Die Deutsche Kinderhilfe macht mal wieder Zensursula-Propaganda und will nach eigenen Angaben den Deutschen Ärztetag dazu bekommen haben, in einem Entschließungsantrag die Zensursula-Pläne zu unterstützen. Das wurde in einer Pressemitteilung an Bundestagsabgeordnete kommuniziert. Interessant ist mal wieder die Formulierung des Entschließungsantrages:
Der deutsche Ärztetag möge folgende Entschließung fassen:
Die deutsche Ärzteschaft unterstützt ausdrücklich die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“. Sie fordert den Bundesgesetzgeber auf, Kindern und Jugendlichen einen umfassenden Schutz vor sexueller Ausbeutung zu sichern.
Begründung:
Unter Federführung des Bundesfamilienministeriums hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ in das Parlament eingebracht. Gegen diesen Gesetzentwurf sammelt eine Initiative „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ in einer Online-Petition Unterschriften, weil die Unterstützer dieser Interessengruppen im besagten Gesetz einen unzumutbaren Eingriff in die Medienfreiheit sehen. Kinderpornographie stellt eines der grausamsten Verbrechen an Kindern und Jugendlichen dar. Das Internet ist einer der Hauptverbreitungswege für kinderpornographische Bilder und Filme.
Die Logik ist mal wieder dieselbe, wie in der üblichen Propaganda der Deutschen Kinderhilfe: Die Unterstützer der Online-Petition gegen Netz-Zensur wollen Kinderpornographie nicht verhindern. Im Kampf gegen Kinderpornographie sollen Grundrechte keine Rolle spielen. Und man müsse jetzt die Zensursula-Pläne unterstützen, weil es keine Alternative gäbe, um Kinderpornographie zu bekämpfen. Dazu ist das Internet noch irgendwie böse. Dabei sagen wir deutlich: Löschen statt sperren ist die sinnvollere Strategie! Ansonsten wirkt der Entschließungsantrag etwas wirr formuliert.
Interessant ist heute, dass die Süddeutsche Zeitung auf Seite 12 in „Nachrichten aus dem Netz“ über die Deutsche Kinderhilfe berichtet. Der Artikel wird eingeleitet mit dem Beispiel von angeblich überparteilichen Familienvereinigungen in den USA, die zu einem Netzwerk erzkonservativer Pressure Groups gehören. In Deutschland kann man davon ausgehen, dass die Deutsche Kinderhilfe nach solchen Vorbildern aufgebaut wurde und eingesetzt wird. Ausgehend davon wird beschrieben, wie deutsche Blogs sich das Thema angenommen haben und dass die Deutsche Kinderhilfe sich in den Blogs den „falschen Sparringspartner“ ausgesucht habe. Die Süddeutsche Zeitung kommt zu dem Fazit:
Die Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Kinderhilfe liegt in tausend Scherben. Des Hackerangriffs, der in der vergangenen Woche ihre Webseite lahmlegte, hätte es da gar nicht mehr bedurft. Um die Kampagnenfähigkeit der oft für leichtgewichtig befundene politische Bloggerszene in Deutschland ist es im Wahljahr so schlecht offenbar nicht bestellt.
Der Artikel ist leider nicht online zu finden. Schade auch, da schreibt die Süddeutsche Zeitung mal positiv über deutsche Blogs und kann nicht mal Lob durch Links einsammeln.
Wie man so hört, will Zensursula von der Leyen morgen einem großen Online-Medium ein exklusives Interview geben. Der Zeitpunkt dafür ist bewusst gewählt, um vor der Anhörung nochmal in die Kommunikationsoffensive zu gehen. Ihr könnt Euren Protest gegen ihre Netz-Zensur Pläne äussern, indem Ihr mithelft, bis Mittwoch 100.000er Mitzeichner für die Zensursula-ePetition zu gewinnen: 72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition!
Die 2. und 3. Lesung im Bundestag ist nach Angaben der SPD-Fraktion wohl auf den 18. oder 19 Juni 2009 terminiert. Bis dahin könnt Ihr Euch auch nochmal an die SPD-Fraktion wenden und Eure Ansichten zu den Zensursula-Plänen artikulieren. Hier steht, wie das geht: Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten.