur „Deep Packet inspection“ berechtigt sind.. Und ob jetzt auch ein Routerzwang entsteht, welches für die Netzanbieter eine verlässliche Auszeichnung der Packete erst möglich macht… Diese kontrollierten Router könnten dann auch angesteuert werden und so einfach gedrosselt werden, also würde die Drosselung nicht im Netz sondern nur am Rand stattfinden..

    Dieser Entscheid ist ein Rückschlag für die Netzneutralität und keine Gute Entscheidung zugunsten des Internets…

    Wie gesagt, sehr sehr schade dass das hier nicht erkannt wird…

      1. Hallo,

        Ich bin einer dieser Fachidioten die sich Informatiker schimpfen, dadurch habe ich so einige Einblicke durch Interesse und Einarbeitung am Thema… und wenn man sich dort einigermaßen auskennt weiß man welche Schritte vollzogen werden müssen um dass genannte durchzusetzen!!

        Wie gesagt: Spezialdienste lassen sich nur über Protokoll-änderungen realisieren, welches ein Auszeichnen der Pakete mit sich zieht.. Die bisherigen Protokolle von „Dienstauszeichnungen“ sind nur innerhalb eines Lokalen Netzwerkes sichtbar: sobald Ebene 3 passiert wird sind diese nicht mehr benutzbar weil sie dann ein Teil der „package-load“ sind…

        Aber es scheint mir dass sich selbst die Fachidioten die sich hier rumtreiben nur mit der Medialen Propaganda beschäftigen, und nicht mit dem Thema an sich… Und der Beschluss ist eben nur auf das Medial Aufgebauschte zugeschustert… Es kommt gar nicht ran an das was wirklich beschlossen wurde…

        Aber es ist ja schonmal gut das die ISP nicht völlig freie Hand haben, was ja auch etwas ist… Die Frage ist nur wie man selbiges kontrollieren kann?!

    1. da fängts wohl schon am netzbegriff an.

      das netz sind jene firmen welche umsätze mit diesem internet generieren. und damit meinen diese nur die ISP’s.

    2. herr dr. (?) uhl, krings und konsorten mit sicherheit nicht. die kommen erst wieder aus den löchern zum dreck verschütten wenn es um die VDS geht. wo kommen wir da hin, wenn jeder falschparker ungeschoren davonkommt. ausserdem ist die VDS eh alternativlos und grundrechtsschonend.

  2. Gibt es eigentlich irgendwo eine Aufstellung, wie bei den Amendments der ALDE abgestimmt wurde? Das wäre doch der wichtige Aspekt, da ja mit dem Umschreiben der Definitionen zu Specialised Service und Internet ist doch gerade die Netzneutralität verankert worden.

    Also ist das doch die wichtige Abstimmung, wo Ross und Reiter genannt werden. Bei Abgeordnetenwatch habe ich da aber keine Aufstelung gesehen.

    Hier http://www.votewatch.eu/en/european-parliament-latest-votes.html war auch noch nichts.

    Gibt es irgendwo eine Quelle über das Abstimmungsverhalten?

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