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: Jetzt aktiv werden! EU-Datenschutzreform vor erster wichtiger Abstimmung
: Jetzt aktiv werden! EU-Datenschutzreform vor erster wichtiger Abstimmung Kommende Woche stimmt voraussichtlich der Innenausschuss (LIBE) im EU-Parlament über die EU-Datenschutzgrundverordnung ab. 4000 Änderungsanträge stehen dabei zur Auswahl, sehr viele kommen von der Industrie-Lobby und verfolgen das Ziel, die Datenschutzstandards in der gesamten EU weiter auszuhöhlen und strengere Verbraucherrechte zu verhindern. Auch wenn noch weitere Abstimmungen in anderen Ausschüssen kommen werden und die EU-Datenschutzgrundverordnung zum Schluß noch im Plenum abgestimmt wird: Das Votum des federführenden Innenausschuss findet Gehör und gibt die Richtung vor.
Wenn Dir mehr Datenschutz am Herzen liegt, dann ist genau jetzt der Zeitpunkt gekommen, aktiv zu werden.
Digitale Gesellschaft („Brüssel entscheidet über Deine Daten!“) und Digital Courage („EU-Datenschutz – jetzt wird’s ernst“) bieten jeweils Kampagnenseiten an, auf denen Kontaktmöglichkeiten und weiterführende Informationen zu finden sind. Besonders Konservative und Liberale EU-Abgeordnete müssten überzeugt werden.
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: Reihe zur EU-Datenschutzverordnung – Kurzdarstellungen
: Reihe zur EU-Datenschutzverordnung – Kurzdarstellungen Dies ist ein Gastbeitrag von EDRi, die eine Reihe an Kurzdarstellungen zu kritischen Punkten der EU-Datenschutzreform erklären. Den englischsprachigen Originaltext findet ihr hier.
Am 21. Oktober wird der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über ein außerordentlich wichtiges Dossier abstimmen: die europäische Datenschutzgrundverordnung.
Dieser sehr lange Gesetzestext soll sicherstellen, dass unser Recht auf den Schutz der Privatsphäre und Datenschutz im täglichen Leben wirksam durchgesetzt wird. Eines der Hauptziele der Verordnung ist es, Bürgern bessere Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu geben und dabei die Prinzipien der Datenschutzrichtlinie von 1995 beizubehalten. Gerade die jünsten Überwachungs-Enthüllungen haben gezeigt, wie wichtig das ist.
Da dem Europäischen Parlament mehr als 4.000 Änderungsanträge vorgelegt wurden, veröffentlichen wir nun eine Reihe von Dokumenten, die jeweils eine Seite lang sind und die wichtigsten Punkte der Verordnung erklären. Diese Kurzdarstellungen zeigen, welche Änderungen sich positiv auf den Datenschutz auswirken und welche eine Menge Schaden verursachen könnten.
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: European Youth Poll zur flächendeckenden Geheimdienstüberwachung
: European Youth Poll zur flächendeckenden Geheimdienstüberwachung Das European Youth Parliament ist ein Verein aus Unterorganisationen 36 europäischer Länder, der sich für interkulturellen Austausch und politische Bildung engagiert. In diesem Rahmen wird vier Mal pro Jahr ein „European Youth Poll“ durchgeführt, bei dem junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren zu einem aktuellen Thema befragt werden. Jetzt wurden die Ergebnisse der aktuellen Befragung zur flächendeckenden Überwachung durch Geheimdienste veröffentlicht.
