Digital Rights
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: Das Telekom-Paket nach der zweiten Lesung
: Das Telekom-Paket nach der zweiten Lesung Wie gestern schon geschrieben, hat das Europaparlament in der zweiten Lesung zum Telekom-Paket dem vorher ausgehandelten Kompromiss mit dem EU-Rat nicht zugestimmt. Wir hatten massive Bedenken gegen zwei Punkte im Kompromiss und dagegen mobilisiert. Beim Artikel 138 im Trautmann-Report wurde überraschend eine Mehrheit erreicht. Das sah vorher nicht gut aus. Die Abstimmungsliste war von der Großen Koalition im EU-Parlament so gesetzt worden, dass zuerst der Kompromiss als ganzes Paket beschlossen werden sollte und erst bei keiner Mehrheit der Original-Artikel 138 aus der ersten Lesung zur Wahl stehen sollte. Im Kompromiss sollte die Rechtstaatlichkeit bei Internetsperrungen gelockert werden, was zu einer sehr schwammigen Formulierung geführt hätte. Hier können wir uns vor allem bei deutschen EU-Abgeordneten bedanken, die vor dem Wahlgang eine Veränderung der Reihenfolge durchsetzen konnten.
Allen voran Rebecca Harms, die den den Grünen-Antrag zur Aufnahme der Original-Artikel 138 durchbrachte . In einer Pressemitteilung schreibt sie:
„Das Europäische Parlament hat sich heute mit Nachdruck für die Wahrung der Rechte der Internetnutzer ausgesprochen. Es unterstützte mit großer Mehrheit einen von den Grünen eingebrachten Änderungsantrag, der Internetsperren ohne vorherige richterliche Genehmigung verbietet. Dieser Grüne Änderungsantrag war schon in erster Lesung mit großer Mehrheit angenommen worden. Er sollte durch einen in diesem Punkt schwachen und unklaren Kompromissvorschlag, den die Berichterstatterin im Rahmen des sogenannten „Trilogs“ mit dem Rat ausgehandelt hatte, ersetzt werden. Die Grünen haben aber erfolgreich alle Manöver innerhalb und außerhalb des Parlaments, eine Abstimmung über diesen Antrag zu verhindern, durchkreuzt. Mit der erneuten Annahme dieses Antrags haben wir einen wichtigen Sieg für den Rechtsstaat, die Grundrechte und für die Internetfreiheit errungen.
Aber auch Alexander Alvaro von der Liberalen Fraktion sprach sich vor der Abstimmung gegen den Kompromiss aus, der Internetsperrungen für Urheberrechtsverletzungen nach französischem Vorbild legitimiert hätte:
„Derartige Regelungen können wir als Liberale nicht mittragen. Es ist für uns nicht denkbar, dass Internetprovider ohne richterlichen Beschluss den Netzzugang von Bürgern sperren können. Urheberrechtliche Verstöße müssen von Gerichten geahndet werden und dürfen nicht im Wege digitaler Selbstjustiz verfolgt werden. Das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft umfasst auch das Recht auf Teilhabe an der Informationsgesellschaft,“ so Alexander ALVARO (FDP, ALDE), der die Verhandlungen für die liberale Fraktion führte.
Monica Horten beschreibt auf Iptegrity, was im EU-Parlament passierte: European Parliament rejects Telecoms Package.
The vote was tense. Rebecca Harms (German, Greens) spoke twice to change the order on the voting list, which had been set up to mitigate against the adoption of Amendment 138. She looked nervous as she did so. Alexander Alvaro, (German, ALDE) also spoke and asked forthe voting order to be changed. The President agreed to the change on the basis of Rule 155. MEPS were given extra time to make their vote, and the vote was recorded electronically, so that the names of the MEPS will be available showing how they voted. The large number of abstentions could mean that many MEPs were opposed to the „compromise“ but were too frightened to vote in favour of Amendment 138.
In dem zweiten Punkt konnte wir leider keine Mehrheit erreichen. Das EU-Parlament hat seine eigene starke Befürwortung von Netzneutralität aus der ersten Lesung auf Druck zahlreicher Industrie-Lobbies aufgegeben und nun sind damit diskriminierende Eingriffe in die Netz-Infrastrukturen möglich. Das ist sehr bedauerlich und hier hätte ich mir mehr Unterstützung für die Wahrung der Offenheit gewünscht. La Quadrature du Net wertet im Moment das Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten aus und wir werden in den kommenden Tagen eine detaillierte Auswertung haben, welche EU-Abgeordneten für ein offenes und freies Internet gestimmt haben, und welche nicht.
Das Telekom-Paket ist damit nicht beschlossen. Und die Europawahl steht vor der Tür. Was folgt, ist ein erneutes Vermittlungsverfahren mit dem EU-Rat. Es sei denn, der EU-Rat nimmt den Kompromiss inklusive des Original-Artikels 138 an und das Vermittlungsverfahren könnte verhindert werden, damit das Telekom-Paket noch vor den Wahlen beschlossen wird. In diese Richtung argumentiert auch BITKOM in einer Pressemitteilung:
Der Hightech-Verband BITKOM befürchtet, dass die Verabschiedung des neuen europäischen Rechtsrahmen in der Telekommunikation („Telekom-Paket“) scheitert. Da sich die EU-Parlamentarier gestern überraschend nicht auf den mit dem Rat der Europäischen Union gefundenen Kompromiss zu Internetsperren für kriminelle Online-Nutzer einigen konnten, steht das Gesetzesvorhaben auf der Kippe. Der Ministerrat muss jetzt am 12. Juni über das Telekom-Paket entscheiden. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetzesvorhaben erneut in ein langwieriges Vermittlungsverfahren geht. „Das Telekom-Paket darf nicht an einem Seitenaspekt scheitern. Das wirft den Telekommunikationssektor um Jahre zurück“, sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer. Aus Sicht des BITKOM wäre es sinnvoller gewesen, das schwierige Thema Internetsperren aus dem Gesetzesvorhaben herauszuhalten.
Wir haben die gesamte Debatte über argumentiert, dass Urheberrechte (=Inhalte) nichts in einer Telekommunikations-Rahmengesetzgebung zu suchen haben, die sich um Infrastruktur dreht. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung dies auch so sehen und im EU-Rat die Position des EU-Parlaments unterstützen würde.
