Digital Rights

: Netz-Sperren: Replik auf Prof. Christoph Meinel

Am Samstag veröffentlichte das Hasso-Plattner-Institut eine Pressemitteilung zu den Netz-Sperrungs-Plänen der Bundesregierung. Der Direktor des Hasso-Plattner-Instituts (HPI), Prof. Christoph Meinel, immerhin als „Internetwissenschaftler“ bezeichnet, erklärte sich darin solidarisch mit der Bundesregierung und forderte mit einer leicht merkwürdigen Argumentation eine „Versachlichung in der Diskussion“:

„Interessanterweise hat bei gedruckten Medien die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und versteht das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wir müssen lernen, dass dies auch für das noch sehr junge Medium Internet zu gelten hat“, betonte Meinel. Der Wissenschaftler kritisierte Aussagen, dass die Sperrung von Kinderpornographie-Seiten im Internet das Grundrecht auf Informationsfreiheit gefährde. Solche, die dies behaupteten, schürten gleichzeitig „irrationale Ängste“, dass Websperren Stück für Stück auf weitere Inhalte im Internet ausgedehnt würden. Aber auch im Printmedienbereich sei es lange akzeptiert, dass es ein legitimes Recht der Gesellschaft ist, sich gegen die Veröffentlichung solcher Inhalte zu wehren, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung gesetzlich verboten ist, sagte Meinel.

Nun könnte man meinen, dass ein Internetwissenschaftler wissen müsste, was da gerade vor sich geht und nicht leichtsinnig in der IT-Fachwelt seinen Ruf aufs Spiel setzt. Insofern war mein erster Gedanke, dass die Pressemitteilung bewusst veröffentlicht wurde, um sich für Subventionen von der Bundesregierung zu bewerben und ein freundschaftliches Signal in diese Richtung auszusenden. Leider ging die Meldung und das Zitat mehr oder weniger ungeprüft und nicht hinterfragt durch viele Medien.

Hanno Zulla hat nun sein Blog dem Jura-Professor Dr. Koch von der Universität Osnabrück zur Verfügung gestellt, um eine Replik aus rechtlicher Sicht auf Prof. Christoph Meinel zu veröffentlichen:

1. Prof. Dr. Meinel führt aus, bei gedruckten Medien habe die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und verstehe das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Mir ist neu, dass im Internet strafbare Inhalte veröffentlicht werden dürfen. Soweit der Inhalt von Abbildungen oder Texten strafbar ist, gilt dies auch im Internet. Es ist deshalb bei gedruckten Texten wie bei Websites selbstverständlich zulässig, deren Verbreitung zu verhindern, indem gegen den Urheber vorgegangen wird. Mit einer Sperrung des Zugriffs von Internetseiten hat dies aber nicht das Geringste zu tun. Zieht man eine Parallele zu Druckmedien, so kann Gegenstand des Vergleichs nur ein Verbreitungsverbot sein.

2. Prof. Dr. Meinel führt dazu weiter aus, im Printmedienbereich sei es lange akzeptiert, dass es ein legitimes Recht der Gesellschaft ist, sich gegen die Veröffentlichung solcher Inhalte zu wehren, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung gesetzlich verboten ist.

Mir ist neu, dass irgendjemand gefordert habe, im Internet müssten Inhalte gestattet sein, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung im Übrigen gesetzlich verboten sei. Der entscheidende Punkt ist ein anderer: Die Sperrung von Internet-Seiten in der vorgesehenen Form läuft darauf hinaus, dass eine Behörde über die Zulässigkeit der Kenntnisnahme von Inhalten entscheidet, ohne dass dies gerichtlicher Überprüfung zugänglich ist. Vielmehr macht sich jeder, der die Berechtigung der Sperrung überprüfen will, potentiell selbst strafbar, was einen gravierenden Unterschied zu illegalen Texten – etwa Schriftstücken mit Beleidigungen – ausmacht, denn wer von z.B. einer Beleidigung Kenntnis erlangt, macht sich nicht selbst strafbar.

Eine solche Regelung, wie sie jetzt beabsichtigt ist, ist daher der Traum jedes Obrigkeitsstaates. Dass hier die Informationsfreiheit tangiert ist, versteht sich von selbst.

: Update zur Bundestag-Telefon-Aktion

Unserer Politikerüberzeugungsinitiative beim Bundesdatenschutzgesetz zeigt Wirkung. Am Montag hatten wir aufgerufen, bei Wolfgang Bosbach, stv. Fraktionsvorsitzender von der CDU/CSU anzurufen und am Dienstag Dr. Michael Bürsch von der SPD. Beide Politiker sind selbstverständlich immer noch telefonisch erreichbar und freuen sich sicherlich über mehr Bürger-Feedback zur Diskussion über die Abschaffung des sog. Listenprivilegs.

Unerwartete Rückendeckung bekamen wir gestern von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, die unser Anliegen in einer Rede beim 2. Deutschen Verbrauchertag 2009 unterstützte.

