Öffentlichkeit

20.000 Unterstützer der Anti-Zensursula-Petition

Die Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” beim ePetition-System des Deutschen Bundestages hat aktuell (Stand 21:09) schon 9749 Mitzeichner geschafft. Die 10.000 sollten heute noch geschafft werden. Die 10.000er-Marke ist gegen 21:23 schon überschritten worden! (Um 22:32 sind es sogar 11156 Mitzeichner). Aktueller Stand, Dienstag, 15:25: 20.000! Das ist ein hervorragendes Ergebnis für die ersten zehn Stunden, seitdem der Link durch Twitter, Blogs und nun auch schon durch die Online-Medien geht. Gefühlt wurde der Link über Twitter noch öfters in kurzer Zeit verteilt als vor einigen Wochen meine Abmahnung durch die Deutsche Bahn. Bis zum 16.06.2009 in drei Wochen (Siehe Kommentare) sollten die 50.000 Mitzeichner zu schaffen sein. Praktisch wäre auch, wenn viele, die den Link getwittert haben, diesen auch nochmal bloggen würden. Mit Blogs erreicht man viel mehr Menschen als mit Twitter.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Schade ist die schlechte Performance des ePetitionssystems. Viele klagten über Datenbankfehler, durch zuviel gleichzeitige Nutzer. Auch wäre es interessant zu erfahren, warum man denn von allen Unterzeichnern die Namen und das Bundesland einfach mal als Liste in einer csv-Datei im praktischen Tabellenformat herunterladen kann. Der praktische Nutzen erschließt sich mir nicht wirklich. Das sorgt eher für Datenschutzsorgen bei potentiellen Unterstützern.

Ein schönes Twitter-Mashup ist @mitzeichner. Dort wird die Frequenz der neuen Unterstützer pro Minute angezeigt. Derzeit liegt der Wert bei 18! Viel mehr dürfte das System auch nicht schaffen.

Aktuell berichtet bundestag.de unter „Top-Themen der Woche“ über die allgemeine politische Diskussion rund um Netz-Sperren gegen Kinderpornografie: Zugang zu Kinderpornografie erschweren.

Währenddessen biegt die erste SPD-Bundestagsabgeordnete um die Ecke, und fordert eine Ausweitung der Sperrungen, wie die Taz berichtet: Internetsperren auch für Jugendpornos.

Die SPD-Jugendexpertin Marks möchte Internetsperren auch bei Pornos mit Jugendlichen bis 18 Jahren. So weit geht nicht einmal die CDU-Familienministerin.

In der Berliner-Zeitung gab es Stimmen aus der Opposition zu lesen: Strafe statt Kontrolle. Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz bezweifelte, dass das Gesetz verfassungskonform wird, weil das Telemediengesetz lediglich das Recht der Wirtschaft regelt, die Regelung von Medieninhalten aber in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegt. Das BKA könne somit gar nicht zuständig sein. Volker Beck von den Grünen wurde mit den Worten zitiert:

„Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten“, kritisierte Beck den Gesetzentwurf. Die Bundesregierung wolle vor den Wahlen suggerieren, sie gehe wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vor. Das Gegenteil sei aber der Fall.

Am Mittwoch wird das Gesetz in der ersten Lesung im Bundestag behandelt. Mal schauen, wie die Große Koalition dort das Vorhaben verteidigen wird.

86 Kommentare
  1. Um was wetten wir Markus, wenn ich sage: Das Morgen Abend schon 20.000 Unterschriften da sind??

    Ich finde dass das so losging ein sehr hoffnungsvolles, hellwaches Zeichen!!!

    Und das es wiedermal großgeschrieben werden muss – das Wort NETZSOLIDARITÄT !!!

    Nun denn wir hatten,alle bißher einen harten Tag in Sachen „Netzfreiheit“ in Deutschland. So und nun gönne ich mir einen trocknen Roten und nen guten Zigarillo!

    Bis Morgen und sehr verbundende Grüße mit besten Erinnerungen an die Re: public 09!
    Das war sowas von Klasse!!!!

    die Martina aus Potsdam

  2. Soeben wurden die 10.000 geknackt. Ich hatte die Freude, beim (regelmäßigen) Update die Schnapszahl 9999 sehen zu dürfen.

    Ich befürchte jedoch, dass nach der anfänglichen Begeisterung die Zuwachsrate recht schnell in den Keller gehen wird. Denn bald werden die meisten, die auf derartige Nachrichten regelmäßig prüfen und sich für das Thema interessieren, unterschrieben haben. Dann müssen wir darauf setzen, dass wir genügend nicht so sehr damit Beschäftigte mit ins Boot holen können.
    Ich hoffe sehr, dass wir die 50.000 schaffen. Ich glaube aber noch nicht daran…

  3. Ich finde das Anmeldeprozedere und die Findbarkeit von Unterzeichnernamen bei Google doch sehr abschreckende Eigenschaften des Petitionssystem.