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: Allensbach: Mehrheit fürchtet zu wenig Datenschutz
: Allensbach: Mehrheit fürchtet zu wenig Datenschutz Eine neue Untersuchung des Marktforschungsunternehmen Allensbach hat sich mit der Frage beschäftigt, wie Bundesbürger den Datenschutz sehen (PDF). Und die Ergebnisse sind interessant:
In der Bevölkerung hat sich viel Misstrauen entwickelt in puncto Datenschutz. Die große Mehrheit glaubt nicht daran, dass Daten, die bei Unternehmen oder von Staats wegen abgespeichert sind, ausreichend geschützt werden. Dabei ist das Misstrauen gegenüber Unternehmen noch größer als gegenüber dem Staat. Nur 8 Prozent sind davon überzeugt, dass man den Unternehmen bezüglich der Daten, die sie gespeichert haben, über den Weg trauen kann. Im Blick auf den Staat ist die Zahl an Menschen, die in diesem Punkt Vertrauen haben, zwar doppelt so groß (16 Prozent), aber aufs Ganze gesehen hat ebenfalls nur eine Minderheit Vertrauen. 82 Prozent misstrauen den Unternehmen beim Datenschutz, 72 Prozent sprechen dem Staat gegenüber ihr Misstrauen aus.
Die große Mehrheit macht sich mehr Sorgen, dass ihre Daten nicht ausreichend geschützt sind. Dies sollte vor allem der Großen Koalition zu Denken geben, die gerade im Rahmen der Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes soviele Ausnahmen auf Druck gewisser Lobbys einbaut, dass auch weiterhin unsere Daten nicht wirklich geschützt sind.
Dazu passt auch ein Artikel von Zeit-Online von heute: Regierung verabreicht Datenschutz-Placebo.
Die Gesetzesnovelle zum Datenschutz galt als ein Gewinn für die Verbraucher. Aber inzwischen hat die Regierung alle Fortschritte wieder herausgestrichen
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: Mit Lego die DNS-Sperren erklärt
: Mit Lego die DNS-Sperren erklärt Die Sound-Qualität könnte etwas besser sein, aber die Idee ist prima: Anhand von Lego wird erklärt, wie das mit den DNS-Sperren funktioniert.
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: 40.000 Unterstützer der Zensursula-Petition
: 40.000 Unterstützer der Zensursula-Petition Aktuell sind mehr als 40.000 Unterstützer der Petition gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung dabei. Mal schauen, ob die 50.000 noch im Laufe des Donnerstag erreicht werden können und man kann nur hoffen, dass die Plattform auch mehr Unterschriften verarbeiten kann. Die Petition läuft ja noch eine Weile.
Allerdings lässt das Forum zur Petition keine weiteren Themen mehr zu. Wegen der Störerhaftung. Was wie ein kleiner Scherz klingt, ist aber Realität. MrTopf hat darüber gebloggt. Als Argument wird genannt, dass zuviele Links ins Forum gepostet wurden. Da kann man nur hoffen, dass die Mitglieder des Bundestages am eigenen Leibe mal lernen, welche Probleme ihr schlecht umgesetztes Telemediengesetz vielen Bloggern bringen können.
Aus der Begründung des Moderators:
Nach der Rechtsprechung bestehen beim Setzen von Links im Internetangebot zumutbare Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen kann. Diese Prüfungspflicht besteht auch für die Veröffentlichung von Internetadressen (URL), ohne dass diese verlinkt sind. Eine Überprüfung der von Ihnen in den öffentlichen Petitionen und Diskussionsforen eingestellten URLs durch die Moderatoren ist jedoch nicht möglich, so dass die Verwendung von URLs gänzlich untersagt ist.
Es gibt auch mehr kreative Sachen im Netz zu sehen:
Dragan Espenschied hat den Ursula von der Leyen-Fanclub gegründet und ein nettes AJAX-Widget zum einbinden programmiert. Das findet Ihr samt einer Zeile Code auf der Seite des Fanclubs. Schöne Sache.
Zeichnemit.de ist eine nette kurze Einstiegsseite mit Counter zum weiter verteilen, da die URL der Petition ja etwas länger ist.
Ansonsten nehmen die Medienberichte über die Petition und die Debatte darum zu. Bei Spiegel Online findet sich ein guter längerer Text: Politik, Populismus und Kinderporno. Und auch DerWesten: Droht eine Internet-Zensur? oder die Berliner Morgenpost: Internetnutzer wollen Ursula von der Leyen stoppen.
Heise hat eine Zusammenfassung der Bundestags-Debatte (Hier sind die Videos dazu): Bundestag streitet über Kinderporno-Sperren.Und Golem auch: Union: Wer gegen Kinderporno-Sperren ist, hat keine Maßstäbe.
Obwohl auch alle Kritiker des Gesetzes – von der FDP, der Linken und den Grünen – betonten, wie verabscheuungswürdig Kinderpornografie sei und wie wichtig der Kampf dagegen, stellte Ingo Wellereuther von der CDU/CSU-Fraktion die These auf: „Wer gegen eine Handlungspflicht der Internetprovider ist, hat die moralischen Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es geht.“
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: Bundestag-TV: Die Zensursula-Debatte
: Bundestag-TV: Die Zensursula-Debatte Heute fand im Bundestag die erste Lesung zum Zensursula-Gesetz statt. Phoenix hat die Debatte übertragen und dank eines Mitschnittes stehen jetzt alle Redebeiträge schon auf Youtube. Danke für die Fleissarbeit.
Bundestag Debatte zur Internetzensur – 1 – Hartmut Schauerte CDU
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: EU-Parlament kickt Internetsperrungen raus
: EU-Parlament kickt Internetsperrungen raus Im Europaparlament wurde heute in der 2. Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt. Die EU-Abgeordneten haben dabei überraschend den umstrittenen Kompromiss-Paragraphen 138 (Trautmann-Report)zum Thema Internetsperrungen abgelehnt und stattdessen den in der ersten Lesung mit großer Mehrheit beschlossenen Originaltext genommen zu haben. 407 Abgeordnete stimmten für den Originaltext, 57 dagegen und 171 enthielten sich. Das sah gestern noch anders aus. Die Große Koalition stand wohl doch nicht so geschlossen da und unsere europa-weite Mobilisierung der letzten Tage für die Rettung des Originaltextes und unserer Bürgerrechte hat wohl Erfolg gehabt. Mehr dazu später.