Auch hier ist es wieder so: So wirksam, wichtig und nicht wegzudenken Kampagnen sind, Verbraucherschutz braucht mehr. Es bedarf auch klarer und praktikabler Gesetze. Ich will zwei Beispiele aus den letzten Monaten nennen, die für die Notwendigkeit besserer Verbraucherrechte stehen. Das ist zuerst der Datenschutz. Die parlamentarischen Beratungen dazu dauern an. Ich hoffe, dass sie zu einem wirklich vernünftigen Ende geführt werden. Bundesminister Schäuble hat beim Datenschutzgipfel im Herbst des vergangenen Jahres mit den für den Datenschutz zuständigen Institutionen Verbesserungen beim Schutz vor Datenmissbrauch vereinbart. Genau diese Vereinbarung soll mit der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes umgesetzt werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das zu einem guten Ende geführt wird.

Dabei ist das Thema nicht wegzudiskutieren, dass wir mehr Transparenz beim so genannten Adresshandel brauchen. Wir wollen damit die informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht stärken. Das heißt, in Zukunft soll die Verwendung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung grundsätzlich nur noch mit Einwilligung der Betroffenen zulässig sein. Jeder weiß, dass Ausnahmen nicht ausgeschlossen sind, wenn das Wort „grundsätzlich“ auftaucht. Wir haben auch darüber gesprochen, dass „grundsätzlich“ heißt, dass mehr Transparenz vorhanden sein muss. Ich hoffe, dass wir uns genau so einigen werden. Daten über Wohnort, Name und Kaufverhalten sollen nicht ohne Zustimmung einfach verkauft, gehandelt oder zur Profilbildung genutzt werden können. Das ist das Kernstück dieser Novelle des Datenschutzgesetzes.

Unter dem ersten Aufruf zum Politiker-Feedback bei Wolfgang Bosbach ist eine lustige Diskussion mit einigen Vertretern der Adressdaten-Lobby entstanden. Interessanterweise prallen dort verschiedene Demokratieverständnisse aufeinander. Anscheinend stören wir mit der Aktion die Aktivitäten dieser Lobby. Wenn das nicht mal etwas Motivation ist, weiter bei den beiden Bundestagesabgeordneten anzurufen und Eure Meinung mitzuteilen. Die besten Zitate zu unserem Aufruf sind bisher:

“ terrorisierenden Maßnahmen“, „aber Psyschoterrorismus gegen einzelne Politiker ist kein probates Mittel der politischen und sachlichen Auseinandersetzung“ und „Der Aufruf von Markus ist im Niveau vergleichbar mit Steinewerfen und Autos anzünden bei Demos. IQ 70“, „Wie kann man nur so blöd sein und einen solchen allg. Aufruf zum Telefonterror an Herrn Bosbach starten.“ und „Der Politiker ist per Mandat vom Volk beauftragt worden, “seinen Job” zu machen. Und wenn jemand aus dem Wählerkreis eine “Frage oder Anregung” hat (oder ihm schlicht und ergreifend etwas nicht passt), ist es in einer Demokratie legitim, sich in einer laufenden Legislaturperiode direkt an den Politiker zu wenden. Wenn aber “eine breite Masse” (ich möchte hier niemandem zu nahe treten) zu “konzertierten Aktionen” aufgerufen wird, geht dies aber nach meinem Verständnis über “dieses Bürgerrecht” hinaus.“

Ihr erreicht das Büro Bürsch unter der Telefonnummer 030–227–73758
Das Büro Bosbach ist unter 030–227–73245 erreichbar.

: Nächste Woche: SIGINT09 in Köln

Vom 22. – 24. Mai 2009 findet die erste SIGINT im KOMED in Köln statt. Die SIGINT wird vom Chaos Computer Club veranstaltet und ist eine Konferenz zu den Diskursen im digitalen Zeitalter. Aus der Selbstbeschreibung: „Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, um Hacktivismus, kreative Normverletzungen und Spaß am Gerät.“ Dauertickets gibts zum Preis von 60 Euro, wobei Schüler Ermässigungen bekommen.

Das Programm enthält mehr Netzpolitik als die üblichen Chaos Computer Club Kongresse und bietet die drei Tages-Schwerpunkte „Control and Surveillance“, „Pranks, Bugs, and Insecurities“ und „The Future of Everything“. Ich bin mit den Themen „Open Government – Anforderungen an das maschinenlesbare Staatswesen“ und „Soziale Medien für politische Kampagnen nutzen – Erfahrungen mit netzpolitik.org“ dabei. Ralf Bendrath steuert die Programmpunkte „AK Vorrat, die Datenschutzbewegung, und der ganze Rest“, „Technology, Surveillance and Privacy over Time“ und „The Politics of Deep Packet Inspection“ dazu.

Dazu gibt es Vorträge zu unterschiedlichsten Themen und sicherlich auch viel Zensursula-Vernetzung und Planungen.

: Verstossen Netzzensur-Pläne gegen Europarecht?

Auf einen interessanten Kommentar von Prof. Dr. Thomas Hoeren im Beck-Blog verweist Telemedicus: Sperrungspflichten und Transparenzrichtlinie – Die Bundesregierung verstößt gegen Europarecht.

