Digital Rights
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: 72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition
: 72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition Der aktuelle Stand der ePetition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ sind 93248 Mitzeichner. Nachdem die erforderlichen 50.000 Mitzeichner zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss in der Rekordzeit von unter vier Tagen geschafft worden sind, ist die nächste magische Zahl die 100.000er Marke. Am kommenden Mittwoch gibt es im Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Zensursula-Debatte. Diese wird wieder Medienöffentlichkeit über das Netz heraus bringen.
Im Optimalfall haben wir bis dahin die 100.000er Marke geknackt, um unseren Protest gegen das Gesetzesvorhaben nochmal richtig zu artikulieren. Wir würden uns freuen, wenn alle Mitzeichner eine weitere Person in den kommenden Tagen motiviert bekommen, mit uns die Petition zu zeichnen. Das Ziel ist: 72 Stunden Countdown für +1! Argumente und Argumentationshilfen rund um die Netzsperren gibt es im Wiki des AK-Zensur.
Wie kann man mitmachen?
* Überzeugt mindestens eine weitere Person, bis Mittwoch die Petition mitzuzeichnen.
* Bloggt darüber und twittert den Aufruf weiter.
* Wir brauchen coole Banner und Widgets, um auf den Aufruf und die ePetition hinzuweisen. Werdet kreativ.
* Kontaktiere Bundestagsabgeordnete. Hier ist ein kleines How-To. Um die Kräfte zu bündeln: Im Moment eignet sich die SPD-Fraktion am Besten.
* Für die Petition kann man auch offline Stimmen sammeln und die Unterschriften einschicken. Die helfen uns zwar nicht bis Mittwoch für das Ziel der 100.000 Mitzeichner, aber die Petition läuft ja noch länger. -
: Zensursula reloaded
: Zensursula reloaded Das Pantoffel-Punk Blog hat zwei nette Ergänzungen zur aktuellen Zensursula-Debatte als Grafiken hinzugefügt:
Wenn Ihr meint, das geht besser: Nur zu! Werdet kreativ und beschäfigt Euch mit den Netz-Zensur Plänen unserer Familienministerin auf popkultureller Weise. Es ist Wahlkampf, da geht einiges.
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: Du wirst abgemahnt de?
: Du wirst abgemahnt de? Das Video „Du bist Terrorist“ geisterte erfolgreich die Tage durch die Blogosphäre. Alexander Lehmann hat unter dieser Domain seine Uni-Abschlussarbeit veröffentlicht. Heute berichtet er uns per Mail, dass er eine Ankündigung zur Abmahnung bekommen hat. Absender der Ankündigung war die Agentur KemperTrautmann, die hinter der Kampagne „Du bist Deutschland“ steckt. Lehmann wird aufgefordert, jegliche Bezüge zur „du bist deutschland“ – Kampagne zu entfernen und die Adresse dubistterrorist.de nicht mehr zu verwenden. Er hat drei Tage Zeit, alles wie gewünscht zu entfernen. Als Begründung wird das Markenrecht an „Du bist Deutschland“ genannt. Gibt es jetzt eigentlich auch ein Markenrecht auf „Du bist Markus Beckedahl“ und gehört das Markenrecht daran KemperTrautmann?
Deutschland im Jahre 2009! Das ist ein nicht akzeptabler Versuch, Meinungsfreiheit zu beschränken. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ diente zur Auseinandersetzung mit unserem Staat. Wenn ein Student hingeht und sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzt und dies in seiner Abschlussarbeit thematisiert, sollte ihm nicht eine Ankündigung zur Abmahnung geschickt werden und damit die juristische Keule. Zumal während der Kampagne z.B. Spreeblick.com erfolgreich die Remix-Aktion „Du bist Deutschland“ durchführte, die zu keinen juristischen Konsequenzen führte. Meine Empfehlung an Lehmann: Lass das Video drin und wir schauen mal, ob KemperTrautmann rechtliche Schritte einleitet…
Du bist KemperTrautmann? – Du findest Meinungsfreiheit nicht toll? Am Feiertag des Grundgesetzes ist das ein Griff ins Klo!
Ich hab mal der Agentur folgende Fragen per Mail geschickt und freue mich auf eine Beantwortung:
Was finden Sie an der Webseite abmahnungswürdig?
Woran haben Sie genau die Markenrechte? Besitzen Sie auch das Recht an „Du bist Markus Beckedahl“?
Die Kampagne „Du bist Deutschland“ wurde geschaffen, um sich mit unserem Staat auseinander zu setzen? Warum drohen Sie jetzt juristisch jemanden, der sich kritisch im Rahmen seiner Uni-Abschlussarbeit damit auseinandersetzt?
Update: Die Sache ist jetzt erledigt, wie in den Kommentaren zu lesen ist:
[.…] Anders steht es um die Persönlichkeitsrechte der Kinder, die auf den Motiven der Kampagne “Du bist Deutschland” abgebildet sind. Sie gilt es im Rahmen der Fürsorgepflicht zu schützen; die Eltern der Kinder haben der Nutzung auch nur im Rahmen der Kampagne zugestimmt. Alexander Lehmann versprach daher, die Kinderbilder der Kampagne kurzfristig von seiner Website zu entfernen. um die Persönlichkeitrechte der Kinder zu wahren.
Das Hintergrundbild wird ausgewechselt.
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: Newshäppchen: Happy Overblocking!
: Newshäppchen: Happy Overblocking! Update, ausnahmsweise oben: Der Spiegelfechter hat noch mehr durch „JuSProg“ gefilterte Domains und ein paar Hintergründe dazu. Zwischenzeitlich kam auch das Gerücht auf, es handele sich um eine PR-Aktion. Das halte ich aber für eher unwahrscheinlich. Ich glaube, man braucht auch hier keine Verschwörungstheorien, solange Unfähigkeit oder schlecht ausgebildetes Personal wahrscheinlicher erscheinen.