Der Originaltext aus der ersten Lesung war:
“ga) dem Grundsatz folgen, dass die Grundrechte und Freiheiten der Endnutzer, insbesondere gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Meinungs- und Informationsfreiheit, keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden dürfen, es sei denn, die öffentliche Sicherheit ist bedroht; in diesem Fall kann die Entscheidung der Justizbehörden im Nachhinein erfolgen .”
Damit wäre einer unserer zwei wichtigsten Punkte beschlossen worden. Mal schauen, was sie bei der Netzneutralität abgestimmt haben.
Etwas unklar ist mir im Moment noch das weitere Procedere, nachdem die zweite Lesung in diesem Punkt z.B. keinen Kompromiss mit dem EU-Rat brachte und das Telekom-Paket immer noch nicht beschlossen ist. Hat jemand mehr Infos, wie das Verfahren jetzt in der Entscheidungsfindung weiterläuft?
Hier ist die erste Pressemitteilung von La Quadrature du Net: Amendment 138/46 adopted again. Internet is a fundamental right in Europe.
“A formidable campaign from the citizens put the issues of freedoms on the Internet at the center of the debates of the Telecoms Package. This is a victory by itself. It started with the declaration of commissioner Viviane Reding considering access to Internet as a fundamental right1. The massive re-adoption of amendment 138/462 rather than the softer compromise negotiated by rapporteur Trautmann with the Council is an even stronger statement. These two elements alone confirm that the French ‘three strikes’ scheme, HADOPI, is dead already.” explains Jérémie Zimmermann, co-founder of La Quadrature du Net.
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: Frei nach Martin Niemöller
: Frei nach Martin Niemöller Gefunden bei ZEIT online in den Kommentaren :
Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.
Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.
Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.
Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.
Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.(Autor: „Lord Helmchen“, Original Niemöller-Zitat hier .)
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: Offline auf Zensursula-Petition hinweisen
: Offline auf Zensursula-Petition hinweisen 
Florian hat uns eine DIN A4-Version von der Zensursula-Schablone als PDF geschickt, inklusive einem Foto-Beispiel, wie ein Ausdruck an der Uni aussieht. Als Idee hatte er noch, unter die Plakate „szene-typische“ ;) Abreiss-Zettel mit einer Internetadresse zu kleben. Gute Idee. Kann man dezentral nachmachen und auf die Petition hinweisen. Die DIN A4-Version kann man gut auf DIN A3 kopieren. Und als URL sollte man sowohl die Original Petitionsadresse als auch eine Shorturl-Adresse für Abtipper verwenden. (Wie war nochmal die eingängliche tinyurl-Adresse?)
Wer noch andere gute Ideen hat: Nur her damit. Stand aktuell: Mehr als 27000 Unterstützer am zweiten Tag.
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: 20.000 Unterstützer der Anti-Zensursula-Petition
: 20.000 Unterstützer der Anti-Zensursula-Petition 
Die Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” beim ePetition-System des Deutschen Bundestages hat aktuell (Stand 21:09) schon 9749 Mitzeichner geschafft. Die 10.000 sollten heute noch geschafft werden. Die 10.000er-Marke ist gegen 21:23 schon überschritten worden! (Um 22:32 sind es sogar 11156 Mitzeichner). Aktueller Stand, Dienstag, 15:25: 20.000! Das ist ein hervorragendes Ergebnis für die ersten zehn Stunden, seitdem der Link durch Twitter, Blogs und nun auch schon durch die Online-Medien geht. Gefühlt wurde der Link über Twitter noch öfters in kurzer Zeit verteilt als vor einigen Wochen meine Abmahnung durch die Deutsche Bahn. Biszum 16.06.2009in drei Wochen (Siehe Kommentare) sollten die 50.000 Mitzeichner zu schaffen sein. Praktisch wäre auch, wenn viele, die den Link getwittert haben, diesen auch nochmal bloggen würden. Mit Blogs erreicht man viel mehr Menschen als mit Twitter.Schade ist die schlechte Performance des ePetitionssystems. Viele klagten über Datenbankfehler, durch zuviel gleichzeitige Nutzer. Auch wäre es interessant zu erfahren, warum man denn von allen Unterzeichnern die Namen und das Bundesland einfach mal als Liste in einer csv-Datei im praktischen Tabellenformat herunterladen kann. Der praktische Nutzen erschließt sich mir nicht wirklich. Das sorgt eher für Datenschutzsorgen bei potentiellen Unterstützern.
Ein schönes Twitter-Mashup ist @mitzeichner. Dort wird die Frequenz der neuen Unterstützer pro Minute angezeigt. Derzeit liegt der Wert bei 18! Viel mehr dürfte das System auch nicht schaffen.
Aktuell berichtet bundestag.de unter „Top-Themen der Woche“ über die allgemeine politische Diskussion rund um Netz-Sperren gegen Kinderpornografie: Zugang zu Kinderpornografie erschweren.
Währenddessen biegt die erste SPD-Bundestagsabgeordnete um die Ecke, und fordert eine Ausweitung der Sperrungen, wie die Taz berichtet: Internetsperren auch für Jugendpornos.
Die SPD-Jugendexpertin Marks möchte Internetsperren auch bei Pornos mit Jugendlichen bis 18 Jahren. So weit geht nicht einmal die CDU-Familienministerin.
In der Berliner-Zeitung gab es Stimmen aus der Opposition zu lesen: Strafe statt Kontrolle. Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz bezweifelte, dass das Gesetz verfassungskonform wird, weil das Telemediengesetz lediglich das Recht der Wirtschaft regelt, die Regelung von Medieninhalten aber in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegt. Das BKA könne somit gar nicht zuständig sein. Volker Beck von den Grünen wurde mit den Worten zitiert:
„Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten“, kritisierte Beck den Gesetzentwurf. Die Bundesregierung wolle vor den Wahlen suggerieren, sie gehe wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vor. Das Gegenteil sei aber der Fall.
