Digital Rights

  • : Berliner Zeitung kontert Wiefelspütz
    Berliner Zeitung kontert Wiefelspütz

    Die Berliner Zeitung hat auf die Vorwürfe von Dieter Wiefelspütz reagiert, dass diese ihn nicht richtig zitiert hätte. Wie wir am Samstag berichteten, sprach er sich in der Samstags-Ausgabe der Berliner Zeitung auch für Netzsperren aus. Nun haben wir die Klarstellung und ich lese da immer noch dasselbe heraus: Wiefelspütz will keine Zensur im Internet.

    Mit Bezug auf Seiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten sagte Wiefelspütz: „Die erste Priorität muss die Verfolgung der Täter haben.“ Als zweites komme das Löschen der Inhalte auf dem Server. Erst dann könne man über das Sperren von Internetseiten nachdenken. Dies könne nötig werden, wenn sich wie beim Beispiel Kinderpornografie die Server im Ausland befinden. Gleichzeitig machte Wiefelspütz deutlich, dass weder er noch die SPD derzeit für eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Inhalte seien. Kritiker des Gesetzentwurfs halten die Pläne, Seiten bei Kinderporno-Verdacht auf Listen des Bundeskriminalamtes zu setzen und durch die Internet-Provider sperren zu lassen, für unkontrollierbar.

    Nichts anderes fordert die CDU/CSU. Danke für die Klarstellung. Aber wie wir ja nun von Wolfgang Bosbach wissen, ist die derzeitige PR-Strategie, erstmal nur Kinderpornographie zu kommunizieren, „damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”.

    8. Juni 2009 21
  • : Know Privacy
    Know Privacy

    Know Privacy ist ein gemeinsames Projekt von Joshua Gomez, Travis Pinnick und Ashkan Soltani im Rahmen ihres Masters program an der UC Berkeley School of Information. Im Rahmen der Erstellung des Know Privacy Reports analysierte man das Tracking-Verhalten von 50 Top-Webseites, inklusive ihrer Datenschutzbestimmungen und der Nutzung von Google. 92% der untersuchten Webseiten nutzen Google Analytics oder Adsense. Oftmals wird darüber informiert, dass erhobene Daten auch mit Affiliates ausgetauscht werden. Keine der angeschriebenen Webseitenw ar aber bereit, detailliertere Informationen zu schicken. Es werden auch Empfehlungen gegeben, was man politisch machen köntne, um digitale Verbraucherrechte zu stärken. Hab mir noch nicht den ganzen 44-seitigen Report durchgelesen, das Ergebnis klingt aber interessant.

    Our survey of privacy policies revealed that most of the top 50 websites domains collect information about users and use it for customized advertising. Beyond that, however, most contained unclear statements (or lacked any statement) about data retention, purchase of data about users from other sources, or the fate of user data in the event of a company merger or bankruptcy. Sharing of information presents particular problems. While most policies stated that information would not be shared with third parties, many of these sites allowed third-party tracking through web bugs. We believe that this practice contravenes users‘ expectations; it makes little sense to disclaim formal information sharing, but allow functionally equivalent tracking with third parties. Most policies also stated that information could be shared with affiliates. Thus, we requested lists of affiliates with whom data are shared from website operators, but received none. To get a general impression of the number of companies each website in the top 50 could potentially share data with under their current privacy policies, we looked up the parent company of each website and the list of subsidiaries those companies own. The average number of subsidiaries was 297, with a median of 93. This is a second key disconnect between user expectations and website practices. Users do not know and cannot learn the full range of affiliates with which websites may share information.

    Hier ist der ganze Report.

    8. Juni 2009 1
  • : Kulturrat warnt in Gewaltspiele-Debatte vor „wahltaktischem Schnellschuss“
    Kulturrat warnt in Gewaltspiele-Debatte vor „wahltaktischem Schnellschuss“

    Heise berichtet über „Kulturrat warnt in Gewaltspiele-Debatte vor „wahltaktischem Schnellschuss“.

    Der Deutsche Kulturrat sieht in dem Beschluss der Innenministerkonferenz für ein Verbot von „Killerspielen“ noch vor den Bundestagswahlen in diesem Jahr einen Griff in die „Mottenkiste der Verbotsdebatten“. Erst im vergangenen Jahr sei das Jugendschutzrecht novelliert worden. Demnach dürften Kindern und Jugendlichen „Killerspiele“ schon jetzt nicht zugänglich gemacht werden, schreibt der Spitzenverband der Bundeskulturverbände in einer Mitteilung. Wenn nun ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot solcher Spiele gefordert werde, gehe es darum, Erwachsene vor ihnen zu „schützen“. „Damit wird elementar die Kunst‑, Presse- und Meinungsfreiheit berührt“, meint der Kulturrat. Vor diesem Hintergrund warnt er vor einem „wahltaktischen Schnellschuss“.