Hoeren geht davon aus, dass der Plan gegen die Vorgaben der EU-Transparenzrichtlinie verstösst. Das sind rein formale Gründe, die er hier beschreibt:

Die Notifizierungspflicht der Richtlinie betrifft nicht schlechthin alle nationalen Regelungen, die die Dienste der Informationsgesellschaft in irgendeiner Weise berühren, sondern gilt lediglich für eine bestimmte Kategorie nationaler Maßnahmen, nämlich diejenigen nationalen Vorschriften, die speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielen. Die vorgesehenen Sperrungspflichten regeln speziell Dienste in der Informationsgesellschaft. Sie greifen als nationaler Alleingang in Fragen ein, die gerade im Hinblick auf die Diskussionen im Europäischen Parlament über Sperrungspflichten im Internet von europaweiter Bedeutung sind. Insofern ist eine Notifizierungspflicht wahrscheinlich, der die Bundesregierung bislang nicht nachgekommen ist.

: Frankreich bekommt Internetsperrungen

Bei einem erneuten Versuch klappte die Mobilisierung der konservativen Abgeordneten: Die französische Nationalversammlung hat mit 296 zu 233 für die Einführung von Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikten im Rahmen des Loi HADOPI – Gesetzes gestimmt. Damit drohen nun bis zu einem Jahr Internetentzug bei weiter laufenden Vertragsgebühren. Kurz vor Ostern fehlten der konservativen Regierungspartei UMP bei einem ersten Abstimmungsversuch eine Menge Abgeordnete und überraschenderweise fiel das Gesetz durch.

Die Futurezone berichtet: F: Nationalversammlung stimmt für HADOPI.

Das Gesetz zur Installation der Internet-Sperrbehörde kommt voraussichtlich noch am Donnerstag in den Senat, wo es voraussichtlich endgültig angenommen wird. Eine Hürde für HADOPI ist allerdings die Prüfung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof auf seine Verfassungskonformität.

Passend zum Thema ist der Netzpolitik-Podcast 076, wo ich kurz vor dem ersten Abstimmungsversuch mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net über das Gesetz, die Folgen und den Widerstand dagegen sprach: 3‑Strikes in Frankreich .

: Ranking der elektronischen Polizeistaaten

Telepolis berichtet über ein Ranking der elektronischen Polizeistaaten: Auf dem Weg zum „Elektronischen Polizeistaat“.

In einem ersten Versuch, die Dimensionen des „Elektronischen Polizeistaats“ auszumachen und 52 Länder entsprechend in einem Ranking zu bewerten, verwundert nicht, dass an erster Stelle China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland stehen. Dann aber wird bereits Großbritannien aufgelistet, gefolgt von den USA, Singapur, Israel, Frankreich und, an zehnter Stelle, Deutschland.

Die Studie der US-Computersicherheitsfirma Cyberhippies hat 17 Kriterien wie die Existenz einer Vorratsdatenspeicherung bewertet.

[via]

: Deutsche Kinderhilfe für Zensursula

Die Deutsche Kinderhilfe hat sich zu Wort gemeldet und möchte mit einer Unterschriftenaktion die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung gegen Kinderpornographie unterstützen. Die Aktion richtet sich explizit gegen die ePetition, die mittlerweile von 75.000 Mitzeichnern unterstützt wird. Aufgrund des Namens „Deutsche Kinderhilfe“ dürfte das jetzt etwas mediale Aufmerksamkeit bringen.

In einer Pressemitteilung (Oder sowas ähnlichem) wird manipulativ suggeriert, die ePetitions-Mitzeichnern würden ein Grundrecht auf Verbreitung kinderpornographischer Seiten wollen:

Unterstützen Sie die Kampagne „Stopp! Meine Stimme gegen Kinder“pornographie“ im Internet“, indem Sie auf der als Anlage beigefügten Liste Unterschriften für die Sperrung kinder“pornographischer“ Seiten im Netz sammeln. Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben. Was für Druckwerke und Zeitungen gilt, muss auch im Internet gelten – denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

Jetzt wolle man 100.000 Unterstützer für eine Gegen-Petition finden und Unterschriften u.a. bei Fussballspielen sammeln. Wenn sowas nicht mal motiviert, weiter gegen die Zensursula-Pläne kreativ zu werden.

Die Unterschriftenaktion selber ist eher ein Witz: Unterschreiben kann man für den Satz „Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet ab“. Mehr steht da nicht.

Mir ist nur etwas unklar, was das für eine Organisation ist. Der Wikipedia-Artikel ist eher negativ. Demnach hat der Deutsche Spendenrat (DSR) die Deutsche Kinderhilfe im Juni 2008 aus seiner Mitte ausgeschlossen und die WELT berichtete letztes Jahr über komische Spendenaktionen: Geschäfte unter dem Mantel der guten Taten? Noch interessanter ist Teil 3 der WELT-Recherchen: Unterstützung von Ulla Schmidt und vielen Promis. Dort wird berichtet, dass der Vorsitzende auch schonmal vor dem CDU-Bundesvorstand direkt referiert hat.

