Digital Rights
-
: Schwedischer Pirat geht wohl in Grüne EP-Fraktion
: Schwedischer Pirat geht wohl in Grüne EP-Fraktion Wie es aussieht, schliesst sich der schwedische Pirat im Europaparlament der Grünen Fraktion an. Das ist eine gute Entscheidung, weil auf europäischer Ebene die Grünen die progressivste Netzpolitik vertreten haben. Und mit dem 26 jährigen Jan Philipp Albrecht ein weiterer Netzpolitik-kompetenter Mensch ins Europaparlament gewählt wurde.
-
: Internetsperrungen auf dem Medienforum.nrw
: Internetsperrungen auf dem Medienforum.nrw Wo wir beim Thema Internetsperrungen sind. Auf dem Medienforum.nrw gab es gestern eine Diskussion worüber Heise berichtet: Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer auch für Deutschland?
Professor Thomas Hoeren nahm dabei kein Blatt vor den Mund:
Der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren sieht Deutschland schon auf dem halben Weg bei der Einführung eines solchen Modells. So sei mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes zur Blockade von Kinderporno-Seiten der erste Schritt gemacht worden, um die Provider zur Durchsetzung von privatwirtschaftlichen Ansprüchen einzuspannen. „Es ist ganz klar: Die Musikindustrie hat hier gewonnen“, sagte Hoeren. „Wir haben es mit bestochenen Abgeordneten und mit bestochenen Gutachtern zu tun – eine offene Diskussion ist damit nicht zu erwarten“.
Die Musikindustrie argumentierte, man sei nicht so stark. Stimmt. Aber man heult am lautesten und bei Kulturstaatsminister Neumann kommt das an. Und man sollte nie vergessen, dass im Hintergrund die viel mächtigere Filmlobby an denselben Plänen arbeitet. Die heult nicht so laut wie die Musikindustrie, aber „Raubkopierer sind Verbrecher“ kommt bekanntlich von der Filmlobby.
Es gibt auch einen konkreten Vorschlag, wie man Internetsperrungen machen will:
Da die IP-Adressen dennoch nicht ohne Richterbeschluss an Rechteinhaber weitergegeben werden dürfen, rät Ladeur zur Einrichtung einer Clearing-Stelle unter Beteiligung der Provider, die ertappte Nutzer eigenständig verwarnt. Um ungerechtfertigte Maßnahmen auszuschließen und gleichzeitig den Datenschutz zu wahren, sollen Name und Adresse des Nutzers nur verschlüsselt hinterlegt werden – der Nutzer könne sich nach einer Information durch den Provider unter einem Pseudonym gegen die erhobenen Vorwürfe wehren. „Die Eingriffstiefe dieser Maßnahmen ist aus Sicht der Betroffenen denkbar gering“, erklärte Ladeur. So sei davon auszugehen, dass die meisten Internet-Surfer durch die ersten Benachrichtigungen abgeschreckt würden und illegale Downloads einstellten. Musik-Manager Grulert stützte diese Auffassung: „Wir haben noch nie jemanden zum zweiten Mal abgemahnt.“ Ladeur sieht die Internet-Provider in der Pflicht, da im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches als Störer anzusehen seien – erntete von den anwesenden Juristen aber starken Widerspruch. „Eine Alternative wäre die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die die Provider zur Durchsetzung der Maßnahmen zwingt“. Das Ergebnis sei dann eine „regulierte Selbstregulierung“.
-
: Die FDP und 3‑Strikes
: Die FDP und 3‑Strikes Am vergangenen Montag hab ich in einem Beitrag über die 3‑Strikes Forderung der CDU gefragt, wie denn die Position der FDP in diesem Thema sei. Immerhin kann Schwarz-Gelb ja kommen und in der deutschen Urheberrechtsdebatte waren die Forderungen beider Fraktionen und Parteien meist relativ identisch. Ich habe die Pressestelle der FDP angeschrieben und Dienstag Textbausteine zu Netzzensur und Urheberrecht zurück geschickt bekommen. Nun hat mich die Antwort nicht wirklich befriedigt, zumal ich aus den Textbausteinen immer noch eher raus lese, dass die FDP sich für die 3‑Strikes Regelung einsetzen wird. Ich habe der Pressestelle geantwortet, dass ihnen ja sicherlich bewusst sei, dass sie nicht auf meine Frage geantwortet hätten und ich darum bitten würde, dass sie das tun.
Meine Frage war:
Ich hätte gerne eine Aussage der FDP zu der Position „Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.“ für netzpolitik.org. Teilt die FDP diese Aussage im Bereich der Bekämpfung von Urheberrechtsdelikten?