Terrorismus ist eine schlechte Ausrede, um im großen Stil die gesamte Bevölkerung zu überwachen. Das ist eine Erkenntnis, die auch ein Großteil (62,3%) der befragten Jugendlichen teilen. Auffällig sind dennoch die recht großen Unterschiede zwischen einzelnen Ländern. In Schweden und Deutschland lehnen sogar knapp 80% den Terrorismusvorwand ab, während er in Russland noch von mehr als der Hälfte anerkannt wird. Dort scheint auch die Zufriedenheit mit den Bemühungen der Regierung am größten – wenn auch nur wenig mehr als 20% – was die Aufklärung der Geheimdienst-Affäre angeht. Das mag vielleicht weniger an der Transparenz russischer Geheimdienstaktivitäten liegen als an der antiamerikanischen liegen, bei der der NSA-Skandal zur Meinungsbildung beiträgt. Denn ganz so weit scheint das Vertrauen in den eigenen Staat nicht zu reichen. Bei der Frage, wer für die Sicherheit der persönlichen Daten verantwortlich sein sollte, stimmten in Russland nur ca. 60% für die eigene Regierung, während etwa 90% der deutschen Jugendliche diese in der Verantwortung sehen. Im Durchschnitt fühlen sich auch über die Hälfte der Befragten selbst dafür zuständig, ihre Daten zu schützen.
Etwas bedauerlich an der Umfrage ist, dass aus manchen Ländern weniger als 50 Teilnehmer verfügbar waren, sodass die Ergebnisse nicht mitaufgenommen wurden. Zum Beispiel in Großbritannien, wo es sicherlich interessant gewesen wäre, welchen Einfluss auch die Ereignisse im eigenen Land auf das Empfinden der Jugendlichen haben.
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: Interview: Neelie Kroes glaubt an Netzneutralität
: Interview: Neelie Kroes glaubt an Netzneutralität Der Verordnungsentwurf zur Neuregelung des Telekommunikationsmarktes, der am 12. September von der EU Kommission unter Leitung von Neelie Kroes vorgelegt wurde, gefährdet die Netzneutralität, indem Premiumdienste erlaubt werden – und andere als logische Folge diskriminiert. Darüber haben wir im September berichtet. Die Journalistin Jennifer Baker hat Neelie Kroes nun in einem Interview befragt und sie gibt weiterhin vor, daran zu glauben, dass ihr Entwurf der Netzneutralität helfe (ca. ab Minute 1:40):
Wie ich bereits gesagt habe, ist das [die Sicherung der Netzneutralität] ein sehr ausgeglichener Teil des Entwurfs. Er beschäftigt sich damit, Blockierung und Drosselung zu stoppen, denn das war sozusagen ungeheuerlich. Der Entwurf garantiert dem Internetnutzer Qualität – auch das ist sehr positiv. Und darüberhinaus können spezielle Dienste angeboten werden, solange sie diese Qualität und das freie Internet nicht beeinträchtigen. Deshalb glaube ich, wenn man sich wirklich gründlich mit dem Entwurf beschäftigen will, wird man sehen, dass er wirklich sehr ausbalanciert ist.
Fragt sich nur, was die Dame unter Qualität, Balance und freiem Internet versteht
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: Briten kontrollieren Mailverkehr des EU-Parlaments
: Briten kontrollieren Mailverkehr des EU-Parlaments Erich Moechel beschreibt bei FM4, wie der britische geheimdienst wahrscheinlich im Rahmen des Tempora-Programmes den gesamten Mailverkehr des EU-Parlaments überwacht. Ich bin ja auf die Begründungen gespannt, warum der Mailverkehr aus Brüssel unverschlüsselt über Großbritannien laufen muss.
Egal ob die Parlamentarier in ihren Büros zu Brüssel oder in Luxemburg sind, ihre eingehenden E‑Mails nehmen stets dieselben Wege über eine ganze Reihe von Routern, die allesamt der British Telecom gehören. Auf der gesamten Strecke von der Internet-Exchange in Amsterdam ist es so an beliebigen Stellen möglich, den gesamten Mailverkehr des Parlaments über einen simplen „Splitter“ auf eine zweite Glasfaserleitung zu kopieren. Genau das ist die Kernaufgabe des gleich zu Beginn der Snowdenschen Enthüllungen aufgeflogenen GCHQ-Systems „Tempora“, über das große Datenmengen von Glasfaserkabeln abezogen werden. Ob das nun in der Nähe von Landepunkten der Seekabel passiert, oder in einem der Rechenzentrum der BT, ist nebensächlich.
Alles Terroristen im EU-Parlament?!