    Sucht doch bei Google einfach mal nach
    site:epetitionen.bundestag.de

    oder noch besser in Kombination von „Nachname, Vorname“

  4. @Floh (6): Morgen kommt auf jeden Fall noch eine zweite Welle würde ich sagen, wenn das Thema auch außerhalb der Netzwelt richtig ankommt bzw. die vielen Blogartikel Wirkung zeigen.

  5. Na wunderbar: „Sorry, SMF was unable to connect to the database. This may be caused by the server being busy. Please try again later. „

  6. Die Deadline für die 50.000 ist nicht der 16.06.09 sondern 3 Wochen nach dem 22.04.2009 also imho der 13.05.2009!!!
    Die Frist für die 50.000 und die Zeichnungsfrist sind nicht!!! identisch.
    Das hatten wir doch bei der Petition zum Grundeinkommen schon mal.
    Bitte unbedingt weitersagen.

  7. Corax hat wohl recht. Das Quorum muss innerhalb der ersten drei Wochen erreicht werden. Siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_axel_berg-650-6030–f167583.html#q167583

    Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, kann es dennoch zu einer öffentlichen Anhörung mit der Petetentin kommen. Darüber entscheidet der Ausschuss. Versucht das doch noch zu überprüfen und dann zu kommunizieren. Da es bei der Grundeinkommens-Sache wegen dieses Missverständnisses nicht funktioniert hat, wäre diese Petition wohl die erste, die das Quorum erreicht hätte. (Noch ist es nicht so weit…)

  8. Wann genau wurde die Petition denn eingereicht? Ich las das Datum in der Überschrift so, als bezöge es sich auf den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09, und nicht auf das Einreichen der Petition…
    Auch dass die ersten Mitzeichner vom 04.05.09 spricht m.E. gegen den 22. April.
    Aber sicher bin ich mir da freilich auch nicht… habe das Einstellungsdatum auf der schnellen, tollen Petitionseite nicht gefunden :(

  9. Wahrscheinlich wird unsere Familienministerin diese Petition wieder für Ihre Zwecke verwenden.
    Nach dem Motto: „Seht her: wir haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Nun kommen diese Pädophilen aus allen Löchern gekrochen und versuchen uns noch mit einer Petition aufzuhalten!“
    Wenns nich so traurig wäre..

  10. @ Dirk (22):
    Könnte ich mir beinahe auch vorstellen… wer die Hürden diese Petition mitzuzeichnen überwindet, der kann auch eine DNS-Sperre umgehen… und wer DNS-Server einstellen kann ist pöhse… ab auf die Liste ;)

  11. @Jens (27): Da spricht erstmal nichts dagegen… Ausser, dass man von einer dreiwochenfrist erstmal anderthalb Wochen auf dem Verwaltungsweg versanden ließe… kann ich mir so Krass nicht Vorstellen… deshalb kann ich sowas in diesem unserem Bürokratenstaat kaum denken… das wäre doch ein ‚Demokratieverzicht‘ auf höchster Ebene…
    Von daher wäre ein offizielles Datum für das erreichen des Quorums schon hilfreich…

  12. Beim heutigen Verbreiten des Petitions-Links ist mir aufgefallen, dass ein Haufen Leute, die ich kenne, ähnlich argumentiert, wie diejenigen, die den Gesetzentwurf beschlossen haben. Auch nach Diskussion und Neubewertung der Dinge werden jenige vmtl. letztlich ‚keine Zeit‘ fürs Mitzeichnen aufwenden können … traurig aber seis drum, ich muss es trotzdem irgendwie bloggen! 13377 Mitzeichner …

  13. Warum werden FDP und Grüne erst jetzt kurz vor der Verabschiedung im Bundestag aktiv? Wo waren sie als der Irrsinn anfing? Wieso hat man z.B. Heise oder Netzpolitk keine Interviews gegeben?
    Es scheint, als ob die jetzigen Proteste genauso Wahlkampf sind wie das Vorhaben von von der Leyen.

  14. Die Frist gilt ab der Veröffentlichung der Petition im Web. Nach dem Einreichen werden sie erst mal geprüft. Siehe auf die FAQ: „Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.“ https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=faq#faq_3

  15. Zu der Frist: Laut FAQ auf der Petitionsseite beginnt die 3-Wochen-Frist nicht mit der Einreichung, sondern mit der Veröffentlichung im Internet. Sie läuft also, da die Petition gestern veröffentlicht wurde, bis incl. 25. Mai 2009.

    Gruß, Frosch

  16. Und gerade 15:21 gehen die 20000 durch, wenn die Geschwindigkeit auch nur annähernd anhält, dann sind die 50000 diese Woche problemlos erledigt. Ich prognostiziere mal heute abend mehr als 25000.

  17. „Hallo lieber Datenschützer,

    da Herr Sebastian Edathy (Mitglied des Bundestages) offenbar null Ahnung von Datenschutz hat, hatten wir alle ja das Vergnügen, dutzende von E-Mail-Adressen über ihn zu beziehen.