Früher haben wir uns ja darüber lustig gemacht, wenn der Chaos Computer Club mal wieder von einem Filteranbieter als „kriminelle Organisation“ eingestuft wurde. Oder wenn man durch den „Webwasher Dynablocator“ erfuhr, dass die Globalisierungkritiker von Attac Deutschland eigentlich im Investmentbereich tätig sind.
Weniger lustig fanden wir es freilich, wenn die NPD in einem Filtersystem, das an Schulen eingesetzt wurde, plötzlich im Bereich „Education“ gelistetet wurde.* Aber so ist das halt, wo Menschen oder Roboter arbeiten, passieren nunmal Fehler. Das Problem nennt sich „Overblocking“ – und ist laut Internetexpertin Ursula von der Leyen inzwischen keines mehr.
Nun, vielleicht doch:
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: Newshäppchen: Kinderhilfe sammelt ohne Unterstützung der Bundesligavereine
: Newshäppchen: Kinderhilfe sammelt ohne Unterstützung der Bundesligavereine Es tut sich was in den deutschen Bundesliga-Stadien ‚) Beim Pottblog lese ich gerade, dass sich die „Ultras Gelsenkirchen“, eine Vereinigung besonders treuer Schalke-Fans, doch recht vehement dagegen wehren, als Stimmvieh für „Zensursula“ instrumentalisiert zu werden:
[…] Unser Anliegen
Wir möchten auf diesem Wege möglichst viele Schalker über die Unterschriftensammelaktion des Vereins „Deutsche Kinderhilfe“ aufklären. Nehmt Euch ein paar Minuten Zeit und beschäftigt Euch mit den Hintergründen dieser Aktion bzw. der gesamten Thematik. Danke!
Darüber hinaus hoffen wir, dass der FC Schalke 04 diese Aktion nicht genehmigt bzw. eine erteilte Genehmigung zurück zieht. […]
Auch anderswo sind die Fußballfans bereits aktiv. Wie ich hörte, ist die Unterschriftenaktion Thema in zahlreichen Fanforen. Über den Email-Verteiler der Fanbeauftragten der oberen vier Ligen lief gestern gar folgende Mail:
Verehrte Kollegen, liebe Fußballfans,
Am Mittwoch startete eine Unterschriftenaktion des Vereins „Deutsche Kinderhilfe e.V.“ im Umfeld der Fußballbegegnung Bielefeld – Hoffenheim, mit dem Text „Kampf gegen Kinderpornografie – Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet“. Dies soll nach Angaben des Vereins auch nicht das letzte Mal gewesen sein. […]
Die Unterschriftenaktion richtet sich dann auch nicht gegen Kinderpornografie im Allgemeinen – wer stünde da nicht an deren Seite – sondern es geht explizit darum, das unter der Federführung der Minister(innen) von der Leyen, Guttenberg und Zypries geplante Gesetz zur Einführung von sog. „Internetsperren“ zu unterstützen. […]
Wir Fußballfans sollten uns dagegen wehren, derartig für diffamierende Regierungskampagnen missbraucht zu werden.
- Erklärt eurem Verein, worum es geht, und bittet ihn, den Unterschriftensammlern der „Deutschen Kinderhilfe“ ihre Aktivität auf dem Stadiongelände zu untersagen.
- Informiert die Fanclubs und Fans, damit sie sich nicht missbrauchen lassen.
- Sagt den Sammlern vor Ort eure Meinung. […]
Ganz ehrlich? Klasse Aktion. Hätte ich in dieser Form nicht mit gerechnet. Andererseits, gerade Fußballfans wissen wohl nur zu gut, was von geheimen Listen des BKA zu halten ist.
Unabhängig von diesen Initiativen (ich habe von Fußball vergleichsweise wenig Ahnung, kenne mich auch nicht in Fanforen u.ä. aus) hatte ich gestern Nachmittag die Vereine angeschrieben, die am Wochenende Gastgeber von Bundesliga-Begegnungen sind. Ich wollte wissen, ob sie vom „Kinderhilfe e.V.“ kontaktiert wurden und/oder eine Kooperation geplant sei. Die Antworten waren recht eindeutig:
Energie Cottbus antwortete:
vielen Dank für Ihre E‑Mail. Der FC Energie Cottbus selbst hat keine offizielle Anfrage für eine Unterschriftenaktion erhalten. Insofern gibt es auch keine Genehmigung für eine solche auf dem Gelände des Stadions.
Von der Frankfurter Eintracht kam:
eine solche Aktion wird bei uns nicht stattfinden, ist auch nicht angemeldet oder ähnliches. Was draußen vor den Toren zum Gelände passiert, liegt freilich nicht in unserer Hand
Und der 1. FC Köln:
vielen Dank für Ihre E‑Mail. Im RheinEnergieStadion wird es anlässlich unseres letzten Heimspiels gegen den VFL Bochum keine derartige Unterschriftenaktion geben. Wir hoffen, Ihnen weitergeholfen zu haben!
In Bielefeld hat man es nach der Absage in der Vorwoche auch nicht noch einmal versucht:
zum letzten Spiel gab es eine offizielle Anfrage die Unterschriftenaktion in unserem Stadion durchzuführen. Diese musste abgelehnt werden. Für das kommende Heimspiel am Samstag gab es jedoch keine offizielle Anfrage, sodass wir auch nicht reagieren konnten.
Die Unterschriftenaktion kann insgesamt auch nur auf dem Stadiongelände unterbunden werden, denn um das Stadion herum ist das Gelände öffentlich. In dem Internetforum „dsc4ever“ wurde bereits auf diese Problematik hingewiesen und Stellung bezogen.
