Schlagwort: Digital Rights

Das Ruhrbarone-Blog hat heute über ein Gerichtsereignis in Hamburg geschrieben, wo die Anwälte der FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin versuchten, gegen eine FAZ-Berichterstattung vorzugehen. Der Hintergrund sind Vorwürfe an Silvana Koch-Mehrin, dass diese als FDP-Politikerin in den letzten fünf Jahren nicht sehr häufig im Europaparlament anzutreffen war. Das war relativ bekannt, aber die FAZ brachte dazu vor […]

3sat Kulturzeit hat am Mittwoch über „Die Zensur im Netz – Das Ende der digitalen Welt?“ berichtet: Nie war die Welt kleiner, vernetzter. Das Internet verbindet Menschen – über Grenzen, Kontinente und politische Systeme hinweg. Mühelos und sekundenschnell. Das weltweite Web könnte das Medium einer globalen Demokratie sein: ungehinderte Kommunikation. Meinungsfreiheit weltweit – so die […]

Am Mittwoch fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf für Internet-Sperren im Bundestag statt. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen wurden vorher veröffentlicht und vorausgesetzt. Diesmal gab es keine Impulsreferate der Sachverständigen, sondern gleich eine Befragung durch Abgeordnete des Ausschusses. Die Fragezeit der einzelnen Fraktionen wurde nach der Fraktionsgröße berechnet. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Opposition ist […]

Die nächste magische Zahl ist erreicht: Die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hat 100.000 Mitzeichner. Herzlichen Glückwunsch an alle Teilnehmer! Mit unserem 72h-Countdown wollten wir das zwar gestern schon erreichen, aber wer konnte auch ahnen, dass die Wartungsarbeiten dazwischen machen. Praktischerweise war der Zähler aber gestern schon so knapp unter 100.000, so dass […]

Am 7. Juni ist Europawahl und die Bundestagswahl steht bald an. Und vor Wahlen gibt es immer eine große Frage: Wen soll man wählen? Deutsche Medien sprechen – anders als zum Beispiel US-Medien – meistens keine Wahlempfehlung aus. Wir drehen den Spieß einfach um und sagen: Nicht CDU/CSU wählen! Dafür gibt es viele gute Gründe. […]

Bevor es hier wahrscheinlich später noch eine längere Kommentierung und Beschreibung des Geschehens während der Zensursula-Anhörung im Bundestag geben wird, sei erstmal auf diese Kurzfassung verwiesen: Herr Maurer vom BKA sagte bei der heutigen Anhörung, konfrontiert mit der Prüfung der finnischen Liste, dass 1. das BKA viele kinderpornografische Inhalte ohne weitere Hinweise nicht finden konnte […]

Nochmal die Erinnerung: Von 11 Uhr bis 12:55 sendet BundestagTV live die Öffentliche Anhörungen des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Thema: „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetze“. Der Audio-Livestream tut grad viel besser, als das Video. Das kann man sich als Flash-Version auf den Seiten des Deutschen Bundestages anschauen. Mitschnitte soll es frühestens morgen geben. […]

Spiegel Online hat Ursula von der Leyen interviewt. Das ist überaus lesenswert. Sie hat Kreide gefressen, ihre PR-Agentur arbeiten lassen und will ihr Image retten. Von „ich wollte nur“ bis „ich habs doch nicht so gemeint“ muss Mutter Beimer ihren Griff ins Klo rechtfertigen – und versagt nach wie vor auf ganzer Linie. Eine kleine […]

Es war die Tage schon bekannt geworden, dass Ursula von der Leyen die Platzierung eines Interviews zur Zensursula-Debatte am heutigen Dienstag wünschte. Ihre Kommunikationsstrategie wollte wohl unbedingt nochmal einen großen Aufschlag vor der Anhörung im Bundestag haben, die morgen stattfindet. Spiegel-Online hat angebissen und hat das Interview veröffentlicht: Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren. […]

Vergangene Woche haben wir dazu aufgerufen, bei Politikern anzurufen, um mehr Verbraucherrechte im Bundesdatenschutzgesetz zu fordern. Diese Rechte wurden uns von der Bundesregierung im Rahmen des Datenschutz-Gipfels versprochen. Mittlerweile scheint aber von Seiten der Großen Koalition soviel Verbraucherschutz aus dem Gesetzentwurf raus geschmissen worden zu sein, dass jetzt der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Neustart nach der […]

Eine Warnung für Alle, die morgen Vormittag noch die Zensursula-Petition unterschreiben wollen: Das E-Petitionssystem macht am Mittwoch, den 27.05.2009 von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Pause. Das ist natürlich schade, aber je nach Zählung könnten die 100.000 Mitzeichner heute schon erreicht werden. Der aktuelle Stand in der chronologischen Mitzeichner-Liste sind 99506 96898 Unterstützer. Die Angaben […]