    8. Juni 2009 6
  • : Internetzensur international
    Panel Internet Zensur Deutsche Welle Global Media Forum
    Internetzensur international

    Hier noch ein Nachtrag zum Deutsche Welle Global Media Forum von letzter Woche. „Suppressed websites – will censors lose the race?“ war der Titel einer interessanten Session am Freitag. Hier meine Notizen –

    Frank Smyth vom Committee to Protect Journalists und Gastgeber des Panels berichtete einleitend dass nach dem CPj 2008 Prison Census 45% der inhaftierten Journalisten weltweit Blogger oder Online-Journalisten sind, und damit die 43% inhaftierten Print-Journalisten übertreffen.

    Yaman Akdeniz, Gründer und Direktor von Cyber-Rights & Cyber-Liberties erläuterte die Situation der Internet Zensur in der Türkei. Seit 2007 habe sich in der Türkei durch ein neues Gesetz die Zensurlage rapide verschärft. Genauso rapide wie das Gesetz verabschiedet wurde, das wohl keine ganze Stunde lang damals im Parlament diskutiert wurde. Heute seien mehr als 2.600 Websites in der Türkei gesperrt. Nur ein Bruchteil der Fälle wurde im Gericht ausgehandelt, sondern die Sperrungen beruhen zumeist auf administrativen Entscheidungen. Akdeniz zeigte einen Kriterienkatalog nach dem Sperrungen vorgenommen werden können, der viel Spielraum für Interpretation offen lässt. Auf der Liste stehen u.a. Themen wie Pornographie, Terrorismus, Piracy und Beleidigung Atatürks und des Türkentums. Zurückgeführt werde die gesamte Argumentation auf den Schutz von Kindern.

    8. Juni 2009 11
  • : Das Problem Internetgrundrecht
    Das Problem Internetgrundrecht

    Schon vor zwei Jahren forderte Dieter Wiefelspütz die Einführung eines Internetgrundrechts. Nun ist es nicht so, dass der Internetzugang nicht bereits grundgesetzlich garantiert wäre – nein, aus verschiedenen Grundrechten wird derzeit ein grundrechtsgleichgestelltes Grundrecht auf Informationserzeugung, ‑übermittlung und ‑zugang abgeleitet. Da ist zum Einen der Artikel 5 GG:

    (1)Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    Dieser Absatz 1 klingt wunderbar und ist doch interpretationsbedürftig. Presse ist im Laufe der Zeit eher weit definiert worden, aber was ist im Internet Presse und was nicht? Ist das Internet allgemein zugängliche Quelle? Wenn ja, was heißt ungehindert? Und dann ist da diese sogenannte Grundrechtsschranke im Absatz 2:

    (2)Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    Für Nichtjuristen liest sich das, als ob der gesamte 5.1 Makulatur wäre. Doch dem ist nicht so, es geht hier aber stets um Abwägungsprozesse und die Frage, wie stark der 5.1 die durch 5.2 gerechtfertigten Schranken wieder einschränkt (sog. „Schrankenschranken“, was nur die Krankenkranken für ein verständliches Wort halten). Diese Abwägung ist im Zweifel nur durch Gerichte und viel zu häufig nur durch das oberste ebensolche deutsche, das Bundesverfassungsgericht, möglich.

    Wenn es um Informationsübermittlung geht, wird häufig eher auf den Artikel 10 abgestellt:

    (1)Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
    (2)Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

    Der Artikel 10 ist der Sache nach ein stark beschränkter und einschränkbarer Grundrechtsschutz. Das geschieht vor allem durch das sogenannte G10-Gesetz.

    In der Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt

    „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.“ „Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen.“

    „Soweit eine Ermächtigung sich auf eine staatliche Maßnahme beschränkt, durch welche die Inhalte und Umstände der laufenden Telekommunikation im Rechnernetz erhoben oder darauf bezogene Daten ausgewertet werden, ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. Nimmt der Staat im Internet
    öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein.“

    Nun stellt sich heute die Frage: Was ist mein Computer? Wir reden von Cloud Computing, von Onlinelaufwerken – wie verhält sich also das „private“ und damit von 2.1/1.1 geschützte Endgerät zum „nur“ durch 10.1 geschützten Kommunikationsinhalt? Und welche Rolle kann ein Internetgrundrecht hier spielen? Ist es überhaupt zielführend und wünschenswert? Klar ist, dass die derzeitig postulierte Unterscheidung in Kommunikationsinhalt und informationstechnisches System der Wirklichkeit nur begrenzt standhält. Doch ist es besser, mit unklaren und teils kollidierenden – und somit dem Richterrecht anheim fallenden – Normen zu leben? Oder besser, eine klar formulierte aber hierfür vielleicht sehr schwache einschlägige Norm ins Grundgesetz aufzunehmen?