Am Mittwoch wird das Gesetz in der ersten Lesung im Bundestag behandelt. Mal schauen, wie die Große Koalition dort das Vorhaben verteidigen wird.
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: Video-Aktion: Blogger gegen Netzzensur
: Video-Aktion: Blogger gegen Netzzensur Auf dem Politcamp09 hab ich einige Video-Statements zu den Netzzensur-Plänen der Bundesregierung von Bloggern eingeholt und diese auf Youtube gestellt. Mitmachen kann aber jeder: Stellt ein Statement von Euch auf Youtube und verwendet dabei den Tag „zensursula“. Seid dabei und erklärt, warum Ihr keine Netz-Sperren befürwortet.
Und unterzeichnet die Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” beim ePetition-System des Deutschen Bundestages und bloggt darüber.
Hier sind die ersten acht Teilnehmer der Aktion:
Alvar Freude, blog.odem.org:
Johnny Haeusler, spreeblick.com:
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: Anti-Zensursula – Petition unterzeichnen
: Anti-Zensursula – Petition unterzeichnen Es gibt jetzt die Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ beim ePetition-System des Deutschen Bundestages. Diese kann gerne dort unterzeichnet werden:
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
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: Dringend: Europaabgeordnete zum Telekom-Paket kontaktieren!
: Dringend: Europaabgeordnete zum Telekom-Paket kontaktieren! 
Jetzt handeln, bevor es zu spät ist: Am Mittwoch wird im Europaparlament in der zweiten Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt und damit die neue europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung beschlossen. Vor allem zwei kritische Punkte finden sich in den Kompromissen wieder, die von den Politikern abgedealt worden sind.Punkt 1 (Amendment 166 in der Durchsetzungsrichtlinie / Harbour-Report) gefährdet die Netzneutralität und ist eine Verschlechterung gegenüber der früheren Version aus der ersten Lesung. Im Herbst 2009 haben dieselben Europaabgeordneten einen viel stärkeren Schutz der Netzneutralität beschlossen. Aufgrund von massivem Industrie-Lobbying verwässert man diesen nun und gefährdet die Offenheit des Internets.
Punkt 2 ist ebenfalls eine Verwässerung gegenüber der ersten Lesung und behandelt die Grundrechte der Internetnutzer. Im Trautmann-Report wurde in Artikel 138 in der ersten Lesung beschlossen, dass die Grundrechte geschützt sind und nicht einfach durch Massnahmen wie Internetsperrungen aufgehoben werden dürfen:
“ga) dem Grundsatz folgen, dass die Grundrechte und Freiheiten der Endnutzer, insbesondere gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Meinungs- und Informationsfreiheit, keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden dürfen, es sei denn, die öffentliche Sicherheit ist bedroht; in diesem Fall kann die Entscheidung der Justizbehörden im Nachhinein erfolgen .”
(Danke an Jens für die deutsche Fassung)
Update von Dienstag Vormittag: Der „alte“ Artikel 138 soll wohl erst nach dem neuen Kompromiss-Amendment abgestimmt werden. In der Praxis wird der also nicht behandelt werden. Dies kann die SPD (PSE) noch verhindern, indem man die Voting-List ändert. Man muss es nur wollen. Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, ist da der richtige Ansprechpartner!
Auch dieser wurde jetzt aufgrund von massivem Industrie-Lobbying und dem Druck von Staaten wie Frankreich verwässert, um 3‑Strikes and you’re out – Internetsperrungen durchzusetzen.
Heute und Morgen könnt Ihr Euch noch an Eure Europaabgeordneten wenden und fordern, dass sowohl die Netzneutralität als auch unsere Grundrechte in diesen beiden wichtigen Abstimmungspunkten gesichert werden müssen. Danach kann man sich nur noch beschweren! Nehmt Bezug auf die beiden oben zitierten Amendments (Artikel) und den jeweiligen Report-Namen und argumentiert für Netzneutralität / Offenheit des Netzes und für den Schutz unserer Grundrechte und Rechtstaatlichkeit! Verweist auf La Quadrature du Net die NGO-Koalition für mehr Grundrechte und Offenheit im Netz. Konzentriert Euch auf CDU- und SPD-Abgeordnete!
Hier ist die Pressemitteilung von La Quadrature du Net: URGENT: Ask MEPs to adopt Citizens’ Rights Amendments on May the 6th. (Danke an Dyrathror für die deutsche Übersetzung)
Paris, 4. Mai 2009 – Die Bedrohung der bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten und der Netzneutralität des Internet könnte ohne irgendwelche Sicherheitsmechanismen in der EU Gesetzgebung für elektronische Kommunikations-Netzwerke beschlossen werden (Telekom Paket). EU-Bürger haben zwei Tage Zeit, um die Mitglieder des Europäischen Parlament zu bitten, für die “Citizens’ Rights Amendments” (Bürgerrechtsänderungs) in der zweiten Lesung des Telekom Paketes zu stimmen. Diese beiden Änderungsantragen enthalten all die Sicherheitsklauseln die im “Compromise Amendments” (Kompromiss Änderungsantrags) gelöscht wurden ebenso wie die Regelungen zum Schutz gegen “net discrimination” (Netzdiskriminierungs-) Praktiken und Content-Filterung.
Am Mittwoch, den 6. Mai um 12:00 Uhr, wird über beide Reports von Catherine Trautmann (PSE – FR) und Malcolm Harbour (PPE/ED – UK) in einer zweiten Lesung des Telekom Paketes abgestimmt. In einer undurchsichtigen Verhandlung in letzter Minute mit dem Europarat haben sich beide Berichterstatter bereit erklärt, die wichtigsten Sicherheitsklauseln für fundamentale Rechte und Freiheit von EU Bürgern zu verwässern:
* Im Harbour Report, wurde die Änderungsklausel 166 durch eine leere Version ersetzt die keine schützende Wirkung mehr besitzt. Selbst einige sehr leichte Schutzklauseln gegen Netz-Diskriminierung, wo Betreiber bestimmen können, welcher Content, Services und Anwendungen durch ihr Netzwerk zugegriffen oder genutzt werden können, wurden ebenfalls komplett neutralisiert. Die einzig verbliebene Schutzfunktion ist eine Kundeninformation per Vertrag. Dies ist ein Schein-Schutz, da Kunden- und Wettbewerbs-Rechte keine fundamentalen Rechte regulieren können (und sie versagten schon bei der Regulierung der Mobilen Kommunikationsnetze welche nach wie vor erwiesenermassen Kartelle in den meisten Mitgliedsstaaten sind).
