EU
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: Blogger stellen Fragen an Reding
: Blogger stellen Fragen an Reding Gestern war ich für netzpolitik.org zum Online-Dialog mit der Justizkommissarin Viviane Reding eingeladen. Ich habe Fragen zum EU-USA-Datenschutzabkommen gestellt, zur Netzneutralität und zu den Plänen der Kommissarin, einen eigenen EU-Geheimdienst aufzubauen. Sorry für die Mikifonqualität, da geht noch einiges und leider war die Qualität der Verbindung nicht besonders gut, was es teilweise schwierig gemacht hat Nachfragen zu stellen, wenn man die Antwort nicht richtig gehört hat.
Meine Nachfrage zum EU-Geheimdienst wurde nur unzureichend beantwortet. Reding will einen eigenen europäischen Dienst bis 2020 aufbauen, der sich an Recht und Gesetz hält. Warum sich die Geheimdienste aber daran nun halten werden und wie sie einen neuerlichen Geheimdienstskandal vermeiden will ließ sie offen. Zwar erwähnte Reding in diesem Zusammenhang die Reform der Datenschutzrichtlinie für die Strafverfolgung, diese ist jedoch noch im Verhandlungsstatus und garantiert keinesfalls ausreichende Schutzstandards. Zudem würde die Richtlinie nicht für einen eigenen europäischen Dienst gelten. Dieser würde durch die Verordnung (.pdf) über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Dienste der EU abgedeckt, die aber nicht Teil der Datenschutzreform ist.
Mit dem Format will die EU-Kommission eine Debatte über die Zukunft der EU führen, vor allem aber die Wahlbeteiligung bei der kommenden EU-Wahl dieses Jahr auf 50% anheben. An sich also ein interessantes Format, was fortgeführt werden sollte. Schläft das Projekt nach der Wahl ein, bleibt ein fader Beigeschmack.
Am 16. Januar wird ein weiteres Hangout stattfinden, an dem ihr auch teilnehmen könnt. Vielleicht mögt ihr an der ein oder anderen Stelle nochmal nachbohren oder ganz andere Themen ansprechen.
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: Die Forschungsfantasien europäischer Polizeien
: Die Forschungsfantasien europäischer Polizeien Ein Netzwerk von Europäischen Polizeien mischt bei den Ausschreibungen von EU-Forschungsvorhaben mit. Uns wurde ein geheimes Arbeitsprogramm zugespielt, aus dem ersichtlich wird, welche Ambitionen die Polizeien haben. Dazu gehört das Stoppen von Fahrzeugen sowie die automatische Kennzeichenerfassung.
Die französische Ratspräsidentschaft gründete 2008 das „Europäische Netz technischer Dienste für die Strafverfolgung (ENLETS)“. Damit reagierte man auf die Europäisierung der Sicherheitsforschung, die erstmals im 7. Rahmenforschungsprogramm (FP7) der EU als eigenständiger Themenbereich eingeführt wurde. Seit der Security Research Conference 2010 im belgischen Oostende ist ENLETS klar darauf ausgerichtet, das die Ergebnisse direkt in das FP7 einfließen (.pdf). In regelmäßigen Abständen werden Polizeien von ENLETS gefragt, welche Technologien benötigt werden bzw. welche Lösungen bereits in nationalen Forschungsprojekten erforscht wurden und mittlerweile erfolgreich genutzt werden, um die Strafverfolgung und Prävention zu verbessern. Bei der Suche nach innovativen Ideen wird vor allem auf Überwachungs- und Kontrolltechniken, insbesondere Analysetools für große Datenberge, gesetzt. Durch die Integration der Ermittlungsbehörden in den Forschungsprozess sollen passgenaue Überwachungstechnologien für die Endnutzer erforscht werden. Auch der Projektkoordinator von INDECT, Prof. Andrzej Dziech hat schon bei einem Treffen der Arbeitsgruppe im September 2011 im Rahmen der polnischen Ratspräsidentschaft in Warschau teilgenommen. Zwei mal im Jahr trifft man sich um die Ergebnisse auszuwerten und neue Ziele zu definieren. Die Treffen werden jeweils von der Troika vorbereitet und von der aktuellen Ratspräsidentschaft durchgeführt. Was genau ENLETS macht ist geheim. Nun wurde uns jedoch ein klassifiziertes Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre (.pdf) zugespielt. Darin wird die Arbeitsweise von ENLETS genauer beschrieben. Zudem werden detaillierte Aufgaben für die nächste zwei Jahre definiert und Strategien bis 2020 entwickelt.
