20.000 Unterstützer der Anti-Zensursula-Petition

Die Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” beim ePetition-System des Deutschen Bundestages hat aktuell (Stand 21:09) schon 9749 Mitzeichner geschafft. Die 10.000 sollten heute noch geschafft werden. Die 10.000er-Marke ist gegen 21:23 schon überschritten worden! (Um 22:32 sind es sogar 11156 Mitzeichner). Aktueller Stand, Dienstag, 15:25: 20.000! Das ist ein hervorragendes Ergebnis für die ersten zehn Stunden, seitdem der Link durch Twitter, Blogs und nun auch schon durch die Online-Medien geht. Gefühlt wurde der Link über Twitter noch öfters in kurzer Zeit verteilt als vor einigen Wochen meine Abmahnung durch die Deutsche Bahn. Bis zum 16.06.2009 in drei Wochen (Siehe Kommentare) sollten die 50.000 Mitzeichner zu schaffen sein. Praktisch wäre auch, wenn viele, die den Link getwittert haben, diesen auch nochmal bloggen würden. Mit Blogs erreicht man viel mehr Menschen als mit Twitter.

Schade ist die schlechte Performance des ePetitionssystems. Viele klagten über Datenbankfehler, durch zuviel gleichzeitige Nutzer. Auch wäre es interessant zu erfahren, warum man denn von allen Unterzeichnern die Namen und das Bundesland einfach mal als Liste in einer csv-Datei im praktischen Tabellenformat herunterladen kann. Der praktische Nutzen erschließt sich mir nicht wirklich. Das sorgt eher für Datenschutzsorgen bei potentiellen Unterstützern.

Ein schönes Twitter-Mashup ist @mitzeichner. Dort wird die Frequenz der neuen Unterstützer pro Minute angezeigt. Derzeit liegt der Wert bei 18! Viel mehr dürfte das System auch nicht schaffen.

Aktuell berichtet bundestag.de unter „Top-Themen der Woche“ über die allgemeine politische Diskussion rund um Netz-Sperren gegen Kinderpornografie: Zugang zu Kinderpornografie erschweren.

Währenddessen biegt die erste SPD-Bundestagsabgeordnete um die Ecke, und fordert eine Ausweitung der Sperrungen, wie die Taz berichtet: Internetsperren auch für Jugendpornos.

Die SPD-Jugendexpertin Marks möchte Internetsperren auch bei Pornos mit Jugendlichen bis 18 Jahren. So weit geht nicht einmal die CDU-Familienministerin.

In der Berliner-Zeitung gab es Stimmen aus der Opposition zu lesen: Strafe statt Kontrolle. Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz bezweifelte, dass das Gesetz verfassungskonform wird, weil das Telemediengesetz lediglich das Recht der Wirtschaft regelt, die Regelung von Medieninhalten aber in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegt. Das BKA könne somit gar nicht zuständig sein. Volker Beck von den Grünen wurde mit den Worten zitiert:

„Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten“, kritisierte Beck den Gesetzentwurf. Die Bundesregierung wolle vor den Wahlen suggerieren, sie gehe wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vor. Das Gegenteil sei aber der Fall.

Am Mittwoch wird das Gesetz in der ersten Lesung im Bundestag behandelt. Mal schauen, wie die Große Koalition dort das Vorhaben verteidigen wird.

47 Kommentare
  1. Leyenhafte Demokratie 5. Mai 2009 @ 14:21
  2. ninjaturkey 6. Mai 2009 @ 8:30
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