Der Karlsruher Sport-Club schreibt:
vielen Dank für ihre Mail. An uns als Verein ist keine derartige Anfrage herangetragen worden. Dies ist aber eventuell auch dahingehend zu erklären, dass wir nur für das Stadiongelände selbst diesbezüglich zuständig sind. Die in der Ankündigung thematisierten Örtlichkeiten sind im Bereich, in dem die Stadt angefragt werden müsste.
Wir selbst haben vor einigen Tagen von der geplanten „Aktion“ erfahren und haben mittlerweile sowohl die Polizeibehörde als auch die Stadtverwaltung in Form des Amtes für Bürgerservice und Sicherheit informiert.
Gerade eben hat dann noch die Geschäftsstelle des FC Bayern München zurückgerufen. Auch hier das gleiche Bild: Keine Anfrage, keine Kooperation. Auch bei der Allianz-Arena habe niemand angefragt.
Antworten aus Mönchengladbach und Wolfsburg stehen noch aus. Es würde mich allerdings stark wundern, wenn sich die Unterschriftensammler dort professioneller verhalten hätten.
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: Mittwoch: Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur
: Mittwoch: Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai, befragt der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag in einer Anhörung Sachverständige rund um das Zensursula-Thema. Hier ist die Einladung.
CDU/CSU und SPD wollen Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie will am Mittwoch, dem 27. Mai 2009, neun Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD befragen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Vermittler von Internet-Zugängen zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden. Dem Entwurf (16/12850) zufolge sollen Diensteanbieter, die ein Kommunikationsnetz für mindestens 10.000 Teilnehmer betreiben, die vom Bundeskriminalamt (BKA) in einer Sperrliste aufgeführten Internetseiten sperren müssen. Staatliche Einrichtungen wie Behörden, Bibliotheken, Universitäten und Schulen sollen den dem Gesetz nicht betroffen sein.
Daran kann man analog und virtuell teilnehmen:
Zeit: Mittwoch, 27. Mai 2009, 11.00 bis 13.00 Uhr
Ort: Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302Interessierte Besucher, die an den Anhörungen als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227–37708, Fax: 030/227–36708, E‑Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Nennung des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden. Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227–32929 oder 32924) anzumelden.
Es wird eine Live-Übertragung bei BundestagTV geben. Die Aufzeichnung soll am nächsten Tag abrufbar sein. Es wäre prima, wenn sich wieder Freiwillige finden, die den Live-Stream mitschneiden und in kleinen Teilen leicht konsumierbar auf Youtube packen.
Eingeladen sind als Sachverständige:
* Bundeskriminalamt
* Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)
* Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (ECO)
* Dr. Peter-Jürgen Graf, Richter am Bundesgerichtshof
* Dr. Dieter Frey, Frey Rechtsanwälte
* Prof. Dr. Michael Osterheider, Forensische Psychiatrie der Universität Regensburg
* Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht
* Dr. Korinna Kuhnen, Medienwissenschaftlerin
* N.N.Die (bisher vorliegenden) Stellungnahmen sind hier.
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: ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet
: ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet Die Sendung ZAPP im NDR-Fernsehen berichtete heute über die Zensursula-Diskussion: „Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet“. Der Beitrag war sehr informativ und brachte die Kritik an den Netz-Zensur-Plänen der Bundesregierung gut auf den Punkt.
Mit symbolträchtigen Stoppschildern möchte die Bundesregierung Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Gegen den Gesetzentwurf wird heftig protestiert – sogar von Missbrauchsopfern.
Mit dabei waren Christian Bahls vom Mogis, die Petitionseinreicherin Franziska Heine, Professor Thomas Hoeren und Holger Bleich von der ct´. Zensursula von der Leyen war für eine Stellungnahme für die Redaktion nicht erreichbar. Die Sendung ist jetzt online.
Und zum einbetten und weiterverteilen gibt es Youtube:
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: Umfrage: 90% gegen Netz-Sperren
: Umfrage: 90% gegen Netz-Sperren 
92% unterstützen die Pläne der Bundesregierung zur Einrichtung einer Zensur-Infrastruktur? Das tickerte am Sonntag durch die Medien. Finanziert wurde die Umfrage von der Deutschen Kinderhilfe und die Fragestellung war äusserst manipulativ. Nun gibt es eine neue Umfrage, die ebenfalls über Infratest abgefragt wurde und durch den Verein „Mogis – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ durch Spenden finanziert wurde. Und hier ist das Ergebnis ein ganz anderes. Exklusiv berichtet Zeit-Online über die Ergebnisse: Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet.Mogis nun ließ Infratest fragen, ob man folgender Aussage zustimme oder sie ablehne: „Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind.“ Klingt etwas anders. Suggeriert es doch, dass die Sperren zwar wirksam sein mögen, die Inhalte aber immer noch im Netz sind. Das Ergebnis: Nur fünf Prozent der insgesamt 1000 Befragten sind gegen eine solche Lösung, mehr als 90 Prozent also lehnen Netzsperren ab.[…]Nächste Frage Mogis: „Internetseiten mit Kinderpornographie sollten konsequent gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden.“ Zustimmende Urteile kamen von 92 Prozent. Bei der etwas anders formulierten Kinderhilfe-Umfrage waren es, siehe unten, nur 84 Prozent. Letzte Frage von Mogis: „Internetseiten mit Kinderpornographie sollten im Internet frei zugänglich sein, es muss jeder selbst wissen, was er sich anschaut.“ Ergebnis: Nur zwei Prozent sind für diese völlige Freiheit.
Das Ergebnis ist äußerst erfreulich. Die Ergebnisse stützen unsere Forderung in der Zensursula-Diskusssion: Löschen statt Sperren ist der richtige Weg! Es bleibt zu hoffen, dass die Ergebnisse ebenso von den Medien aufgenommen und in die Politik weiter geleitet werden. Helft dabei und bloggt / twittert darüber!