Im Rahmen der „technology watch function“ orientiert man sich etwa an den drei Grundsätzen ENLETS:
1) Sharing Best Practices: Mit Unterstützung von Europol hat man eine Datenbank mit täglichen Updates aufgebaut, die von den Mitgliedstaaten erforschte Technologien beinhaltet
2) Co creation: Die Mitgliedstaaten werden über neue Projekte und Entwicklungen informiert
3) Research: Die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten werden an die Kommission weitergegeben, die so in die Ausschreibungen für neue Forschungsprojekte einfließen sollen.
Das zentrale Ziel von ENLETS ist, die Bedürfnisse und Wünsche der Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen des FP7 bzw. des neuen Rahmenforschungsprogramm Horizon2020 zu erforschen. Dabei steht die Kooperation mit der Industrie im Vordergrund, die durch die Programme gestärkt werden soll. Dabei handelt es sich tatsächlich um ein gigantisches Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie.
Die Strategie für die kommenden zwei Jahre, von September 2013 bis September 2015, wurde von Großbritannien, den Niederlanden und Rumänien festgezurrt. Man hat sich auf fünf Kernaufgaben geeinigt:
1) Automatic Number Plate Recognition – Automatische Nummernschilderkennung
2) Open Source Intelligence – Offene Informationen im Netz sollen überwacht und als Informationsquelle genutzt werden; Ermittlungen sollen auch im Netz geführt werden können
3) Signal Intelligence – Immer mehr Daten werden gesammelt und müssen ausgewertet werden. Es sollen IT-Systeme entwickelt werden, die mit der Datenflut zurecht kommen, um diese besser verarbeiten und auswerten zu können.
4) Surveillance – Es gilt die besten Videoüberwachungssystem zu finden und zu nutzen.
5) Front Line Policing – Entwicklung von Technologien zum Stoppen von Fahrzeugen.
Die mittel- und langfristigen Ziele von ENLETS sind weniger konkret und zielen hauptsächlich darauf ab, die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern um so die EU-Forschung nach den Bedürfnissen der Ermittlungsbehörden auszurichten.
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: Drohgebärden in Brüssel: Vorsitzender des Geheimdienstausschusses Mike Rogers bei der EU
: Drohgebärden in Brüssel: Vorsitzender des Geheimdienstausschusses Mike Rogers bei der EU Am Dienstag fand im Europaparlament in Brüssel eine Pressekonferenz mit Mike Rogers, dem Vorsitzenden des US-Geheimdienstausschusses, statt. Zuvor gab es ein geschlossenes Treffen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlamentes mit einer von ihm angeführten US-Delegation. Zunächst schien es, als würde es nicht viele Neuigkeiten geben. Der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, Vorsitzender des EU-Ausschusses, beteuerte wieder einmal, wie wichtig es sei „Vertrauen zwischen den USA und der EU wiederherzustellen“ und wie froh man sei, dass die „amerikanischen Freunde vorbeigekommen sind“.
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: 239 Anti-Terrormaßnahmen der EU seit dem 11. September
: 239 Anti-Terrormaßnahmen der EU seit dem 11. September Vor dem 11. September hatte nur wenige EU-Mitgliedstaaten Anti-Terrorgesetze. Heute gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, angestoßen von der EU. Die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden wurde intensiviert und eine Unzahl von Maßnahmen gegen den Terror wurden auf den Weg gebracht. Eine Evaluation der Maßnahmen hat bisher nicht stattgefunden. Die Gesellschaft war in den Gesetzgebungsprozess kaum eingebunden.
