Öffentlichkeit

Netzpolitik-Interview: Eine weitere Alternative zu Netz-Sperrungen

Heute geisterte ein alternativer Vorschlag von 1&1 durchs Netz (PDF), wie man eine (möglicherweise) grundrechtskonforme Sperr-Alternative schaffen könnte, die nicht in die Infrastruktur des Netzes eingreift, sondern nutzerautonom abläuft. Der Alternativ-Vorschlag hat mich zwar nicht wirklich überzeugt, weil ich die Regel „Löschen statt Sperren“ immer noch für den vernünftigsten, logischsten und sinnvollsten Weg halte. Aber um die Debatte rund um die Zensursula-Gesetzgebung zu bereichern, hab ich dazu ein Interview mit Andreas Maurer, dem Pressesprecher von 1&1 gemacht.

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netzpolitik.org: Im Netz kursiert derzeit ein alternativer Vorschlag zum Access-Blocking mit dem zentralen BKA-Stopp-Server. Warum kommt 1&1 jetzt mit einem Vorschlag aus der Deckung – das Thema Netzsperren wird doch schon seit Monaten diskutiert?

Andreas Maurer: Das ist so nicht richtig: Im Rahmen der AG Access-Blocking im Familienministerium gab es keinerlei Diskussion zu den Zielen der Leyen-Initiative, zu geeigneten Mitteln und schon gar nicht zu etwaigen Alternativen. Die Debatte hat sich seither erheblich entwickelt. Inzwischen ist das Parlament eingebunden, und dort mehren sich in allen Parteien kritische Stimmen zum dem Vorschlag von Familien-, Wirtschafts- und Innenministerium. Seitens der Politik wurde nun der Wunsch an uns herangetragen, ein Verfahren zum Blocken von Kinderpornographie zu entwickeln, das grundrechtskonform ist. Wir haben daraufhin in einem internen Papier untersucht, wie eine grundrechtskonforme Alternative zum Schäuble-Leyen-Modell funktionieren kann. Offenbar ist dieses interne Papier von jemandem, dem wir das Modell vorgestellt haben, geleakt worden. Der politische Prozess wird dadurch leider nicht erleichtert.

netzpolitik.org: Wie soll das Modell konkret aussehen?

Andreas Maurer: Beim Jugendschutz wurde anders als beim Schutz vor Kinderpornographie von Anfang an eine dezentrale Lösung favorisiert, die beispielsweise im DSL-Router – also im Hoheitsbereich der Internet-Nutzer – implementiert ist. Damit kann der Administrator des DSL-Routers für jeden PC im Heimnetz festlegen, welche Inhalte aufgerufen werden dürfen, mit einer Art Altersfreigabe. Technisch wäre es nun kein Problem, hier auch die BKA-Liste mit einzubauen.

netzpolitik.org: Aber dann würde die Zensur doch nur vom Netz auf den Router verlagert?

Andreas Maurer: Nein, denn wir reden hier über ein nutzerautonomes System – der Anschluss-Inhaber kann selbst einstellen, auf welche Inhalte die PC-Nutzer weiter Zugriff erhalten sollen – etwa auf alle „Ü18-Seiten“ oder umgekehrt nur auf Seiten, die auf einer Whitelist stehen.

netzpolitik.org: Moment – der Nutzer soll also auch einstellen können, dass er weiter auf Seiten mit Kinderpornographie zugreifen kann?

Andreas Maurer: Das ist letztendlich beim Vorschlag der Familienministerin genauso – die Anleitungen zur Änderung der DNS-Einstellungen sind ja nun hinlänglich bekannt. Frau von der Leyen und Herr Ziercke sagen ja selbst, dass sich mit den so genannten „Sperren“ nur Gelegenheitsnutzer abschrecken lassen, oder Nutzer, die per Zufall auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten geraten. Unser Vorschlag ist da nicht nur ehrlicher, sondern auch effektiver. Mit einer Router-Lösung können sich Internetnutzer nicht nur vor dem unabsichtlichen Ansurfen von Kinderporno-Seiten schützen, sondern auch ihre Kinder vor nicht kindgerechten Inhalten schützen. Das kann Frau von der Leyen mit ihrer Lösung nicht erreichen.

netzpolitik.org: Wie soll das denn in der Praxis aussehen – wo kommen die Listen überhaupt her? Und sollen die Sperrlisten dann tatsächlich im Router gespeichert werden? Wer prüft oder kontrolliert den Inhalt dieser Listen?

Andreas Maurer: Es gibt heute schon eine Reihe von Stellen, die solche Positiv- wie Negativlisten pflegen. Beispiele sind etwa das BPJM-Modul oder der „sichere Surfraum“ der Initiative fragFINN. Da mit unserem Modell verschiedene Listen zusammengeführt werden, ist es notwendig, die Verwaltung – und das bedeutet unserer Ansicht nach auch die Gegenkontrolle und Nachprüfung der Listen – einer Instanz anzuvertrauen, an der relevante gesellschaftliche Institutionen beteiligt sind. Hier sollte auch eine Beteiligung aus dem Netz heraus ermöglicht werden. Damit erreichen wir ein Optimum an gesellschaftlicher Kontrolle bezüglich der Inhalte auf den Listen. Zugleich ist auch ein Schutz gegen eine Ausweitung der Inhalte auf diesen Listen gegeben. Natürlich können die Listen selbst nicht im Router lokal gespeichert werden. Die Datenbank technisch zu hosten könnte z.B. das BSI übernehmen, während die Provider dann jeweils nur lokale Datenbank-Caches auf Ihren Servern betreiben.

netzpolitik.org: Damit wäre aber auch die berühmte Stopp-Seite vom Tisch?

Andreas Maurer: Der Stopp-Server wäre vom Tisch, nicht unbedingt die Stopp-Seite. Die Fehlermeldung, die bei einer blockierten Seite angezeigt werden soll, kommt bei unserem Modell vom Router. Damit ist aber auch das Thema Echtzeit-Überwachung vom Tisch, das im Moment offenbar bei einigen Politikern für Magengrummeln sorgt.

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56 Kommentare
  1. Nicht perfekt. Aber besser als alles, was wir gerade zu hören bekommen.

    Was, zugegeben, nicht besonders viel ist.

    Mir gefällt die Stelle, bei der wir mitreden dürfen, allerdings ganz gut…

  2. Also ich weiß, dass ich diese Listen da komplett raus schmeißen würd um einfach die Kontrolle zu behalten.

    Außerdem wie sieht das aus, inwiefern ist es möglich diese Listen zu extrahieren. Das wär dann ja nen kompletter Schuss in Ofen.

  3. Zitat:
    „…, wie eine grundrechtskonforme Alternative zum Schäuble-Leyen-Modell funktionieren kann.“

    Hat sich da jemand verquatscht oder hat Schäuble seine Beteiligung mittlerweile öffentlich zugegeben?

  4. Jede DNS-„Lösung“ entspricht im Prinzip dem Verbiegen eines Telefonauskunftssystems. Egal ob Listen nun lokal oder zentral gepflegt werden.

    Alle vorgeschlagenen Sperrmöglichkeiten — ob sie nun auf DNS-Ebene ansetzen, HTTP-Requests filtern oder als Zwangsproxy alle Inhalte mitloggen — nutzen Technologien, die bislang nur „Cyberkriminelle“ eingesetzt haben — Phisher, Wirtschaftsspione…

    Vollends deutlich wird die Nutzlosigkeit der vorgeschlagenen Sperren, wenn man bedenkt, dass der von Justiz- sowie Wirtschaftsministerium und BSI vorgeschlagene konsequente Einsatz von Sicherheitstechnologien wie DNSSEC, HTTPS und End-to-End-Verschlüsselung alle Sperrbemühungen des Familienministeriums aushebelt.

  5. Geht wir wie Gimbar, aber mit dem Vorschlag könnte ich noch leben. Es entmündigt die, die daran eh nicht interessiert sind oder das technsiche know-how haben. Aber es kriminalisiert nicht alle anderen, die die Sperren umgehen wollen/werden.
    Natürlich ist „Löschen statt Sperren“ noch immer das non-plus-ultra, aber damit bewahren wir die Politik vor einem Gesichtsverlust, den die auf keinen Fall hinnehmen werden – lieber die Stoppseite als den Gesichtsverlust.