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: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze
: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze Patrick Breyer hat eine umfangreiche Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze in einem Wiki zusammengefasst„ inklusive ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag. Sehr interessant und geht weit zurück in die Vergangenheit.
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: Netzpolitik-Interview: Eine weitere Alternative zu Netz-Sperrungen
: Netzpolitik-Interview: Eine weitere Alternative zu Netz-Sperrungen Heute geisterte ein alternativer Vorschlag von 1&1 durchs Netz (PDF), wie man eine (möglicherweise) grundrechtskonforme Sperr-Alternative schaffen könnte, die nicht in die Infrastruktur des Netzes eingreift, sondern nutzerautonom abläuft. Der Alternativ-Vorschlag hat mich zwar nicht wirklich überzeugt, weil ich die Regel „Löschen statt Sperren“ immer noch für den vernünftigsten, logischsten und sinnvollsten Weg halte. Aber um die Debatte rund um die Zensursula-Gesetzgebung zu bereichern, hab ich dazu ein Interview mit Andreas Maurer, dem Pressesprecher von 1&1 gemacht.
netzpolitik.org: Im Netz kursiert derzeit ein alternativer Vorschlag zum Access-Blocking mit dem zentralen BKA-Stopp-Server. Warum kommt 1&1 jetzt mit einem Vorschlag aus der Deckung – das Thema Netzsperren wird doch schon seit Monaten diskutiert?
Andreas Maurer: Das ist so nicht richtig: Im Rahmen der AG Access-Blocking im Familienministerium gab es keinerlei Diskussion zu den Zielen der Leyen-Initiative, zu geeigneten Mitteln und schon gar nicht zu etwaigen Alternativen. Die Debatte hat sich seither erheblich entwickelt. Inzwischen ist das Parlament eingebunden, und dort mehren sich in allen Parteien kritische Stimmen zum dem Vorschlag von Familien‑, Wirtschafts- und Innenministerium. Seitens der Politik wurde nun der Wunsch an uns herangetragen, ein Verfahren zum Blocken von Kinderpornographie zu entwickeln, das grundrechtskonform ist. Wir haben daraufhin in einem internen Papier untersucht, wie eine grundrechtskonforme Alternative zum Schäuble-Leyen-Modell funktionieren kann. Offenbar ist dieses interne Papier von jemandem, dem wir das Modell vorgestellt haben, geleakt worden. Der politische Prozess wird dadurch leider nicht erleichtert.
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: Bündnis fordert schärferes Zensursula-Gesetz
: Bündnis fordert schärferes Zensursula-Gesetz Am Donnerstag hatten wir berichtet, dass hinter den Kulissen eine Koalition von Seiten des Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) aufgebaut wird, um Änderungsvorschläge für die Zensursula-Gesetzgebung in die Diskussion zu bringen. Diese wurde nun aktiv. Mit dabei sind Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Deutscher Familienverband, Deutscher Kinderschutzbund – Bundesverband e.V. (DKSB), Deutscher Philologenverband (DPhV), Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD), Nummer gegen Kummer e.V. und der Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE). Interessant ist, dass sowohl Innocence in Danger als auch ECPAT nicht dabei sind.
Ein Forderungskatalog mit konkreten Formulierungsvorschlägen (PDF) für die parlamentarische Debatte ist heute an viele Bundestagsabgeordnete verschickt worden. Dieser verschärft in vielen Dingen noch die Gesetzgebung:
Konkret geht es dabei um verschiedene Dinge. Einerseits wünscht man sich die entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention einen Kindesbegriff, der für alle alle Personen im Alter bis zu 18 Jahren gilt und weiter geht als die momentane Beschränkung auf den Schutzbereich der unter 14jährigen. Begrüsst wird die technologieneutrale Formulierung des Gesetzes, diese sei „in Anbetracht der zukünftigen technischen Entwicklungen sinnvoll“. Allerdings wünscht man sich eine stärkere Zensur-Infrastruktur über DNS-Sperren hinaus und fordert „als Mindestanforderung die in Großbritannien bereits erfolgreich eingesetzte und qualitativ bessere Hybrid-Sperre“. Nicht einverstanden ist man mit den geplanten Ausnahmeregelungen (nur privatrechtliche Unternehmen mit über 10.000 Nutzern). Stattdessen fordert man eine zusätzliche Übergangsfrist von einem halben Jahr, um einer „zu starken Belastung kleinerer Unternehmen Rechnung zu tragen“.
Die Kurzzusammenfassung der Forderungen ist:
- Einträge in Routingtabellen
– Zwangsproxies
– Kinder sind alle unter 18
– Gremium zur nachträglichen Beschwerde gegen Sperrungen, und dann ggf. Eröffnung des Rechtsweges
– alle Provider haben mitzumachen
– Sperrliste durch Verschlüsselung geheim halten
– Echtzeitüberwachung noch mal Überdenken (von Aufzeichnung reden sie nicht)Analysen und Kommentierungen der Vorschläge können gerne in den Kommentaren vorgenommen werden.
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: Animation: Du bist Terrorist
: Animation: Du bist Terrorist Die Animation „Du bist Terrorist – Deutschland aus Politikeraugen“ behandelt und visualisiert anschaulich in zwei Minuten verschiedene Anti-Terror-Massnahmen wie die Vorratsdatenspeicheerung, den Bundestrojaner und biometrische Pässe.
Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.
Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.
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: Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!
: Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur! Der Chaos Computer Club hat jetzt auch wieder gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung Stellung genommen: Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!
„Ihr habt die Petition gegen die Internet-Sperren noch nicht unterzeichnet? Der Chaos Computer Club empfiehlt jedem Bürger: Mitzeichnen! Denn die hier geplanten geheimen Filtermaßnahmen führen eine unverhohlene Internet-Zensur in Deutschland ein.
