EU
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: WePromise #04: Marietje Schaake (ALDE)
: WePromise #04: Marietje Schaake (ALDE) Marietje Schaake, liberale Europaabgeordnete, kandidiert auch in der diesjährigen Europawahl wieder für die niederländische Partei D66. Das Wall Street Journal nannte sie die „netzpolitischste“ Politikerin Europas: „Europe’s most wired politician“.
Sie setzt sich vor allem für Netzneutralität, Internetfreiheit und das Multi-Stakeholder-Prinzip in der Internet-Governance-Debatte ein. -
: WDR-Dokumentation über EU-Datenschutzreform
: WDR-Dokumentation über EU-Datenschutzreform Für den WDR hat der ARD-Korrespondent Christian Feld eine 29 Minuten lange TV-Dokumentation über die politischen Prozess der Europäischen Union am Beispiel der Datenschutzreform gedreht. „Das Wunder von Brüssel: Die schwere Geburt eines Gesetzes“ wird heute Abend um 22 Uhr im WDR-Fernsehen ausgestrahlt.
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: WePromise #03: Cornelia Ernst (Die Linke)
: WePromise #03: Cornelia Ernst (Die Linke) Cornelia Ernst hat uns neulich erklärt, warum sie digitale Grundrechte unterstützt und auf WePromise versprochen hat, diese auch in Zukunft zu verteidigen – sollte sie über ihren Listenplatz 3 wieder ins Europäische Parlament gewählt werden.
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: 3sat über TTIP: Gefährliche Geheimnisse
: 3sat über TTIP: Gefährliche Geheimnisse 3sat zeigt heute Abend um 20:15 Uhr die Dokumentation „Gefährliche Geheimnisse“ über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Vorab gibt es diese schon im Netz zu sehen.
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: EU: FDP, CDU/CSU und Linke stimmten gestern gegen Netzneutralität
: EU: FDP, CDU/CSU und Linke stimmten gestern gegen Netzneutralität Gestern hat der federführende Industrieausschuss (ITRE) im EU-Parlament über die Telekommunikationsverordnung abgestimmt. Die Mehrheit im ITRE stimmte leider für eine Formulierung, die sogenannte Specialized Services undefiniert und im vagen lässt, dass darunter alle möglichen Ideen und Geschäftsmodelle wie das Drosselkom-Modell fallen können.
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: Twitter-Netzwerke der EU-Parlamentarier
Bild: Axel Maireder und Stephan Schlögl, CC BY-SA 4.0 : Twitter-Netzwerke der EU-Parlamentarier Nachdem der „Twitter-Trick“ (SpOn) des aktuellen EU-Parlamentspräsidenten und Spizenkandidaten der S&D‑Fraktion Martin Schulz bereits einen Vorgeschmack auf die steigende Bedeutung von Twitter im EU-Wahlkampf gegeben hatte – Schulz hatte seinen Parlaments-Account zu seinem Wahlkampf-Account umfunktioniert – , haben jetzt die beiden österreichischen Kommunikationswissenschaftler Axel Maireder und Stephan Schlögl die Twitter-Netzwerke der EU-Parlamentarier visualisiert.
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: EU-Parlament: Industrieausschuss stimmt gegen Netzneutralität
: EU-Parlament: Industrieausschuss stimmt gegen Netzneutralität Der Industrieausschuss im EU-Parlament (ITRE) hat heute über den del Castillo-Report abgestimmt, dem Entwurf für eine EU-weite Telekommunikationsverordnung. Dabei setzte sich die konservative Mehrheit mit 34 Ja-Stimmen gegenüber 22 Nein-Stimmen in der entscheidenen Abstimmung über die Definition von „Specialized Service„s durch.
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: WePromise #01: Claude Moraes über die Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste
: WePromise #01: Claude Moraes über die Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste WePromise ist das Projekt zur Europawahl, mit dem wir netzpolitische Themen proaktiv auf die Agenda aller Kandidierenden setzen können. Was genau dahinter steckt und wie es funktioniert, berichteten wir bereits hier und dort. Um das Projekt zu verbreiten, wurde jetzt eine Thunderclap-Kampagne gestartet, die nur noch sechs(!) Unterstützer braucht, um das Ziel von 100 gleichzeitig ausgesandten Tweets zu erreichen soeben erreicht hat (danke an alle!).
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: EU-Datenschutzgrundverordnung passiert erste Lesung im EU-Parlament
: EU-Datenschutzgrundverordnung passiert erste Lesung im EU-Parlament Heute hat das Plenum des Europaparlaments in Strassburg über die Datenschutzreform abgestimmt. Bei dem Gesetzesvorhaben, das Anfang 2012 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war und anschließend in den Ausschüssen des Parlaments bearbeitet und verändert wurde, besteht im Parlament weitgehend Einigkeit, während sich der Rat der Mitgliedsstaaten immernoch schwer tut, zu einer gemeinsamen Position zu kommen und das Paket Richtung Abschluss zu schieben.
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: Digitale Selbstbestimmung: Machtprobe mit Silicon Valley
: Digitale Selbstbestimmung: Machtprobe mit Silicon Valley Die FAZ hat eine längere Geschichte zu den Hintergründen der EU-Datenschutzgrundverordnung mit einigen deutschen Protagonisten zwischen EU-Parlament, Facebook und Bundesinnenministerium. Und das ist lesenswert: Digitale Selbstbestimmung: Machtprobe mit Silicon Valley.
Als Fazit fassen die Autoren auch die vermutliche Position unseres Bundesinnenministeriums zusammen, die wir in ihrer Logik eigentlich auch nie richtig verstanden haben:
In der Diskussion geht es also nicht nur um das Recht des Einzelnen, sondern auch darum, ob europäische Unternehmen mit globalen Konkurrenten auf Augenhöhe bestehen können. -
: „Framing“: Wie sich die ACTA-Gegner durchsetzten.