  6. Also Fazit: wer gesäubertes Internet will, darf bei sich zu Hause einen entsprechend konfigurierten Filter installieren?
    Das ist auf triviale Weise vernünftig, bietet aber keinen wahlkampfrelevanten Mehrwert, weil heute schon machbar.

    Versetzen wir uns doch mal in die Lage eines Politikers, der bislang für „Kinderporno-Sperren“ war und vielleicht jetzt mal ein paar Argumente gelesen hat. Der braucht jetzt zum gleichen Thema eine mindestens so knapp zusammenfassbare Ersatz-Forderung, die mindestens ein neues Gesetz für oder gegen irgendwas beinhaltet.

  7. Ich finde den Vorschlag auch ganz sympathisch. Wird aber mit Sicherheit kein Gehör finden, weil es Schäuble und von der Leyen doch gerade darum geht, den Nutzern die Mündigkeit abzusprechen. Wo kommen wir denn hin, wenn die Menschen über ihr Schicksal selbst entscheiden dürfen? Vermutlich in eine Art schwerkriminellen Terror-Kipo-Raubkopierer-Kommunismus…

  8. Das ist doch genauso Unsinn, wenn man die Block-Liste jetzt oeffentlich machen will. Da koennte man ja auch gleich bei delicio.us eine Best-of KiPo Seite anlegen, bei der sich dann die entsprechenden Personen bedienen. Alle anderen werden die Liste ja sowieso nicht brauchen, wenn sie nicht an diesem Material interessiert sind.

  9. Für welches Problem soll das die Lösung sein? Gehen wir mal davon aus es ginge tatsächlich um KiPo. Wer den Dreck sehen will der nimmt die Liste seines Routers als Bookmarkliste.

    Wer davon nichts wissen will, bekommt es auch ohne diese „Lösung“ kaum zu sehen, dafür ist das Zeug zu gut versteckt.

    Wer ein „Sauberes Internet“ haben will, wird davon auch nicht glücklich und Kindersicherungen gibts auch ohne staatliche „Beihilfe“.

    Ausserdem läuft es Schäubles Stasi-Plänen zuwider. KiPo-Server gehören abgeschaltet nicht halbherzig zugedeckt. Punkt.

  10. Der Vorschlag hört sich gar nicht mal so schlecht an.
    Ich frage mich, warum das via Routersoftware und nicht via PC-Software gemacht werden soll. Einen Router kann ich notfalls auch als Fremder plattmachen und mit Grundeinstellungen neustarten, bei einem PC ist das nicht so einfach. Wer weiß es?

  11. Eine weitere Frage sollte die technische Umsetzung sein.
    Aktuelle Router können das ganz einfach nicht umsetzen. Firmware-Updates sind bei älteren Geräten unwahrscheinlich.
    Und wie sieht es mit Leuten aus, die einen Linux-Router verwenden?

    Ich würde die Listen nicht aktivieren. Und jeder, der an den Inhalten interessiert ist auch nicht. Er würde– im Gegenteil– eine Liste mit Seiten erhalten. Verschlüsselt? Schwachsinn, da wirds garantiert Mittel geben die herauszubekommen, und wenns Brute-Force ist.

    Schadet also eher, als dass es nützt. Wenn es jedoch eingeführt wird, wer garantiert mir dann, dass das ganze morgen nicht Pflicht wird? Ein „Basis-Paket“, zu dem man weitere Pakete freiwillig dazubuchen darf.

  12. Ich fasse es nicht, dass hier einige Kommentatoren brav über das Stöckchen „Beteiligung aus dem Netz heraus, …damit ein Optimum an gesellschaftlicher Kontrolle bezüglich der Inhalte auf den Listen erreicht werde“ springen.

    Als wenn man diese Beteiligung nicht schwuppdieschwupp wieder aus dem Verfahren rausstreichen könnte, wenn man will.

    Am besten regelt man das genaue Verfahren der Beteiligung und der Besetzung der Gremien dann in einer Verordnung und die kann dann das BMI bei Bedarf einfach abändern.

    Das Ganze ist Quatsch mit Soße.

  13. netzpolitik.org: Moment – der Nutzer soll also auch einstellen können, dass er weiter auf Seiten mit Kinderpornographie zugreifen kann?

    Andreas Maurer: Das ist letztendlich beim Vorschlag der Familienministerin genauso

    Das ist doch mal ein wahres Wort!

  14. Ich sag mal so: da scheint 1und1 eine Partnerschaft mit Cybits anzustreben, weil die bieten genau das an. Konkret gehts um eine Loesung wie Familien-DSL, ein anderer Anbieter einer solchen technik ist mirt nicht bekannt. Und ich mag drei Worte dazu verlieren, weil ich die Sache selber in unserer Kneipe einsetze (weil mir da zugegebenermassen nichts anderes einfiel, und ich schaetze, ich bin nicht der einzige, der sich ueber freies WLAN gelegentlich Gedanken gemacht hat).

    Die Loesung im Router ist nauerlich (per Haushalt) zentralisiert und damit wartungsfreundlich. Desweiteren ist es Ermessenssache, was man filtert und was nicht. Die eingesetzte Horstbox laeuft auf nem Linux, und Black- und Whitelists sind einfach einpflegbar. Wers nicht will, spielt die eigene Firmware auf, wers will, die mit Jugendschutz. Von dem kann auf Userbasis Ausnahmen gemacht werden. Das einzige (und in meinen Augen gewichtigste) Problem ist, dass man im letzteren Fall eben einmal mehr auf eine moeglicherweise intransparente Filterliste vertrauen muss und darueber hinaus nicht weiss, was ggf. passiert, wenn man eine dort gelistete Seite eben doch ansurft.

    Was wiederum recht sympathisch ist an der Loesung: sie ermoeglicht einen recht schmerzfreien Betrieb offener WLAN-Hotspots. Auch hier waere mir zugegebenermassen eine ungefilterte Loesung lieber, aber dafuer muesste man in der Tat allen oeffentlichen Traffic ueber Tor oder aehnliches routen. Den Aspekt finde ich aber wirklich interessant, weil er nach all der rechtlichen Verunsicherung und -einschuechterung ein nichtkommerzielles, allgemein verfuegbares offenes WLAN foerdert.

  15. @Ralf G: Dachte ich auch erst. Ist aber offenbar vollkommen ernst gemeint.

    Nicht nur, dass der Vorschlag aktiv die bisherige Forderung, die Undenkbarkeit von Filterung und Zensur, torpediert (Jaja, „You may say I’m a dreamer – But I’m not the only one …“)

    Er ignoriert neben nicht Modem/ ISDN/ Mobilfunk/ Linux-Router-Nutzer und der Realität, vor allem das Faktum, dass Kinderpornographie-Filter aus staatlicher Perspektive nicht optional sein können.

    Die Diskussion gab es bereits 2002, als RP Büssow Naziseiten sperren wollte.

    D.h. wir reden hier über eine letzten Endes sicher nicht nutzerautonome und auch nicht öffentliche Blackliste (für die, die sich das Teil antun, oder später evtl. antun müssen) und Jugendschutzfilter (gegen die auch recht gute Argumente gibt). Bonuslevel: Beide werden vergleichweise schnell leaken.

    Interessant ist dieses Modell vor allem für die Contentindustrie und ihre Nutznießer.

    Kurz: #FAIL

    Oder, wie vorhin jemand treffend schrieb:

    Ähm Zwangsrouter mit privatwirtschaftlich implementierten Filtern?

    Really?

    Das ist auf so vielen Ebenen so schlecht, da weiß ich gar nicht wo ich mit dem Rant anfangen soll.