    Zweifelsohne droht genau das – denn ein Grundrecht benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit, ist also ohne Zustimmung der Unionsparteien unmöglich. Ein Grundrecht zu formulieren bedeutet nicht, dass dadurch die Schranken für Eingriffe nicht abgesenkt werden können. Stattdessen könnte es sinnvoller sein, Artikel 5 und 10 grundlegend zu renovieren und der gesellschaftlichen Realität anzupassen. Mit der Union wird das jedoch ebenfalls ein Wunschtraum bleiben. Was meint die verehrte Leserschaft?

    7. Juni 2009 10
  • : Alles Menschenmögliche tun?
    Alles Menschenmögliche tun?

    Patrick Breyer hat auf der Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung am 28.02.2009 in Recklinghausen einen lesenswerten Vortrag über „Alles Menschenmögliche tun? Von Kriminalität, Sicherheit und Freiheit“ gehalten. Das Transcript des Vortrages hat er jetzt in seinem Blog veröffentlicht. Spannende Lektüre und eine gute Übersicht über die Leitlinien deutscher Innen- und Überwachungspolitik seit dem Großen Lauschangriff.

    Wer kennt den Slogan „Alles Menschenmögliche tun“ von Wolfgang Schäuble? Das ist gewissermaßen die Sicherheitsdoktrin Deutschlands in den letzten Jahren. Wir müssten alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten, hat der Bundesinnenminister gesagt. Und darüber möchte ich heute sprechen und zeigen, was das bedeutet, wohin das führt und welche Alternativen es dazu gibt.

    6. Juni 2009 6
  • : Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen
    Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen

    Die Aktion „Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen“ bietet umfangreiche Wahlempfehlungen rund um die gängigen Parteien, ihre Überwachungs-Leichen im Keller und ihr Gefährdungspotential für unsere Grundrechte.

    Europawahl 2009: Wählen Sie Freiheit statt Angst!

    Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Der Staat öffnet Briefe, bespitzelt Journalisten, überwacht Privatcomputer, lässt unsere Telefonkontakte und die Position unseres Handys verdachtslos aufzeichnen, sammelt Geruchsproben und lässt Nacktscanner erproben. Unternehmen bespitzeln ihre Mitarbeiter, handeln mit unseren Bankverbindungen und missbrauchen unsere Telefonverbindungen zu eigenen Zwecken – und Politiker/innen bleiben untätig. Wenn wir nicht bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 eine neue, freiheitsfreundliche Innenpolitik durchsetzen, könnten wir schon in wenigen Jahren unter einer Totalüberwachung und ‑kontrolle stehen.

    2009 haben Sie die seltene Chance, eine andere Zukunft für sich und Ihre Kinder zu wählen, eine Zukunft in Freiheit. Nutzen Sie diese Chance! Wählen Sie überwachungswütige Politiker ab und geben Sie denjenigen Ihre Stimme, die sich glaubwürdig für Freiheit statt Angst einsetzen. Diese Internetseiten geben Ihnen einen Überblick darüber, wie die einzelnen Parteien mit Ihrer Freiheit und Ihren Grundrechten umgehen.

    Zur Ergänzung sei hier nochmal auf unsere Aktion „Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU“ verwiesen.

    6. Juni 2009 9
  • : Das Wortprotokoll der Zensursula-Anhörung
    Das Wortprotokoll der Zensursula-Anhörung

    Das Wortprotokoll der Zensursula-Anhörung im Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag vom 27.5. steht wohl noch nicht online, daher veröffentlichen wir es gerne hier in der unkorrigierten Fassung. (Ein späteres Diff zur offiziellen Version könnte evtl. interessant sein)

    Unser Bericht aus der Ausschuss-Anhörung von Andre Meister: Anhörung zu Netz-Sperren im Bundestag: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten.

    4. Juni 2009 26
  • : DWGMF: Bürgerjournalismus und Meinungsfreiheit
    DWGMF: Bürgerjournalismus und Meinungsfreiheit

    Auf dem Deutsche Welle Global Media Forum gab es heute eine Diskussion über „Citizen Journalism and freedom of expression“.

    Gabriel Gonzales, der Projektleiter von Best of the Blogs der Deutschen Welle, führte in den Begriff des Citizen Journalism (Bürgerjournalismus) ein. Man könne unter drei verschiedene Formen differenzen:

    1.Spontane Aktionen von gewöhnlichen Menschen in aussergewöhnlichen Ereignissen wie dem Tsunami in Asien, den Bombenanschlägen in Mumbai oder dem Attentat in Winnenden. Menschen würden von vor Ort über digitale Technologien Augenzeugenberichte über Twitter, Blogs, Videos, Fotos und sonstigen sozialen Medien senden.

    2.Bürgermedienprojekte stellen die zweite Form da. In Projekten werden Menschen in der Nutzung digitaler Medien trainiert. Mit diesem Wissen und der Verwendung dieser Technologien werden sie befähigt, ihre eigene Welt zu beschreiben und über Sachen zu berichten, die ihnen am Herzen liegen. Als ein Beispiel brachte er vocesbolivianas.org. Bolivianer können auf der Plattform Geschichten über ihr Leben auf verschiedene Arten wie Blogs, Fotos und Videos erzählen. In einer Kooperation mit Global Voices Online werden interessante Berichte der Weltöffentlichkeit zur Verfügung gestellt und bieten einen Einblick in das Leben in Bolivien. Ein anderes Projekt ist voicesofafrica.org, wo mittels mobiler Technolgien über lokale Aktivitäten in Afrika berichtet wird.

    3.Die dritte Form von Citizen Journalism ist der digitale Aktivismus. Durch die Nutzung von sozialen Medien können Grassroots-Aktivitäten für soziale und politische Kampagnen koordiniert werden. Ein Beispiel ist der ägyptische Blogger Wael Abbas, der als politischer Aktivist und Journalist über Polizeiübergriffe und Übergriffe auf Frauen berichtet. Nachdem er über Folteraktivitäten in Ägypten berichtet hatte, erwirkte die ägyptische Regierung mit viel Druck die Löschung seines Youtube-Accounts. Den gibts jetzt aber wieder aufgrund globalem Druck. In Kolumbien fand die „1 Millionen Stimmen gegen die FARC“ statt, wo Menschen sich vor allem über Facebook vernetzten und Massendemonstrationen vorbreiteten und koordinierten. In China berichteten Blogger und Bürgerjournalisten über Erdbeben, die Opfer und die Folgen für die Bevölkerung. Live SMS-Updates (Vorläufer von Twitter) werden in Pakistan genutzt, um für Demonstrationen zu koordinieren, dafür zu mobilisieren und von dort zu berichten. Und dann gibt’s die Zensursula-Debatte in Deutschland.

    Als Ausblick auf die Entwicklungen brachte Gabriel Gonzales verschiedene Thesen

    1.Das Internet schaffe Raum für neue Möglichkeiten von politischem Aktivismus
    2.Bürgerjournalisten haben eine zentrale Rolle in der Zukunft, da sie Informationen aus erster Hand liefern können.
    3.Tradionelle Medien beginnen erst, die Potentiale zu entdecken.
    4.Citizen Journalismus ist ein globales Phänomen.

    Zum Abschluß brachte er ein Zitat von Tom Glocer, dem CEO von Reuters: „In short the internet has made us all publisher, it is our Gutenberg moment.“

    Als erste Panel-Teilnehmerin stellte Nancy Waltzman von der Sunlight Foundation „Party Time“ vor. Das Blog schafft Transparenz über die vielen Lobby-Parties, die in den USA (Und auch hier bei uns) für Politiker veranstaltet werden. Lobby-Parties seien ein offenes Geheimnis. Niemand spreche da wirklich drüber, dass sie stattfinden, wer dahin geht und welche Interesse dahinterstehen. Mit dem Blog gibt es die Möglichkeit, Termine zu melden und damit wird Transparenz geschaffen. Sie bekommen ihre Infos von anonymen Ressourcen wie auch vertrauenswürdigen Kontakten. Es gab schon Fälle, wo man herausfinden konnte, warum einzelne Politiker nicht bei wichtigen Ereignissen wie Sitzungen waren, weil sie parallel Fundraising-Parties besuchten. Ich hab mit Nacy Waltzman auch noch ein Interview gemacht, was ich demnächst mal veröffentliche.

    Im Gegensatz zu den anderen Panel-Teilnehmern habe man keine Probleme mit der Regierung, weil man in den USA sitze. Aber manche Politiker mögen es nicht, dass soviel über ihren Alltag transparent wird. Sie rufen auch Menschen auf, die Parties zu hacken oder wenn sie da sind, Informationen einzusenden, wer denn vor Ort ist. Das kann man mit Fotos oder Blogberichten machen. Man könne nicht immer garantieren, dass die teilweise anonym eingesandten Informationen richtig sind. Aber man vertraue da auf den Gegencheck der Leser, die vor Ort auch mal schauen können, ob eine Veranstaltung auch tatsächlich stattfindet.

    Israel Yoroba Guebo kommt aus der Elfenbeinküste und schreibt das Blog „le blog de yoro“. In der Elfenbeinküste gibt es kaum Medien und wenn, dann sind die sehr staatsnah. Oppositionsparteien und ‑politiker haben kaum eine Chance, in den Medien zu Wort zu kommen. Blogs bieten hier eine Möglichkeit, neue Öffentlichkeiten zu schaffen. Er hat sein Blog gestartet, weil er als Journalist arbeitete, aber oftmals über Sachen nicht berichten durfte, die nicht regierungsfreundlich waren. In der Elfenbeinküste gibt es wenig Bandbreite und Internet ist sehr teuer. So kann man dort eigentlich nur aus Internetcafes bloggen. Durch das Internet habe er die Möglichkeit, theoretisch der Welt mitzuteilen, was ihn bewegt und wa bei ihm passiert. Zum Glück laufen dort Blogs noch unterhalb des Radars der Regierung, so dass er im Moment keine Repressionen durch Sicherheitsbehörden fürchtet. Das könne sich aber noch ändern. Aber in kleinen Schritten könne man mit Blogs und den neuen Möglichkeiten der Meinungsäusserung die Gesellschaft verändern.

    Nazli Farokhi kommt von der 4equality Kampagne für Frauenrechte aus dem Iran. Wie man sich denken kann, ist das dort kein Spass: Einerseits sich für Frauenrechte zu interessieren, andererseits dort darüber zu bloggen und eine Kampagne mitzumachen. Vor vier Jahren vernetzten sich Frauen in Teheran, um dagegen zu demonstrieren, dass eine Frau nicht Präsident werden darf. Man startete eine Kampagne namens „Gender in 365 days“, um jeden Tag ein neues Frauendiskriminierendes Gesetz zu kritisieren. Aber nichts änderte sich und es gibt uviele diskriminierende Gesetze. Also startete man eine neue Kampagne und gab Frauen die Möglichkeit, auf einer Seite zu schreiben, wenn sie was zu sagen haben. Hausfrauen fingen an zu bloggen und wurden zu Journalisten. Mit der Aktion „1 Millionen Unterschriften für Frauenrechte“ bekamen sie immer mehr Probleme mit den Sicherheitsbehörden. Über 50 Frauen wurden für die Eintretung für ihre Rechte in den Knast gesteckt und man würde nie wissen, was die Regierung noch tun würde, um sie weiter einzuschüchtern. Ein großes Problem sei, dass viele Menschen ihre Rechte nicht kennen würden. Viele Frauen würden nur verstehen, dass sie keinerlei Rechte haben. Anwälte unterstützen diese, um Rechte vor Gericht einzuklagen. Gleichzeitig weden Frauen über ihre Rechte aufgeklärt. Während die Aktivitäten früher einfacher gewesen seien, gäbe es jetzt viel mer Repression. Aber Blogs helfen der iranischen Gesellschaft, Tabus zu brechen und verändern die Gesellschaft damit. Die Regierung fürchtet hingegen die freie Meinungsäusserung und die Konseuqnzen, die sich daraus ergeben.

    Olivier Nyirubugara kommt ursprünglich aus Ruanda, lebt jetzt in den Niederlanden und kommt von der VoicesofAfrica-Plattform. Das sei kein digitaler Aktivismus, da man gegen nichts kämpfe. Aber man gebe Menschen die Möglichkeiten, ihre Gedanken, Hoffnungen und Geschichten zu erzählen. Dabei würden authentische Geschichten entstehen, die lokale Perspektiven aus Bürgersicht darstellen. Es gebe keinen editorialen Prozess, jeder kann publizieren. Das Hauptmedium zum publizieren ist das Handy.

    4. Juni 2009 3
  • : Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten
    Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten

    Neue Pressemitteilung des AK-Zensur: „Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten / Studie der Universität Cambridge bestätigt

    Berlin, 4. Juni 2009. Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. Diesen Skandal hat jetzt eine Äußerung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann, in einem Beitrag auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de zutage gefördert.

    Bekannte Webseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch würden nicht kurzfristig gelöscht, weil Hinweise auf dem Dienstweg versanden, so die Berichterstatterin der CDU/CSU für den umstrittenen Gesetzentwurf zur Einrichtung von Internet-Sperren in Deutschland. Sie bestätigt damit indirekt die Ergebnisse einer jüngst bekannt gewordenen Studie der Universität Cambridge, nach der kinderpornographische Webseiten wesentlich länger im Netz verbleiben als andere illegale Inhalte.

    Krogmann zufolge können solche Seiten bei Hosting-Anbietern im Ausland nicht gelöscht werden, weil das BKA entsprechende Hinweise zunächst auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Polizeibehörden weiterleitet, anstatt direkt die Provider zu benachrichtigen. Hiermit wolle das BKA Rücksicht auf die Befindlichkeiten ausländischer Behörden nehmen.

    Wörtlich erklärte Krogmann in der Antwort bei Abgeordnetenwatch: Das BKA „informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist die Seite schon weitergewandert.“ Die Einhaltung des Dienstweges, so Krogmann weiter, rechtfertige das BKA mit der „Achtung vor der Souveränität der Staaten“.

    Deutsche Provider zeigen sich auf Nachfrage verwundert über diese Aussagen. „Wenn ausländische Behörden uns über strafbare Inhalte auf unseren Servern informieren, prüfen wir das genauso wie entsprechende Meldungen aus anderen Quellen“, erklärt Andreas Maurer, Pressesprecher beim Webhoster 1&1. „Und dann nehmen wir die Inhalte vom Netz und erstatten gegebenenfalls selbst Strafanzeige bei den deutschen Behörden. Erst recht bei Kinderpornographie!“

    Für den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur sind die Aussagen der Unionspolitikerin unfassbar. „Offenbar sind für das BKA bürokratische Abläufe ein höheres Gut als die Menschenwürde missbrauchter Kinder“, erklärt Alvar Freude, Mitgründer des AK Zensur. „Löschen statt Sperren ist möglich, aber der ‚Dienstweg’ soll dem entgegen stehen?“

    Die Äußerungen von Frau Krogmann erklären zugleich die Ergebnisse einer Studie der Universität Cambridge. Demnach sind Banken im Kampf gegen strafbare Inhalte im Netz wesentlich effektiver. Betrügerische Webseiten, mit denen Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden sollen – so genannte „Phishing“-Seiten -, werden durchschnittlich binnen vier Stunden vom Netz genommen. Kinderpornographische Webseiten werden dagegen erst nach durchschnittlich 30 Tagen gelöscht, wie die Wissenschaftler Tyler Moore und Richard Clayton der Universität Cambridge in ihrer Studie festgestellt haben.