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: Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
: Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte Die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN haben zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt. Das wurde gestern in einer Pressemitteilung des Chaos Computer Club bekanntgegeben.
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: Freedom Not Fear 2013
: Freedom Not Fear 2013 
Vom 27. bis zum 30. September fand das dritte „Freedom not Fear“ Wochenende in Brüssel statt. Aktivisten für digitale Bürgerrechte aus insgesamt 17 europäischen Ländern sind zusammengekommen, um sich in Workshops und Aktionen für einen stärkeren Datenschutz, Netzneutralität und gegen Überwachung zu engagieren.Das Treffen begann am Freitag Abend mit einer Keynote von Caspar Bowden. Er berichtete darüber, welche Lektionen wir aus den Snowden-Leaks gelernt haben und welche Bedeutung das für den Datenschutz hat. Auch der Samstag stand unter dem Einfluss des NSA-Skandals. Die Teilnehmer unternahmen einen „Forschungs-Ausflug“ in die natürliche Umgebung von NSA-Agenten und ähnlichen Vertretern. Ausgerüstet mit Aluhüten gegen Gedankenüberwachung, Kameras und Quadrocoptern führte der Spaziergang unter anderem zu den Büros von Google in Brüssel, dem EU Intelligence Analysis Centre und der Amerikanischen Botschaft. Dort wurde die friedliche Überwachungs-Safari von der Polizei beendet.
Am Montag fanden traditionell Gespräche mit Mitgliedern des Europa-Parlaments und Kommissionsvertretern statt. Diese drehten sich besonders um die bevorstehende Datenschutzreform, denn es sind nur noch wenige Tage Zeit, um die Parlamentarier für die kritischen Punkte der geplanten Verordnung zu sensibilisieren. Als Abschluss bestand die Gelegenheit, an der 4. Anhörung des LIBE-Ausschusses “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” zur US Überwachung europäischer Bürger teilzunehmen. Statements gab es unter anderem von Marc Rotenberg, Thomas Drake und Jesselyn Radack, die ein Statement von Edward Snowden für das Parlament vorlas. Den kompletten Mitschnitt kann man sich online anschauen.
Da die Themen rund um die europäische Netzpolitik mit Sicherheit nicht ausgehen werden, ist bereits die nächste Freedom Not Fear für den 26.–29. September 2014 geplant.
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: Statement von Edward Snowden für das Europaparlament
: Statement von Edward Snowden für das Europaparlament Gestern fand im Europaparlament die vierte Anhörung im Innenauschuss (LIBE) zur Aufbereitung des NSA-Überwachungsskandals statt. Der Schwerpunkt gestern lag auf den Erfahrungen von Geheimdienst-Whistleblowern. Dabei wurde von der Juristin Jesselyn Radack auch ein Statement von Edward Snowden vorgelesen, dem das EU-Parlament leider kein freies Geleit gewährleisten konnte, um selbst vor Ort auszusagen.
Hier gibt es ein Transcript der vorgelesenen Worte von Edward Snowden:
I thank the European Parliament and the LIBE Committee for taking up the challenge of mass surveillance. The surveillance of whole populations rather than individuals threatens to be the greatest human rights challenge of our time. The success of economies in developing nations relies increasingly on their creative output and if that success is to continue we must remember that creativity is the product of curiosity, which in turn is the product of privacy.
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: Netzneutralität auf EU Ebene
: Netzneutralität auf EU Ebene Vor zwei Wochen fand in Wien die DNP13 Konferenz statt. Dort gab es von mir einen Vortrag zur Netzneutralität auf EU Ebene. Mit dem Verordnungsentwurf von Neelie Kroes steht uns in den nächsten Monaten ein sehr zielgerichteter Angriff auf das freie, offene Internet bevor. In diesem Vortrag, drei Tage nach der Veröffentlichung des Entwurfes, habe ich versucht einen ersten Überblick über den Gesetzestext zu liefern. Schwerpunkt ist hier vor allem die Definition und Beispiele von Specialised Services, einem der Knackpunkte der aktuellen Netzneutralitäts-Debatte.
Slides gibt’s hier.
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: Vorratsdatenspeicherung: Europäische Behörden fragen immer öfter Vorratsdaten ab – millionenfach
: Vorratsdatenspeicherung: Europäische Behörden fragen immer öfter Vorratsdaten ab – millionenfach Europäische Strafverfolgungsbehörden und „Bedarfsträger“ fragen immer öfters nach Kommunikationsdaten der Vorratsdatenspeicherung – mehr als vier Millionen mal im letzten Jahr. Das geht aus Statistiken der Mitgliedstaaten hervor, die die EU-Kommission veröffentlicht hat. Unterdessen nimmt die neue „Expertengruppe“ der Kommission ihre Arbeit auf – hinterfragt die Massenüberwachung jedoch nicht.
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: EU-Anhörung zu NSA & CO: „Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft“
: EU-Anhörung zu NSA & CO: „Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft“ Gestern fand die dritte Anhörung des Ausschuss für “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” (LIBE) im EU-Parlament zum NSA-Überwachungsskandal statt. Die Tagesordnung hatten wir gestern bereits gebloggt, heute ist das Video der Anhörung online.
Erich Moechel hat bei FM4 über den Auftritt des Kriminalsoziologen Reinhard Kreissl aus Wien geschrieben: „Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft“. Dieser geht in seinen Forschungen zu Überwachung von der Prämisse aus, dass wir bereits in einer Überwachungsgesellschaft leben, i„n der Bürger zu „maschinenlesbaren technohybriden Wesen“ mutiert seien“.
Eine seiner Thesen ist, dass an der Wettrüstung beim Abbau von Grundrechten vor allem die Hersteller von Überwachungstechnologien und Geheimdienste als Auftraggeber schuld seien, deren neue Produkte ständig neue Begehrlichkeiten bei Sicherheitsbehörden und Politikern wecken würden.
„Es sind die Hersteller des Equipments. Die Überwachungsindustrie hält die Politiker hier in Geiselhaft.“ Gemeint sei damit, dass sämtliche der Politik vorgelegten Bedrohungsszenarien stets von Polizei und Strafverfolgern stammten, die damit neue Befugnisse zur Bekämpfung forderten. Die dafür erforderlichen technischen Set-Ups existierten wiederum bereits, nämlich als Anwendungen für die Geheimdienste. Politiker aber hätten bei Ablehnung von neuen Überwachungswünschen zu befürchten, für einen zukünftigen Anschlag verantwortlich gemacht zu werden, der angeblich hätte verhindert werden können.
Das klingt leider logisch und richtig.
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: Morgen 3. Anhörung des LIBE Ausschuss zum NSA Skandal
: Morgen 3. Anhörung des LIBE Ausschuss zum NSA Skandal Der Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ (LIBE) des Europäischen Parlaments trifft sich am morgigen Dienstag zum dritten Mal, um Experten zum NSA Skandal zu befragen. Ein vorläufiges Programm gibt es hier, den Live-Stream dann ab 9Uhr hier. In der vergangenen Sitzung waren u.a. Jacob Appelbaum, Alan Rusbridger und Duncan Campbell – Letzterer hatte enthüllt, dass Schweden auch Teil der Five Eyes ist.
Dieses Mal geht es um die Vorwürfe, dass die NSA SWIFT-Daten nutzt und ein erstes Feedback der EU-US Datenschutzgruppe. Außerdem wird die Frage erörtert, ob Überwachung überhaupt bei der Verbrechensbekämpfung hilft und Caspar Bowden präsentiert die Ergebnisse der Studie, was für Auswirkungen die Überwachung der EU Bürger durch die NSA hat.
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: Belgischer ISP Belgacom seit 2011 durch NSA oder GCHQ belauscht?