* Im Trautmann Report wurde die Änderungsklausel 138/46 in eine schwächere Version verwandelt (immer noch ein klares politisches Zeichen und rechtliche Mahnung gegen die Französische “three strikes” HADOPI Gesetzesvorlage), die noch der Interpretation des Europäischen Gerichtshofes bedarf und eine jahrelange Herausforderung darstellen um abgestuften Varianten des “Three Strike”-Schemas zu begegnen.
Die beiden Bürgerrechts-Änderungsantrage korrigieren all diese Probleme. Sie formulieren den Änderungsantrag 138/46, Artikel 32a (Änderungsantrag 166 der ersten Lesung) neu und entfernen alle offenen Schlupflöcher für “Three Strike”-Politik und schützen gegen Missbrauch von Netzdiskriminierungs-Praktiken durch Netz-Betreiber.
Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten für die “Citizen Rights Amendments” stimmen, da der Schutz der fundamentalen Rechte und Freiheiten der EU Bürger die wichtigste Mission des Europaischen Parlament ist. Der Schutz der Grundrechte darf nicht den Verbraucher- und Wettbewerbs-Rechten überlassen werden. Es kann keinen Kompromiss bei grundsätzlichen Prinzipien geben, insbesondere nicht um die EU Prozeduren zu beschleunigen. Das Image des Parlament, einige Wochen for den Wahlen, ist in Gefahr erklärt Gérald Sédarti-Dinet, Analyst von Le Quadrature du Net.
Es ist dringend, das ALLE Mitglieder des Europäischen Parlament über diese Sachverhalte informiert werden und gehalten werden, der Abstimmung von Le Quadrature’s Liste 2 zu folgen. Sie müssen verstehen, dass ein paar Wochen vor den Wahlen EU Bürger die Entscheidungen der Politiker genau beobachten und beurteilen und im Gedächnis behalten werden.
„Ruft Eure Mitglieder des Europäischen Parlament an und erzählt ihnen das sie für den Schutz der Bürgerrechte wählen sollen. Eine direkte Opposition des Europarates ist einem Rückzug in fundamentalen Rechten und Freiheiten vorzuziehen, insbesondere wenn es um eine so wichtige Sache wie das Internet geht das eine tragende Rolle bei der Zukunft unserer Gesellschaft spielt. Ausserdem widersprichen die “Citizens Rights Amendments” nicht direkt dem verhandelten Kompromiss mit dem Europarat, sie stärken diesen“, schliesst Jérémie Zimmermann, Mitbegründer der La Quadrature du Net.
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: Deutschlandfunk: Formen des Online-Protests
: Deutschlandfunk: Formen des Online-Protests Philip Banse hat für den Deutschlandfunk über „Formen des Online-Protests“ berichtet, was am 16. Februar gesendet wurde. Davon gibt es auch die MP3. Mit dabei sind u.a. netzpolitik.org, Foebud und Campact.
“Ich glaube nicht, dass sich viel mehr Menschen politisiert haben, nur weil das Internet da ist. Aber diejenigen, die politisch aktiv sind, haben durch das Internet ein Werkzeug bekommen, was politische Arbeit ungemein vereinfacht.”
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: Netzneutralität: Alle Bits sind gleich?
: Netzneutralität: Alle Bits sind gleich? Der data-epi-spacing Elektrische data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing hat data-epi-spacing aktuell data-epi-spacing über data-epi-spacing „Netzneutralität: data-epi-spacing Alle data-epi-spacing Bits data-epi-spacing sind data-epi-spacing gleich?“ data-epi-spacing berichtet. data-epi-spacing Bei data-epi-spacing den data-epi-spacing Befürwortern data-epi-spacing der data-epi-spacing Netzneutralität data-epi-spacing sind data-epi-spacing dabei data-epi-spacing unser data-epi-spacing Ralf data-epi-spacing Bendrath, data-epi-spacing Lawrence data-epi-spacing Lessig data-epi-spacing und data-epi-spacing Jeremie data-epi-spacing Zimmermann data-epi-spacing von data-epi-spacing La data-epi-spacing Quadrature data-epi-spacing du data-epi-spacing Net:
Ob data-epi-spacing E‑Mail, data-epi-spacing Webseite data-epi-spacing oder data-epi-spacing Dateidownload data-epi-spacing – data-epi-spacing im data-epi-spacing Netz data-epi-spacing reist data-epi-spacing jedes data-epi-spacing Datenpäckchen data-epi-spacing gleich data-epi-spacing schnell. data-epi-spacing Egal, data-epi-spacing was data-epi-spacing der data-epi-spacing Inhalt data-epi-spacing ist data-epi-spacing – data-epi-spacing Knotenpunkte data-epi-spacing und data-epi-spacing Provider data-epi-spacing leiten data-epi-spacing alles data-epi-spacing unbesehen data-epi-spacing weiter. data-epi-spacing Diese data-epi-spacing Gleichbehandlung data-epi-spacing gehört data-epi-spacing zu data-epi-spacing den data-epi-spacing Grundprinzipien data-epi-spacing des data-epi-spacing Netzes. data-epi-spacing Befürworter data-epi-spacing der data-epi-spacing so data-epi-spacing genannten data-epi-spacing Netzneutralität data-epi-spacing möchten data-epi-spacing diese data-epi-spacing deshalb data-epi-spacing am data-epi-spacing liebsten data-epi-spacing gesetzlich data-epi-spacing festschreiben. data-epi-spacing Einige data-epi-spacing Telekommunikationsunternehmen data-epi-spacing pflegen data-epi-spacing dagegen data-epi-spacing eine data-epi-spacing gänzlich data-epi-spacing andere data-epi-spacing Weltanschauung: data-epi-spacing Sie data-epi-spacing würden data-epi-spacing am data-epi-spacing liebsten data-epi-spacing Expresschneisen data-epi-spacing durch data-epi-spacing das data-epi-spacing Netz data-epi-spacing schlagen, data-epi-spacing auf data-epi-spacing denen data-epi-spacing bestimmte data-epi-spacing Daten data-epi-spacing für data-epi-spacing ihre data-epi-spacing