    Dabei existieren schon heute Alternativen zu den ineffizienten Behörden-Dienstwegen. So kontaktiert etwa das von der EU initiierte internationale Netzwerk INHOPE direkt die Provider, damit kinderpornographische Inhalte an der Quelle gelöscht und Beweise zur Ergreifung der Täter gesichert werden. Auch der AK Zensur hat mit unbürokratischen Hinweisen erfolgreich zahlreiche kinderpornographische Webseiten abschalten lassen. Werden dagegen Internet-Sperren eingesetzt, versagen diese Mechanismen. Die illegalen Inhalte bleiben weiter im Netz, die Betreiber werden vorgewarnt und der Missbrauch unschuldiger Kinder fortgesetzt.

    „Die Befürworter der Netzsperren stellen sich ein Armutszeugnis aus“, zeigt sich die Initiatorin der Petition gegen Internetzensur, Franziska Heine, empört. „Frau von der Leyen bekämpft Probleme, die hinter ihrem Rücken das BKA selbst verursacht. Der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet sollte mit mehr Sachkenntnis, Ernsthaftigkeit und wahrem Engagement geführt werden – das sind wir den Missbrauchsopfern schuldig!“

    4. Juni 2009 80
  • : Gib Deiner Stimme ein Gesicht
    Gib Deiner Stimme ein Gesicht

    Gib Deiner Stimme ein Gesicht“ ist eine neue Idee im Rahmen der Zensursula-Kampagne (Ok, so ganz neu ist die Idee nicht, aber in diesem Kontext…). Initiiert von Christian Ruediger Bahls bietet die bisher rudimentäre Plattform die Möglichkeit, ein Bild von sich hochzuladen, so dass viele Bilder von vielen Menschen im Optimalfall das Gesamtbild ergeben. Mal schauen, was dabei herauskommt, und wieviele der Petitionsunterstützer auch ihr Bild hochladen. (Ein schöneres CSS wird noch benötigt!) Ein Versuch ist es zumindest wert. Wer weitere kreative Ideen hat: Nur zu, die Zeit ist knapp und wenn alles schlecht läuft ist am 18.6. das Zensursula-Gesetz durch den Bundestag.

    4. Juni 2009 9
  • : DW prämiert „Best of the Blogs“: Gewinner aus Kuba und China nicht dabei
    DW prämiert „Best of the Blogs“: Gewinner aus Kuba und China nicht dabei

    Hier zu Lande werden kritische Webseiten bisher allenfalls abgeschaltet, in anderen Ländern müssen Blogger um ihr Leben fürchten. Anbei die – leicht gekürzte – Pressemeldung der Deutschen Welle, die morgen in Bonn ihren Preis „Best of the Blogs“ verleiht:

    The BOBs: Preisverleihung ohne Blogger aus Kuba und China
    Gewinner können Einladung zum Deutsche Welle Global Media Forum nicht folgen

    Die kubanische Bloggerin Yoani Sánchez, Gewinnerin des internationalen Weblog-Awards „The BOBs“, wird nicht zur Preisverleihung nach Bonn kommen. Offensichtlich haben ihr die Behörden in Havanna die Ausreise verweigert. Sie sollte die Auszeichnung am 4. Juni im Rahmen des Deutsche Welle Global Media Forum entgegennehmen. Auch die Gewinner des besten chinesischen Weblogs, Liu Xiaoyuan, und des Reporter-ohne-Grenzen-Preises, Zeng Jinyan, können nach Informationen des deutschen Auslandsrundfunks der Einladung zur Preisverleihung nicht Folge leisten. Wie die Deutsche Welle weiter erfuhr, steht Zeng Jinyan weiterhin unter Hausarrest. Sie ist die Ehefrau des in China inhaftierten Menschenrechtlers Hu Jia. In ihrem Blog beschreibt sie das Leben unter der ständigen Überwachung durch die chinesischen Behörden. […]

    Folgende Preisträger der „BOBs“ nehmen am 4. Juni in Bonn ihre Auszeichnungen entgegen:

    […]

    Diskussion mit Blogern zu „Bürgerjournalismus und Meinungsfreiheit“

    Vor der Preisverleihung diskutieren am 4. Juni ab 14.30 Uhr im World Conference Center Bonn die BOBs-Gewinner Nancy Watzman, Olivier Nyirugubara, Israël Yoroba Guébo und Nazli Farokhi zum Thema „Bürgerjournalismus und Meinungsfreiheit“. Hierbei setzen sie sich auseinander mit der rasant steigenden Bedeutung von Weblogs, insbesondere in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit.