Forschungsprojekt mit lächerlichem Budget
Wie viele Anti-Terrormaßnahmen gibt es eigentlich und welchen Einfluss haben die Maßnahmen auf unsere Sicherheit? Bisher wissen dies die EU-Institutionen noch nicht mal selbst und sonderlich großes Interesse an diesen Informationen haben sie auch nicht. Im Mai diesen Jahres wurde ein EU-Forschungsprojekt mit dem lächerlichen Budget von 800.000 Euro auf den Weg gebracht, um diese Fragen zumindest teilweise zu klären. Zum Vergleich: INDECT kostet den Steuerzahler knapp 11 Millionen Euro.
Die britische Bürgerrechtsgruppe Statewatch hat im Auftrag des Projekts eine Studie (.pdf) veröffentlicht und eine Übersicht der bestehenden Anti-Terrormaßnahmen erstellt. Und das sind nicht wenige: 239 Anti-Terrormaßnahmen wurden seit dem 11. September auf den Weg gebracht, davon sind 88 rechtlich bindend für die Mitgliedstaaten. Hinzu kommen 8 Abkommen mit Drittstaaten, etwa das PNR- oder SWIFT Abkommen.
Beteiligung der Parlamente und Zivilgesellschaft
Auffällig bei den Gesetzen ist, das die Beteiligung der Gesellschaft marginal ist. Obwohl die EU-Kommission stets behauptet, die Zivilgesellschaft in den Diskussionsprozess einzubinden wurden zu diesen 88 bindenden Anti-Terrorgesetzen nur drei Konsultationsverfahren durchgeführt. Zudem wurden lediglich 22 Impact Assemesemnts, also Untersuchungen über den Nutzen und die Auswirkungen der Gesetze, durchgeführt. Und auch das EU-Parlament war nur bei 70 Gesetzen involviert, wovon es jedoch lediglich bei 23 Gesetzen tatsächlich mitentscheiden durfte.
Evaluierung der Gesetze
Bei 59 der 88 Gesetze ist ein Evaluationsmechanismus vorgesehen. Jedoch wurde dieser nicht immer angewendet, bei 16 Gesetzen wurde niemals die vorgeschriebene Evaluation durchgeführt. Ende Dezember 2011 einigte sich das EU-Parlament, nach einer hitzigen Debatte und erfolgreichen Versuchen der Konservativen den Bericht zu torpedieren, auf eine Entschließung, die Terrorgesetze der EU zu evaluieren. Bisher ist von einem ernsthaften Evaluierungsprozess wenig zu erkennen. Allein das Projekt SECILE kann diese Aufgabe nicht übernehmen. Es braucht einen konsequenten, offenen und transparenten Evaluationsprozess durch die EU-Institutionen selbst.
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: EU-Lobbyregister: Vorschläge ungenügend
: EU-Lobbyregister: Vorschläge ungenügend Die Arbeitsgruppe sollte das EU-Lobbyregister reformieren. Heute haben die Parlamentarier ihre Empfehlungen vorgelegt. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert die Ergebnisse scharf.
Der europäische Luftfahrtverband (EBAA) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sind auf der Suche: Nach jemandem, der oder die ihre Interessen bei den europäischen Institutionen in Brüssel vertreten kann. Wie wichtig Lobbyismus, das Strippenziehen in den Backstage-Bereichen der europäischen Politik-Bühnen, von Konzernen und Wirtschaftsverbänden eingestuft wird, verrät ein Blick in Brüsseler Stellenanzeigen. „Policy Coordinator“, „Policy Advisor“, Volkswirte und Juristen – die Listen der einschlägigen Jobangebote für die belgische Hauptstadt sind lang.
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: Politische Spielchen um Snowden-Befragung im EU-Parlament
: Politische Spielchen um Snowden-Befragung im EU-Parlament Edward Snowden sollte nächste Woche im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments angehört werden. Weil das dem CDU-Abgeordneten Axel Voss nicht passte stand die Anhörung auf der Kippe und wurde nun auf Januar verschoben.