  16. Hey, wozu denn die tumben Massen zentral zensieren, wenn wir ihnen die SELBSTZENZUR als bürgerliches Feature unterjubeln können. Nach ein paar Jährchen haben sie sich dran gewöhnt, und wir schreiben Router vor, in denen sich der Kram NICHT MEHR abschalten un auch noch updaten lässt…

  17. Da schafft es der bloggende und in Foren schreibende Netizen endlich Stellung zu beziehen zu Themen, die gesellschaftlich weitaus wichtiger sind als Gadgets und Gerüchte – und dann kommt ein Promo-Männchen vom Provider daher, bewirbt eine andere Form der Zensur und der vormals so „frei denkende“ Zensurgegner entlarvt sich als unpolitisch denkender Mitläufer des Hypes gegen Internetsperren!

    Wenn der Stimmungsmacher von 1&1 von Black-und-Whitelists spricht, von der Zusammenführung der Filtermodule diverser staatlicher (BPJM) und weltanschaulicher Prüfstellen, dann verrät die persönliche Stellungnahme der Blogger und Kommentatoren sehr deutlich, ob sie nur Mitläufer eines schicken Hypes gegen die dubiosen Pläne einer wahlkämpfenden und Schäuble und der Content-Industrie zuarbeitenden Ministerin sind, oder ob sie ihre Hausaufgaben in Sachen Zensur tatsächlich gemacht haben.

    Zur Erinnerung: Der populistische Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von KP war die Reaktion auf deutliche Kritik an von der Leyens Absicht, (zunächst) nur über einen „freiwilligen“ Vertrag zwischen ISP und BKA eine Zensur durchzusetzen. Immer wieder gab es Leute, die argumentierten im Detail handele es sich nicht um Zensur, weil der Konsum von KP ohnehin strafbar und verboten sei.
    Ganz genau, in der BRD und weltweit den meisten Staaten ist KP streng verboten, die Ermittlungsbehörden sind dadurch automatisch befugt, die kriminellen Hersteller zu verfolgen und die Dateien direkt von den Servern zu nehmen, auf denen sie gehostet werden. Das ist kein Wunschtraum, sondern könnte in der Praxis täglich effizient umgesetzt werden, wäre das BKA überhaupt daran interessiert, die Verbreitung der KP direkt an der Wurzel zu bekämpfen.

    Stattdessen gibt man alle Jahre wieder Sensationsmeldungen heraus, die marktschreierisch davon künden, wie viele Tausende Kinderschänder den Strafverfolgern wieder in die Falle gegangen sind. Wenn dann Monate später in den Randnotizen der Zeitungen zehnzeilig nachgetragen wird, dass sich die vorschnell zu Ermittlungserfolgen aufgebauschten Verdachtsfälle überhaupt nicht erhärten ließen, macht das nichts – sondern stellt den eigentlichen Zweck solcher Aktionen dar:

    Im Vorfeld wird die Bevölkerung gezielt hysterisiert und dazu abgerichtet, den Überwachungsvorhaben der BRD-Bürgeraufsicht zuzustimmen, dann arbeitet man strategisch die einzelnen Punkte ab, gegen deren endlose Abfolge irgendwann jeder Widerstand erlahmt.

    Et voila, es genügt schon,dass ein Provider seinen PR-Menschen mit Beckedahl schwatzen lässt und der gemeine Netzbürger pflichtet gleich bei, dass dieser Zensur-Vorschlag schon besser sei als der andere Zensur-Vorschlag…

    Leute, alle bisher genannten Vorschläge – und alle, die noch bekannt gemacht werden – gehen implizit und unwiderlegbar mit der Ideologie einher, dass ein System zur Ausblendung unerwünschter Inhalte juristisch okay sei. Ich dagegen sage ganz klar, dass es ein Sündenfall ist als Demokrat überhaupt über die Frage nachzudenken, ob ein klitzekleines bißchen Zensur nicht doch irgendwie zu rechtfertigen ist…

    Absehbar ist doch, dass nach der Implementierung technischer Mittel zur Zensur von offizieller Seite bald behauptet werden wird, das System leiste gute Arbeit, aber es sei nicht hinnehmbar, dass es _immer noch_ Wege gebe, über die strafbare Inhalte verbreitet würden. Also wird nun TOR angegriffen, die Peer-to-Peer-Architektur wird künftigen Kontrollmethoden vollständig unterworfen, E-Mail-Anhänge werden genauestens geprüft, Freenet und I2P sind als nächstes dran, dann wird über die Debatte zur Eindämmung von Urheberrechtsverstößen und zum technischen Netzwerkmanagement die Deep Packet Inspection ins Spiel gebracht – und wieder ohne Rücksicht auf die Meinungen der Bürger, Verbraucher und der zahlenden Kundschaft der Provider implementiert.

    Es wird _nie_ so weit kommen, dass der Riege der Kontrollfetischisten und der Bürgeraufseher kein Gegner mehr einfällt, den es unter Ausnutzung der modernsten Überwachungstechnologien zu bekämpfen gilt.

    Im Forum der ZEIT habe ich ausführlich beschrieben, wie schon vor dem 11. September – und erst recht danach – eine politische Tendenz sich zugespitzt hat, die geeignet ist, nicht nur Raubbau an der Demokratie zu betreiben, sondern autoaggressiv genug ist um die Freiheit selber in ihrem Kern zu zerstören:

    http://kommentare.zeit.de/commentsection/url/online/2009/20/kinderpornografie-fakten?page=4#comment-344545

    Wir dürfen es weder jetzt noch jemals in Zukunft hinnehmen, dass eine Totalüberwachung aller Bürger den Geist der Demokratie vernichtet.

    Wenn das Kerzenlicht einmal ausgepustet ist, werden wir in der Dunkelheit keine Streichhölzer finden!

    1. @Jens: Besser hätte auch ich es nicht ausdrücken können. (Punkt)

      @fab: „leider können die anderen besser ängste schüren.“ Genau das ist der Punkt – da „raufen“ total verschiedene Ebenen gegeneinander: eine totalitäre, fundamentalistische, diktatorische gegen eine aufklärerische, per Argument überzeugen aber nicht überfahren wollende.

      Das ist und wird *fürchterlich* anstrengend.

      Dennoch muß diese *geistige* Auseinandersetzung geführt werden – wie gegen alle anderen Fundamentalismen wie Islamismus, Katholizismus, radikale Evangelikale, „intelligent design“, bis hin zu „radikalem Atheismus“.

      Ich bin nicht der Meinung, Glaubenssysteme wäre per se „das Übel“ – Mensch *muß* bestimmte Dinge glauben (Annahmen vorerst als wahr nehmen), wenn die zugehörigen Zusammenhänge (noch) nicht bekannt sind – wenn man genau sein will: auch Wissenschaft, mindestens an den Rändern, ist nicht viel mehr als ein Glaubenssystem, aber eben ein *un*fundamentalistisches – es ändert sich bei Bedarf.

      Glaubenssysteme aber, die „die Wahrheit ‚per definitionem‘ gepachtet haben“, sind die wichtigsten Ursprünge der fürchterlichsten Tragödien der Vernichtung und Entwertung menschlichen Lebens.

      Und leider schaffen es *genau* diese Glaubenssysteme immer wieder/noch, irrationale Ängste zu schüren – doch genau hier gibt es gute Ansatzpunkte für Durchbrüche, die Psycho-/Neuro-Wissenschaft bietet jede Menge Ansatzpunkte zur Widerlegung.

      So, jetzt solls wieder genug sein, bevor ich mich in Rage rede ;-)

      lG Adi

  18. Nachtrag zu Jens: Vollkommene Zustimmung. Ging mir wegen der „Ach, das kenn ich doch von irgendwoher“-Geschichte ein wenig unter.

    Was mir an dem Vorschlag spannend vorkommt, ist eben einmal mehr das Aushebeln der Zensursula-Plaene mit einfacheren und fuer den eigentlichen Zweck sogar besseren Mitteln. Wer sich (nach der Laienschen Suggestion) nicht „anfixen“ lassen will, wer nicht „versehentlich“ auf irgendwelchen Seiten landen moechte, die sein Weltbild gefaehrden, hat diese moeglichkeiten bereits jetzt, dafuer braucht es keine intransparente Zensurdatei beim BKA.