    3. Juni 2009 2
  • : Deutsche Welle Global Media Forum 2009
    Deutsche Welle Global Media Forum 2009

    Von Mittwoch bis Freitag bin ich in Bonn auf dem „Deutsche Welle Global Media Forum 2009″. Dort spreche ich am Freitag um 11:30 Uhr in einem von n‑ost organisierten Panel über „Russlands Blogosphäre: Kann Zensur durch Bloggen umgangen werden?“. Mit dabei ist der russische Blogforscher Dr. Eugene Gorny, den ich im März in Novosibirsk kennengelernt habe. In der Diskussion soll ich auf die deutsche Blogosphäre und die entstehenden neuen Öffentlichkeiten eingehen. Da trifft es sich gut, die aktuelle Zensursula-Debatte mal in einer kleinen Präsentation zu verarbeiten.

    Wer mich auf dem Global Media Forum treffen möchte, kann mich ja wahlweise ansprechen oder mir eine Mail an markus@dieseURL schicken. Da die Frage sicherlich wieder kommt: Ich hab keine Ahnung, ob es da Live-Streams gibt.

    2. Juni 2009
  • : Die Generation C64 schlägt zurück
    Die Generation C64 schlägt zurück

    Christian Stöcker beschreibt auf Spiegel-Online anschaulich den Kulturkampf um das Netz in Bezug auf die aktuelle Zensursula-Debatte: Die Generation C64 schlägt zurück. Entstanden ist einer der besten Artikel in letzter Zeit, der den aktuellen Zustand über die Netzpolitik-Debatte in Deutschland beschreibt.

    Was der Streit ums Thema Netzfilter sichtbar macht, ist eine Spaltung, eine Kluft, die Deutschland schon länger teilt: Die Einheimischen des Netzes, die Jüngeren, die habituellen Nutzer digitaler Technologie, sind es langsam Leid. Sie möchten sich einmischen, möchten nicht einfach wortlos hinnehmen, dass immer wieder ungeniert in ihre Lebenswirklichkeit eingegriffen werden soll. Und zwar ausgerechnet von Leuten, die gerade unter den Jüngeren vielfach als auf diesem Gebiet ahnungslos wahrgenommen werden.[…] Diejenigen, die sich jetzt wehren, sind mehrheitlich überzeugt: Deutschland wird regiert, die öffentliche Meinung hierzulande dominiert von Menschen, für die das Internet eine fremde Welt ist, Computerspiele ein fremdartiger, potentiell gefährlicher Zeitvertreib. Von Menschen, die immer noch stolz auf die eigene Fähigkeit sind, SMS zu verschicken. Von digitalen Immigranten eben. Gleichzeitig leben in diesem Land an die 20 Millionen Menschen zwischen 15 und 35 (um mal eine willkürliche Grenze für die Angehörigen der Generation C64 zu ziehen), in deren Leben digitale Technologie eine zentrale, eine vor allem selbstverständliche Rolle spielt. Für die das Internet nicht „der Cyberspace“ ist, sondern ein normaler Teil ihres Alltags, ebenso wie Telefone für die Generationen davor. Die einen, die digitalen Immigranten, machen Politik für die anderen, die in einer vom Digitalen durchdrungenen Welt leben. Das kann auf die Dauer nicht gutgehen.[…] Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich einzumischen.

    Nun kann man sich streiten, ob Generation C64 ein guter Begriff ist. Schlecht ist er nicht, ich fühle mich nur leicht ausgegrenzt, weil ich als Kind keinen C64 haben dürfte und nur mit einem langweiligen PC rumspielen konnte. Auf jeden Fall kann man ich den Artikel mal meinen Eltern schicken, um ihnen zu erklären, was ich denn so mache.

    2. Juni 2009 39
  • : 26C3: Here Be Dragons
    26C3: Here Be Dragons

    Der Chaos Computer Club hat für den 26. Chaos Communications Congress einen Call-for-Papers gestartet. Der 26c3 findet wie jedes Jahr zwischen dem 27.–30. Dezember 2009 in Berlin statt. Das Konferenzmotto ist „Here be dragons“.

    Die Deadline für den 26c3-CFP ist Anfang Oktober.

    2. Juni 2009 1
  • : China sperrt populäre Webseiten
    China sperrt populäre Webseiten

    Kurz vor dem 20. Geburtstag des Tiananmen-Massakers wird in China wieder die Netzzensur angezogen und einige populäre Webseiten sind nun gesperrt. Mit dabei sind Twitter (Herdict-Bericht) und laut Reuters mindestens noch Windows Live (Hotmail & Co) sowie Flickr: China blocks Twitter service ahead of anniversary.