Am 18. Dezember sollte Edward Snowden per Videobotschaft die zuvor an ihn übermittelten Fragen von EU-Abgeordneten beantworten. Da die EU derzeitig das Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP mit den USA verhandelt, wollen es sich die Konservativen durch eine Befragung von Snowden mit den amerikanischen Freunden nicht verscherzen, wie SPON meldet. Denn Axel Voss weiß: „Nur weil einige Parlamentarier per Video unbedingt gleich mit Herrn Snowden plaudern wollen, dürfen wir diese Aspekte nicht außer Acht lassen“
Stattdessen schlägt der reisefreudige Voss vor, mit einer Delegation nach Russland zu fliegen und Snowden vor Ort zu befragen. Warum die amerikanischen Freunde dies jedoch nicht als Affront werten sollten erklärt er nicht. So scheint der tatsächliche Grund ein anderer zu sein: Nur eine Tag nach der geplanten Anhörung von Snowden findet das Treffen des Europäischen Rates statt. Gut möglich, dass Snowdens Antworten einen Einfluss auf die Agenda der Tagung gehabt hätten. Vielleicht hätte sich Merkel so dem Thema Datenschutz in Europa annehmen müssen, und das will sie auf keinen Fall.
Die Videobotschaft von Snowden soll nun im Januar im Untersuchungsausschuss gezeigt werden. Voss hat Merkel also eine ruhige Vorweihnachtszeit verschafft, sie muss sich vorerst nicht mehr mit dem lästigen Thema Datenschutz befassen.
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: Indect war gestern – EU will Mundgeruch-Datenbank erforschen
"take my breath away :)" von Petras Gagilas : Indect war gestern – EU will Mundgeruch-Datenbank erforschen Die EU hat ein neues Rahmenforschungsprogramm auf den Weg gebracht. Unter dem Titel Horizont 2020 sollen ab 2014 für sechs Jahre 70 Milliarden Euro in die Forschungslandschaft der EU gepumpt werden. Ein spezieller Bereich soll, wie auch schon im Vorgängerprogramm FP7, die Sicherheitsforschung sein. Bisher machten vor allem Projekte wie INDECT oder AEROCEPTOR von sich reden. Auch im Horizont 2020 kann man Projekte dieser Art erwarten, wie aus einer Entwurfsfassung für die kommenden Ausschreibungen (.pdf) hervorgeht.
Im Jahr 2014 will die EU-Kommission über 190 Millionen Euro für die Sicherheitsforschung ausgeben. Auf über 100 Seiten hat die Kommission ihre Vorstellungen für die Verwendung des Budgets zusammengetragen. Auch für den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus sollen die Gelder genutzt werden. Im zugehörigen Unterbereich Forensik findet sich eine Ausschreibung für den Aufbau einer EU-weiten Datenbank für Atemrückstände. Die Daten sollen an Tatorten gesammelt werden.
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: Jetzt neu: EU erlaubt Flugmodus auch bei Start und Landung von Flügen
: Jetzt neu: EU erlaubt Flugmodus auch bei Start und Landung von Flügen Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat heute ihre Leitlinien zur Benutzung tragbarer elektronischer Geräte an Bord von Flugzeugen aktualisiert. Zukünftig darf man alle technischen Geräte auch während der Start- und Landephase im Flugmodus bedienen. Allerdings heißt das nicht, dass das dann auch die Allgemeinen Geschäftsbedgingungen der Fluggesellschaften erlauben werden:
Die einzelnen Fluggesellschaften werden Regelungen finden müssen, die den Wünschen ihrer Kunden gerecht werden. Sie können zum Beispiel Beschränkungen aus Gründen der Rücksichtnahme festlegen.
Jetzt will man prüfen, ob das auch ohne Flugmodus funktioniert. Mal schauen, wie lange das dauert.
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: Zu Guttenbergs magere Bilanz als EU-Internetberater
: Zu Guttenbergs magere Bilanz als EU-Internetberater Vor genau zwei Jahren gab es in Brüssel ein bisschen Wirbel, als der vom Internet gestürzte Karl-Theodor zu Guttenberg seinen neuen Job bei der EU-Kommission antrat – und dann hörte man lange Zeit nichts.
