Digitale Selbstbestimmung: Machtprobe mit Silicon Valley

Die FAZ hat eine längere Geschichte zu den Hintergründen der EU-Datenschutzgrundverordnung mit einigen deutschen Protagonisten zwischen EU-Parlament, Facebook und Bundesinnenministerium. Und das ist lesenswert: Digitale Selbstbestimmung: Machtprobe mit Silicon Valley.

Als Fazit fassen die Autoren auch die vermutliche Position unseres Bundesinnenministeriums zusammen, die wir in ihrer Logik eigentlich auch nie richtig verstanden haben:

In der Diskussion geht es also nicht nur um das Recht des Einzelnen, sondern auch darum, ob europäische Unternehmen mit globalen Konkurrenten auf Augenhöhe bestehen können. Vom Datenschutz bleibt in dieser Diskussion nur ein Rumpf namens Persönlichkeitsrecht. Im Grunde geht es um einen Paradigmenwechsel, bei dem aber auch Deutschland wenig Erfahrung hat. In Wirklichkeit ist die Bundesregierung selbst überrumpelt von dem atemberaubenden Tempo, in dem die großen Netzunternehmen Daten abschöpfen. Es ist nicht einmal klar zu unterscheiden, ob es politischer Wille oder bloße Verzweiflung ist, dass sie sich in dieser Lage auf eine Position zurückzieht, die am Ende nichts anderes als eine Preisgabe sein könnte.

Das zum Image unserer Bundesregierung, dass das Bundesinnenministerium unseren starken Datenschutz in die EU tragen will.

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Eine Ergänzung

  1. Der Stentzel war’s:

    Es ist der Regierungsdirektor im Bundesinnenministerium Rainer Stentzel, der im Namen der Bundesregierung verhandelt. Sein Name fällt immer wieder, wenn es darum geht, herauszufinden, warum dieses Gesetzesvorhaben blockiert wird.

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