Öffentlichkeit

Datenschutz: Ruf doch mal im Bundestag an

Nach einem guten Auftakt unserer Bemühungen für mehr politisches Verständnis mit Wolfgang Bosbach* möchten wir heute dazu aufrufen, auch die andere Seite zu würdigen: Dr. Michael Bürsch ist von der SPD und verhandelt in den nächsten Tagen auch über das Bundesdatenschutzgesetz.


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Ihn bitten wir anzurufen und ihm mitzuteilen, dass es um die Grundfrage geht: dürfen andere ohne Zustimmung und Wissen mit unseren Daten Gewerbe oder auch Schindluder treiben? Bürsch ist gegen die Kennzeichnungsausnahme, hier sollte man ihm klar sagen, dass er da auf dem richtigen Weg ist.

Aber es gibt da auch noch etwas zweites: der Innenpolitiker Bürsch sollte wissen, dass das sogenannte Paybackurteil des Bundesgerichtshof nur sagt, dass eine klare optische Absetzung und separate Ankreuzung von Opt-In (also das explizite und freiwillige Einwilligen in die Nutzung und Weitergabe von Daten) bislang gesetzlich nicht gefordert ist. Genau das kann er nun ändern!

Wie stets der Aufruf: bleibt höflich, bleibt sachlich und macht klar, dass Ihr Eure Rechte verletzt seht und Eure Wahlentscheidung durchaus davon beeinflusst wird, wenn diese überfälligen Änderungen (echte Abschaffung Listenprivileg und echtes Opt-In) jetzt nicht kämen.

Ihr erreicht das Büro Bürsch unter der Telefonnummer 030-227-73758. Wenn Ihr lieber ein Fax schicken möchtet: 030-227-76182.

* Zur allgemeinen Motivation haben wir hier hier noch einen interessanten Newsletter aus dem Umfeld der Direktmarketing-Adressdaten-Lobby, die unserer Aktion „terroristischen Massnahmen“ vorwerfen. So kann man natürlich Demokratie und demokratische Beteiligung auch nennen. Das Büro von Wolfgang Bosbach ist selbstverständlich weiterhin für Bürgeranfragen erreichbar: 030-227-73245.

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