    Ob das Argument „strategisch“ sinnvoll ist, mag ich wirklich nicht beurteilen. Ich bin selber ein grosser Freund vom Netz als ungeschoenten Abbild der Wirklichkeit, das Aufschluss ueber den Zustand der Gesellschaft gibt. Mir ist in persoenlichen Diskussionen mit wneig netzaffinen problemen nur schon allzu oft passiert, dass Sachen schlicht nicht mehr vermittelbar waren. Viele *wissen* gar nicht, dass sie auch selber Zeug ausfiltern koennten, wenn sie denn nur woellten, und gar nicht nach einem Staat bruellen muessen, der fuer sie denkt. Und mal Hand aufs Herz, wem ist es in den Diskussionen zum Thema noch nicht passiert, dass es halt geheissen hat, dass da „jemand“ was dagegen machen muss? Selbstverantwortung faengt aber eben damit an, dass man den leuten das Wissen in due Hand gibt, dass nicht „jemand“ was tun muss, sondern man durchaus auch selber Kram ausblenden kann, wenn man denn nur will. Das Schreien nach der Obrigkeit hat leider Tradition, und alles, was diese traurige Tradition im Gespraech mal massiv in Frage stellt, ist zumindest mir einige Male schon hoch willkommen gewesen.

  19. Den Spamfilter für meine Mails empfinde ich nicht als „Zensur“ meines Mailverkehrs. Habe ich da das falsche Bewußtsein? Wenn mich der Spamfilter stört, kann ich ihn abschalten. So what?

    Man darf annehmen, dass der Staat oder die Politik oder Schäuble, BKA oder sonstwer mit einer nutzerautonomen Lösung nicht zufrieden sein wird, aber das spricht erstmal für diesen Vorschlag und nicht gegen ihn.

    Wenn es tatsächlich eine Institution gäbe, an der viele verschiedene Parteien beteiligt sind und eben auch das Netz, dann würde dies die beste Möglichkeit bieten, dass die Liste nicht auf andere Inhalte ausgedehnt wird. Mit einer „privatwirtschaftlichen“ Liste hat das doch nichts zu tun.

  20. @Jens hat vollkommen recht. Auch ich bin etwas betreten, das hier seltsamerweise über Sperrmethoden „verhandelt“ wird. Sind hier alle schon weichgekocht? Ich kanns nur nochmal zitieren: „(..) Sündenfall ist als Demokrat überhaupt über die Frage nachzudenken, ob ein klitzekleines bißchen Zensur nicht doch irgendwie zu rechtfertigen ist.“

    So ist es.

  21. http://kultur-und-medien-online.blogspot.com/search/label/Internet

    Lest euch mal durch, was die christliche Rechte (nicht abwertend gemeint) zu Internetsperren zu sagen hat.

    Beunruhigend, finde ich, denn: So denken sicher tatsächlich viele.

    Wie schaffen wir es, auch solche Leute auf unsere Seite zu ziehen? Und das müssen wir, sonst hat das alles hier keinen Sinn – wenn nicht ein Großteil der Menschen hier glaubt, dass Zensur falsch ist, wenn wir sie nicht überzeugen können, dann können wir eigentlich gleich auswandern.

  22. Letztendlich ist doch dieser Vorschlag nur ein vorgeschalteter Zwischenschritt, der die Zensur schmackhaft machen will. Auch mit der (vermutlich nur vorübergehenden) Freiwilligkeit bliebe die Tatsache, daß fremde Leute darüber entscheiden, was ich nicht zu sehen bekomme, noch lange bevor irgendein Gericht über die Gesetzeswidrigkeit des Inhalts geurteilt hätte bzw. der Urheber die Möglichkeit hätte, den Rechtsweg zu beschreiten. Ich bin kein Jurist, aber ich betrachte das weiterhin als Zensur. Dabei spielt es für mich keine Rolle, ob es das BKA ist, das die Sperrliste ungeprüft verwaltet, oder irgendeine sonstige „unabhängige“ Instanz irgendwelche opaken Prüfungen durchführt. Die Anführungszeichen, weil es das schon deshalb nicht geben wird, da schon das Laden und Betrachten von Kinderpornographie strafbar ist. Diese Instanz müßte mit dem Recht dazu „beliehen“ werden (so habe ich einen Juristen mal verstanden), was aber wiederum natürlich ausschließt, daß „jedermann“ daran beteiligt sein kann. Zudem hielte ich eine Unabhängigkeit für eine realpolitische Illusion. Auf die eine oder andere Art und Weise würde die Politik schon wissen, wie sie ihre Sperrwünsche durchsetzen könnte.

    Irgendwie erinnert mich der Vorschlag auch an einen ähnlich sensiblen Bereich — die Wahlcomputer: Hier wurde versucht, die Überprüfung der Korrektheit des Wahlvorgangs einem Stellvertreter — einer vom Bürger nicht bestimmbaren, nicht wirklich greifbaren Zertifizierungsstelle — zu überlassen. Diese hatte bescheinigt, daß die eingesetzten Geräte manipulationssicher seien und der Bürger blindlings auf die Korrektheit verlassen könne. Dieses Lügengebäude ist zusammengebrochen, als Manipulationsmöglichkeiten demonstriert wurden und die Zertifizierung sich letztendlich als Augenwischerei herausgestellt hatte, da nicht alle Komponenten überprüft wurden und auch nicht sichergestellt war, daß tatsächlich die zertifizierte Software-Version eingesetzt wurde (wenn ich es richtig in Erinnerung habe). Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht diesem Vorgehen nun einen kaum überwindbaren Riegel vorgeschoben und die Überprüfbarkeit durch jeden einzelnen Bürger ins Pflichtenheft geschrieben. Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht wird, wenn es über die Zensursperren zu urteilen haben sollte, ebenso weitsichtig sein.

  23. @ Korrupt/24:

    Es geht doch in der Sache darum, ob man unser Engagement nur verengt unter dem Tunnelblick eines Widerstands gegen eine BKA-Geheimzensur sieht (die zudem das Prinzip der Gewaltenteilung kriminell missachtet) – oder ob man fähig ist das Gesamtbild zu betrachten, unseren Einsatz also konsequent so denkt, überhaupt _jede_ Zensur als inkompatibel zur Meinungsfreiheit und zum Grundrecht auf freie Information zu bekämpfen.

    Wir sprachen ganz am Anfang vom Kampf gegen Kinderpornographie. Die dumme Behauptung von der Leyens, man sei gefährdet überall und andauernd im _Web_ über KP zu stolpern, ist als Unsinn entlarvt und taugt nicht mehr dazu, eine redlich gemeinte Diskussion zur Eindämmung von KP absichtsvoll zu hysterisieren. Worüber wir im Augenblick sprechen ist die allerhöchste Wahrscheinlichkeit, dass weitere Kreise Ansprüche anmelden werden das Internet in ihrem Sinne zu zensieren. Vergegenwärtigt man sich, wie viel Konzernmacht international hinter der Lobbyarbeit steckt, Urheberrechtsverstöße politisch strengstens zu ahnden (F: Three-Strikes-Out), und wie zerstritten unsere Gesellschaft in weltanschaulichen Fragen ist (sonstige Sexualmoral, Religion, angebliche Volksverhetzung, Tabus unserer Kultur, etc.) – dann ist doch unmittelbar einsichtig, dass es einen Tsunami an politisch kaum abwehrbaren Ansprüchen geben wird, jeder Gruppe unserer Gesellschaft genau die Zensurwünsche zu erfüllen, die für die jeweilige Gruppe primär sind um strategisch die Kritik oder die Weltsicht der gegnerischen Position in das digitale Nirgendwo zu „entsorgen“.

    Aber selbst darum geht es im Kern nicht.

    Bleiben wir bei den Fakten: Von der Leyen will im Wahlkampf punkten, täuscht sich in der Einschätzung, ihre populistische Eigen-Promotion könne – weil thematisch brisant – gar nicht auf Widerspruch stoßen.