Update: Zur Einordnung, was das für eine Organisation ist, die ja mit dem „Kinder“ im Namen erstmal hochseriös klingt. Hab eben die Vermutung erfahren, dass bestimmte konservative Kräfte rund um das Familienministerium die Deutsche Kinderhilfe als Gegenstück zum mächtigen Deutschen Kinderschutzbund aufbauen und nutzen wollen könnten. Die WELT hat schon einiges berichtet, es scheint da aber noch mehr zu geben, was man ohne Rechtsabteilung aber nicht veröffentlichen sollte. Recherchieren scheint sich aber zu lohnen.

: Freitag: Lawrence Lessig über Copyright Wars

Die Heinrich Böll Stiftung hat Glück gehabt, Lawrence Lessig auf der Berliner Durchfahrt zu einer Abendveranstaltung zu gewinnen. Am kommenden Freitag gibt es im Rahmen der „Spielstand“-Veranstaltungsreihe ein Spezial zu „Copyright Wars – Vergnügen und Unbehagen an der digitalen Kultur.“ Ein Vortrag und Diskussion mit Prof. Lawrence Lessig.

Die Veranstaltung findet von 19–21h in den Sophiensaelen in Berlin-Mitte statt.

: Datenschutz: Ruf doch mal im Bundestag an

Nach einem guten Auftakt unserer Bemühungen für mehr politisches Verständnis mit Wolfgang Bosbach* möchten wir heute dazu aufrufen, auch die andere Seite zu würdigen: Dr. Michael Bürsch ist von der SPD und verhandelt in den nächsten Tagen auch über das Bundesdatenschutzgesetz.

Ihn bitten wir anzurufen und ihm mitzuteilen, dass es um die Grundfrage geht: dürfen andere ohne Zustimmung und Wissen mit unseren Daten Gewerbe oder auch Schindluder treiben? Bürsch ist gegen die Kennzeichnungsausnahme, hier sollte man ihm klar sagen, dass er da auf dem richtigen Weg ist.

Aber es gibt da auch noch etwas zweites: der Innenpolitiker Bürsch sollte wissen, dass das sogenannte Paybackurteil des Bundesgerichtshof nur sagt, dass eine klare optische Absetzung und separate Ankreuzung von Opt-In (also das explizite und freiwillige Einwilligen in die Nutzung und Weitergabe von Daten) bislang gesetzlich nicht gefordert ist. Genau das kann er nun ändern!

Wie stets der Aufruf: bleibt höflich, bleibt sachlich und macht klar, dass Ihr Eure Rechte verletzt seht und Eure Wahlentscheidung durchaus davon beeinflusst wird, wenn diese überfälligen Änderungen (echte Abschaffung Listenprivileg und echtes Opt-In) jetzt nicht kämen.

Ihr erreicht das Büro Bürsch unter der Telefonnummer 030–227–73758. Wenn Ihr lieber ein Fax schicken möchtet: 030–227–76182.

* Zur allgemeinen Motivation haben wir hier hier noch einen interessanten Newsletter aus dem Umfeld der Direktmarketing-Adressdaten-Lobby, die unserer Aktion „terroristischen Massnahmen“ vorwerfen. So kann man natürlich Demokratie und demokratische Beteiligung auch nennen. Das Büro von Wolfgang Bosbach ist selbstverständlich weiterhin für Bürgeranfragen erreichbar: 030–227–73245.

: Wem gehört Wissen? Wissen und Eigentum im digitalen Kapitalismus

Am kommenden Freitag lädt die Linksfraktion im Bundestag in Berlin zu einer Konferenz über „Wem gehört Wissen? Wissen und Eigentum im digitalen Kapitalismus“ ein. Die Konferenz findet von 11:00 Uhr – 18:30 Uhr in der Deutschen Kinemathek – Museum für Film und Fernsehen in der Potsdamer Straße 2. Der Eintritt müsste frei sein, anmelden kann man sich bei adelaide.gruetzner@linksfraktion.de. Ich diskutiere mit Alvar Freude zusammen auf einem Panel über „Das muss gesperrt werden!? – Eigentums- und Verwertungsrechte im Netz“. Ich gehe aber nicht davon aus, dass wir kontrovers miteinander diskutieren werden.

Disclosure: Für die Konferenz mietete die Linksfraktion für einen Monat Werbefläche auf diesem Blog. Das können andere auch (Ausnahmen dieser Regel gelten u.a. für die CDU/CSU).

: Anhörung zum BSI-Gesetz im Bundestag

Gestern fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz) statt. In dem Gesetz sollen unter anderem die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) neu geregelt werden. Laut Heute im Bundestag war die Mehrheit der Sachverständigen der Meinung, das Gesetz werde dem Datenschutz nicht gerecht und sei keine geeignete Grundlage, um das Eindringen sogenannter Schadprogramme in informationstechnische Netze des Bundes zu verhindern: Sachverständige: Mehr Sicherheit darf nicht weniger Datenschutz bedeuten.

