Ein schöner Kommentar zu den Zensursula-Protesten steht in der Frankfurter-Rundschau: Tiefes Misstrauen.

Die Internet-Sperren gegen Kinderpornografie werden kommen – und ihre Gegner dürfen feiern. Am Donnerstag wird das umstrittene Gesetz den Bundestag passieren, das können sie nicht verhindern. Aber was die Aktivisten mit ihrer Online-Petition, ihrer Medienpräsenz und ihrer unermüdlichen Lobbyarbeit geschafft haben, verdient Hochachtung.

In die andere Richtung berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger, sozusagen das Hausblatt von Wolfgang Bosbach (CDU). Dieser hat seinen Wahlkreis im Rheinisch-Bergische Kreis, der an Köln angrenzt und im Einzugsgebiet des Kölner Stadt-Anzeiger liegt. Wolfgang Bosbach konnte sich auch heute wieder zu den Zensursula-Plänen mit einem (erneut) bemerkenswerten Zitat äussern: „Ich kenne niemanden, der ernsthaft das Ziel verfolgt, weitere Inhalte auf gleiche Art und Weise sperren zu wollen. Deshalb sollte man auch aufhören, den Befürwortern dieser Stoppseiten andere Motive zu unterstellen.“ Da fragt man sich doch, ob der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tatsächlich keine Ahnung von den Sperrungswünschen seiner Unions-Kollegen hat. Immerhin hörte man vieles in letzter Zeit:

Da waren die Glücksspiele, die der hessische Innenminister haben möchte. Oder Thomas Strobl aus der eigenen Fraktion, der erst letzte Woche eine Ausweitung auf Killerspiele wünschte. Die Liste ist locker erweiterbar. Aber dank einer entlarvenden Äusserung von Wolfgang Bosbach vor zwei Wochen wissen wir ja, was hinter der Äusserung tatsächlich steckt: “Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”. Wir wollen ihm mal nicht ein Lüge unterstellen. Bei seiner schweren Arbeit sind ihm sicher nur Gedächtnislücken gekommen. Oder aber seine Kollegen machen keine ernsthafte Politik, sondern fordern solche Dinge nur aus einer „Bierlaune“ heraus?

Apropos CDU/CSU: Wie kommt es eigentlich, dass diese stolz in einer Pressemitteilung verkündet, man habe sich in fast allen Punkten gegenüber der SPD durchgesetzt?

Insgesamt ist durch die massiven Nachbesserungen durch die Union ein ausgewogenes Gesetz entstanden, das energisches Vorgehen gegen die Kinderpornographie mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz verbindet. Ein großer Erfolg für Bundesministerin von der Leyen!

Irgendwie habe ich das von Seiten der SPD anders verstanden. Aber das bestätigt meine These von Montag, das die Union die SPD über den Tisch gezogen hat.

Eine gute Analyse findet sich übrigens bei Thomas Stadler: Die Schimäre vom Subsidiaritätsprinzip und andere Irrtümer.

Die Pressemitteilung der SPD zum Sperrgesetz klingt beeindruckend. Wieder einmal hat man es der CDU und eigentlich allen gezeigt, sich auf voller Linie durchgesetzt und man höre und staune, das Subsidiaritätsprinzip im Gesetz verankert.

Heute Abend fand ein letztes Zensursula-Kompromissgespräch mit den Unterhändlern Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann (SPD) statt. Was heute Nachmittag noch als Gerücht kursierte, ist jetzt bestätigt worden: Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt! Es wird ein Spezialgesetz geben (Was selbstverständlich ebenso wie das Telemediengesetz ausgeweitet werden kann), das Gesetz soll befristet werden (Die Otto-Katalöge waren das auch, sowas wird immer erweitert) und man will ein irgendwie unabhängiges Gremium schaffen, was ab und an auf die Listen kontrollierend drauf schauen kann. Was klar ist: Die Große Koalition öffnet damit die Büchse der Pandora und schafft den Einstieg in die Netzzensur in Deutschland!

Bedanken darf man sich vor allem bei der SPD. Noch ist es unklar, was dazu führte. Denkbar sind zwei Varianten:

Variante 1: Verhandlungsführer in der SPD (namentlich u.a. Martin Dörmann aus Köln) fühlten sich (mal wieder) als Oberstrategen und haben sich von der CDU über den Tisch ziehen lassen. Es war immer klar, dass die CDU/CSU mit Radikalforderungen in die Debatte einstieg, um Verhandlungsmasse zu haben. Statt deutlich Nein zu sagen hat die SPD geglaubt, verhandeln zu müssen. Dass dies keine gute, sondern nur eine dämliche Lösung produzieren konnte, war von vorne herein klar. Die SPD hat ihre netzpolitische Kompetenz also erneut unter Beweis gestellt, indem sie selbst den größten Unfug zu rechtstaatlichen Anschein verhilft.

Variante 2: Die SPD wollte immer schon den Einstieg in die Netzzensur und suchte nur nach dem passenden Partner.

Beide Varianten lassen die SPD nicht in einem guten Licht erscheinen. Diese Gesetzgebung ist gefährlich für eine digitale Gesellschaft. Wenn dieses Gesetz am Donnerstag beschlossen wird, ist jeder einzelne Abgeordnete verantwortlich für den Einstieg in die Abschaffung der Informationsfreiheit. Das wird nicht vergessen werden.