    Die Rechnung hat sie ohne Bürgerrechtler gemacht und ohne Datenschutz-Aktivisten und Blogger, die im Fahrwasser der an Anzahl recht überschaubaren Strategen Gefallen daran gefunden haben, sich als digitale Generation endlich einmal politisch zu positionieren und zu erleben, wie es sich anfühlt, _einmal_ nicht diese Vereinzelung zu erleiden, die ein Kennzeichen und Symptom der globalisierten Konsumgesellschaft ist.

    Der Meilenstein, der von uns unübersehbar gesetzt worden ist, zeigt deutlich auf, dass ein Teil der Massengesellschaft sich von den oft sträflich unkritischen Meinungsmachern der klassischen Medien emanzipiert hat. Die dezentrale Struktur des Internet hat bereits sichtbar die vertikale Hierarchie der alten Macht-und-Einflussmodelle abgeflacht.

    Es ist der Beweis erbracht worden, dass das Internet nicht nur eine bunt blühende Spielwiese für technikverliebte Teens und Geeks jeder Couleur ist, sondern auch der digitale Marktplatz der Ideen. Diese Technologie einer vernetzbaren und spontanen Massenkommunikation der Weltbürger bedroht die Deutungshoheit einer vielgesichtigen Elite, die in der Vergangenheit die Kontrolle über die veröffentlichte Meinung inne hatte.

    Wären die Politiker konsequent und würden sich an den Inhalt ihrer Sonntagsreden halten wären sie gezwungen anzuerkennen, dass sich im Internet die demokratische Weltsprache der globalisierten Gegenwart verwirklicht. Diese unteilbare Sprache aller Erdenbürger gibt der Globalisierung ein menschliches Gesicht – trotz den ökonomischen Zumutungen der Neuausrichtung alter Märkte.

    Weltweit kämpfen Menschen dafür, dass es ihnen gelingen wird, in einer gemeinsamen Anstrengung dafür zu sorgen, dass das Internet nicht gänzlich dem Geld unterworfen wird und zu einer seelenlosen Kommerzmaschine verkommt. Gerade dieser demokratische Impuls dürfte von der etablierten Politik nicht irrig als Gefahr missverstanden werden. Und sie täte gut daran, angesichts der unabsehbaren Folgen der Wirtschaftskrise nicht zu verschwenderisch umzugehen mit der knappen Ressource bürgerlicher Beteiligung.

    Zumal in Zeiten, da die Bürger global miterleben mussten wie autoaggressiv sich Innenpolitiker und Propagandisten des Hochsicherheitsstaates gebärden, wenn sie nunmehr seit Jahren Bürgerrechte unter Beschuss nehmen und sich unverschämt über jede Intimgrenze der Privatsphäre der Menschen hinwegsetzen.

    Es geht gar nicht darum, ob man diese oder jene Methode der Zensur nun doch akzeptieren soll, sondern einzig darum, wie wichtig es uns wirklich ist die Freiheit einer Technologie zu schützen, die wir in berechtigter Erwartung einer sich weiterhin zuspitzenden Tendenz der Aufrüstung der Staaten gegen ihre eigenen Bürger selber dringend brauchen werden – um uns und unsere Rechte zu schützen.

    Das BKA und sonstige Ermittlungsbehörden können jederzeit kinderpornographische Dateien von den Servern nehmen. Interessanterweise gelingt die internationale Zusammenarbeit der Behörden immer vortrefflich, wenn es darum geht Daten über Bürger der jeweiligen Staaten untereinander auszutauschen. Klappt trotz aller Magenschmerzen aller Datenschützer und Juristen absolut immer – aber in der Verfolgung krimineller Kindesvergewaltiger klappt das merkwürdigerweise nicht?

    Lügt andere Menschen an – oder achtet endlich den Bürger, dessen Diener ihr seid!

    Sind aufgeklärte Demokraten wirklich bereit, sich auf eine – in der konkreten Ausgestaltung unerheblichen – Zensur einzulassen, die Grundrechte beschneidet, den Leitgedanken freier Information verhöhnt – und in letzter Konsequenz nur alarmierend das absichtliche(?) Versagen der Strafverfolger dokumentiert, KP-Dateien überhaupt erst in das Internet gelangen zu lassen oder von dort zügig zu entfernen?

    Jede Stoppseite ist ein Mahnmal für das Versagen des steuerfinanzierten BKA und aller sonstigen Behörden.

    Jede Stoppseite und jede angedachte Ausgestaltung zur Zensur des Internet verrät nur, dass die Politik nicht das Wesen des Internet verstanden hat:

    Es ist ein Spiegel der Kultur und der Menschlichkeit unserer Gesellschaft. Wenn Vielen nicht gefällt, was sie in diesem Spiegel sehen – dann sollten sie keinesfalls so dumm sein, diesen global wichtigen Spiegel unserer Weltgesellschaft mit schwarzen Zensurbalken zu überkleben.

    Eigentlich sollten wir alle froh sein, dass jederzeit die Möglichkeit besteht Leid in der echten Welt zu mindern und den Missbrauch von Kindern vielleicht sogar zu verhindern.

    Wenn die Familienministerin, das BKA und alle involvierten Strafverfolgungsbehörden propagieren, etwaige Dokumente schwerster Straftaten als Abbild im Internet vor der Öffentlichkeit zu verstecken – dann muss deutlich und von Jedem gesagt werden, dass die staatlichen „Akteure“ der Bekämpfung von Kinderpornographie die wehrlosen Kinder überhaupt nicht geschützt haben.

    Jede Stoppseite ist ein Mahnmal für das Versagen des steuerfinanzierten BKA und aller sonstigen Behörden.

    Vergewaltigungen geschehen in der echten Welt.

    Zensiert werden soll der Spiegel.

    Und mit der Zeit alles, was uns darin nicht gefällt.

    Selbstkritik einer Gesellschaft würde ganz anders aussehen.

  24. Kann mir mal jemand erklären, wo dass jetzt einen Unterschied zu den DNS-Sperren darstellt? Das einzige, was ich sehe, ist, dass jetzt nicht mehr die IP-Adresse geloggt werden kann. Vom Zensur-Aspekt ist das genau dasselbe in Grün. Die Sperren finden nicht mehr am DNS-Server, sondern im Router statt. Der, der sie nicht haben will, egal aus welchem Grund, umgeht sie und die, die es nicht interessiert, wüssten wahrscheinlich nicht einmal wie das geht, egal wie einfach es ist. Gesperrtes Material bekommt Ottonormalverbraucher also nicht mehr zu sehen. Bei beiden Verfahren. Und genau das ist es, was diese Infrastrukur gefährlich macht.
    Und obendrein hilft es nicht einem einzigen Kind.

  25. Wie ich schon in der Einleitung geschrieben hat: Mich hat das System nicht wirklich überzeugt. Insofern freue ich mich über die vielen, teilweise auch sehr kompetenten Kommentare, die berechtigterweise Kritikpunkte in die Debatte geworfen haben. Das hab ich auch erwartet und ich würde mich freuen, wenn diese Vorschläge, ähnlich wie die derzeit auf dem Tisch stehenden Vorschläge weiter konstruktiv diskutiert und mit Gegenargumenten versehen werden. Denn diese Argumente liegen auf dem Tisch und bisher werden sie nicht-öffentlich, hinter verschlossenen Türen, diskutiert. Etwas mehr Aufmerksamkeit tut ihnen deshalb gut.

  26. Nee, ich komm nicht drum herum, da iss noch was:

    Ich bin jetzt gut 29 Jahre mit EDV zugange, war mit relativ wenigen Mitbenutzern mit einer der ersten Nutzer im Netz, noch ganz ohne WWW, sondern mit eMail, Usenet, FTP, Gopher (kennt das eigentlich noch jemand?) im Netz tätig.