: Belgischer ISP Belgacom seit 2011 durch NSA oder GCHQ belauscht? Der belgische Internet Service Provider Belgacom hatte am Montag bekanntgegeben, dass das eigene Netzwerk und die Netzwerke der Mobilfunktochter Proximus durch einen Virus auf verschiedenen Servern kompromittiert wurden. Es ist unklar, wie lange die Systeme schon abgehört werden – manche Quellen sprechen von bis zu zwei Jahren. Belgacom hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen unbekannt gestellt – aufgrund der Größe und Komplexität geht diese von staatlicher Spionage aus.
Brisant ist an der Sache, dass die Europäische Union in Brüssel Großkunde bei Belgacom und Proximus ist. Außerdem wurden vor allem die Verbindungen in den Nahen Osten und Afrika abgehört (Belgacom International Carrier Services). Selbst Belgiens Premierminister Elio di Rupo stellte fest, dass es sich bei den Angriffen nicht um „Sabotage, sondern das Sammeln strategischer Informationen“ handelte.
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: EU-Regulierer BEREC kritisiert EU-Pläne gegen Netzneutralität
: EU-Regulierer BEREC kritisiert EU-Pläne gegen Netzneutralität BEREC, die EU-Behörde für Regulierungsfragen im Telekommunikationssektor, kritisiert den von EU-Kommissarin Neelie Kroes vorgelegten Entwurf zur Regelung der Netzneutralität: BEREC statement on the publication of a European Commission proposal for a Regulation on the European single market.
Größte Kritik zwischen den Zeilen ist, dass man sich keine Gedanken zu den Auswirkungen im Sinne eines Impact Asessments gemacht habe. Die Generaldirektion für Justiz hatte zuvor kritisiert, dass Kroes und ihr Kabinett sich keine Gedanken um die Auswirkungen auif Wettbewerb und den Zugang zu Kommunikationsdiensten gemacht habe.
Die Behörde bedauert zudem, dass sie keine Gelegenheit zur Kooperation während der Ausarbeitung des Vorschlags hatte und kritsiert, dass es keine öffentliche Konsultation gab – wodurch weder Bürger noch die Industrie etwas zu den Vorschlägen sagen konnte.
However, BEREC is concerned that the proposed regulation is being rushed through the European legislature without proper explanation and full exploration of its potential consequences, given that the proposals represent a shift away from the current approach (based on pro-competitive regulation) towards one that favours market consolidation. BEREC is concerned that the draft regulation will jeopardise the integrity of the EU framework and its achievements, in terms of investment, competition and consumer benefit. In this respect it is also important to bear in mind that the state of the sector in Europe is not quite as bleak as has been suggested. Furthermore, in BEREC’s view, the proposals risk undermining legal certainty, in contrast to the Commission’s own stated objectives of creating a predictable regulatory environment, essential to the promotion of efficient investment and effective competition.
BEREC hatte im letzten Jahr in einer Studie aufgezeigt hatte, dass immer mehr EU-Bürger nur eingeschränkten Internetzugang haben.
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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission legt „Beweise für Notwendigkeit“ vor, beweist aber die Notwendigkeit nicht
EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström. Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission legt „Beweise für Notwendigkeit“ vor, beweist aber die Notwendigkeit nicht Es gibt keinen statistischen Nachweis für die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem Papier der EU-Kommission hervor, das eigentlich angetreten war, die Notwendigkeit zu beweisen. Bei genauerer Betrachtung bestätigt das Papier eher Kritiker der anlasslosen Massenüberwachung.
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: Kommentar: EU-Kommission will Zweiklassen-Netz
: Kommentar: EU-Kommission will Zweiklassen-Netz Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat heute einen Verordnungsentwurf zur Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes in der Telekommunikation vorgestellt.
Falls Brüssel endlich das Blocken und Drosseln verbieten würde, wäre das richtig und längst überfällig. Ob dieses Versprechen auch wirklich eingelöst wird, ist mit dem derzeitigen Entwurf leider noch nicht absehbar. Aber das würde auch bei weitem nicht ausreichen, um die Netzneutralität zu sichern. Denn das ist die alte Debatte um Netzneutralität: Telekommunikationsunternehmen blocken Dienste und Protokolle, um die eigenen Geschäftsinteressen zu schützen und Konkurrenten zu behindern. Das zeigt sich vor allem bei uns im mobilen Internet, wenn in vielen Tarifen im Kleingedruckten Instant-Messaging, VoIP und/oder P2P verboten ist.Doch die Debatte ist längst eine andere.
