Kultur

Medienberichterstattung zur Zensursula-Petition wächst

Die ersten 50.000 Mitzeichner gegen die Netz-Sperren Pläne der Bundesregierung waren in der kurzen Zeit von nur vier Tagen ein wichtiger Meilenstein. Das Medieninteresse wächst massiv dadurch, wie man aktuell bei Google-News sehen kann. Bisher wurde die Kritik an den Plänen fast nur im Netz artikuliert. In den Medienberichten tauchten in der Regel nur die Aussagen von Bundesregierung und BKA auf. Durch den Erfolg der Petition und das schnelle Erreichen der kritischen Masse ändert sich das jetzt. Das ist wichtig und notwendig für eine gesellschaftliche Debatte, die es vorher nicht gab.

Uns fehlen noch 62.000 Euro!
netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Und es bleibt noch ausreichend Zeit, die Zahl der Mitzeichner höher zu treiben und den Protest kreativer zu gestalten, um dadurch die Medienaufmerksamkeit und damit den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten.

Hier sind einige Beispiele von heute:

Der Popkulturjunkie schreibt über die Politiker-Generation im Amt, die Angst vor vielem hat: „Ein Schrei“.
Tagesschau.de: Petition gegen Internet-Sperren – Schalte mit Christian F. Wulff. (MP4)
Handelsblatt: Erster Erfolg für Online-Petition gegen Internetsperre.
Thomas Wiegold schreibt über „Die erste Schlacht ist noch kein Sieg“.
Berliner Morgenpost: Berlinerin sagt Ursula von der Leyen die Meinung.
Jens Scholz schreibt über „Politiker, Journalisten, alte Blogger, junge Blogger“
dpa tickert jetzt: „Porträt: Franziska Heine – Heldin der Internetgemeinde
FAZ hat ein Interview mit unserem „Betroffenen“ Wirtschaftsminister: „450.000 Zugriffe im Jahr verhindern“.
Spiegel: Petition gegen Online-Sperren ist erfolgreich.
Futurezone: Debatte über Internet-Sperren geht weiter.
Don Dahlmann: Noch mal in Ruhe, für alle Politiker.
Datenschutz-Blog: Überblick zum Thema Netzsperren.
Neuer dpa-Artikel vom Nachmittag: Erfolg für Online-Petition gegen Internetsperren (Interessante neue Info: Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann (Linke), rechnet nicht damit, dass sich das Gremium noch in dieser Legislaturperiode mit dem Antrag beschäftigt.)
News.de: Wie mächtig ist das Netz?
AFP: 56.000 unterstützen Initiative für Kinderporno-Netzsperren. (Zitat: Wiefelspütz sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition „nicht beeinträchtigt“. Zwar sei es „das gute Recht“ eines jeden, Petitionen einzureichen. Die Maßsstäbe der Internet-Gemeinde seien aber „teilweise undifferenziert“.)
Berliner Morgenpost: Minister ziehen Wut vieler Internetnutzer auf sich.
Handelsblatt: „Es mischen sich jetzt Online- und reale Welt“.

Man kann aktuell nur hoffen, dass der ePetitionsserver nicht in die Knie geht. Durch die vielen Berichte auf dpa und auch in der Tagesschau dauert das laden der Seite sehr lange.

57 Kommentare
    1. Naja, mittlerweile glaube ich nicht mehr, das es allzuviele Politiker gibt, die das Papier ausfüllen können… ich denke eher, dass die meisten versuchen es auszumalen.

  1. Daß der Server in die Kniee geht, wäre doch das beste, was Berlin passieren kann: niemand kann mehr unterzeichnen. Aber das eigentliche Ziel ist ja erreicht.

    Schön wäre aber trotzdem die 100.000!

  2. Auch wenn Sendungen wie z.B. Hart-aber-Fair sich in der Vergangenheit bei Internetthemen nicht immer mit Ruhm bekleckert haben, würde ich mir von einer Sendung versprechen, dass die betreffenden Politiker dort nicht mit platten Standardantworten bzw. Nicht-Antworten auf die Kritik bestehen könnten.