    Mir ist in all diesen 29 Jahren nie -gewollt oder ungewollt- sowas ähnliches wie KiPo über den Weg gelaufen (und ich hab *heftig* erkundet!) – eher waren es mal -selten- sog. „Sodomie“ – „Unzucht mit Tieren“.
    Ich frag mich, was daran anstößig sein soll, solange eine Frau immer noch offiziell als Besitz des Mannes definiert werden kann und zur „Begehung seines Ackers“ jederzeit zur Verfügung zu stehen hat? (ok, Islam)

    Dennoch denke ich, wird es ein Tier lieber hinnehmen, von einem MenschenMensch gebumst zu werden statt von ihm in grausamen Tier-Versuchen systematisch qualvoll umgebracht zu werden.

    Menschenskinder, denkt nach!

    Ja Ok, da waren in den 70er Jahren diese m.E. harmlosen FKK-Fotos von nackerten Kindern „in Ferien“ am Bootssteg: die waren und sind familienalbum-tauglich. Meine Meinung: Daraus setzt sich heute noch ein Großteil der „beanstandeten“ Bilder zusammen, immer wieder neu gescannt, einfach weil’s wenig wirklich neues gibt. Diese Hexenjäger heute jagen m.E. *hauptsächlich* einem Phänomen hinterher, das in den 70ern infolge der 68er „rausgelassen“ wurde, und das man jetzt mit aller Macht nachträglich einzufangen versucht.

    Mein Fazit:

    Irgendsowas wie Rationalität (Vernunft) gibt es auch in Politik nicht mehr.

    Wie zu Zeiten der Hexenverfolgungen werden Popanze gejagt (im wahrsten Sinn des Wortes: auf Teufel komm raus), die es nicht wirklich gibt (das wird aber nicht verraten), oder – noch schlimmer: die glauben auch noch an die selbst erzeugten Popanze!

    Würde *ich* heute über eine KiPo-Seite stolpern, wäre meine Reaktion vermutlich relativ gelassen:
    1. werde ich seit Jahrzehnten ich per Real-TV (Nachrichten) permanent und vor allem durchdringend an solche Anblicke gewöhnt – das hat Folgen
    2. ich weiß und habs selbst sehr schmerzhaft an mir erlebt, wie grausam Menschen sind und sein können.
    3. Mißhandlungen an Menschen sind Realität.
    4. Davor den Kopf inn Sand stecken, ist FEIGE
    5. Wenn sich solche Bilder/Videos bereits im Netz befinden, hilft es *keinem* der Opfer, wenn darauf -wie auch immer- rumgeritten wird (auch nicht per Zensur!)
    6. Bekämpfen und Vermeiden dort, wo der Ursprung ist, wo es entsteht: zB in Thailand u.ä. -> Abbau von Abhängigkeiten, vernünftige und faire Löhne, „Menschen menschlich sein lassen“

    lG, Adi

  27. Also generell finde ich diesen Vorschlag zumindest wesentlich sinnvoller als alles was wir bislang geboten bekommen haben. Vor allem ehrlicher – da stimme ich mit dem 1&1 Pressesprecher absolut überein.

    „Ersatz-Forderung, die mindestens ein neues Gesetz für oder gegen irgendwas beinhaltet.“

    Die können ja von mir aus wirklich ein „Gesetz gegen KiPo im Internet“ erlassen, eines, welches sämtliche behördlichen Stellen dazu verpflichtet alles dafür zu tun, dass solche Seiten vom Netz genommen werden. Nicht dass so ein Gesetz notwendig wäre – theoretisch müsste der Staat sowieso so vorgehen -, aber das interessiert die doch eh nicht.

  28. SCNR:

    in NG de.sci.philosophie sagte Netzbewohner „Jörg Middendorf“:

    Zum Humor gehört das lockere Eingeständnis von Unwissenheit. Wenn es einen
    selbst betrifft, wenn man also von anderen aufgezeigt bekommt, dass man sich
    in einer Situation mangels Hintergrundwissen komisch verhalten hat. Das
    Verhalten passt dann oft nicht zu dem Verhalten, das man in der Situation
    eigentlich erwartet hätte. Man hat Humor, wenn man eingesteht, dass man sich
    tatsächlich komisch verhalten hat. Und hinterher darüber lachen, zumindest
    darüber schmunzeln kann.
    Wenn es andere betrifft, so gehört zum Humor Verständnis für die
    Unwissenheit der anderen. Wenn wir bei anderen solche Situationen
    feststellen und darüber lachen, so zeigen wir Humor: Wir verzeihen dem
    anderen sein Fehlverhalten, wir entdecken etwas neues, eine neue
    Konstellation von Situation und Verhalten.
    Allerdings muss sich dieses Fehlverhalten in gewissen Grenzen bewegen. Man
    muss noch darüber lachen können. Wenn Dritte durch dieses Fehlverhalten
    Schaden leiden, so ist dies nicht unbedingt humorvoll. Aber selbst hier gibt
    es eine Extremform des Humors: die Schadenfreude. Die Schadenfreudigen
    lachen in der Regel nicht, aber sie freuen sich über den Schaden eines
    anderen, z.B. eines Konkurrenten oder Nebenbuhlers.
    Mit der Religion ist es nun so beschaffen, dass die Regeln und Grenzen des
    Verhaltens stärker festgelegt sind. Der Humor und das Lachen stellen dagegen
    die Regeln und Grenzen infrage. Religion lebt dagegen von Regeln, Dogmen,
    Geboten und Verboten.
    So lässt sich mit Menschen, die einer etablierten Religion anhängen, zwar in
    Alltagssituationen in der Regel lachen, aber der religiös erzogene Mensch
    hat gewöhnlich die Grenzen seiner Religion immer im Hinterkopf. Er muss in
    einer Situation beurteilen, ob er aus Sicht seines Glaubens überhaupt lachen
    darf, steht also unter dem Zwang eines Filters. So ist es auch kein Wunder,
    wenn in Religionsgemeinschaften selbst der Humor und das Lachen durch
    Rituale kanalisiert wird. Dort gibt es dann Feste der Fröhlichkeit, bei
    denen die Gläubigen diesen Filter eine zeitlang ablegen können und nicht
    Angst davor haben müssen, Grenzen zu überschreiten, die ja ansonsten
    allseits bekannt sind.
    Schwerlich wird man unter ihnen Anhänger des sogenannten schwarzen Humors
    finden, welche sich dadurch auszeichnen, dass sie Spaß daran haben, Grenzen
    des Humors auszuloten und zuweilen zu überschreiten.
    Was ist denn der Faust anderes als Erkenntnisgewinn aus dem Dialog weisser
    und schwarzer Mächte? Der Faust ist ein Dialog zwischen einem
    /Wissen/schaftler und dem Grenzüberschreiter Mephisto, nicht zwischen einem
    Christen und dem Teufel. Es gibt eine enge Verbindung von Humor und Wissen
    bzw. Unwissenheit. Oft zeigt sich auch bei näherer Betrachtung, dass die
    Situation garnicht so humorvoll ist, sondern dass sich derjenige, über den
    man gelacht hat, in gewisser Hinsicht, nämlich aus seiner nur ihm zur
    Verfügung stehenden Perspektive und gemäß seines Wissensstandes, durchaus
    angemessen verhalten hat.
    Da aber so der Humor und das Lachen auch ein wichtiger Quell der Weisheit
    ist, nimmt es nicht wunder, dass es um das Wissen und die Weisheit der
    Anhänger etablierter Religionen nicht immer gut bestellt ist. Denn es kommt
    ja nicht zu einer dynamischen Erweiterung von Regeln und Dogmen, deren
    inhärente Eigenschaft Starrheit ist.
    Aber daraus ergibt sich auch der alte traditionelle Gegensatz zwischen
    Wissenschaft und Religion.

    – Da habe ich nix zu ergänzen –
    lG, Adi

  29. Was spricht dagegen, dass Anbieter von Routern per Default einen abschaltbaren „Jugendschutz“ aktiviert haben? So und nicht anders lese ich das. Wenn dies das Resultat der Auseinandersetzungen zwischen den Parteien werden sollte, dann wäre ich damit zufrieden.

    Es hätte für mich zumindest den Anstrich eines demokratischen Prozesses, da die Liste nicht geheim bliebe und von jedermann kontrolliert werden kann. (Sofern es dafür noch Möglichkeiten a la Tor oder ähnliches und Raum für Diskussion darüber gibt. Hm.)