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: Kroes’ Klientelpolitik gefährdet Netzneutralität auf europäischer Ebene
: Kroes’ Klientelpolitik gefährdet Netzneutralität auf europäischer Ebene In der EU-Kommission hat sich wahrscheinlich EU-Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Verordnungsvorschlag durchgesetzt. Das Wallstreet Journal berichtet, dass es nur drei Gegenstimmen unter den Kommissaren gab.
Gestern berichteten wir darüber, dass die Generaldirektion für Justiz mit deutlichen Worten intern vor diesem Verordnungsentwurf warnte, u.a. weil damit die Meinungs- und Informationsfreiheit in Gefahr sei.
Wir sehen den Verordnungsentwurf als Mogelpackung. Da steht zwar Netzneutralität drauf, aber im Text wird genau das Gegenteil geregelt: Größtmögliche Freiheit für die Telekommunikationsunternehmen, das Zweiklassen-Netz zu schaffen und die Netzneutralität abzubauen. Die Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V. dazu: Kroes’ Klientelpolitik gefährdet Netzneutralität auf europäischer Ebene.
„Frau Kroes verspricht uns seit mittlerweile vier Jahren, die Netzneutralität auf europäischer Ebene zu verankern. Leider entpuppt sich die nun geplante, längst überfällige Regulierung aber als Mogelpackung“. Anstatt das Prinzip der Netzneutralität und damit ein freies und offenes Internet zu gewährleisten, legalisiere der Entwurf die Einführung zusätzlicher Daten- und Surfpakete.
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: EU-Generaldirektion für Justiz kritisiert Anti-Netzneutralitäts-Verordnung
: EU-Generaldirektion für Justiz kritisiert Anti-Netzneutralitäts-Verordnung Vor zwei Monaten haben wir den ersten Leak einer geplanten Verordnung zur Neuregelung des Telekommunikationsmarktes veröffentlicht, wo neben Romaing auch Netzneutralität EU-weitgeregelt werden soll. Damals titelten wir, dass die EU-Kommissarin Neelie Kroes damit die Netzneutralität abschaffen wolle. Deren Sprecher erklärte uns, dass das noch nicht der letzte Stand und Besserung zu erwarten sei. Wir waren skeptisch, aber offen für Verbesserungen. Schlimmer gings ja kaum noch.
Vor zehn Tagen veröffentlichte La Quadrature du Net einen neuen Diskussionsstand der Verordnung. Es war keine Besserung zu sehen. Morgen Nachmittag sollte die Verordnung offiziell in Brüssel vorgestellt werden. Das ist heute kurzfristig um einen Tag auf Donnerstag verschoben worden. Ein Grund könnte ein Schreiben der EU-Generaldirektion für Justiz an Neelie Kroes sein, wo diese vor der Anti-Netzneutralitätsverordnung warnt und diese scharf kritisiert. Das Schreiben hat heute European Digital Rights (EDRi) veröffentlicht.
Die Generaldirektion für Justiz findet deutliche Worte und schließt sich unserer Kritik an der geplanten Schaffung eines Zweiklassen-Netzes und den Drossel-Plänen von Deutsche Telekom & Co an, die mit der Kroes-Verordnung Realität werden:
We are very concerned that such provisions risk having a negative impact on consumers’ freedom of expression and information, as guaranteed by Article 11 of the Charter, which is also binding on this Regulation. It May also run counter to the fundamental right to the freedom to conduct a business (Article 16 of the Charter), if businesses find that their access to content or to the internet as such has been restricted as a direct or indirect result of the Regulation. Furthermore, we consider that such limited possibilities of accessing Internet content and services of their choice would run counter to the stated objectives of Article 38 of the EU Charter of Fundamental Rights, whereby EU policies must ensure a high level of consumer protection“.
