Digital Rights
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: Das Telekom-Paket nach der zweiten Lesung
: Das Telekom-Paket nach der zweiten Lesung Wie gestern schon geschrieben, hat das Europaparlament in der zweiten Lesung zum Telekom-Paket dem vorher ausgehandelten Kompromiss mit dem EU-Rat nicht zugestimmt. Wir hatten massive Bedenken gegen zwei Punkte im Kompromiss und dagegen mobilisiert. Beim Artikel 138 im Trautmann-Report wurde überraschend eine Mehrheit erreicht.
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: Allensbach: Mehrheit fürchtet zu wenig Datenschutz
: Allensbach: Mehrheit fürchtet zu wenig Datenschutz Eine neue Untersuchung des Marktforschungsunternehmen Allensbach hat sich mit der Frage beschäftigt, wie Bundesbürger den Datenschutz sehen (PDF). Und die Ergebnisse sind interessant:
In der Bevölkerung hat sich viel Misstrauen entwickelt in puncto Datenschutz. Die große Mehrheit glaubt nicht daran, dass Daten, die bei Unternehmen oder von Staats wegen abgespeichert sind, ausreichend geschützt werden. -
: Mit Lego die DNS-Sperren erklärt
: Mit Lego die DNS-Sperren erklärt Die Sound-Qualität könnte etwas besser sein, aber die Idee ist prima: Anhand von Lego wird erklärt, wie das mit den DNS-Sperren funktioniert.
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: 40.000 Unterstützer der Zensursula-Petition
: 40.000 Unterstützer der Zensursula-Petition Aktuell sind mehr als 40.000 Unterstützer der Petition gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung dabei. Mal schauen, ob die 50.000 noch im Laufe des Donnerstag erreicht werden können und man kann nur hoffen, dass die Plattform auch mehr Unterschriften verarbeiten kann. Die Petition läuft ja noch eine Weile.
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: Bundestag-TV: Die Zensursula-Debatte
: Bundestag-TV: Die Zensursula-Debatte Heute fand im Bundestag die erste Lesung zum Zensursula-Gesetz statt. Phoenix hat die Debatte übertragen und dank eines Mitschnittes stehen jetzt alle Redebeiträge schon auf Youtube. Danke für die Fleissarbeit.
Bundestag Debatte zur Internetzensur – 1 – Hartmut Schauerte CDU
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: EU-Parlament kickt Internetsperrungen raus
: EU-Parlament kickt Internetsperrungen raus Im Europaparlament wurde heute in der 2. Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt. Die EU-Abgeordneten haben dabei überraschend den umstrittenen Kompromiss-Paragraphen 138 (Trautmann-Report)zum Thema Internetsperrungen abgelehnt und stattdessen den in der ersten Lesung mit großer Mehrheit beschlossenen Originaltext genommen zu haben.
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: Frei nach Martin Niemöller
: Frei nach Martin Niemöller Gefunden bei ZEIT online in den Kommentaren :
Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.
Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.
Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt. -
: Offline auf Zensursula-Petition hinweisen
: Offline auf Zensursula-Petition hinweisen Florian hat uns eine DIN A4-Version von der Zensursula-Schablone als PDF geschickt, inklusive einem Foto-Beispiel, wie ein Ausdruck an der Uni aussieht. Als Idee hatte er noch, unter die Plakate „szene-typische“ ;) Abreiss-Zettel mit einer Internetadresse zu kleben. Gute Idee. Kann man dezentral nachmachen und auf die Petition hinweisen.
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: 20.000 Unterstützer der Anti-Zensursula-Petition
: 20.000 Unterstützer der Anti-Zensursula-Petition Die Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” beim ePetition-System des Deutschen Bundestages hat aktuell (Stand 21:09) schon 9749 Mitzeichner geschafft. Die 10.000 sollten heute noch geschafft werden. Die 10.000er-Marke ist gegen 21:23 schon überschritten worden! (Um 22:32 sind es sogar 11156 Mitzeichner).
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: Video-Aktion: Blogger gegen Netzzensur
: Video-Aktion: Blogger gegen Netzzensur Auf dem Politcamp09 hab ich einige Video-Statements zu den Netzzensur-Plänen der Bundesregierung von Bloggern eingeholt und diese auf Youtube gestellt. Mitmachen kann aber jeder: Stellt ein Statement von Euch auf Youtube und verwendet dabei den Tag „zensursula“. Seid dabei und erklärt, warum Ihr keine Netz-Sperren befürwortet.