    Noch lebe ich in einer Demokratie. Mir ist egal, wie gross „euer“ Misstrauen in die Institutionen ist (in die anonyme Menge hineinwerfend) Ich vertraue auf Polizei. Ich vertraue auf Leute, die ihren Job machen. Ich vertraue darauf, dass alle Interessen irgendwie miteinander versponnen werden.

    Scheisse, durch all das Geschreibsel im Netz wird man noch ganz kirre und vermutet überall das Schlimmste, wenn man sich nicht ab und zu wieder zusammenreisst.

    Und ich gehöre zu der tauben/stummen Masse, welche beschimpft wird. Und ob sich der Rest nun windet und schreit, wie unsinnig, aufwendig und leicht umgehbar doch alles wäre, zu meinem Interesse oder auch das Interesse der anderen gehört es nach wie vor, dass wir unsere Kinder vor dem Dreck der Welt beschützen möchten, bis sie erwachsen genug sind, das selber entscheiden oder verkraften zu können.

    Wenn die Technik ihren Teil dazu beiträgt, nur zu. Wenn per Default der ganze Adult-Kram im Router erstmal rausgefiltert wird, super. Cybernanni ade!

  30. Das Internet ist ein freies Medium. Wenn ich etwas nicht sehen will, surfe ich es nicht an. Ist doch ganz eifnach. Interessant an 1&1′ Vorschlag ist:
    „Damit erreichen wir ein Optimum an gesellschaftlicher Kontrolle bezüglich der Inhalte auf den Listen. Zugleich ist auch ein Schutz gegen eine Ausweitung der Inhalte auf diesen Listen gegeben. „

  31. Die Diskussion über unsere Ziele geht bisher zum Glück davon aus, dass der Router nicht nur im Besitz des Haushaltes ist, sondern auch von seinem Besitzer kontrolliert wird.

    Aber das darf natürlich nicht sein, wenn man wirklich das zufällige Finden von Kinderpornographie im Netz verhindern will.

    Da wir aber den Grundsatz „alle Router werden vom Provider kontrolliert“ nicht sofort umsetzen können, verlegen wir erst offene Sperrlisten darauf.

    Als nächsten Schritt planen wir logischerweise, die Kontrolle des Nutzers über seinen Router aufzuheben (schließlich kann er dort auf die Sperrlisten zugreifen! Wir können ihm doch keine Liste geben, wo er Kinderpornographie findet!).

    Dafür werden wir ein zusätzliches „Gesetz für den Schutz der Kinder vor dem Bruch der Routersicherheit“ benötigen, aber das sollte kein Problem darstellen.

    Es stellt an sich kein Problem dar, die Liste zu verschlüsseln, und es ist auch kein Problem, sicherzustellen, dass der Router nur die von uns ausgelieferte Software akzeptiert, so dass Nutzer die Sperrlisten nicht mehr deaktivieren können (zumindest solange wir keine Software unter der Dritten Version der GPL verwenden, aber die wird noch eine Weile brauchen, bis sie sich vollständig durchsetzt, und auch dann können wir noch alte Versionen der Programme nutzen).

    Wir sollten uns allerdings in Acht nehmen, dass diese langfristigen Pläne nicht an die Öffentlichkeit kommen, denn die Vertreter freier Software, allen voran die „Free Software Foundation“, haben diese Kontrollmöglichkeit bereits entdeckt und in einer Aktualisierung ihrer Lizenzen für viele der neuen Programme unmöglich gemacht, so dass sich internationale Aktionen gegen unsere Kontrollmaßnahmen entwickeln könnte.

    Für Frau von der Leyen und andere, die nicht so technisch versiert sind: Erst werden die Nutzer entscheiden, welche Sperrlisten sie verwenden. Dann werden wir die Kontrolle über jeden neu ausgelieferten Router übernehmen, so dass jeder die Sperrlisten nutzen muss. Dadurch haben wir im Handstreich gleich die Kontrolle über die Router dazu.

    Herr Schäuble wird sich über unseren Vorschlag sicher auch erfreut zeigen, denn auf diese Art können wir eine notwendige staatliche Kontrolle über die Router verankern, und die Router können den Internet-Verkehr der einzelnen Haushalte sehr viel besser überwachen als es irgendeine rein zentrale Stelle könnte. Zusätzlich zahlen die Nutzer die Strom- und Anschaffungskosten für die notwendige erhöhte Leistungsfähigkeit der Router.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Ihr 1&1 Planungsbüro

    PS: Schach.

    PPS: Natürlich stammt das nicht von denen. Die würden *diesen* Text niemals an die Öffentlichkeit kommen lassen.

  32. @Jens Fabian Neldner: Da kann ich nur zustimmen, es geht hier um das Prinzip der Zensur und des verdachtsunabhängigen Misstrauens gegen den Bürger, und nicht um die konkrete (in diesem Fall beschämend stümperhafte) Ausarbeitung derselben.

    Die Akzeptanz von „Zensur Light“ würde die Strategie der Zensurbefürworter aufgehen lassen: Es ist die simple Verhandlungsstrategie mehr zu fordern, als sich voraussichtlich durchsetzen lässt, um dann eine abgespeckte Variante als „Kompromiss“ zu verkaufen.

    Ein weiterer selten genannter Kritikpunkt an dem Gesetz, der ohne (durchaus berechtigte) Spekulationen über eine zukünftige Ausweitung auskommt: Das Gesetz lässt die technische Realisierung der Sperren offen, was aus fachmännischer Sicht vollkommen vernünftig ist. Nun wird man aber bei den zunächst vorgesehenen DNS-Umleitungen alsbald feststellen, dass diese sich als wirkungslos weil zu leicht umgehbar erweisen.

    Durch dieses Gesetz verpflichtet sich der Staat aber, eine effektive Sperre einzurichten, was er durch weitere Maßnahmen zu erreichen suchen wird. Diese Maßnahmen werden sich natürlich ebenfalls binnen kurzer Zeit auch von Gelegenheitsnutzern überwinden lassen. Dies führt dann, allein auf Grundlage des vorliegenden Gesetzes, zwangsläufig zu immer tieferen Eingriffen des Staates in die Netzinfrastruktur. Zuletzt müsste der Staat jegliche Verschlüsselung verbieten, um sicherzustellen, dass keine gesperrte Seite erreichbar ist.

    Die DNS-Sperre kan man noch getrost als wirkungslos und damit ungefährlich auch in Sachen Zensur betrachten. Was hier aber durch dieses Gesetz in technischer Hinsicht impliziert wird, wird es nicht sein. Wir handeln uns dies alles ein, nur um einen drittklassigen und längst im Schrumpfen befindlichen Verbreitungsweg für die Dokumentation von Kindesmissbrauch zu blockieren.

  33. Ich habe in 15 Jahren Internetnutzung noch nicht eine einzige KiPo-Seite zu Gesicht bekommen. Von daher muß ich sagen, daß KiPo meiner Erfahrung nach im Internet nicht existiert und Frau Leyen deshalb genausogut ein Verbot gegen die Entführung durch Außerirdische fordern könnte.

    Wieviele von euch haben jemals eine der von Frau Leyen beanstandeten Websites mit eigenen Augen gesehen weil sie zufällig darauf gestoßen sind?

  34. tjajaja…was man da so liest…
    Wenn ich mein Internet filtern möchte, dann kann ich das auch jetzt schon tun…ich will das nicht…

    Aber ich dachte, dass Gesetz sollte gegen Kinderpornographie sein…und jetzt soll eine einfach ausschaltbare Sperre eingerichtet werden, die Bürger sollen sich selbst zensieren…
    …ähem, irgendwie sehe ich da überall nicht die Logik hinter, auch nicht bei diesem Vorschlag. Jetzt wird über abgemilderte (vorläufig) freiwillige Zensur geredet – das Thema Kinderpornographie verschwindet mehr und mehr aus der Diskussion, man sieht jetzt immer klarer, dass solche Maßnahmen nichts bringen, erst Recht nicht gegen den (ohnehin nicht im www existenten) Milliardenmarkt mit Kinderpornographie.