Die Petition richtet sich gegen das geplante Gesetz , das dem BKA die Befugnis zum Erstellen geheimer Sperrlisten gibt, die von Internetzugangsprovidern umgehend verwendet werden müssen. Dem Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet, rechtstaatliche Kontrolle nicht vorgesehen. Die Zahlen, mit denen das Gesetz durchgedrückt werden soll, entbehren allerdings jeder Grundlage. Auch angebliche Erfolgsgeschichten aus anderen Ländern sind frei erfunden.
Noch nie gab es eine erfolgreichere Petition an den Deutschen Bundestag. Dass die wichtige Marke von 50.000 Unterzeichnern in einer Rekordzeit von nur vier Tagen erreicht wurde, zeigt das enorme öffentliche Interesse. Die bisher große Unterstützung der Petition ist nicht spurlos an den Politikern vorbeigegangen – dies sieht man an deren unqualifizierten Äußerungen. So ließen sich das Wirtschafts- und Familienministerium dazu hinreißen, Internet-User pauschal als „Pädokriminelle“ zu verunglimpfen – eine Wortwahl, die auf Bösartigkeit und wenig Sachkenntnis schließen lässt. Damit unsere Politiker im Superwahljahr verstehen, wie wichtig ein zensurfreies Internet ist, fehlen zur bisher meistgezeichneten Petition noch mindestens 40.000 Stimmen.
Unterdessen versucht die zwielichtige „Deutsche Kinderhilfe“ – eine konservative Promo-Agentur aus dem CDU-Dunstkreis – mit einer Unterschriftensammlung Aufmerksamkeit zu erregen. Diese verschleiert jedoch das tatsächliche Ziel – die Einführung einer Zensurinfrastruktur. „Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder’pornographie’ im Internet“, lautet der einzige Inhalt dieser Sammlung. Welches Gesetz, welcher Inhalt, welche konkrete Forderung unterstützt werden soll, wird jedoch verschwiegen.
Derweil entblödet sich das Bundesinnenministerium nicht, eine satirische „Sperrseite“ per Drohung gegen den Provider von Netz nehmen zu lassen. Offenbar ist das Thema der Regierung so unangenehm, dass sie, wo auch immer sich irgendeine juristische Bagetellhandhabe bietet, die Kritik an ihren Zensurbestrebungen zu zensieren versucht.
Informiert Euch über die wirklichen Fakten und lasst Euch nicht durch unbewiesene Zahlenspielereien und Unwahrheiten beeindrucken. Wenn Ihr auch nicht wollt, dass die Internetausdrucker heimlich beliebige mißliebige Seiten in unserem Netz zensieren, anstatt die wirklich illegalen Inhalte mit rechtstaatlichen Mitteln zu entfernen, dann werdet jetzt aktiv! Tragt das Anliegen auch in Eure Verwandtschaft und in die breite Öffentlichkeit an Eurer Uni oder Schule und stellt Euch zum Unterschrifensammeln in die Fußgängerzone“.
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: Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung
: Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung Es gibt eine neue Pressemeldung des AK-Zensur: Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung.
„Internet-Sperren sind nutzlos im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet: Entsprechendes Material im Internet zu finden ist schwerer als Sperren jeglicher Art zu umgehen. Wir fordern daher statt wirkungsloser Sperren die Abschaltung einschlägiger Webseiten“, erklärt Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) angesichts neuer Umfragen zur Akzeptanz von Internet-Sperren.
Analysen der skandinavischen Sperrlisten haben gezeigt, dass nahezu alle Webseiten auf Servern in den USA und Westeuropa liegen. „Illegale Webseiten lassen sich innerhalb kürzester Zeit abschalten, schneller als jede Sperre wirkt“, so Florian Walther, Internet-Sicherheits-Experte und ebenfalls im AK Zensur engagiert.
Innerhalb von zwei Wochen haben über 85.000 Bürger die Online-Petition gegen Internet-Sperren unterzeichnet. Die Kritik an den Planungen der Bundesregierung kommt aus der Mitte der Bevölkerung und anders als bei anderen Organisationen werden keine bezahlten Unterschriftensammler eingesetzt. Dass sich in Umfragen andererseits eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger für eine Sperrung kinderpornographischer Seiten ausspricht, ist für die Experten vom AK Zensur kein Widerspruch: Vielen Mitbürgern sei noch nicht bewusst, dass die so genannten Sperren, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen sind, tatsächlich nur Sichtblenden darstellen, während die inkriminierten Seiten bei minimalem Mehraufwand und ohne nennenswerte Vorkenntnisse weiterhin erreichbar bleiben.
Alvar Freude stellt klar: „Wir alle fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und dessen Darstellung im Internet – auch der Wortlaut der Online-Petition gegen Internet-Sperren macht das ja sehr deutlich. Wir streiten uns um den Weg. Internet-Sperren sind kontraproduktiv, sie blenden das Problem aus, statt es tatsächlich zu bekämpfen, erschweren die Strafverfolgung und nützen so den Tätern. Durch die Hintertür wird überdies eine gefährliche Sperr-Infrastruktur errichtet. Ich würde es begrüßen, wenn wir mit den Sperr-Befürwortern zu einem Dialog kommen könnten, um so effektive Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet zu diskutieren.“
Jetzt gibt es die Webseite des AK-Zensur auch neu mit Farbe!
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: Neues von der Zensursula-Debatte
: Neues von der Zensursula-Debatte 92% sind für irgendwas. Sagt zumindest die Deutsche Kinderhilfe, die eine Infratest-Dimap Umfrage gekauft hat und die Nachricht gestern über Nachrichtenagenturen wie dpa und AFP verteilen konnte. Irgendwie sollen die 92% für für eine Sperrung einschlägiger Seiten im Internet sein. Aber wie das so ist, wenn man Geld dafür zur Verfügung hat: Mit der richtigen Fragetechnik bekommt man (fast) jedes Ergebnis heraus. Daher wird gerade im Umfeld des AK-Zensur auch Geld für eine eigene Umfrage gesammelt. Theoretisch müsste das Geld schon zusammen sein. Wer Ideen für konkrete Fragen hat, kann diese gerne in den Kommentaren vorschlagen.