    Man kann als Feedback an die Redaktion ja mal einen Themenwunsch per Mail senden. Ich habe es getan.

    Kontaktseite Hart aber Fair:
    http://linkpin.de/4pkod3

    1. Hart aber fair? Früher war das mal ne kritische Sendung. Heute ist das doch nur ein recycelter Name für eine Talkshow wie jede andere, ob nun Christiansen oder Kerner?

  3. Jetzt kommt ein Artikel, nach dem andren über den Ticker (dpa).

    Jetzt glaube ich das es über 100 000 Mitzeichner werden!

    Nur unsere Volkszertreter werden es nicht kapieren, um was es eigentlich geht…leider!

  4. Die AFP-Leute haben das wohl nicht ganz verstanden: in der Headline muss ja wohl „56.000 unterstützen Initiative GEGEN Kinderporno-Netzsperren“ heißen, statt „für“.

  5. Der lokale Nachrichtensender MDR Info hat doch endlich mal mitbekommen, dass sich 50000 Menschen aus der „Netzgemeinde“ gefunden haben, die die Petition unterschrieben haben.
    Hängengeblieben ist bei mir nur ein vages Anbringen, dass die Sperren für wirkungslos gehalten werden, die Kritiker diffusen Verschwörungstheorien anhängen, dass die Informationsfreiheit gefährdet sei, ein Hervorheben von pädophil klingenden Kommentaren aus dem Forum zur Petition, was natürlich auch die Petition komplett in diese Ecke stellt, und zum Ende hatte ich durch den Beitrag noch das Gefühl bekommen, die ganze Aktion sei ja nur ein Egotrip der Petentin.

    Anschließend warnt Angela Merkel vor der Verklärung der DDR, da jeder zwar gewisse gute Erinnerungen haben könne, dies jedoch nichts daran ändert, dass es ein Unrechtsstaat war mit „Überwachungen und Bespitzelungen [als] ständige[n] Begleiter[n]“.

    Jaja, so fern und doch so nah…

    (PS: Auf der Webseite gibt es einen Beitrag zum Thema, dies ist jedoch kein Protokoll des gesendeten.)

  6. Hat jemand in einer Zeitung einen Artikel zur Online-Petition gefunden? Ich habe heute mal ein wenig gestöbert und konnte nichts finden. Anscheinend verarbeiten die lieben Journalisten das Thema nur auf ihren Online-Präsenzen.

  7. ..hier sollte das eigentlich rein..

    Hallo

    ..Datenpannen!? ..Bundestrojana!? ..Vorratsdatenspeicherung!? ..Internetzensur!?
    welches Jahr haben wir nochmal?

    (Man sollte) Die Bundesregierung sollte ja davon ausgehen, dass die knapp 65.000 Mitzeichner (100.000 in Spe)
    alles Wahlberechtigte Bürger der Bundesrepublik sind.

    Nachdem nun zahlreiche Experten mit Technisch- und sozialkritischem Sachverstand ausfürlich erklärt haben, sollte
    es doch nun jeder der sich die Zeit genommen und einen gesunden Menschenverstand hat verstanden haben worum es
    den Bürgern in dieser Petition geht.

    Ich kann nicht verstehen wie insbesondere CDU Minister (z.B. Hartmut Schauerte, Michaela Noll und natürlich zu Guttenberg und nicht zuletzt Ursula von der Leyen)
    eine solche Intoleranz und Kompetentlosigkeit an den Tage legen können.
    Haben die sich einfach nicht mit der Thematik und den Bedenken der Bürger befasst, oder haben Sie es wirklich nicht verstanden!?
    Wer möchte schon gern von Laien regiert werden?

    Ich glaube tatsächlich das Frau von der Leyen es im Ansatz gut meinte und der Gedanke ist auch richtig KiPos zu „entfernen“ aber diese mangelhafte
    und vorallem koleteralschaden Empfindliche Umsetzung ist bei weitem der falsches Weg. Ich denke das muss ich nicht weiter erläutern.
    Nachdem es ihr nun aber erklärt wurde, sollte doch ein besserer Weg möglich sein. Nämlich z.B. die Server komplett ausschalten.