    Beim Vorschlag von 1und1 habe ich das Wort Jugendschutz stärker herausgehört als Kinderpornographie. Wollen wir jetzt also von Jugendschutz auf Nutzerseite reden oder von Kinderpornographie auf „Prduzentenseite“? Was haben die beiden Dinge denn bitteschön miteinander zu tun? => NICHTS

    Der Vorschlag hat genauso viel mit der Bekämpfung von Kinderpornographie zu tun, wie der von Zensursula oder der des Medienfachhandels & der Kinderhilfe.

    Einzig löschen hilft, aber das ist denen ja zu schwer und zu aufwendig, stimmt ja, man müsste vll. ein bissl Englisch können…

    Mein Fazit: Dieser Vorschlag ist wie alle vorherigen unannehmbar, das Einzige, was helfen würde, wären Fremdsprachenkurse für das BKA -> löschen statt zensieren!

  35. @ OK/38

    Deine Ausführungen sprechen jeder Logik Hohn:

    Deine naive Vermutung, der „Jugendschutz“ als Standardeinstellung des Routers könne doch beliebig abgeschaltet werden, ist gleich doppelter Unsinn:

    1. Lies bitte mal den sehr klugen Einwurf von Jörg-Olaf Schäfers/20, der im Gegensatz zu Dir klar benennt, dass „Kinderpornographie-Filter aus staatlicher Perspektive gar nicht optional sein können“.

    2. Auch wenn Du dies gerne so hinbiegen würdest, aber seit Anfang dieser Zensurdebatte geht es nicht um „Jugendschutz“, sondern darum, dass es absolut nicht vertretbar ist – über das populistische Gerede der Bekämpfung von KP – eine Infrastruktur umzusetzen, die Zensur technisch möglich macht. Herstellung, Verbreitung und Besitz von Dokumenten der Vergewaltigung von Kindern ist weltweit in den allermeisten Ländern strafbar. Die Behörden habe jedwede Befugniss, durch ihre Ermittlungstätigkeit aktiv dafür Sorge zu tragen, dass KP überhaupt erst gar nicht in das Internet gelangt. Sollte es dennoch dazu gekommen sein, müssen die Dateien direkt auf den Servern gelöscht und die Straftäter verfolgt werden.

    Nun von „Jugendschutz“ zu sprechen – das demaskiert Dich als Bevormunder, der – wie Du es im letzten Absatz ein weiteres Mal deutlich benannt hast (Zitat: „Wenn per Default der ganze Adult-Kram im Router erstmal rausgefiltert wird, super.“) zusätzlich meint, man müsse jede Pornographie gleich filtern.

    Mein lieber Freund, Cybernanny hin und her, es gibt zwei Möglichkeiten nicht mit Pornographie in Berührung zu kommen, wenn man dies nicht will:

    1. Man nutzt solche Cybernannny-Sachen (mit der Konsequenz, dass dann auch zahlreiche Seiten geblockt werden, auf denen – in einem ganz anderen Kontext – Begrifflichkeiten auftauchen, die ein Saubermann nur schwer ertragen kann).

    2. Man steuert keine Pornoseiten an.

    Weiter notierst Du, es hätte für Dich wenigstens „den Anstrich eines demokratischen Prozesses“.

    Den „Anstrich“?

    Willst Du Demokratie oder gibst Du Dich schon mit dem „Anstrich“ zufrieden?

    Einwand gegen den gleichen Satz und gegen den folgenden:

    Die Liste kann nicht öffentlich sein.

    Sie wird notwendigerweise nicht „überprüfbar“ sein können – auch nicht per TOR oder ähnlicher Technologien, weil der Zugriff noch immer strengstens strafbar wäre, solltest Du auf echte KP gelangen.

    Viel Spass bei der Hausdurchsuchung.

    Schau Dir bei Interesse mal folgenden Link an und vergegenwärtige Dir, worin die Problematik ganz allgemein besteht:

    http://netzpolitik.org/2009/hintergrundtext-kinderpornographie-internet-sperren/#comments

    Kommentar 6.

    In diesem Beitrag kommt auch ein Beispiel zur Sprache, inwieweit das naive Vertrauen in unsere Beamten noch gerechtfertigt werden kann: Die bewusste Irreführung eines Gerichts durch einen BKA-Beamten – und die unerlaubte Praxis, die BKA-Site als Honeypot zu missbrauchen.

    Schau Dir einfach mal die sehr intelligenten Kommentare von Klaus/30, von Kuchentester/15, die Satire von Arne/40, und die konsequent folgerichtige Argumentation von Snorki/42 an.

    Deine Meinung und Moralvorstellungen in allen Ehren – aber hinterfrag inhaltlich lieber mal die Zensurvorhaben, die Du befürwortest.

  36. @Jens/31:

    Botschaft kam an, ich nehm mich dahingehend zurueck, dass ich nach dem drueber schlafen den Eindruck habe, dass hier zwei Themen zwangsverheiratet werden sollen, die nicht zusammengehoeren. Die Routerloesung hat ihre sinnvollen Anwendungsbereiche, nur hat in denen weder Staat noch Gesetzgebung was zu suchen. Insofern denke ich nach dem drueberschlafen, dass der „Alternativvorschlag“ nicht wirklich zur Debatte um zentralisierte Sperr- und Filtersysteme gehoert.

  37. Netter Versuch,

    sich seinen Opportunismus teuer zu verkaufen.

    Es wird auch alle diejenigen beruhigen, die zwar eine Zensur fürchten, aber sich dennoch über den Schund im Internet aufregen. Meist doch irgendwie besorgte Elternschaften.

    Sicher eine ganz nette Lösung für diejenigen Elternschaften, die ohnehin gedenken, ihren Elternpflichten der Erziehung entkommen zu können. Für diese möglicherweise sogar eine ideale Lösung.

    Nur ich, ich Rabenvater von zwei Töchtern will meinen Kindern beibringen mit den Unwägbarkeiten des Lebens zurechtzukommen ?

    Aber nicht wirklich !

    Das Leben ist grausam, das beweisen auch die Kindersoldaten in Sierra Leone (Blood Diamonds). Schönes Land übrigens, habe einen Teil meiner Kindheit dort verbringen dürfen (vor der Zeit des imperalistischen Freiheitsgedankens). Bin aber weder noch Anhänger der einen oder anderen Ideologie, ich bin von meiner Freiheit überzeugt.

    Und das ist es, was ich auch meinen Kindern beibringen möchte. Das es derartig viel Schund auf dieser Welt gibt und das dieser auch unendlich grausam erscheinen mag und es doch nur eine Lösung gibt und die bist du und deine Eltern und deine „wirklichen“ Freunde.

    Und in den ersten Schritten hießt das schlicht seine Kinder zu begleiten. Und im zweiten für alle Probleme offen zu sein, dass auch deine Kinder jederzeit der Meinung sind, da hab ich jemanden, auf den kann ich vertrauen, der nimmt mich so wie ich bin.

    Ist das wirklich so schwer ?

    Oder ist es wirklich einfacher den nächstbesten Pädophilen die Verantwortung in die Hand zu drücken ?

    Mit 7 Kindern und einer derartigen Vorbildung hat man wirklich Probleme dem gerecht zu werden. Wenn da nicht ein Gott wäre, dem man diese Verantwortungslosigkeit auch noch abdrücken könnte. Danke Ursula, dass du uns alle mitleyen lassen möchtest.

    Ich für meinen Teil habe dieses Selbstmitleid gründlichst satt und möchte lieber meinen Teil zum Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ und „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ leben.

    Und diese Grundrechte nicht durch solche Individuen verunstaltet wissen, die solche Rechte gerne ignorieren und mit dem gewonnen Informationen eigenen Unfug betreiben.

    Bereits die Verneinung dieser Rechte in Bezug auf gefundenes Material zu einen Bewerber ist ein überschreiten der Freiheiten des Gegenübers. Ein Aufruf zur Vermeidung der Veröffentlichung solchen Informationen schlicht verfassungsfeindlich. Aber leider Realität.

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