Als „zentrales Element“ der No Disconnect Strategie wurde er damals von Neelie Kroes, Kommissarin für die Digitale Agenda, eingestellt. Er sollte sie beraten, wie „Internetnutzer, Blogger und Cyber- Aktivisten in autoritären Regimen von der Kommission fortlaufend unterstützt werden können“. Was also hat der Herr zu Guttenberg für die EU-Kommission eigentlich gemacht? Nicht viel, wie aus Dokumenten der Kommission hervorgeht.
Er ist ein bisschen gereist, Aktivitätsberichte gibt es nicht. Wir fragten also noch einmal nach und wollten wissen, mit wem er sich getroffen hat, an welchen Konferenzen er teilgenommen hat und an welchen Projekten er genau beteiligt war.
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: Sag der EU deine Meinung: Urheberrecht
: Sag der EU deine Meinung: Urheberrecht Am gestrigen Donnerstag hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer Reform des Urheberrechts gestartet. Das ist die Chance für alle, ihren Standpunkt zu beschreiben und einen Beitrag zur von uns erhofften Modernisierung leisten. Die Frist zur Einreichung ist der 5. Februar 2014.
Alle Interessensvertreter sind eingeladen, zu dieser Konsultation beizutragen. Es werden insbesondere Beiträge von Konsumenten, Nutzern, Autoren, Darstellern, Verlagen, Produzenten, Rundfunkunternehmen, Vermittlern, Verteilern und anderen Dienstleistern, Verwertungsgesellschaften, öffentlichen Behörden und Mitgliedstaaten gesucht.
Viele der Fragen beziehen sich darauf, ob man durch das momentan geltende Copyright Schwierigkeiten bei der Benutzung, dem Zugriff auf oder dem Verkauf von Materialien, beispielsweise zu Bildungszwecken, persönlich oder in der Forschung oder bei der Archivierung erfahren hat. Und was man aus der persönlichen Sicht tun sollte, um das besser zu gestalten.
Das ist nicht die erste Konsultation der EU zu diesem Thema. Bereits letztes Jahr gab es eine Befragung zu IPRED. Allzu hoch darf man seine Hoffnungen, schon aufgrund der aktuellen TTIP-Verhandlungen, die am 16. Dezember in Washington in die dritte Runde gehen, wohl nicht hängen. Aber gerade deshalb ist jede Stimme wichtig, um den Gegendruck zu stärken und die Nutzung von kreativen Inhalten nicht im Lobbysumpf ertrinken zu lassen.
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: EU-Untersuchungsausschuss hört Edward Snowden an
: EU-Untersuchungsausschuss hört Edward Snowden an Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum NSA-Überwachungsskandal wird demnächst Edward Snowden als Zeugen vernehmen. Das erklärte Jan Philipp Albrecht, grünes Mitglied im federführenden Innenausschuss im EU-Parlament:
„Es ist ein großer Erfolg des Europäischen Parlaments, dass Edward Snowden sich als zentraler Zeuge im Überwachungsskandal bereit erklärt, dem Europäischen Parlament gegenüber öffentlich auszusagen. Ein halbes Jahr nach den ersten Veröffentlichungen aus dem Fundus seiner zahlreichen NSA-Dokumente, deren Wahrheitsgehalt bis heute nicht widerlegt werden konnte, gibt es noch immer keine Konsequenzen der politisch Verantwortlichen. Diese muss das Europäische Parlament nun einfordern.“
Eine Anhörung von Edward Snowden wird frühestens am 18. Dezember stattfinden können. Da Snowden leider kein sicheres Geleit angeboten werden kann, schicken die EU-Abgeordnete Fragen an ihn nach Moskau und er wird per Videomessage antworten.