    Am schlimmsten ist das sich zumindest die Regierung anscheinend keinerlei Kritik annehmen, aber sind nicht wir das Volk?
    Machen die denn nicht Politik für uns? Stehen die nicht da oben weil sie UNSERE Interessen vertreten sollen?
    Stattdessen müssen wir angekrochen kommen und um unsere Recht bitten. (Artikel 17 GG, was war das GG nochmal wert?)
    Ich fühle mich als Mitzeichner von der Regierung mit Füßen getreten und mißverstanden!

    Deshalb möchte ich nocheinmal an alle Mitzeichner und alle Bürger der Bundesregierung apelieren,
    es hilft auf jedem Fall nicht zu resegnieren.
    Ich bin erstaunt und froh über das hohe Interesse und die mobilisierung zu diesem Thema und genau deshalb glaube ich auch das wir etwas ändern können!

    Deshalb:
    mach von eurem Stimmrecht gebrauch. Informiert euch über die Partei eures Vertrauens und
    Geht am 27. September 2009 wählen! Ja, auch DU!

    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
    F.H. aus Bielefeld

  8. Es wäre aber jetzt noch die Frage, was man weiter tut und da wäre sicherlich ein Brief an die Abgeordneten auch nicht falsch. Gut wäre aber, dazu eine Argumentationshilfe zu haben, die

    a) sich nicht nur gegen den Kritikpunkt Alleinherrschaft BKA richtet sondern
    b) generell gegen das Gesetz, denn bei der Untauglichkeit der Massnahme wäre generell ein Grundrechtseingriff ja recht schwerwiegend.

    Ansonsten wäre auch noch die Frage zu stellen, wie man denn den Erfolg messen will. Sind 50.000 geblockte Zugriffe im Jahr in Schweden (was ich jetzt als nicht so wirklich hohe Zahl ansehe) gleichbedeutend damit, dass diese User wirklich auf diese Seiten wollten und auch keinen anderen Zugang gefunden hätten? Und sind Zufallsbesucher wirklich direkt angefixt und dann in der Szene drin. Ich persönlich kann das für mich zumindest 100% ausschliessen und wenn ich hier der Einzige wäre, hätten wir IMHO ein ganz anderes Problem.

    Was auch gebraucht wird, ist natürlich ein erklärender Text für die Medien, denn man sieht ja auch hier, wie so mancher Schwierigkeiten hat, zu erklären, worum es uns eigentlich geht.

  9. Vorab: Kinderpornographie ist nach gültiger Rechtslage nicht nur in Deutschland ein Straftatbestand und somit möglichst wirksam zu
    bekämpfen, d.h. auch im Internet durch die Abschaltung und Entfernung der entsprechenden Angebote und strafrechtliche Verfolgung der
    Anbieter.
    Das die Abschaltung derartiger Angebote durchzuführen ist, hat der CareChild (http://www.carechild.de) in einem Test vorgeführt, indem 16 von 20 Servern mit 8 Stunden Aufwand abgeschaltet wurden.

    Internetsperren sind seit Anbeginn des WWW diskutiert und ausgeführt worden, wozu ich an den folgenden Beitrag aus dem Jahre 1997
    anläßlich der Sperrung eines Beitrages der Zeitschrift Radikal (zur Blockade der Atomtransporte) erinnern möchte.

    Zur Durchführung der vom BKA initierten Sperre wurde das gesamte von XS4ALL.NL gehostete Angebot komplett im DFN (Deutsches Forschungsnetz) gesperrt, weil neben damals ca. 6000 gewerblichen und privaten Angeboten auch die redaktionellen Seiten der Radikal auf einer befreundeten Seite, der Solidariteitsgroep Politieke Gevangenen, untergebracht waren.

    Kollateralschäden werden bei der derzeitigen Diskussion um Internetsperren bewußt und billigend in Kauf genommen, aktuellere
    Beispiele aus Skandinavien und anderen Staaten mit Internetsperren wurden an anderer Stelle ja schon genügend aufgeführt.

    Quelle:
    http://www.xs4all.nl/nieuws/bericht.php?id=320&taal=nl&msect=nieuws

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.