Kurzfassung: Das ist eine Mogelpackung und keine Netzneutralität. Die geplanten Regelungen zu Netzneutralität gefährden das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Informationsfreiheit, das Recht auf Unternehmerische Freiheit und generell Verbraucherrechte. Das ist so nicht kompatibel mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Man könnte es auch Ohrfeige nennen.
Wir sind gespannt, was die EU-Kommission am Donnerstag vor allem nach dieser deutlichen Kritik an der ursprünglichen Kroes-Fassung präsentieren wird.
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: Schweden: ein wichtiger Partner der „Five Eyes“
: Schweden: ein wichtiger Partner der „Five Eyes“ Seit Mitte Juli gab es erste Vermutungen, nun scheint es bestätigt: Schweden ist der größte, nicht englischsprachige Partner der sogenannten „Five Eyes“ und damit an der weltweiten Überwachung des Kommunikationsverkehrs beteiligt. Laut einem Artikel der schwedischen Zeitung Daghens Nyheter brechen auch schwedische Behörden Gesetze, um große Mengen an Telefon- und Internetdaten abzugreifen, welche dann an ihre Partner weitergeleitet werden.
Bereits Mitte Juli gab es erste Anzeichen, dass Schweden an der Überwachung der weltweiten Kommunikation durch NSA und GCHQ beteiligt sei. Der britische Investigativjournalist Duncan Campbell hat die Kooperation zwischen Schweden und den „Five Eyes“, einem Zusammenschluss der USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien, nun letzte Woche im EU-Innenausschuss zur Massenüberwachung bestätigt:
A new organization has joined the „Five Eyes“ and is seen as the largest cooperating partner to [the UK’s] GCHQ outside the English-speaking countries – and that is Sweden.
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: EU-Innenausschuss zur Massenüberwachung: „Echelon war ein Kinderspiel im Vergleich zur aktuellen Überwachung“ [Update]
: EU-Innenausschuss zur Massenüberwachung: „Echelon war ein Kinderspiel im Vergleich zur aktuellen Überwachung“ [Update] 
Der „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments hat heute verschiedene Journalisten und Experten eingeladen, um deren Einschätzung und Erfahrungen zu den US amerikanischen und britischen Überwachungsprogrammen zu hören. Dazu gibt es ein Programm, einen Livestream und den Hashtag #EPInquiry.UPDATE: Der Livestream von gestern ist nun auch offiziell online gestellt worden und kann hier aufgerufen und heruntergeladen werden.
Wir werden an dieser Stelle auch – so ‚live’ wie möglich – darüber bloggen.
Eingeladene Gäste sind Jacob Appelbaum, Jacques Follorou (Le Monde) und Alan Rusbridger (Chefredakteur, The Guardian). Eigentlich hätte auch Glenn Greenwald via Videokonferenz dabei sein sollen – aus ungeklärten Gründen war dies jedoch nicht möglich.
Rederunde 1: Sachverständige
Zuerst spricht Jacques Follorou (Journalist bei der franz. Zeitung Le Monde), vor allem über das Überwachungssystem des französischen Auslandsgeheimdienstes.
Französisches Überwachungssystem ist außerhalb der Kontrolle von Politik und Verwaltung. Geheimdienste haben Überwachungsmöglichkeiten, die eigentlich nur der Exekutive zur Verfügung stehen sollte. Laut Follorou gab es kein großes Echo zum Überwachungsskandal in Frankreich, da die Bevölkerung davon ausgeht, dass es „zum Guten“ geschieht. EU Parlament war hier, seiner Meinung nach, einziger Akteur.
Follorou spricht außerdem von Machtspielen zwischen USA und Frankreich: Da die USA mehr Ressourcen haben, können sie Frankreichs Überwachungssystem ‚enthüllen’. Außerdem beklagt er, dass es keinerlei Informationen über Abkommen zwischen ISPs und Geheimdiensten gibt.
Duncan Campbell, der gegen 17Uhr vor dem Ausschuss sprechen wird, hat eben getwittert, dass er neue Enthüllungen hat: