EU
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: Blogger stellen Fragen an Reding
: Blogger stellen Fragen an Reding Gestern war ich für netzpolitik.org zum Online-Dialog mit der Justizkommissarin Viviane Reding eingeladen. Ich habe Fragen zum EU-USA-Datenschutzabkommen gestellt, zur Netzneutralität und zu den Plänen der Kommissarin, einen eigenen EU-Geheimdienst aufzubauen. Sorry für die Mikifonqualität, da geht noch einiges und leider war die Qualität der Verbindung nicht besonders gut, was es teilweise schwierig gemacht hat Nachfragen zu stellen, wenn man die Antwort nicht richtig gehört hat.
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: Die Forschungsfantasien europäischer Polizeien
: Die Forschungsfantasien europäischer Polizeien Ein Netzwerk von Europäischen Polizeien mischt bei den Ausschreibungen von EU-Forschungsvorhaben mit. Uns wurde ein geheimes Arbeitsprogramm zugespielt, aus dem ersichtlich wird, welche Ambitionen die Polizeien haben. Dazu gehört das Stoppen von Fahrzeugen sowie die automatische Kennzeichenerfassung.
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: Drohgebärden in Brüssel: Vorsitzender des Geheimdienstausschusses Mike Rogers bei der EU
: Drohgebärden in Brüssel: Vorsitzender des Geheimdienstausschusses Mike Rogers bei der EU Am Dienstag fand im Europaparlament in Brüssel eine Pressekonferenz mit Mike Rogers, dem Vorsitzenden des US-Geheimdienstausschusses, statt. Zuvor gab es ein geschlossenes Treffen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlamentes mit einer von ihm angeführten US-Delegation. Zunächst schien es, als würde es nicht viele Neuigkeiten geben.
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: 239 Anti-Terrormaßnahmen der EU seit dem 11. September
: 239 Anti-Terrormaßnahmen der EU seit dem 11. September Vor dem 11. September hatte nur wenige EU-Mitgliedstaaten Anti-Terrorgesetze. Heute gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, angestoßen von der EU. Die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden wurde intensiviert und eine Unzahl von Maßnahmen gegen den Terror wurden auf den Weg gebracht. Eine Evaluation der Maßnahmen hat bisher nicht stattgefunden.
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: EU-Lobbyregister: Vorschläge ungenügend
: EU-Lobbyregister: Vorschläge ungenügend Die Arbeitsgruppe sollte das EU-Lobbyregister reformieren. Heute haben die Parlamentarier ihre Empfehlungen vorgelegt. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert die Ergebnisse scharf.
Der europäische Luftfahrtverband (EBAA) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sind auf der Suche: Nach jemandem, der oder die ihre Interessen bei den europäischen Institutionen in Brüssel vertreten kann. -
: Politische Spielchen um Snowden-Befragung im EU-Parlament
: Politische Spielchen um Snowden-Befragung im EU-Parlament Edward Snowden sollte nächste Woche im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments angehört werden. Weil das dem CDU-Abgeordneten Axel Voss nicht passte stand die Anhörung auf der Kippe und wurde nun auf Januar verschoben.
Am 18. Dezember sollte Edward Snowden per Videobotschaft die zuvor an ihn übermittelten Fragen von EU-Abgeordneten beantworten. -
: Indect war gestern – EU will Mundgeruch-Datenbank erforschen
"take my breath away :)" von Petras Gagilas : Indect war gestern – EU will Mundgeruch-Datenbank erforschen Die EU hat ein neues Rahmenforschungsprogramm auf den Weg gebracht. Unter dem Titel Horizont 2020 sollen ab 2014 für sechs Jahre 70 Milliarden Euro in die Forschungslandschaft der EU gepumpt werden. Ein spezieller Bereich soll, wie auch schon im Vorgängerprogramm FP7, die Sicherheitsforschung sein. Bisher machten vor allem Projekte wie INDECT oder AEROCEPTOR von sich reden.
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: Jetzt neu: EU erlaubt Flugmodus auch bei Start und Landung von Flügen
: Jetzt neu: EU erlaubt Flugmodus auch bei Start und Landung von Flügen Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat heute ihre Leitlinien zur Benutzung tragbarer elektronischer Geräte an Bord von Flugzeugen aktualisiert. Zukünftig darf man alle technischen Geräte auch während der Start- und Landephase im Flugmodus bedienen. Allerdings heißt das nicht, dass das dann auch die Allgemeinen Geschäftsbedgingungen der Fluggesellschaften erlauben werden:
Die einzelnen Fluggesellschaften werden Regelungen finden müssen, die den Wünschen ihrer Kunden gerecht werden. -
: Zu Guttenbergs magere Bilanz als EU-Internetberater
: Zu Guttenbergs magere Bilanz als EU-Internetberater Vor genau zwei Jahren gab es in Brüssel ein bisschen Wirbel, als der vom Internet gestürzte Karl-Theodor zu Guttenberg seinen neuen Job bei der EU-Kommission antrat – und dann hörte man lange Zeit nichts.
Als „zentrales Element“ der No Disconnect Strategie wurde er damals von Neelie Kroes, Kommissarin für die Digitale Agenda, eingestellt. -
: Sag der EU deine Meinung: Urheberrecht
: Sag der EU deine Meinung: Urheberrecht Am gestrigen Donnerstag hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer Reform des Urheberrechts gestartet. Das ist die Chance für alle, ihren Standpunkt zu beschreiben und einen Beitrag zur von uns erhofften Modernisierung leisten. Die Frist zur Einreichung ist der 5. Februar 2014.
Alle Interessensvertreter sind eingeladen, zu dieser Konsultation beizutragen. -
: EU-Untersuchungsausschuss hört Edward Snowden an
: EU-Untersuchungsausschuss hört Edward Snowden an Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum NSA-Überwachungsskandal wird demnächst Edward Snowden als Zeugen vernehmen. Das erklärte Jan Philipp Albrecht, grünes Mitglied im federführenden Innenausschuss im EU-Parlament:
„Es ist ein großer Erfolg des Europäischen Parlaments, dass Edward Snowden sich als zentraler Zeuge im Überwachungsskandal bereit erklärt, dem Europäischen Parlament gegenüber öffentlich auszusagen. -
: Neelie Kroes über Big Data, Überwachung und die Netzneutralität
: Neelie Kroes über Big Data, Überwachung und die Netzneutralität Neelie Kroes zieht gerade durch die Landen und erzählt, was man alles tolles mit Big Data machen kann und welcher Voraussetzungen es dafür bedarf. Sie redet zwar vom offenen Internet, Netzneutralität meint sie damit aber nicht. Ihr Lösungsvorschlag für den Umgang mit Überwachung wirkt esoterisch.
Im Blog des World Econmic Forum hat die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda die großen Themen Datenschutz, Überwachung und die Zukunft von Big Data kommentiert. -
: Offener Brief an BM Friedrich zur EU-Datenschutzreform
: Offener Brief an BM Friedrich zur EU-Datenschutzreform Am 5. und 6. Dezember 2013 wird der Rat „Justiz und Inneres“ den Vorschlag für die EU-Datenschutzverordnung verhandeln. Die Deutsche Regierung und ihre Beamten bremsen seit Monaten das Reformvorhaben und versuchen den Datenschutz zu verwässern. Daher haben der CCC, Digitalcourage, Digiges und das FIfF einen offenen Brief an den Bundesminister Friedrich geschickt, in dem sie ihn auffordern, sich für einen starken Datenschutz in Europa einzusetzen:
Wir bitten Sie eindringlich, den Rechten von mehr als 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern den Respekt entgegenzubringen, den sie verdienen.
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: Lobbyismus im Koalitionsvertrag: Verleger verwässern Passagen zum Datenschutz
: Lobbyismus im Koalitionsvertrag: Verleger verwässern Passagen zum Datenschutz Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat erfolgreich seine Sonderwünsche zur Ausgestaltung der EU-Datenschutzverordnung im Koalitionsvertrag platziert (S. 149):
Bei deren Ausgestaltung [der EU-Datenschutzverordnung; B.B.] ist darauf zu achten, dass bestehenden Refinanzierungsmöglichkeiten journalistisch-redaktioneller Medien erhalten bleiben und dass das für Presse- und Medienfreiheit unabdingbare Medienprivileg effektiv ausgestaltet wird.
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: Bericht der EU-US Ad-Hoc-Arbeitsgruppe zum Überwachungsskandal
: Bericht der EU-US Ad-Hoc-Arbeitsgruppe zum Überwachungsskandal Am Mittwoch wurde der Bericht der US-EU Arbeitsgruppe zum Überwachungsskandal veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe traf sich mehrmals im Juli, September und November. Auf Europäischer Seite setzte sich die Gruppe aus Mitgliedern der Kommission, des Rates, der Artikel-29-Datenschutzgruppe, Anti-Terror Experten und Experten aus den Mitgliedsstaaten zusammen.
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: EUROSUR vor dem Start – High-Tech-Überwachung an den Grenzen
: EUROSUR vor dem Start – High-Tech-Überwachung an den Grenzen Das umstrittene Grenzüberwachungssystem EUROSUR wird nächste Woche in Betrieb genommen. Die Kommission preist es als Instrument für die Rettung von Flüchtlingen an, für Kritiker ist es die zynische Antwort der EU auf den Arabischen Frühling.
Eine Woche nach dem Tod von über 300 Flüchtlingen vor Lampedusa im September hatte das EU-Parlament der Einführung des umstrittenen Grenzschutzprojektes EUROSUR mit einer großen Mehrheit zugestimmt. -
: Die Geister, die ich rief – Russland hat ab 1. Dezember Zugriff auf Teile der Fluggastdaten
: Die Geister, die ich rief – Russland hat ab 1. Dezember Zugriff auf Teile der Fluggastdaten Nachdem die EU Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) mit Amerika und Australien abgeschlossen hat, sind auch andere Länder an den Reisedaten europäischer Bürger interessiert. Erst kürzlich hat Russland Interesse an den Datensätzen angemeldet. Diese umfassen etwa Kreditkarteninformationen und Daten über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden.
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: EU will wieder einen sicheren Datenhafen
: EU will wieder einen sicheren Datenhafen Heute morgen haben wir erwähnt, dass die EU-Kommission klargemacht hat, Vereinbarungen wie Safe Harbour und die Verhandlungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen würden aufgrund des NSA-Skandals vorerst nicht ausgesetzt. Bezüglich des Safe-Harbour-Abkommens gibt es einen separaten Bericht.
Safe Harbour regelt im Wesentlichen die Voraussetzungen für eine legale Datenübermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten. -
: EU-Kommission stellt Pläne für neues Sicherheitsforschungsprogramm auf Rüstungsmesse vor
: EU-Kommission stellt Pläne für neues Sicherheitsforschungsprogramm auf Rüstungsmesse vor Während der diesjährigen Milipol, einer der wichtigsten Fachmessen für angewandte Innere Sicherheit mit starkem Hang zu Dual-Use-Technologien und großem Rüstungsgerät, hat die EU-Kommission ihre Pläne für die kommende Sicherheitsforschung in der EU vorgestellt.
Dabei ließ sie keinen Zweifel: In Zukunft sollen die Gelder bevorzugt in Dual-Use-Techniken investiert werden, also Techniken, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich genutzt werden.