Mittlerweile gibt es auch die genauen Fragen bei Infratest zu lesen:
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?
Dafür: 92%
Dagegen: 7%Die Frankfurter Rundschau kommentiert die manipulative Fragestellung: Kampf um die Meinungshoheit
Dass hier 92 Prozent für eine Sperre stimmten, verwundert nicht, denn die Fragestellung ist manipulativ: Die einen befürchten und bezweifeln, die anderen betonen. Erläutert wird nichts, wer sich mit dem Thema nicht befasst hat, wird zur Befürwortung der Sperren geleitet.
Apropos Unterschriften: Das Interesse sinkt leider, die Online-Petition mitzuzeichnen. Aktuell sind mehr als 85.000 Mitzeichner gefunden. Dafür gibt es mittlerweile Vorlagen zum ausdrucken und offline sammeln. Eine weitere Motivation für das Offline-Sammeln ist die kommerzielle Sammel-Aktion der Deutschen Kinderhilfe, die über PR-Firmen noch Sammler sucht und 50 Euro am Tag zahlen will: Unterschriftenaktion für Anti-Kinderporno-Gesetz. Wer weiß, wie die Leute geschult werden, wenn schon die Jobbezeichnung schlicht falsch ist. Die Diskussion wird über das Gesetz zur Änderung des Telemediengesetz geführt
Etwas merkwürdig ist im Moment noch, warum sich die CDU-Rheinland-Pfalz gestern noch mit der Deutschen Kinderhilfe solidarisierte und in einer Meldung die Unterstützung der Unterschriftenaktion ankündigte.
Merkwürdig daran ist, dass die Meldung mittlerweile wohl gelöscht wurde(Update siehe unten). Über Google-News findet man sie noch in Auszügen:Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Dr. Josef Rosenbauer unterstützt die Unterschriftenaktion der Deutschen Kinderhilfe „Kampf gegen Kinder’pornographie’ “ (www.kinderhilfe.de). Er möchte ein klares Signal gegen eine Online-Petition setzen, die das Bundesgesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten verhindern will. Rosenbauer ruft landesweit alle Orts- und Kreisverbände der CDU Rheinland-Pfalz auf sich zu beteiligen. Morgen wird Rosenbauer ihnen im ganzen Land die Unterschriftenliste zukommen lassen.
Telefonisch geht bei der CDU-RLP-Pressestelle niemand ans Telefon. Die sind wohl selten da.
Von dem Bündnis zwischen Videotheken-Lobby und Deutschem Kinderschutzbund haben wir bisher nichts gehört. Kann sein, dass die mediale Berichterstattung im Vorfeld da ein wenig in die Quere kam. Beim Deutschen Kinderschutzbund kann gerade niemand dazu Auskunft geben. Die Pressestelle hat mir gerade telefonisch mitgeteilt, dass ich Mittwoch nochmal anrufen soll, weil dann der Pressesprecher wieder da sei.
Die Webseite Zensursula.net wurde leider vom Betreiber abgeschaltet. Als Grund dafür wird angegeben, dass Betreibern von zensursula-Seiten persönlich und rechtlich gedroht wird.
Die Gesellschaft für Informatik e.V. hat sich nun auch gegen die Sperr-Pläne gewendet: Statt Internetsperren Kinderpornografie ernsthaft verfolgen.
Die GI hält die von der Bundesregierung geplante Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) um eine Regelung zur Einführung von Internetsperren für unzureichend und der Sache wenig dienlich, und spricht sich daher gegen diese aus. Stattdessen fordert sie die Strafverfolgungsbehörden nachdrücklich auf, Straftäter gem. § 184 b des Strafgesetzbuches (StGB) „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften“ wirksam zu verfolgen.
Update: Die Meldung der CDU-Rheinland Pfalz ist wieder online. Anscheinend hatte man die Deutsche Kinderhilfe im Originaltext mit dem Kinderhilfswerk verwechselt. Kann ja schon mal vorkommen.… Nicht vorkommen sollte bei einer Regierungspartei, dass man keinerlei Peil zu haben scheint, was gerade diskutiert wird:
“Derzeit berät der Deutsche Bundestag über ein Verbot von kinderpornografischen Internetseiten”
Liebe CDU-RLP, das ist leider falsch. Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten sind schon längst illegal und damit verboten. Der Deutsche Bundestag diskutiert über die Änderung des Telemediengesetzes.
(Die CDU-RLP hat übrigens nett am Telefon angefragt, ob ich denn den Hinweis mit dem Kinderhilfswerk hier wieder rausnehmen könnte. Das hab ich zwar abgelehnt, dafür aber den Tip gegeben, dass man den hier drüber zitierten Satz doch besser verändern sollte. Das haben sie jetzt wohl getan. Ist ja auch ein schwieriges Thema, da braucht man eben verschiedene Versionen, bis alles so stimmt, wie man es will… )
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: Freunde der Kinderporno-Sperren schlagen zurück
: Freunde der Kinderporno-Sperren schlagen zurück Nach dem medialen Erfolg der ePetition gegen die Sperr-Pläne der Bundesregierung mit derzeit knapp 80.000 Unterstützern, wollen jetzt die Freunde der Kinderporno-Sperre zurückschlagen. Nachdem die Deutsche Kinderhilfe eine Unterschriftenaktion angekündigt hat, will vermutlich morgen ein Bündnis aus mehreren Organisationen an die Öffentlichkeit gehen und nach unseren Informationen u.a. zwei neue Forderungen stellen: Einerseits sollen irgendwie durch eine unabhängige Instanz die geheimen Sperrlisten kontrolliert werden. Andererseits gibt man sich nicht mit den DNS-Sperren zufrieden und fordert gleich mehr Eingriffe in die Internetinfrastruktur. Ersteres klingt wie Kosmetik, da bin ich auf eine saubere rechtsstaatliche Lösung mal gespannt. Zweiteres dürfte bei vielen die Alarmglocken läuten lassen, denn das weckt sofort die Befürchtungen, dass man hier doch mit chinesischen Methoden eine Zensurinfrastruktur schaffen möchte.