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: Neelie Kroes über Big Data, Überwachung und die Netzneutralität
: Neelie Kroes über Big Data, Überwachung und die Netzneutralität Neelie Kroes zieht gerade durch die Landen und erzählt, was man alles tolles mit Big Data machen kann und welcher Voraussetzungen es dafür bedarf. Sie redet zwar vom offenen Internet, Netzneutralität meint sie damit aber nicht. Ihr Lösungsvorschlag für den Umgang mit Überwachung wirkt esoterisch.
Im Blog des World Econmic Forum hat die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda die großen Themen Datenschutz, Überwachung und die Zukunft von Big Data kommentiert.
Wir produzieren jede Menge Daten, das ist kein Geheimnis. Das Buzzword heißt Big Data. Damit kann man allerlei Dinge anstellen, etwa Menschen prima überwachen. Das ist auch Neelie Kroes nicht entgangen und sie weist in ihrem Beitrag auch auf die Gefahren hin:
The scale of online surveillance is greater than many people ever realized. And it is a surprise to learn that even allies spy on each other. In this respect, I understand people’s fears.
Die Lösung dieses Problems wirkt allerdings recht esoterisch:
We should not sit like rabbits in the headlights in the face of scandals, or allow trust in the Internet to collapse.
Ihr Vorschlag zur Vermeidung dieses Kollaps:
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: Offener Brief an BM Friedrich zur EU-Datenschutzreform
: Offener Brief an BM Friedrich zur EU-Datenschutzreform Am 5. und 6. Dezember 2013 wird der Rat „Justiz und Inneres“ den Vorschlag für die EU-Datenschutzverordnung verhandeln. Die Deutsche Regierung und ihre Beamten bremsen seit Monaten das Reformvorhaben und versuchen den Datenschutz zu verwässern. Daher haben der CCC, Digitalcourage, Digiges und das FIfF einen offenen Brief an den Bundesminister Friedrich geschickt, in dem sie ihn auffordern, sich für einen starken Datenschutz in Europa einzusetzen:
Wir bitten Sie eindringlich, den Rechten von mehr als 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern den Respekt entgegenzubringen, den sie verdienen. Wir fordern Sie auf, die Verhandlungen nun wirklich zur „Chefsache“ zu machen und keine weiteren Verzögerungen zuzulassen. Wir brauchen dringend harmonisierte und durchsetzbare Datenschutzregeln in ganz Europa.
In dem offenen Brief fordern die NGOs konkret eine starke Definition von personenbezogenen Daten, mehr Transparenz und Aufsicht sowie ein Verbot für heimliche Profilbildung.
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: Lobbyismus im Koalitionsvertrag: Verleger verwässern Passagen zum Datenschutz
: Lobbyismus im Koalitionsvertrag: Verleger verwässern Passagen zum Datenschutz Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat erfolgreich seine Sonderwünsche zur Ausgestaltung der EU-Datenschutzverordnung im Koalitionsvertrag platziert (S. 149):
Bei deren Ausgestaltung [der EU-Datenschutzverordnung; B.B.] ist darauf zu achten, dass bestehenden Refinanzierungsmöglichkeiten journalistisch-redaktioneller Medien erhalten bleiben und dass das für Presse- und Medienfreiheit unabdingbare Medienprivileg effektiv ausgestaltet wird.
Die Verleger liefern der Bundesregierung damit weitere Vorwände zum Aufschieben und Abschwächen der EU-Datenschutzreform. Diesen Eindruck bestätigt die VDZ-interne Bewertung der Datenschutzpassagen im Koalitionsvertrag, die wir an dieser Stelle veröffentlichen.
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: Bericht der EU-US Ad-Hoc-Arbeitsgruppe zum Überwachungsskandal
: Bericht der EU-US Ad-Hoc-Arbeitsgruppe zum Überwachungsskandal Am Mittwoch wurde der Bericht der US-EU Arbeitsgruppe zum Überwachungsskandal veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe traf sich mehrmals im Juli, September und November. Auf Europäischer Seite setzte sich die Gruppe aus Mitgliedern der Kommission, des Rates, der Artikel-29-Datenschutzgruppe, Anti-Terror Experten und Experten aus den Mitgliedsstaaten zusammen. Auf US Amerikanischer Seite waren es ranghohe Mitarbeiter des Department of Justice, Director of National Intelligence, State Department und des Department of Homeland Security.Selbsternanntes Ziel der Arbeitsgruppe war es mehr über die rechtlichen Rahmenbedingungen der US Amerikanischen Überwachung und Auswirkungen auf EU Bürger zu erfahren. Obwohl keines dieser Ziele erreicht wurde, sind die Untersuchungen der Arbeitsgruppe und der daraus resultierende Bericht doch zu begrüßen.