Kunden data-epi-spacing Vorfahrt data-epi-spacing hätten. data-epi-spacing „Daten-Diskriminierung“ data-epi-spacing ist data-epi-spacing das data-epi-spacing in data-epi-spacing den data-epi-spacing Augen data-epi-spacing der data-epi-spacing Neutralitätsverfechter. data-epi-spacing Sie data-epi-spacing befürchten, data-epi-spacing dass data-epi-spacing plötzlich data-epi-spacing die data-epi-spacing Provider data-epi-spacing massiv data-epi-spacing mitbestimmten data-epi-spacing könnten, data-epi-spacing wie data-epi-spacing die data-epi-spacing Verbraucher data-epi-spacing das data-epi-spacing Internet data-epi-spacing benutzen. data-epi-spacing Der data-epi-spacing Zugriff data-epi-spacing auf data-epi-spacing Websites data-epi-spacing der data-epi-spacing Konkurrenz data-epi-spacing könnte data-epi-spacing künstlich data-epi-spacing verlangsamt data-epi-spacing werden, data-epi-spacing unliebsame data-epi-spacing Anwendungen data-epi-spacing wie data-epi-spacing Internet-Telefonie data-epi-spacing oder data-epi-spacing Filesharing data-epi-spacing gleich data-epi-spacing ganz data-epi-spacing gesperrt data-epi-spacing werden. data-epi-spacing Ein data-epi-spacing weiteres data-epi-spacing Argument: data-epi-spacing Solche data-epi-spacing Hürden data-epi-spacing wären data-epi-spacing nicht data-epi-spacing nur data-epi-spacing lästig data-epi-spacing für data-epi-spacing die data-epi-spacing normalen data-epi-spacing Nutzer, data-epi-spacing sondern data-epi-spacing würden data-epi-spacing auch data-epi-spacing die data-epi-spacing Weiterentwicklung data-epi-spacing des data-epi-spacing Internets data-epi-spacing insgesamt data-epi-spacing hemmen. data-epi-spacing Der data-epi-spacing Elektrische data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing über data-epi-spacing das data-epi-spacing Gezerre data-epi-spacing um data-epi-spacing die data-epi-spacing Neutralität data-epi-spacing des data-epi-spacing Netzes.
Hier data-epi-spacing ist data-epi-spacing die data-epi-spacing MP4. data-epi-spacingMehr data-epi-spacing Hintergrundinformation data-epi-spacing zum data-epi-spacing etwas data-epi-spacing komplizierten data-epi-spacing Themenkomplex data-epi-spacing Netzneutralität data-epi-spacing bietet data-epi-spacing der data-epi-spacing Netzpolitik-Podcast data-epi-spacing 074.
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: BVerfG-Urteil zur Online-Durchsuchung auf englisch verfügbar
: BVerfG-Urteil zur Online-Durchsuchung auf englisch verfügbar Das Bundesverfassungsgericht hat die Urteilsbegründung zur Online-Durchsuchung nun in einer englischen Übersetzung bereitgestellt. Das wird im Ausland auf großes Interesse stoßen, weil das mit dem Urteil eingeführte „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ weltweit für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat. Daher: Spread the word, wenn ihr Kontakte im Ausland habt.
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: (Update) Gedanken zur medialen Wahrnehmung & Gesetzentwurf am Mittwoch #Zensursula
: (Update) Gedanken zur medialen Wahrnehmung & Gesetzentwurf am Mittwoch #Zensursula Die Provider sollen „das Stoppschild“ nun selber hosten und die Zugriffsdaten dem BKA übermitteln, berichtet heise online am heutigen Montag Abend. Schon am Mittwoch will die Bundesregierung im Kabinett den ersten Gesetzesentwurf über Zensurmaßnahme für das Internet verabschieden, um das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
Felix von Leitner bringt den größten Missstand an der aktuellen Wahrnehmung unserer Kritik wie folgt dar:
Leider harken die Medien immer noch auf dem Punkt herum, dass die Sperren nicht funktionieren werden. DAS IST NICHT DER PUNKT. Im GEGENTEIL. Ihr lasst euch da gerade Instrumentalisieren für die nächste Runde. In der ersten Runde etablieren sie Zensur, die nicht funktioniert, aber gerade noch so von den üblichen Mitläufern als vertretbar angesehen wird, und in der zweiten Runde werden sie dann richtige Zensur etablieren, und dann ist es zu spät, grundsätzlich dagegen zu sein, weil wir ja schon Zensur haben.
Dem kann ich mich nur anschließen – nicht zuletzt weil mir diese genauso um Ohren geflogen ist, was dazu führte, dass sie den „Kritiksatz“ in den Ticker-Meldungen am Morgen Unterzeichnung dominierte und wurde nicht immer länger ausgeführt (Angebote an den Quellen vom Netz nehmen.). Grade in meiner Rolle als Leiter der Demo hätte ich hier sensibler mit der Presse umgehen müssen.
Zu dieser Argumentation Felix von Leitner weiter:
Also bitte: erwähnt nicht mehr, dass die Filter nicht funktionieren. Das ist nicht nur ein schlechtes Argument, es ist aktiv kontraproduktiv. Wer das auch nur in den Mund nimmt, ist Teil des Problems, nicht der Lösung.
Bitte – auch wenn das Argument an sich auch garnicht falsch sein mag und solche Sperren immer für irgendwen umgehbar blieben. Denn was das alles in nächster Konsequenz heißt, weiss auch Stefan Krempl auf Heise weiter zu berichten:
Zur Verteidigung gegen diese Kritik schreibt das Kabinett klipp und klar, dass „die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg“. Es sei schließlich nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht auszuschließen, „dass der Zugang zu kinderpornographischen Inhalten trotz der Sperrmaßnahmen der Anbieter nicht vollständig verhindert werden kann“. Es sei aber „bereits viel erreicht, wenn solche Angebote nicht ohne Weiteres zugänglich sind“.