Interessant ist vor allem die Konstellation, welche Organisationen sich dort zusammen getan haben. Die Koordination läuft wohl über den Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD). Dieser liess vor einiger Zeit die Seite youporn.com bei Arcor sperren , die Einstweilige Verfügung wurde aber vom Gericht aufgehoben und IVD ist mir den Plänen gescheitert. Die Interessen des Verbandes gehen dabei in zwei Richtungen. Generell hat man wohl Angst, eines der Kern-Geschäfte von Videotheken, die Verleihung von Porno-Videos/-DVDs an das Internet zu verlieren. Deshalb geht man hier über die Jugendschutzschiene mit dem Ziel, den Zugang pornografischem Material im Netz einzuschränken. Andererseits gehört der IVD auch zur Lobby der Rechteindustrie, die gerne Tauschbörsen und andere Umschlagplätze für unerlaubt kopierte urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Netz bekommen wollen. Der Kampf gegen Kinderpornografie durch IVD ist somit nur mit diesen anderen beiden Motivationsgründen erklärbar. Und hier kommt wieder unsere Befürchtung ins Spiel, dass das Thema Bekämpfung der Kinderpornografie durch Netz-Sperren nur der Dammbruch ist, viele andere missliebige Inhalte auch aus dem Netz zu sperren.
Eine andere Organisation ist auch nicht uninteressant: „Innocence in danger“. Das ist die Charity-Organisation von Stephanie Freifrau zu Guttenberg, der Ehefrau unseres Wirtschaftsminister, der ja die Proteste sehr bedauert. Dabei ist auch ECPAT Deutschland e.V., die laut ihrer eigenen Webseite vom Bundesfamilienministerium gefördert werden und dadurch auch nicht ganz unabhängig sind. Unklar ist bisher, ob der Deutsche Kinderschutzbund dabei ist und welche anderen Organisationen. Wie man so hört, macht bei der Initiative nicht jede angefragte Organisation mit.
Ich bin mal gespannt, welchen Text und welche konkreten Forderungen die Organisationen morgen präsentieren werden.
Zum Thema passen auch:
Handelsblatt: PR-Schlacht um Kinderporno-Sperren
Tagespiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt über die Sperrung von Internetseiten: Reine Demagogen.
Spiegel-Online-TV: Kinderpornografie – Mobilmachung gegen Internetzensur
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: China: Viele Regierungen filtern das Netz
: China: Viele Regierungen filtern das Netz Es ist natürlich etwas blöd, wenn man sich auf internationaler Ebene von Vertretern der chinesischen Regierung vorhalten muss, dass das Thema Netzzensur ein heikles Thema sei, weil das ja viele gerade tun, bzw. planen würden: China: Viele Regierungen filtern das Netz
Bei einem Vorbereitungstreffen in Genf erklärte der Vertreter mit Blick auf das IGF-Programm, das Blockieren von URLs sei ein sehr sensibles Thema, von dem die UN besser die Finger lassen solle. „Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern. Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun“, sagte der chinesische Diplomat. Ganz offenbar sieht man sich in China in bester Gesellschaft, etwa mit Regierungen in Europa. Die Vereinten Nationen hätten angesichts solcher nationaler Politik Zurückhaltung zu üben, was das Thema Internetfilter anbelange, warnte der chinesische Diplomat. Denn eine Behandlung des Themas beim IGF könne den Eindruck erwecken, dass die Vereinten Nationen Filtermaßnahmen ablehnten. „Da müssen wir sehr vorsichtig sein.“
Besser wäre, wenn man erhobenen Hauptes für Informationsfreiheit national und international auftreten würde und mit gutem Beispiel voran geht.
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: Eltern aus IT-Berufen gegen Internetsperren
: Eltern aus IT-Berufen gegen Internetsperren Hanno Zulla hat die „Erklärung von Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren“ organisiert, die
bishervon 420 Menschen unterstützt wird. Heute wurde diese Erklärung offiziell veröffentlicht:„Die Bundesregierung forciert derzeit die Einführung von so genannten Internetsperren als vermeintlich effektive Maßnahme gegen Kinderpornographie. Als Internet-Experten widersprechen wir diesem Plan und erklären hierzu:
* Wir fordern eine sachliche Diskussion
Unterstützer der Petition gegen Internetsperren sind keine Befürworter der Verbreitung von Kinderpornographie. Im Gegensatz zu dieser unsachlichen und bösartigen Unterstellung wünschen sie sich wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Internetkriminalität.
* Wir fordern eine ehrliche Diskussion
Die vom Familien- und Wirtschaftsministerium wiederholt benutzten Argumente basieren auf einer fahrlässig verzerrten Darstellung. Weder die Aussagen über gestiegene Fallzahlen noch die genannte Zahl der Seitenabrufe noch die behauptete Existenz einer kommerziellen Kinderpornoindustrie halten einer inhaltlichen Überprüfung stand.
* Eine technische Maßnahme ist ungeeignet zur Lösung eines gesellschaftlichen Problems
Wer auf einer Pressekonferenz effektvoll ein “Stoppschild im Netz” in die Kameras hält, tut damit nichts gegen Kinderpornographie. Statt knalliger Wahlkampfsymbolik ist zähe, nachhaltige Sachpolitik gefragt.