Die Europawahl steht vor der Tür. Und praktisch ist, dass La Quadrature du Net wie schon nach der ersten Lesung zum Telekom-Paket die Wahlergebnisse der zweiten Lesung analysiert hat. Und herausgekommen ist wieder ein Political Memory. Basierend auf unseren Voting-Lists zur zweiten Lesung wurde analysiert, zu wieviel Prozent einzelne Politiker unseren Wahlempfehlungen gefolgt sind. Insgesamt […]

Die Zensursula-Debatte läuft nun schon seit einigen Monaten. Zeit für einen kurzen Rückblick und eine Übersicht in Form einer kommentierten Linkliste. Der wichtigste Link führt aktuell zur Online-Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom“. Eine andere Eingangsseite ist zeichnemit.de, die man bequemer weitergeben kann. Auf Twitter bietet das Mash-Up @mitzeichner stündlich den aktuellen Stand […]

Danke an RK für die Zusendung einer kleinen statistischen Auswertung der Zensursula-Petition. Spalte1 Bundesland Spalte 2 Bevölkerungsanzahl Spalte 3 Anzahl Mitzeichner aus diesem Land Spalte 4 jeder x. hat gezeichnet Spalte 5 entspricht ± Prozent zum Durchschnitt BRD —————————————————————- BRD-Gesamtbevölkerung 82217837 Mitzeichner – jeder 918. Abw.Durchsch. —————————————————————- ÜBERDURCHSCHNITTLICHE BETEILIGUNG Berlin 3416255 8062 424 53.9% Hamburg […]

Die Deutsche Kinderhilfe macht mal wieder Zensursula-Propaganda und will nach eigenen Angaben den Deutschen Ärztetag dazu bekommen haben, in einem Entschließungsantrag die Zensursula-Pläne zu unterstützen. Das wurde in einer Pressemitteilung an Bundestagsabgeordnete kommuniziert. Interessant ist mal wieder die Formulierung des Entschließungsantrages: Der deutsche Ärztetag möge folgende Entschließung fassen: Die deutsche Ärzteschaft unterstützt ausdrücklich die Gesetzesinitiative […]

Es gibt neue Banner für die Zensursula – ePetition und noch immer ist Zeit, selbst kreativ zu werden und eigene Vorschläge einzuschicken. Dieses Banner stammt von Mischa: (Gibts auch als SVG) Und dieses von Jabka.de: Und die dritte Einsendung ist von Nicolai: Vielen Dank schon mal für die Einreichungen.

Da wir mitten im Superwahljahr sind und Politiker (wieder)gewählt werden wollen, macht es besonders Sinn, in der Zensursula-Debatte die Bundestagabgeordneten zu kontaktieren. Ich hab mal ein kleines How-To geschrieben, wie man vorgehen kann. Im Bundestag macht es am meisten Sinn, einen Abgeordneten zu kontaktieren, in dessen Nähe man räumlich wohnt. Im Optimalfall ist das der […]

Da einige nochmal anfragten, wie man sich konkret für Netzpolitik, Freiheitsrechte und aktuell in der Zensursula-Debatte engagieren kann: Auf dem 24. Chaos Communication Congress im Dezember 2007 hab ich einen Vortrag über „23 Wege, Deine eigenen digitalen Bürgerrechte zu verteidigen“ gehalten. Dieser findet sich hier als MP3, MP4 und auf Google-Video:

Der aktuelle Stand der ePetition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ sind 93248 Mitzeichner. Nachdem die erforderlichen 50.000 Mitzeichner zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss in der Rekordzeit von unter vier Tagen geschafft worden sind, ist die nächste magische Zahl die 100.000er Marke. Am kommenden Mittwoch gibt es im Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Zensursula-Debatte. Diese […]

Das Pantoffel-Punk Blog hat zwei nette Ergänzungen zur aktuellen Zensursula-Debatte als Grafiken hinzugefügt: Wenn Ihr meint, das geht besser: Nur zu! Werdet kreativ und beschäfigt Euch mit den Netz-Zensur Plänen unserer Familienministerin auf popkultureller Weise. Es ist Wahlkampf, da geht einiges.

Digital Rights

Silvana Koch-Mehrin und die Ruhrbarone

Die Zensur im Netz – Das Ende der digitalen Welt?

Anhörung zu Netz-Sperren im Bundestag: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten

100.000 unterzeichnen Zensursula-Petition

Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU

BKA widerlegt Ursula von der Leyen

Zensursula-Anhörung live im BundestagTV ab 11 Uhr

Zensursula hat viele Gesichter

Kommunikationsoffensive von Zensursula

VZBV: Bundesdatenschutzgesetz scheitern lassen

Morgen: Wartungspause beim E-Petitionssystem

EU: Abstimmungsverhalten im Telekom-Paket

Kommentierte Zensursula – Linkliste

Zensursula-Statistiken

Deutscher Ärztetag für Zensursula?

Neue Zensursula-Banner

Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten.

23 Wege, Deine eigenen digitalen Bürgerrechte zu verteidigen

72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition

Zensursula reloaded