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: EUROSUR vor dem Start – High-Tech-Überwachung an den Grenzen
: EUROSUR vor dem Start – High-Tech-Überwachung an den Grenzen Das umstrittene Grenzüberwachungssystem EUROSUR wird nächste Woche in Betrieb genommen. Die Kommission preist es als Instrument für die Rettung von Flüchtlingen an, für Kritiker ist es die zynische Antwort der EU auf den Arabischen Frühling.
Eine Woche nach dem Tod von über 300 Flüchtlingen vor Lampedusa im September hatte das EU-Parlament der Einführung des umstrittenen Grenzschutzprojektes EUROSUR mit einer großen Mehrheit zugestimmt. Am 2. Dezember wird das System nun in Betrieb genommen. Die EU-Innenkommissarin Malmström freut sich über das „neue Instrumente zur Rettung von Migranten und zur Verhütung von Straftaten an den EU-Grenzen.“
Der Kern des Programms ist jedoch keineswegs auf die Rettung von Migranten ausgelegt. Im Gegenteil: Im EU-Parlament wurde sogar ein entsprechender Änderungsantrag abgelehnt, der die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge verbessern sollte. Übrig bleibt ein gigantisches Überwachungsprogramm, welches in Echtzeit Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und FRONTEX, der EU-Grenzschutzagentur, austauscht. FRONTEX ist das Herz von EUROSUR, da bei der Agentur alle Daten und Informationen zusammenlaufen und die verschiedenen Aktionen der Mitgliedstaaten koordiniert werden. Bei FRONTEX ist man stolz auf die flächendeckenden Überwachung auf allen Ebenen: zu Lande, zu Wasser und in der Luft.
Damit die Überwachung reibungslos funktioniert kooperiert FRONTEX auch mit anderen Agenturen, nämlich der European Maritime Safety Agency und dem EU Satellite Centre. Dadurch können etwa per Satellit Flüchtlingsboote frühzeitig erkannt werden. Es geht dabei aber nicht um den Schutz der Flüchtlinge, sondern darum, sie möglichst nicht in das Gebiet der EU vordringen zu lassen. In einer Studie (.pdf) der Heinrich Böll Stiftung heißt es daher treffend, auch im im Zusammenhang mit Smart Borders:
EUROSUR and “smart borders” represent the EU’s cynical response to the Arab Spring. Both are new forms of European border controls – new external border protection policies to shut down the influx of refugees and migrants (supplemented by internal controls within the Schengen Area); to achieve this, the home secretaries of some countries are even willing to accept an infringement of fundamental rights.
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: Die Geister, die ich rief – Russland hat ab 1. Dezember Zugriff auf Teile der Fluggastdaten
: Die Geister, die ich rief – Russland hat ab 1. Dezember Zugriff auf Teile der Fluggastdaten Nachdem die EU Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) mit Amerika und Australien abgeschlossen hat, sind auch andere Länder an den Reisedaten europäischer Bürger interessiert. Erst kürzlich hat Russland Interesse an den Datensätzen angemeldet. Diese umfassen etwa Kreditkarteninformationen und Daten über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden.
Im Sommer verkündete das russische Transportministerium, ab 1. Juli die Reisedaten von allen EU-Bürgern, die nach Russland reisen, abzugreifen. Anders als bei den bestehenden EU-Abkommen zur Übermittlung dieser Daten wollte man auch den Zugriff auf Daten von Bus- oder Schiffsreisenden und nicht nur von Fluggästen. Um an die Daten zu kommen, bediente sich Russland eines bekannten Verhandlungstricks, den sie sich bei den Amerikanern abgeguckt haben und der geht in etwa so: Wir wollen eure Daten sonst dürfen eure Airlines nicht mehr bei uns landen. Für Amerika ist am Ende ein Abkommen herausgesprungen, bei dem die Fluggastdaten 15 Jahre auf Vorrat gespeichert werden.
Die EU-Kommission war über das Vorgehen Russland zunächst „äußerst besorgt“ und hat sich schwer für die europäischen Bürger ins Zeug gelegt. Die Übermittlung der vollständigen Reisedaten konnte vorerst verhindert werden. Ende September versicherte das russische Transportministerium in einem Brief an die EU-Kommission, dass Russland ab 1. Dezember zunächst nur den Zugriff auf die sogenannten Advanced Passenger Information (API), darunter biometrische Daten, fordert. Die vollständigen PNR Daten sollen erst abgegriffen werden, wenn die technischen und juristischen Fragen geklärt werden. Kurz darauf gab es auch ein Treffen der Vertreter Russlands und Europas, bei dem die Datenübermittlung thematisiert wurde. Aus Kommissionskreisen heißt es dazu, dass noch nicht klar sei, wie mit der Übermittlung von Reisedaten anderer Verkehrsträger, etwa Schiffen oder Bussen, umgegangen werden soll.
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: EU will wieder einen sicheren Datenhafen
: EU will wieder einen sicheren Datenhafen Heute morgen haben wir erwähnt, dass die EU-Kommission klargemacht hat, Vereinbarungen wie Safe Harbour und die Verhandlungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen würden aufgrund des NSA-Skandals vorerst nicht ausgesetzt. Bezüglich des Safe-Harbour-Abkommens gibt es einen separaten Bericht.
Safe Harbour regelt im Wesentlichen die Voraussetzungen für eine legale Datenübermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten. Das heißt, mit Unternehmen, die Datenschutzbestimmungen auf EU-Niveau besitzen, dürfen Daten ausgetauscht werden. Seit Jahren schwelt die Kritik an diesem Abkommen. Zum zehnten Geburtstag im Jahr 2010 wurde an dieser Stelle „Kündigen und neu verhandeln, um unsere Datenschutzrechte besser zu sichern“ gefordert.
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: EU-Kommission stellt Pläne für neues Sicherheitsforschungsprogramm auf Rüstungsmesse vor
: EU-Kommission stellt Pläne für neues Sicherheitsforschungsprogramm auf Rüstungsmesse vor Während der diesjährigen Milipol, einer der wichtigsten Fachmessen für angewandte Innere Sicherheit mit starkem Hang zu Dual-Use-Technologien und großem Rüstungsgerät, hat die EU-Kommission ihre Pläne für die kommende Sicherheitsforschung in der EU vorgestellt.
Dabei ließ sie keinen Zweifel: In Zukunft sollen die Gelder bevorzugt in Dual-Use-Techniken investiert werden, also Techniken, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich genutzt werden. Philippe Brunet von der Generaldirektion Unternehmen und Industrie, zuständig für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, freut sich über diesen „ersten Schritt in Richtung Maximierung der zivil-militärischen Synergien“ und hofft, dass künftig die beiden Industrien „Hand in Hand“ arbeiten.
Zu den Forschungsvorhaben der EU-Kommission im Bereich Dual-Use, die auf der Messe vorgestellt wurden, gehören der Grenzschutz sowie Detektoren-Geräte an Flughäfen. Die beiden Initiativen kommen nicht von ungefähr: Der Bereich Grenzschutz ist schon seit längerem ein Spielplatz für Rüstungskonzerne inklusive deren Lobbyisten und in den letzten Jahren standen verschiedene Lobbyskandale im Zusammenhang mit der Einführung von Nacktscannern. (.pdf)
Mit dem Auftritt der EU-Kommission auf dieser Messe scheint der Weg für das neue Rahmenforschungsprogramm Horizon2020, welches 2014 startet, vorgegeben. Erneut werden die Rüstungskonzerne die großen Profiteure der EU-Forschung sein.