* Wir fordern eine bessere IT-Ausbildung für Justiz und Polizei
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Illegale Internet-Inhalte werden auf Servern angeboten. Diese Server stehen in Ländern mit Gesetzen. Diese Server lassen sich abschalten, ihre Betreiber lassen sich ermitteln – wenn Justiz und Polizei das nötige Personal mit IT-Sachverstand haben und international kooperieren. Die angebliche Schwierigkeit, solche Straftaten international zu verfolgen, betrachten wir als ein haltloses Argument.
* Wir fordern eine bessere Ausstattung der Sozialbehörden, um Kindesmissbrauch in Familien zu bekämpfen
Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch, zumeist im privaten Umfeld durch ältere Familienmitglieder. Wer an der Präventions- und Sozialarbeit spart, lässt Verwahrlosung und Missbrauch ihren Lauf.
* Internetsperren sind einer Demokratie unwürdig
Bei dem von der Bundesregierung gewünschten System soll eine geheime Sperrliste ohne demokratische Kontrolle von einer Polizeibehörde geführt werden. Aber noch bevor die Internetsperre durchgesetzt wurde, melden Lobbyisten, Politiker und Minister bereits lautstark Begehrlichkeiten zur Sperrung anderer ungenehmer Inhalte an. Wir sehen hier den Dammbruch für eine Zensurinfrastruktur.
Ausdrücklich widersprechen wir auf fachlicher Ebene Herrn Prof. Dr. Christoph Meinel.
Das Thema Kinderpornographie ist zu ernst, um es für Wahlkampfeffekte zu missbrauchen.“
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: BMI lässt Satire-Webseite sperren? (Update)
: BMI lässt Satire-Webseite sperren? (Update) Das Bundesinnenministerium hat eine Satire-Seite zu Netzsperren sperren lassen. Der Betreiber der Webseite Pantoffelpunk-Blog berichtet, dass seine Satire-Seite aus dem Netz genommen wurde. Noch ist relativ unklar, was genau die Argumentation des Bundesinnenministeriums oder des Hosters sein könnte, denn es ist unklar, wer dahinter steckt. Vermutet wird die Verwendung des BMI-Logos/CI. Wie das ganze rechtlich einzuordnen ist, schreibt Telemedicus: BMI lässt Satire-Webseite sperren?
Unterstellt, dass diese Darstellung so stimmt, wäre das schon ein interessanter Vorgang. Indem das Ministerium Druck auf den Hoster ausübt, überträgt es diesem nämlich auch das Klagerisiko. Denn wenn die Sperrung nicht durch das Ministerium, sondern durch den Hoster „auf freiwilliger Basis“ geschieht, kann sich der Betroffene nur mit einer Klage gegen seinen Hoster wehren. Gewisse Parallelen zu Kinderporno-Netzsperren und dem Versuch, diese vertraglich zu regeln, drängen sich auf. Gleichzeitig sitzt der Hoster in einer Zwickmühle: Riskiert er staatliche Repressionen, die unter Umständen unbeteiligte Kunden mit hineinziehen und seinen Ruf schädigen können oder beugt er sich der – möglicherweise haltlosen – Einflussnahme des Ministeriums?
Der Staat umgeht damit die rechtsstaatliche Überprüfung seines Handelns. Er muss gar nicht mehr selbst in Grundrechte eingreifen, das besorgen schon andere für ihn. Zum Teil sogar die Grundrechtsträger selbst, die ihre Grundrechte freiwillig nicht mehr ausüben, um eventuelle Repressionen – die noch nicht einmal sicher drohen, sondern nur im Raum stehen – zu vermeiden. Denn wer wird sich jetzt schon noch trauen, eine Satire-Webseite über das BMI ins Netz zu stellen? Warten wir ab, wie sich der Fall entwickelt. Ein ungünstigerer Zeitpunkt, um auf diese Art gegen unliebsame Webseiten im Internet vorzugehen, wäre aber aus Sicht des BMI kaum denkbar. Denn bisher hatten vor allem Familien‑, Justiz- und Wirtschaftsministerium den schwarzen Peter der Netzsperren am Hals. Mit einer solchen Sperrung würde sich das Innenministerium ganz schnell mit in diese Reihe profilieren.
Mal schauen, wie die Geschichte weiter geht und was da dran ist. Noch ist komplett unklar, ob der Hoster einfach die Webseite gelöscht hat oder die Geschichte vom BMI ausging.
Update: Der Hoster hat zu dem Fall Stellung bezogen: Stellungnahme vom 14.05.2009 zur Sperrung der „BMI-Sperrseite“.
Die auf der betreffenden Domain bis zum 12.05.2009 einsehbare Webseite ahmte den Internetauftritt des Bundesministeriums des Innern nach. Die Art und Weise der Gestaltung der Webseite, insbesondere unter Verwendung des Logos des Ministeriums und des Bundesadlers, führten zu einer auf den ersten Blick für Besucher der betreffenden Webseite nicht zwangsläufig als Satire zu identifizierenden Darstellung. Daneben waren auch die Verlinkungen der Webseite so gestaltet, dass sie auf die Seiten des „echten“ Internetauftritts des Bundesministeriums des Innern verwiesen. Die sich damit insgesamt ergebende Gefahr der Herkunftstäuschung muss die Bundesrepublik ebenso wenig hinnehmen wie jede andere Person. Aufgrund des damit einhergehenden offensichtlichen Rechtsverstoßes, der sich in diesem Fall insbesondere auch auf das mit Bußgeld bedrohte Verbot der Verwendung von Abzeichen des Bundes (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) stützt, waren wir als Provider nach Kenntniserlangung durch die schriftlich erfolgte Aufforderung des Bundesverwaltungsamtes gezwungen, den betreffenden Internetauftritt umgehend zu sperren und vorübergehend aus dem Netz zu nehmen.