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: Anti-Zensursula – Petition unterzeichnen
: Anti-Zensursula – Petition unterzeichnen Es gibt jetzt die Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ beim ePetition-System des Deutschen Bundestages. Diese kann gerne dort unterzeichnet werden:
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22. -
: Dringend: Europaabgeordnete zum Telekom-Paket kontaktieren!
: Dringend: Europaabgeordnete zum Telekom-Paket kontaktieren! Jetzt handeln, bevor es zu spät ist: Am Mittwoch wird im Europaparlament in der zweiten Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt und damit die neue europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung beschlossen. Vor allem zwei kritische Punkte finden sich in den Kompromissen wieder, die von den Politikern abgedealt worden sind.
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: Deutschlandfunk: Formen des Online-Protests
: Deutschlandfunk: Formen des Online-Protests Philip Banse hat für den Deutschlandfunk über „Formen des Online-Protests“ berichtet, was am 16. Februar gesendet wurde. Davon gibt es auch die MP3. Mit dabei sind u.a. netzpolitik.org, Foebud und Campact.
“Ich glaube nicht, dass sich viel mehr Menschen politisiert haben, nur weil das Internet da ist. -
: Netzneutralität: Alle Bits sind gleich?
: Netzneutralität: Alle Bits sind gleich? Der Elektrische Reporter hat aktuell über „Netzneutralität: Alle Bits sind gleich?“ berichtet. Bei den Befürwortern der Netzneutralität sind dabei unser Ralf Bendrath, Lawrence Lessig und Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net:
Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www. -
: BVerfG-Urteil zur Online-Durchsuchung auf englisch verfügbar
: BVerfG-Urteil zur Online-Durchsuchung auf englisch verfügbar Das Bundesverfassungsgericht hat die Urteilsbegründung zur Online-Durchsuchung nun in einer englischen Übersetzung bereitgestellt. Das wird im Ausland auf großes Interesse stoßen, weil das mit dem Urteil eingeführte „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ weltweit für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat.
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: (Update) Gedanken zur medialen Wahrnehmung & Gesetzentwurf am Mittwoch #Zensursula
: (Update) Gedanken zur medialen Wahrnehmung & Gesetzentwurf am Mittwoch #Zensursula Die Provider sollen „das Stoppschild“ nun selber hosten und die Zugriffsdaten dem BKA übermitteln, berichtet heise online am heutigen Montag Abend. Schon am Mittwoch will die Bundesregierung im Kabinett den ersten Gesetzesentwurf über Zensurmaßnahme für das Internet verabschieden, um das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
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: Die dreizehn Lügen der Zensursula
: Die dreizehn Lügen der Zensursula Im folgenden Beitrag analysiert, kommentiert und erwidert Netzaktivist Lutz Donnerhacke die Aussagen des Familienministeriums zur Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen gegen die Dokumentation von Kindesmißhandlungen. Dabei will Donnerhacke 13 Lügen ausgemacht haben, welche das Ministerium in den vergangenen Tagen und Wochen in Form von Textblock-Antworten und anderen Stellungnahmen verbreiten ließ.
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: Urteil gegen The Pirate Bay in erster Instanz: schuldig, ein Jahr Haft
: Urteil gegen The Pirate Bay in erster Instanz: schuldig, ein Jahr Haft Im Verfahren der Copyrightindustrie gegen die Pirate Bay in Schweden wurde in erster Instanz das Urteil gefällt. Die Angeklagten Peter Sunde, Fredrik Neij, Gottfrid Svartholm und Carl Lundström wurden von dem Gericht der gemeinschaftlichen Beihilfe zum Urheberrechtsverstoß schuldig gesprochen.
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: Datenschutz-Wunschliste
: Datenschutz-Wunschliste Wolfgang Noelke hat im Rahmen der re:publica´09 den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu seiner Datenschutz-Wunschliste interviewt:
Am Rande der re:publica 09, wenige Tage vor dem Lidl-lichen Mülltonnen- Datenenfund konnte ich den ‚Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit’, Peter Schaar nach dessen aktuellen Datenschutz- Wunschliste befragen. -
: Daten zur Verfolgung von Kinderpornografie; Initiativen gegen Netz-Zensur
: Daten zur Verfolgung von Kinderpornografie; Initiativen gegen Netz-Zensur Eine Reihe von Netz-Aktivisten hat sich in den letzten Wochen mal die geleakten Sperrlisten angesehen und diese ausgewertet. Ein gemeinsames Ergebnis ist: Die meisten der dort aufgelisteten Webseiten werden in Ländern gehostet, wo es ein leichtes wäre, strafbare Inhalte direkt vom Netz zu nehmen. Florian Walther vom Scusiblog hat das bereits im Januar mal grafisch aufbereitet , und Alvar Freude von odem.