Von Leitners Fazit scheint mir nur plausibel: „Bemerkenswert offenherzig geben sie zu, dass es in der ersten Runde nicht um Erfolg geht. Im Gegenteil. Das SOLL nicht funktionieren, damit es danach eine zweite Runde geben kann.“
Wikileaks & Verlinkungsketten
Ferner möchte ich an dieser Stelle noch auf auf den Bericht und Kommentar von Annika Kremer auf gulli.com verweisen, der sich insbesondere der nun auch geforderten Strafbarkeit von Verlinkung gesperrter Inhalte widmet:Ebenfalls neu ist, dass man die Idee der „Verlinkungskette“ weitertreibt: Nach dem neuen Entwurf sollen nicht nur kinderpornographische Websites gesperrt werden können, sondern auch Angebote, „deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen“. Wie heise schreibt, könnten damit bei entsprechender Auslegung „auch Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks.org aufgrund der bereits wiederholt erfolgten Veröffentlichung von Sperrvorgaben anderer Länder von Anfang an auf die schwarze Liste aufgenommen“ werden. Dann, so befürchtet man, könnten „auch Nutzer dieser Seiten auf dem Umweg über die Provider ins Visier der Strafverfolger geraten.“
Zur der überstürzten Anberaumung der ganzen Maßnahmen und der aktuellen Stimmung meint Kremer weiter:
Durch den Termin in bereits wenigen Tagen lässt man Gegnern der Maßnahmen zudem kaum Zeit zum reagieren. Auch die sich gerade formierende Protestbewegung wird Mühe haben, so etwas wirksames auf die Beine zu stellen. Auch, wenn das Gesetz noch durch den Bundestag muss, was erfahrungsgemäß eine Weile dauert, ist es erschreckend und für die Gegner dieser Maßnahmen problematisch, dass so schnell neue, weitergehende Ideen aufkommen. Das Bild, das einem hierzu einfällt, ist, wieder einmal, das eines DDoS-Angriffs: Eines DDoS-Angriffs auf die Aufmerkamkeit, die Zeit, die Ressourcen der politischen Gegner. Man kann nur hoffen, dass diese zäher und erfindungsreicher sind, als angenommen, und auch unter diesen Umständen noch konstruktiv, konsequent und ohne sich selbst ins Unrecht zu setzen ihre Meinung vertreten.
Update: In einzelnen Rezeptionen dieses Beitrags entgegnet man Felix von Leitners Auffassung damit, dass zum einen keine Zensur vorläge und zum anderen, dass man sich ja mit dem Argument der Unwirksam doch nur gegen Phase wendet. Ich hab mich erstmal zurückgehalten dies zu kommentieren. Nun bezieht Felix Stellung zu diesen Entgegnungen, hier die Kernpunkte:
Punkt 1: „es ist nicht Zensur, wenn man illegale Inhalte aus dem Netz entfernt“.
Antwort: Das ist ja gerade der Punkt! Netzfilter sind eben NICHT ein Werkzeug, um illegale Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Netzfilter sind ein Werkzeug der Zensur. Wollte man illegale Inhalte aus dem Netz entfernen, würde man eine Email an den jeweiligen Hoster schreiben und innerhalb von Stunden ist das dann jeweils aus dem Netz. Wenn wir das hier aber auf eine Internet-Zensurliste packen, ist es eben gerade NICHT aus dem Internet entfernt. Die in Deutschland gehosteten Kinderpornos würden dann z.B. aus Österreich oder von Mallorca aus immer noch abrufbar sein, um mal beliebte Ferienorte zu nehmen. Wenn wir das (im Übrigen auch falsche) Argument anwenden, dass wir die Kinderpornographieindustrie austrocknen wollen, indem wir ihnen die zahlenden Kunden entziehen, dann braucht man keinen Mathematiker, um da den Widerspruch zu erkennen.Punkt 2: „ich trete ja gerade gegen die ‚erste Stufe’ ein“.
Das stimmt eben nicht. Wenn jemand gegen Stufe 1 argumentiert, weil die vorgeschlagenen Methoden nicht funktionieren, dann ist das erstens ein schwaches Argument (das ist wie wenn man bei der Prügel-Polizei-Debatte fordert, dass die Cops mit scharfer Munition ausgestattet werden sollen, dann gäbe es weniger Prügelopfer) und zweitens wird es uns bei der jetzt schon absehbaren Debatte um Phase 2 wie ein Bumerang treffen. Und ich kann jetzt schon kommen sehen, dass wir Phase 2 auch verlieren. Phase 1 verlieren wir, weil wir mit schwachen Argumenten wie „aber so filtert man nicht effektiv“ gekommen sind, und Phase 2 verlieren wir, weil wir in Phase 1 gesagt haben, dass die Methode nicht effektiv genug ist.Ich will an dieser Stelle keine Kritik platt machen, bin aber selbst von dieser Auffassung doch leider sehr überzeugt. Das ist alles andere als ein Zuckerschlecken. Es fühlt sich eher nach Granit an.
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: Die dreizehn Lügen der Zensursula
: Die dreizehn Lügen der Zensursula Im folgenden Beitrag analysiert, kommentiert und erwidert Netzaktivist Lutz Donnerhacke die Aussagen des Familienministeriums zur Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen gegen die Dokumentation von Kindesmißhandlungen. Dabei will Donnerhacke 13 Lügen ausgemacht haben, welche das Ministerium in den vergangenen Tagen und Wochen in Form von Textblock-Antworten und anderen Stellungnahmen verbreiten ließ. Aber lest selbst …
[Das] konsequente Vorgehen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie [ist] eine unbedingte Notwendigkeit, denn das Internet darf diesbezüglich kein rechtsfreier Raum sein.
Lüge #1: Das Internet ist nicht rechtsfrei.
Der Großteil der Kinderpornographie im Bereich des World-Wide-Web wird mittlerweile über kommerzielle Webseiten verbreitet.
Lüge #2 und Hauptproblem bei den tragenden Politikern: Es gibt keinen Massenmarkt, es gibt keinen kommerziellen Vertrieb, es gibt keine Millionenumsätze.
Es sind Einzeltäter und die tauschen in geschlossenen Zirkeln, vornehmlich außerhalb des Internets.Und die Verantwortlichen sowie Täter nehmen monatlich Millionenbeträge ein.
Wiederholung von Lüge #2.
Nur ein geringer Anteil der Kinderpornographie wird über deutsche Server verbreitet.