    Ich habe mir mal die Mühe gemacht, und alle @gmail bzw. @googlemail rauszufischen, um ein wenig Aufklärung zu betreiben. Möglicherweise wissen Sie schon Bescheid, möglicherweise aber auch noch nicht.

    Über google(mail) kann man sich hier ein Bild machen:

    http://www.youtube.com/watch%3Fv=9zKXCQpUnMg

    https://www.awxcnx.de/handbuch_12.htm

    Wer die Vorzüge von googlemail (die sind aber auch gut!) weiterhin nutzen möchte, sollte sich im Klaren darüber sein, dass eventuell riesige Vorratsdatenmengen bei googlemail entstehen – mit Ihrer Hilfe. Da ist dann schnell herausgefunden, wer, wann, mit wem…..

    Selbst wenn gesendete und gelesene Mails von Ihnen gelöscht werden, sind die nicht unbedingt aus der google-Welt gelöscht….somit betrifft ein gmail-Account alle die mit, die Kontakt mit einem solchen haben.

    Dies zur Anregung.

    Mit freundlichem Gruß,

    ein Datenschützerchen“

    Das habe ich heute bekommen. Ich weiß es das ist ein völlig anderes Thema. Aber es ist schon schade das man sowas nur anonym bekommt. Ich wäre ja gerne bereit etwas zu dieser Diskussion beizutrage.

    Gruss
    Gunnar

  18. und gerade 20:30 gehen die 25000 durch, 50% erreicht und alleine 5000 in den letzten 5 Stunden…offenbar regt das doch mehr Leute auf als man so landläufig denkt…

  19. Ich bin froh, dass sich meine anfänglichen Bedenken in Luft aufgelöst haben. Damit schaffen wir die 50.000 wirklich, selbst wenn der Anstieg gegen Ende eventuell noch abflaut. Keine drei Tage und schon über 30.000 Unterschriften. Unglaublich! Danke dafür, dass ihr mir mein Vertrauen in die Macht des Volkes wiedergegeben habt :)

  20. Gibt es eigentlich nen Portal wo man Petitionen vorbereiten kann? Währe doch viel Sinnvoller wenn man sich vorher schon mal eintragen könnte, über den Inhalt nochmal diskutieren könnte und bei genügend Interessenten dann loslegen würde. (Alle per Mail Benachrichtigen… oder gestaffelt damit die Server nicht zusammen brechen *G*)

    Damit könnte man mehr sinnvolle Petitionen durch bekommen, als wenn irgend wann irgendjemand im geheimen eine Petition beantragt und innerhalb von 6 Wochen 50.000 mitzeichnen müssen.

  21. 1. Wie sieht’s eigentlich mit der Entfernung von Fake-Mitzeichnern aus? Kandidaten:

    33859 Peter, Lustig
    33860 Alois, Fuckyou
    33854 Mustermann, Miriam
    33855 hinterseher, hansi

    Naja, vielleicht ist es ja der echte Hansi und auch der echte Peter. Herr Fuckyou und Frau Mustermann allerdings eher nicht.

    2. Welche Deppen machen sich die Mühe mit der ganzen Anmeldung, nur um so einen Mist dort hinein zu posten?

  22. Was bei der ePetition gegen Internetzensur geklappt hat, sollte doch auch bei der Petition gegen die geplante Surfprotokollierung klappen!

    http://tinyurl.com/gegen-surfprotokollierung

    Text der Petition

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbsbestimmung.

    Begründung

    Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationtechnik des Bundes vom 14.01.2009 sieht vor, dass jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google,Amazon oder Studvz das Recht geben, das Lese und Schreibverhalten seiner Besucher aufzuzeichen, angeblich zum“Erkennen von Störungen“!
    In Wirklichkeit steht dahinter, persönliche Informationen,ein sogenanntes Bewegungsprofl von jedem einzelnen Surfer zu speichern, dadurch fühle ich mich in meiner informationellen Selbstbestimmung eingeschüchtert.
    Es können sogenannte Bewegungsprofile erstellt werden,die meine persönlichen Interessen sowie Lebensumstände erfassen und somit kann ein persönliches Gesamtprofil erstellt werden. Diese sind dann auch nach Verlangen, den Ermittlungsbehörden zugänglich.

    Das kann man doch nur unterstützen, oder wie seht ihr das?
    Vor allem haben jetzt eh schon sehr viele Leute einen Account und könnten die Petition deshalb noch bequemer unterschreiben.

    Ich wäre dafür auch diese Petition bei Twitter und in Blogs zu verbreiten.

  23. Warum sollte denn bei 50.000 Schluß sein? Ich denke, wir sollten weitermachen und sicherstellen, daß das deutlich mehr als 500.000 werden. Die Zeit dazu hätten wir ja, auch wenn die Server nicht so performen. Und wenn wir genügend intensiv bloggen sollten wir so viele Leute schon mobilisieren können.

    Es ist Wahljahr, Leute.

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