Annette Brückner, Inhaberin einer Firma für Software der öffentlichen Verwaltung, sagte dagegen, durch die geplante Erfassung der Daten, wer welche Behördenseite wann angeklickt habe, werde der bereits vorhandene sogenannte digitale Tsunami, also die gigantische Menge auch personenbezogener Daten, noch verstärkt. Andreas Pfitzmann, Professor im Fachbereich Informatik an der Technischen Universität Dresden, sagte, der entscheidende Punkt sei nicht die Verfolgung derer, die Schadprogramme in Informationssysteme einbrächten. Vielmehr gehe es darum, bestehende Sicherheitslücken zu schließen. Pfitzmann sprach sich dafür aus, für die Kontrolle des BSI eine parlamentarische Kontrollkommission einzusetzen. Außerdem solle das BMI vor der Speicherung von Daten eine richterliche Genehmigung einholen und alle Sicherheitslücken, die ihm bekannt sind, veröffentlichen müssen.

BundestagTV hat leider noch keinen Mitschnitt im offiziellen Video-on-Demand-Dienst des Parlaments.

Einige Übel sind anscheinend schon raus, wie Heise.de berichtet: Überwachungsbefugnisse im BSI-Gesetz sollen entschärft werden.

Die große Koalition will die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Ausrüstung des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und von Internetfirmen mit umfangreichen Überwachungsbefugnissen zurechtstutzen. Vor allem soll die im Raum stehende Erlaubnis für Anbieter von Telemedien entfallen, Nutzerdaten zum Zweck der Störungsbekämpfung zu speichern.[.…] „Grundsätzlich geeinigt“ haben sich die Koalitionsfraktionen auch auf eine Entschärfung der nicht weniger umkämpften Befugnis für das BSI selbst, „Protokolldaten“ einschließlich personenbeziehbarer Nutzerinformationen wie IP-Adressen unbegrenzt erheben und automatisiert auswerten zu dürfen. Wie auf der Anhörung zu hören war, soll die Behörde diese Angaben nur in anonymisierter oder pseudonymisierter Form zur Abwehr von Gefahren für die Informationstechnik des Bundes speichern und analysieren können.

Ein Bündnis der Medienverbände und ‑unternehmen, dem der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, die ARD und das ZDF angehören, warnte in einer Pressemitteilung vor möglichen Einschränkungen der Pressefreiheit durch das BSI-Gesetz: Verbände gegen neues IT-Gesetz.

Das Bündnis der Medienverbände und ‑unternehmen ist der Auffassung, dass derartige Überwachungsbefugnisse mit der von der Verfassung garantierten Presse- und Rundfunkfreiheit unvereinbar sind. Mindestens müsste der Schutz der beruflichen Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten gewährleistet sein. Der Informantenschutz darf auf diesem Weg nicht ausgehöhlt werden. Das Bündnis appelliert deshalb an den Gesetzgeber, den Entwurf keinesfalls in der vorliegenden Form zu akzeptieren.

: Plakataktion gegen Netzzensur

Fotos von diesem Plakat geisterten gestern schon etwas durch Blogs. Freundlicherweise wurde uns nun die Originalvorlage in hoher Qualität zugeschickt: Hier ist eine DIN A3-Vorlage als JPG zum ausdrucken und selber aufhängen.

: Zensursula-Debatte: Wie man eine Generation verliert

Der aktuelle Stand der ePetition gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung ist die Zahl 71702. Soviele Mitzeichner haben sich in der vergangenen Woche der ePetition angeschlossen. Bis zum 16. Juni kann weiter unterzeichnet werden. Und auch die Kommentare von Papier- und Online-Medien häufen sich. Hier ist eine kleine Übersicht an Artikeln von gestern und heute. Weitere Medienberichte vom Freitag finden sich hier.

Der beste Kommentar kommt von Zeit.de: Wie man eine Generation verliert.

Politische Verdrossenheit sieht anders aus, könnte man bei solch hoher Beteiligung meinen. Dabei ist es wohl genau diese Frustration, die den Rekord erzeugt: Verdrossenheit von der aktuellen Politik. Denn es werden all jene verunglimpft, die Kritik an dem Gesetz äußern.[…] Tatsächlich geht es um Zensur, da die Inhalte erreichbar bleiben, obwohl sie kriminell und damit löschbar sind. Doch gelöscht wird nichts. Lediglich ein nach unklaren und bewusst nicht transparenten Regeln erstellter Filter soll sie blockieren, obwohl selbst das Gesetz zugibt, dass die Blockade nicht wirklich funktioniert. Ist es ein Wunder, dass viele Menschen, die sich täglich im Internet bewegen und zumindest eine Ahnung von dessen technischen Zusammenhängen haben, sich abgelehnt und kriminalisiert sehen? Dass sie sich von der Parlamentspolitik abwenden?

Auch noch zeit.de: Digitaler Generationenkonflikt.

Die Politik schließt uns aus und vertritt unsere Interessen nicht, kommentieren Leser von ZEIT ONLINE. Ein Stimmungsbild zur Debatte um Internetsperren

Taz: Blogosphäre gegen „Guttenzwerg“.

Die Äußerung zu Guttenbergs zeigt, dass die Regierung kein offenes Ohr für ihre Argumente hat. Und stärkt das Klischee vom „Internetausdrucker“ – Politiker, die über Netzpolitik entscheiden, aber kaum Ahnung davon haben. Gerade im Wahlkampfjahr kein gutes Signal. Denn hier frustriert die Koalition gerade die Leute, die man derzeit über einen Web 2.0‑affinen Wahlkampf verzweifelt zu begeistern versucht. Ohne auch nur annähernd dessen Glaubwürdigkeit zu erreichen.