Lüge #3: Das Hauptteil der geschlossenen Zirkel wird in Deutschland gehostet.
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: Urteil gegen The Pirate Bay in erster Instanz: schuldig, ein Jahr Haft
: Urteil gegen The Pirate Bay in erster Instanz: schuldig, ein Jahr Haft Im Verfahren der Copyrightindustrie gegen die Pirate Bay in Schweden wurde in erster Instanz das Urteil gefällt. Die Angeklagten Peter Sunde, Fredrik Neij, Gottfrid Svartholm und Carl Lundström wurden von dem Gericht der gemeinschaftlichen Beihilfe zum Urheberrechtsverstoß schuldig gesprochen. Alle vier Angeklagten wurden zu einer einjährigen Haftstrafe sowie einer Schadensersatzzahlung von 30 Millionen Kronen (2,7 Million Euro) verurteilt. Die Verteidigung hatte schon vor der Urteilsverkündigung angekündigt, im Falle einer Verurteilung in die nächste Instanz zu gehen.
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: Datenschutz-Wunschliste
: Datenschutz-Wunschliste Wolfgang Noelke hat im Rahmen der re:publica´09 den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu seiner Datenschutz-Wunschliste interviewt:
Am Rande der re:publica 09, wenige Tage vor dem Lidl-lichen Mülltonnen- Datenenfund konnte ich den ‚Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit’, Peter Schaar nach dessen aktuellen Datenschutz- Wunschliste befragen. Daraus entstand dann sogar ein WsWW (Wolfgangs Wissens Werte) Beitrag, weil ich der Meinung bin, dass man gewisse Dinge einfach wissen muss, zum Beispiel, dass es jenseits bundesdeutscher Grenzen kaum noch eine Handhabe gegen Datenstrolche gibt.
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: Daten zur Verfolgung von Kinderpornografie; Initiativen gegen Netz-Zensur
: Daten zur Verfolgung von Kinderpornografie; Initiativen gegen Netz-Zensur Eine Reihe von Netz-Aktivisten hat sich in den letzten Wochen mal die geleakten Sperrlisten angesehen und diese ausgewertet. Ein gemeinsames Ergebnis ist: Die meisten der dort aufgelisteten Webseiten werden in Ländern gehostet, wo es ein leichtes wäre, strafbare Inhalte direkt vom Netz zu nehmen. Florian Walther vom Scusiblog hat das bereits im Januar mal grafisch aufbereitet , und Alvar Freude von odem.org / FITUG hat ähnliche Ergebnisse auf der re:publica vorgetragen. In den letzten Tagen haben sich mehrere Leute nochmal genauer die Gesetze in den verschiedenen Ländern angesehen. Eine Visualisierung mit Landkarten gibt es vom neuen Verein „Missbrauchsopfer gegen Internet-Sperren“ (MOGIS), und Rochus Wessels, ein Leser des Scusiblog, hat eine Auswertung mit Tabellen und in schriftlicher Form gemacht. Seine Schlussfolgerungen sind recht erhellend:
Wie kann es eigentlich passieren, dass in einem Land A, in dem Kinderpornographie verboten ist, auf Dauer Angebote weiter existieren können, die in Land B schon polizeibekannt geworden sind und daher dort gesperrt werden?
1. Die Einstufung als kinderpornographisch erfolgte in Land B zu Unrecht
2. Land A hat mildere Gesetze als Land B
3. Die Behörden in Land B haben es versäumt die Behörden in Land A in Kenntnis zu setzen
4. Die Behörden in Land A sind trotz Kenntnis untätig gebliebenWenn es sich bei Land A um die USA handeln sollte, in denen Kinderpornographie […] innerhalb von 1–3 Tagen entfernt wird, kann man Möglichkeit (4) ausschließen. Ebenso ausschließen kann man in diesem Fall (2), denn die Gesetze in den USA sind wahrscheinlich die restriktivsten der Welt. Trifft Möglichkeit (3) zu, so zeugt dies von einem eklatanten Mangel an internationaler Kooperation, der umgehend beseitigt werden sollte. Hier sieht es so aus, als gelte das Problem mit der Sperre in Land B als erledigt, die Sperre behindert also eher den Kampf gegen Kinderpornographie. Die fatalste aller Möglichkeiten ist jedoch Möglichkeit (1), denn in diesem Fall waren sämtliche Befürchtungen von Sperrungsgegnern völlig berechtigt.
Update: Hier hat sich mal jemand die finnische Sperrliste genauer angesehen und farblich dargestellt, was dort wirklich an Inhalten drauf ist. Dreimal dürft ihr raten…
Zu der Mahnwache gegen den Aufbau einer vom BKA betriebenen Zensur-Infrastruktur anlässlich der Vertragsunterzeichnung zwischen dem Familienministerium und einigen Providern am Freitag früh rufen mittlerweile einige Organisationen auf, die der Förderung von Kinderpornografie völlig unverdächtig sind, die sich aber große Sorgen um das offene Internet machen, darunter der AK Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club, der FoeBuD, das Netzwerk Neue Medien, die Piratenpartei und der Verein der MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (MOGIS). Wie der Anmelder berichtet , hat die Polizei auch schon grünes Licht gegeben, obwohl die Mahnwache in der Bannmeile stattfindet (es ist keine Sitzungswoche). Update: Spacezone.de ruft parallel zu einer Internet-Protestaktion auf: „Ein Stoppschild für Frau von der Leyen“ . Das sollte die Berliner aber nicht davon abhalten, sich auf die Straße zu begeben. Der CCC hat das passende Motto dazu: „Wir wissen, dass 9 Uhr eine Herausforderung ist, aber die Devise lautet: Aufstehn für ein freies Internet!“
Daneben gibt es als Ergebnis des re:publica-Workshops nun auch eine dauerhafte Struktur in Form einer Mailingliste (Update: und eines Wikis ), um sich inhaltlich und was die Kampagnenarbeit angeht, besser und kontinuierlicher abstimmen zu können. Die Liste ist eine geschlossene Liste, für den Zutritt ist (vorerst) aufgrund der Sensibilität des Themas eine Freischaltung nötig. Wer mitmachen möchte, wende sich an Florian Walther oder Alvar Freude .