Die Argumente der ACTA-Befürworter (linke Seite) und der ACTA-Gegner (rechts) kamen in den 248 untersuchten Artikeln unterschiedlich häufig vor. Die von den Gegnern artikulierten Sorgen um Bürger-/Grundrechte und Rechtssicherheit sowie die Kritik am Verfahren bekamen mehr Raum. : „Framing“: Wie sich die ACTA-Gegner durchsetzten. Ein Gastbeitrag von Katrin Tonndorf, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für computervermittelte Kommunikationen der Universität Passau.
ACTA. Diese vier Buchstaben machten das Urheberrecht 2012 zum Tagesschau-Thema. Auf einmal wurden große Debatten zu einem netzpolitischen Problem geführt, über das bisher nur die Unterhaltungsindustrie mit ein paar Netzaktivisten stritt. -
: Neu angemalt: SavetheInternet.eu – Rettet die Netzneutralität
: Neu angemalt: SavetheInternet.eu – Rettet die Netzneutralität Savetheinternet.eu ist die europäische Kampagne verschiedener Bürgerrechtsorganisationen wie dem Digitale Gesellschaft e.V., der Initiative Netzfreiheit, European Digital Rights und La Quadrature du Net für die Rettung der Netzneutralität. Die kann demnächst auf EU-Ebene durch schlechte Formulierungen abgeschafft und das Internet in ein Zweiklassen-Netz nach Vorbild der Drosselkom-Idee umgebaut werden.
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: Neue Transparenzoffensive beim Freihandelsabkommen TTIP
: Neue Transparenzoffensive beim Freihandelsabkommen TTIP Die Zeit der Leaks rund um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat gerade begonnen. Bereits vor knapp zwei Wochen veröffentlichte Zeit-Online die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen.
Es ist ein brisantes Papier, und die EU-Kommission weigert sich, es zu veröffentlichen: ihren Entwurf für das Freihandelsabkommen (TTIP), das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird. -
: #BlameTheGame – Not the Messenger: Für mehr Whistleblower-Schutz im EU-Parlament
: #BlameTheGame – Not the Messenger: Für mehr Whistleblower-Schutz im EU-Parlament Mit Asyl für Edward Snowden von Seiten des EU-Parlaments sieht es schlecht aus. Das hat man bei der letzten Diskussion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal bereits gesehen. Ursprünglich gab es zwei Änderungsanträge (1–265; 266–521) die explizit Asyl für Snowden forderten, einer davon von den Grünen im Parlament:
Calls on EU Member States to drop criminal charges, if any, against Edward Snowden and to offer him protection from prosecution, extradition or rendition by third parties, in recognition of his status as whistleblower and international human rights defender. -
: Mitgliedstaaten sollen EU-Parlament überzeugen, eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten einzuführen
: Mitgliedstaaten sollen EU-Parlament überzeugen, eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten einzuführen Die Europäische Union hat sich einst von den Amerikanern bei den Verhandlungen um die Übermittlung von Fluggastdaten über den Tisch ziehen lassen. Die Daten wecken nun auch bei anderen Staaten Begehrlichkeiten. Gleichzeitig wird ein europäisches System vorangetrieben, die Mitgliedstaaten sind aufgefordert das EU-Parlament zu überzeugen.
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: Online-Petition für digitale Grundrechte in der EU: Kein aussichtsloser Kampf
: Online-Petition für digitale Grundrechte in der EU: Kein aussichtsloser Kampf Es sind nur noch 75 Tage bis zur Europawahl. Durch die Presse gehen etliche Berichte und Befürchtungen, dass EU-feindliche Kräfte in mehreren Mitgliedstaaten große Erfolge erzielen werden. Auch in Deutschland machen rechtsextreme Parteien für ihre Wahlkampagnen gegen Asylsuchende Stimmung – als Kollateralschaden lässt sich seit Anfang 2014 ein drastischer Anstieg von Angriffen auf Asylbewerber beobachten.
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: Letzte Chance: Mitmachen bei der EU-Urheberrechtskonsultation
: Letzte Chance: Mitmachen bei der EU-Urheberrechtskonsultation Morgen endet die Frist um sich bei der EU-Konsultation zur Modernsierung des Urheberrechts zu beteiligen. Wie bereits berichtet, gibt es Ausfüllhilfen wie youcan.fixcopyright.eu oder copywrongs.eu die es leichter machen, die für einen selbst relevanten der 80 Fragen herauszupicken und zu beantworten.
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: Neuer Verhandlungsstand von CETA (Kanada/EU) geleakt
: Neuer Verhandlungsstand von CETA (Kanada/EU) geleakt Über das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA), was zwischen EU und Kanada verhandelt wird, hatten wir im Nachgang von ACTA berichtet. Kanada und die EU verhandeln seit einigen Jahren über dieses Freihandelsabkommen und als Verhandlungspartner von ACTA hatten sie ähnlich schwammige Passagen zur Durchsetzung von Urhebererchten, Patenten und Markenrechte in dem damals geleakten Zwischenstand.
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: Netzneutralität in der EU: Abstimmung im Industrieausschuss wurde verschoben
: Netzneutralität in der EU: Abstimmung im Industrieausschuss wurde verschoben Gestern sollte der Industrieausschuss im EU-Parlament über die Connected Continent-Verordnung „über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation“ abstimmen, wo es auch um die Regelung von Netzneutralität geht. Umstritten ist vor allem ein Punkt zu „Specialized Services“, der Geschäftsmodelle wie das Drosselkom-Modell legalisieren würde.