FTD: In vier Tagen in den Bundestag.

50.000 Unterschriften gegen Internetsperren – wofür Bürgerinitativen früher Monate brauchten, das hat eine Online-Petition an den Bundestag jetzt in gerade einmal vier Tagen geschafft. Der Durchbruch der „E‑Demokratie“ ist trotzdem nicht zu erwarten.

Tagesspiegel: Peng, du bist tot!

Schnell und entschlossen, behauptet die Bundesregierung, reagiere sie auf gesellschaftliche Probleme. Doch das, was sie tut, ist gefährliche Gaukelei. Mit großer Geste verkündet die Politik staatliche Eingriffe zur Verhinderung von Kinderpornografie und Amokläufen. Tatsächlich aber suggeriert sie die Sicherheit nur. Es ist bemerkenswert, dass auch die Opfer von Pädophilie und Schützenwahn gegen die Politik protestieren. Internetsperren und Verbote von Ballerspielen sind nutzlos in ihrem behaupteten Sinn. Aber sie können einen Schaden anrichten, der kaum zu reparieren ist: Die große Koalition ebnet heimlicher Zensur und staatlicher Bevormundung des Privatlebens den Weg, und sie missbraucht dazu die Abscheu gegenüber schockierenden Verbrechen.

Frankfurter Rundschau: Zensur hilft keinem Kind.

Zigtausende paranoide Bürger listet der Bundestag derzeit im Internet auf, und stündlich werden es mehr. So jedenfalls muss man die Union verstehen, wenn sie behauptet, nur Verschwörungstheoretiker würden in dem geplanten Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten den Einstieg in die Zensur des Internets sehen. Doch genau der droht. Denn der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass das Bundeskriminalamt täglich eine streng vertrauliche Liste von Webadressen erstellt, die umgehend von den Providern gesperrt werden müssen – ohne dass irgendjemand kontrollieren kann, was warum und wie lange auf dieser Liste steht. Dagegen protestieren die mittlerweile weit mehr als 65 000 Mitzeichner einer Online-Petition auf der Webseite des Bundestags.

Süddeutsche Zeitung: „Obskure Kriterien“.

Gegen Schnellschüsse von Technik-Laien: Die Web-Gemeinde hat gezeigt, wie schnell sie Widerstand gegen heuchlerische Netzsperren organisieren kann.[…] Alles wohlfeil! Ernsthafte Ächtung sieht anders aus als jene Schnellmaßnahmen, die von Technik-Laien beschlossen wurden. Niemand will Kinderpornographie dulden. Doch heiligt auch ein von allen befürworteter Zweck nicht jedes Mittel; unzureichende schon gar nicht.

Schöne Visualisierung: Rivva.de findet mittlerweile mehr als 2.000 Tweets und 300 Blogbeiträge zur ePetition.

Hanno Zulla hat eine Pressemitteilung von Eltern in IT-Berufen gegen Internetsperren geschrieben und sucht Unterzeichner.

Im Wiki des AK-Zensur gibt es mittlerweile recht ausführliche Argumentationshilfen für Interviews rund um die Petition und den Netzzensur-Plänen der Bundesregierung.
http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Interview_Argumentationshilfe

: Zensursula-Banner

kamikaze-demokratie.de hat einige nette Wahlkampf-Banner rund um die Zensursula-Petition gemacht. Was übrigens noch fehlt: Gute Banner, die auf die ePetition hinweisen und die man in Blogs einbauen kann. Werdet kreativ!

: Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an!

Netzpolitik.org startet eine neue Politikerüberzeugungsinitiative: Ruf doch mal an! Da viele Politiker keinen Internetzugang haben, hilft E‑Mail-Schreiben zuwenig. Der erste Abgeordnete, den wir anzurufen bitten, ist Wolfgang Bosbach von der CDU, stv. Fraktionsvorsitzender. Der verhandelt nämlich gerade zum Thema Bundesdatenschutzgesetz und vertritt da (vereinfacht) die Position: Deine Daten gehören mir. Der nebenberufliche Telekom-Datenschutzbeirat Bosbach macht sich dafür stark, dass auch in Zukunft jeder ohne mein Wissen mit meinen Adressdaten handeln und sie weitergeben darf.

Dass Ihr das anders seht, könnt Ihr seinem Abgeordnetenbüro unter der Nummer 030–227–73245 mitteilen: bleibt dabei bitte höflich.

Zum Hintergrund: Das sogenannte Listenprivileg ist eine gesetzliche Erlaubnis, auch ohne Zustimmung mit Daten handeln zu dürfen und die Betroffenen nicht einmal informieren zu müssen. Das sollte abgeschafft werden. Bosbach will jetzt durchsetzen, dass das weiterhin erlaubt bleibt – solang der Ursprung der Daten gekennzeichnet wird. Das ist aber verkehrt herum: Bürger müssen vor Datenmissbrauch – und eigentlich ist das nichts anderes – geschützt werden, nicht Unternehmen vor Bürgern.