    Laut Mashable sind auch WordPress.com, Youtube und Blogger.com betroffen: China Blocks Twitter (And Almost Everything Else). Wikipedia ist laut Berichten auf Twitter ebenfalls gesperrt. Scheint die ganze Palette an populären Webseiten zu sein.

    Die verwenden dazu eine ähnliche Zensur-Infrastruktur, wie sie unsere Bundesregierung mit Zensursula vor hat.

    2. Juni 2009 18
  • : Was darf das Internet?
    Was darf das Internet?

    In der Zeit kommentiert Heinrich Wefing prominent die Frage „Was darf das Internet?“ und wirft dabei einiges durcheinander: Wider die Ideologen des Internets!

    Die Freiheit im Netz ist wichtig. Und doch muss das Internet endlich allen Regeln des Rechtsstaats unterworfen werden.[…] Erstaunlich ist nicht, dass dieser Kulturkampf jetzt losbricht. Erstaunlich ist in Wahrheit, dass er so lange auf sich warten lassen hat. Wieso hat es fast zwanzig Jahre gedauert, bis öffentlich formuliert wird, was doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist. Dass im Cyberspace dieselben Gesetze gelten wie in der realen Welt.

    Ich bin momentan etwas müde, immer wieder aufs neue die Debatten-Beiträge älterer Menschen zu kommentieren, die jetzt das Internet entdecken und empört rufen: Das Internet darf aber kein rechtsfreier Raum sein. Deshalb freue ich mich, dass sowohl Falk Lüke (Eine Parabel für Heinrich Wefing) als auch Marcel Weiss (Die unerträgliche Seichtigkeit der deutschen Internet-Debatte) den Beitrag schon passend kommentiert haben.

    2. Juni 2009 20
  • : Demo: Freiheit statt Angst in Mainz am 6. Juni
    Demo: Freiheit statt Angst in Mainz am 6. Juni

    Am kommenden Samstag, den 6. Juni, gibt es in Mainz eine Demonstration gegen Überwachung und Zensur. Dazu ruft ein breites Bündnis aus Parteien und Initaitiven auf.

    Freedom Not Fear – Freiheit statt Angst! Gegen Überwachung, Zensur und Totalprotokollierung in Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet, Deutschland und überall sonst auf der Welt! Treffpunkt um 10 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof, Ende 13 Uhr.

    Mehr Informationen und den Aufruf finden sich auf der Webseite des AK-Vorratsdatenspeicherung.

    1. Juni 2009 5
  • : Du wirst abgemahnt – reloaded
    Du wirst abgemahnt – reloaded

    Mit seiner Abschlussarbeit, dem Video “Du bist Terrorist”, hat Alexander Lehmann nicht viel Freude. Letzte Woche gab es Probleme mit den Markeninhabern von „Du bist Deutschland“, die schnell gelöst wurden. Nun hat er das Video von Youtube entfernt, weil er ein Einschreiben bekommen hat. Anscheinend hat sich jemand in einer der Fantasiepersonen wiedergefunden und über seinen Anwalt die Löschung des Videos erwirkt. Den passenden Kommentar hat Lehmann auf seinem Blog geschrieben:

    Das nächste mal werde ich mein Video in diesem „Internet“ veröffentlichen, von dem in letzter Zeit so oft die Rede ist. Ursula von der Leyen soll doch letztens gesagt haben, dass das der letzte noch rechtsfreie Raum ist. Hört sich perfekt an, dann kann ich diesen ganzen rechtlichen Dingen endlich aus dem Weg gehen und mich als politisch engagierter junger Mensch endlich auf das wesentliche konzentrieren.

    1. Juni 2009 14
  • : r1-Medienmagazin über CDU-Medianight
    r1-Medienmagazin über CDU-Medianight

    Letzte Woche war die CDU-Medianight, für die ich freundlicherweise keine Akkreditierung bekommen habe. Aber im r1-Medienmagazin vom 30.05.2009 kann ich mir die besten Statements trotzdem anhören. Unser Kulturstaatsminister Neumann von der CDU kommt da ausführlich zu Wort, ebenso Angela Merkel und Dieter Gorny. Wie man sich denken kann, spielte das Thema Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikaten eine große Rolle. Frankreich lässt grüßen. Und unsere Bundesregierung unterstützt die Bestrebungen ja auch, wie letztens im Telekom-Paket unter Beweis gestellt.

    Interessant ist, dass unser Kulturminister in seinen Statemente Google-Books und Internetsperrungen in einem Atemzug zusammen brachte. Der Heidelberger Appell lässt grüßen. Auf jeden Fall bietet der Podcast prima Remix-Material (MP3), was man sich mal speichern sollte. Dieter Gorny bedankt sich auch herzlich dafür, dass die CDU nur die Interessen der Rechteinhaber unterstützt. Dazu fordert er natürlich Massnahmen, die die Netzneutralität verletzten und natürlich Internetsperrungen.

    1. Juni 2009 6