: Die zu Guttenberg Schablone

Auch wenn Zensursula im Moment das passende Schlagwort für den Protest gegen die Netz-Sperrungs-Pläne der Bundesregierung ist, sollte man unseren Wirtschaftsminister ~~von~~ zu Guttenberg nicht vergessen. Immerhin hat er sich heute durch die Aussagen in der Tagesschau bei vielen Mitzeichnern beliebt gemacht. Danke daher für die Zusendung von Schablonen-Material. Hier findet Ihr eine Version als
EPS, JPG und SVG. Hier gibts eine andere Zusendung als PDF.

Werdet kreativ und macht was draus.

Bisher am besten gefällt mir: „Ahnungslos. Aber betroffen.“

: Medienberichterstattung zur Zensursula-Petition wächst

Die ersten 50.000 Mitzeichner gegen die Netz-Sperren Pläne der Bundesregierung waren in der kurzen Zeit von nur vier Tagen ein wichtiger Meilenstein. Das Medieninteresse wächst massiv dadurch, wie man aktuell bei Google-News sehen kann. Bisher wurde die Kritik an den Plänen fast nur im Netz artikuliert. In den Medienberichten tauchten in der Regel nur die Aussagen von Bundesregierung und BKA auf. Durch den Erfolg der Petition und das schnelle Erreichen der kritischen Masse ändert sich das jetzt. Das ist wichtig und notwendig für eine gesellschaftliche Debatte, die es vorher nicht gab.

Und es bleibt noch ausreichend Zeit, die Zahl der Mitzeichner höher zu treiben und den Protest kreativer zu gestalten, um dadurch die Medienaufmerksamkeit und damit den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten.

Hier sind einige Beispiele von heute:

Der Popkulturjunkie schreibt über die Politiker-Generation im Amt, die Angst vor vielem hat: „Ein Schrei“.
Tagesschau.de: Petition gegen Internet-Sperren – Schalte mit Christian F. Wulff. (MP4)
Handelsblatt: Erster Erfolg für Online-Petition gegen Internetsperre.
Thomas Wiegold schreibt über „Die erste Schlacht ist noch kein Sieg“.
Berliner Morgenpost: Berlinerin sagt Ursula von der Leyen die Meinung.
Jens Scholz schreibt über „Politiker, Journalisten, alte Blogger, junge Blogger“
dpa tickert jetzt: „Porträt: Franziska Heine – Heldin der Internetgemeinde“
FAZ hat ein Interview mit unserem „Betroffenen“ Wirtschaftsminister: „450.000 Zugriffe im Jahr verhindern“.
Spiegel: Petition gegen Online-Sperren ist erfolgreich.
Futurezone: Debatte über Internet-Sperren geht weiter.
Don Dahlmann: Noch mal in Ruhe, für alle Politiker.
Datenschutz-Blog: Überblick zum Thema Netzsperren.
Neuer dpa-Artikel vom Nachmittag: Erfolg für Online-Petition gegen Internetsperren (Interessante neue Info: Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann (Linke), rechnet nicht damit, dass sich das Gremium noch in dieser Legislaturperiode mit dem Antrag beschäftigt.)
News.de: Wie mächtig ist das Netz?
AFP: 56.000 unterstützen Initiative für Kinderporno-Netzsperren. (Zitat: Wiefelspütz sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition „nicht beeinträchtigt“. Zwar sei es „das gute Recht“ eines jeden, Petitionen einzureichen. Die Maßsstäbe der Internet-Gemeinde seien aber „teilweise undifferenziert“.)
Berliner Morgenpost: Minister ziehen Wut vieler Internetnutzer auf sich.
Handelsblatt: „Es mischen sich jetzt Online- und reale Welt“.

Man kann aktuell nur hoffen, dass der ePetitionsserver nicht in die Knie geht. Durch die vielen Berichte auf dpa und auch in der Tagesschau dauert das laden der Seite sehr lange.

: Online-Petition in der Tagesschau

Die Tagesschau brachte in der 14 Uhr Ausgabe einen Beitrag über die Online-Petition gegen Netz-Sperren. Dieser ist als MP4-Datei online zu finden und jetzt auch auf Youtube zum einbinden:

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Unser Wirtschaftsminister von Guttenberg wurde mit den folgenden Worten gesendet:

„Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.“

~~Gibt es schon eine Schablone für von Guttenberg?~~ Danke!

Hier ist die leicht geänderte Tagesschau-Version von 17 Uhr inklusive Statement von Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und einem anderen Zitat von Franziska (MP4) :

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Update:

Auf dpa tickert eine aktuelle Aussage von der von der Laien zu den Protesten:

Von der Leyen ließ dies dennoch unbeeindruckt. „Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder“.

Mit anderen Worten: von der Leyen argumentiert, dass die Gegner ihres Gesetzes nicht zivilisiert seien.

: Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen

Die ePetition gegen Netz-Sperren hat heute Nacht gegen 1 Uhr die 50.000er Grenze überschritten. Der Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht: Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen.

„Es ging schneller als bei jeder anderen Petition an den Bundestag zuvor: Innerhalb von vier Tagen haben mehr als 50.000 Bürger eine Online-Petition gegen Internet-Sperren unterschrieben. Die magische Grenze, die es der Initiatorin Franziska Heine ermöglicht, das Anliegen nun persönlich vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorzubringen, wurde in weniger als 90 Stunden erreicht – nicht zuletzt dank zahllosen Hinweisen in sozialen Online-Netzwerken und über den digitalen Flurfunk Twitter.

„Ich freue mich und bin begeistert, dass so viele Bürger zeigen, dass sie mit der Symbolpolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Es gibt viele sinnvolle Maßnahmen, um gegen Kinderpornographie im Internet vorzugehen. Der Aufbau einer geheimen Zensurinfrastruktur gehört nicht dazu“, sagte Heine. Ziel ist nun, möglichst viele weitere Unterstützer zu gewinnen, um so den Bundestag überzeugen zu können, dass es bessere und effektivere Wege für Kinderschutz gibt. „Wir wissen natürlich, dass es weder reicht, einmal im Petitionsausschuss reden zu dürfen, noch, nur im Netz Politik zu machen. Wir werden natürlich raus auf die Straße und ins echte Leben gehen und den Online-Schwung dafür nutzen“, sagte Ralf Bendrath vom populären Blog Netzpolitik.org

Mangelndes Verständnis des Internets bei der Bundesregierung ist ein Hauptargument der Sperr-Kritiker. Alvar Freude, Vorstand des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft, der wie Bendrath und Heine aktiv im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur ist, erklärt dies so:

„Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu diesem Kiosk aufzustellen. Versierte Nutzer, nämlich Fußgänger, könnten den Kiosk zwar weiterhin erreichen, aber die Bundesregierung behauptet, die Straßensperren würden den Zugang erschweren. Und die Behinderung des normalen Straßenverkehrs sei nicht so schlimm, schließlich würden dadurch Kinder gerettet. Hier ist jedem klar: Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und besser wäre es, den Kiosk zu schließen und den Ladenbesitzer zur Rechenschaft zu ziehen. Ähnlich verhält es sich mit den geplanten Internet-Sperren. Da die Verbreitung über Server in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland geschieht, wäre es ein Leichtes, diese abzuschalten, anstatt eine unwirksame Sperre zu erzwingen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Bedenken der Experten endlich ernst zu nehmen und effektiv gegen Kindesmissbrauch vorzugehen anstatt internetfeindliche Symbolpolitik zu betreiben.“

In den letzten Tagen war der Widerstand gegen die vielfach kritisierten Netz-Sperren deutlich gestiegen. Seit gestern gibt es in Bayern das Forum „Provider gegen Kindermissbrauch im Internet“, in dem sich Internetanbieter zusammengeschlosen haben, die sich für effektivere und bürgerrechtsfreundlichere Wege zur Verhinderung von Kindesmissbrauch im Netz einsetzen. Auch der Verein „Trotz Allem“, der weibliche Missbrauchsopfer berät, hatte am Mittwoch in einem offenen Brief an Frau von der Leyen Internetsperren deutlich abgelehnt.“

Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt. Er koordiniert die Arbeit der Sperrgegner, freut sich aber gleichzeitig über die vielen Aktivitäten, die dezentral on- und offline stattfinden.

Dem AK Zensur gehören unter anderem an: der Chaos Computer Club, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationsrechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren, netzpolitik.org und die Online-Plattform ODEM.org.

: Vodafone zensiert zu Eurer Sicherheit

Christian Weber hat als Kunde von Vodafone bei dem Provider per Mail angefragt, ob er wegen dem Netz-Sperren-Vertrag mit der Bundesregierung ein Sonderkündigungsrecht hat. Und bekam sogar eine Antwort, die eine interessante Formulierung enthält:

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Zensur von Internetseiten auch zu Ihrer Sicherheit zugestimmt wurde.

Ein Sonderkündigungsrecht gibts dafür laut Kundenservice nicht. Aber eine tolle Aussage: Vodafone – da fühlt man sich sicher.

Wer hat denn noch alles Antwort von den eigenen Providern bekommen?

[Danke an F.]

Bei Kabel-Deutschland ist die Antwort übrigens diese (Danke für die Zusendung):

Kabel Deutschland möchte einen Beitrag gegen die Verbreitung und den Konsum von Kinderpornografie im Internet leisten. Kindesmissbrauch findet statt – das ist keine unbewiesene Behauptung oder Vermutung. Und dagegen muss gehandelt werden. Aus diesem Grund haben wir einen Vertrag zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet unterschrieben. Wir werden die Internetseiten, die uns vom Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt werden, sperren. Ähnlich wird dies bereits in anderen europäischen Ländern gehandhabt, wie z.B. in Norwegen und Dänemark. Es wurde mit den Vertragspartnern vereinbart, dass die Verträge nicht veröffentlicht werden. Mit Ihren Fragen zum Thema Zensur und den zu sperrenden Inhalten wenden Sie sich bitte direkt an das Bundeskriminalamt sowie das Bundesfamilienministerium, die dafür verantwortlich zeichnen.

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