Seitdem hab ich nichts mehr gehört. Insofern muss ich immer noch davon ausgehen, dass die FDP 3‑Strikes befürworten wird. Ich freue mich aber natürlich über eine Klarstellung, dass sie das nicht tun wird. Denn wenn man sich ihre Positionen zum Urheberrecht anschaut, fragt man sich doch, was sie genau damit meinen könnten:
„Das Urheberrecht hat in der digitalen Welt eine Schlüsselfunktion. Die FDP fordert deshalb die konsequente Weiterentwicklung des Urheberrechts zur weiteren Verbesserung des urheberrechtlichen Schutzes. Eine besondere Herausforderung bleibt die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vor allem im Internet, denn die „Internetpiraterie“ ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Die FDP setzt sich deshalb für Lösungen ein, die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten.“
Ich bin auf die neue Formulierung im nächsten Release Candidate des CDU-Wahlprogramms gespannt. Dort wird das sehr ähnlich klingen, wo sie ja jetzt offiziell 3‑Strikes wieder rausgenommen haben.
Und bevor jetzt wieder die halbe FDP hier aufläuft wie am Montag bei Twitter und erklärt, man habe doch gegen Zensursula gestimmt: Stimmt, aber das ist eine andere Debatte. Und die Positionen der FDP zu (staatlicher) Netzzensur ist mir auch ziemlich egal, wenn ich wissen will, mit welchen Mitteln sie Verstösse gegen das Urheberrecht bekämpfen will. Und ja, auf EU-Ebene haben viele Liberale gegen Internetsperrungen gestimmt. Da haben aber auch viele Christdemokraten dagegen gestimmt. Mich interessiert die Position in Deutschland, denn wir haben jetzt Bundestagswahlkampf.
Update: Freitag Nachmittag hab ich dann doch mal eine Antwort bekommen in Form eines Links zur Webseite von der Bundestagsabgeordneten Leutheusser-Schnarrenberger. In einer Meldung nimmt sie dazu Stellung:
Es wäre aber völlig unverhältnismäßig, den Internet-Anschluss eines vermeintlich Verdächtigen zu kappen, um gegen illegale downloads vorzugehen. Ein derartig schwerwiegender Eingriff in die Rechte des Betroffenen auf vagen Verdacht und ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren ist mit den Grundsätzen des Rechtsstaats nicht vereinbar. Die FDP lehnt das sog. „Three-Strikes-Modell“ glasklar ab. Es ist eine Unterstellung, die FDP würde den französischen Weg für gangbar halten. Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken werden durch das Urteil des französischen Verfassungsgerichtshofs bestätigt.
Freut mich, dass es nun auch mal ein klares Statement aus der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema gibt.
-
: Video: Bewegung aus dem Netz
: Video: Bewegung aus dem Netz Nettes Video von Uta Meier-Hahn über Zensursula und die Demo in Hamburg: „Bewegung aus dem Netz“.
Bewegung aus dem Netz from zeitweise on Vimeo.
-
: Streitgespräch: Wo beginnt Zensur im Netz?
: Streitgespräch: Wo beginnt Zensur im Netz? Wo beginnt Zensur im Netz? Die Zeit hat ein Streitgespräch zwischen Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten gemacht: „Ihnen ist egal, was wir denken“.
-
: Was Kühe mit dem Netz zu tun haben
: Was Kühe mit dem Netz zu tun haben Jörg Tauss bloggt ja gerade mehr oder weniger auf Abgeordnetenwatch frei von der Leber und da kommen teilweise amüsante Artikel bei heraus. Wie zum Beispiel dieser, wo er das mit den Kühen und dem Internet erklärt:
Kein (SPD-) MdB kaeme z.B. auf die Idee, zum Gespraech auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas ueber die Milchquote oder dergl. anzulesen oder wenigstens aufschreiben zu lassen. Unter „Internet“ koennen sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh. […] Ein Kollege hat mir jetzt tatsaechlich geschrieben, er verstehe mich ueberhaupt nicht, wegen „dem bisschen Freiheit“ im Internet die SPD verlassen zu koennen. Dieses Zitat belegt, wie weit die handelnde gesetzgeberische Generation tatsaechlich vom Problem weg ist und keinerlei Sensibilitaet dafuer entwickelt hat, was der systematische technische Aufbau von Zensurinfrastruktur fuer einen freien Staat tatsaechlich bedeuten kann oder bedeutet.
Lesenswert.
-
: Netzpolitik-Interview: Bundesverfassungsgericht und der Hackerparagraph §202
: Netzpolitik-Interview: Bundesverfassungsgericht und der Hackerparagraph §202 Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche die Entscheidung mitgeteilt, dass der sogenannte Hackerparagraph §202c verfassungskonform ist: Verfassungsbeschwerden gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig. (Danke für den Hinweis in den Kommentaren: „Das BVerfG hat nicht mitgeteilt, dass der “Hackerparagpraph” verfassungskonform ist, sondern entschieden, dass der Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten verletzt ist, weil nach dem von ihm geschilderten Sachverhalt kein Risiko einer Strafverfolgung besteht“) Zu der Entscheidung habe ich den Computer-Sicherheitsexperten Professor Dr. Rüdiger Weis interviewt, der die Klage mit eingereicht hatte. Die Urteilsbegründung ist etwas sehr kryptisch-juristisch verfasst und beinahe unlesbar für einen Laien. Dieses Interview führt zu etwas mehr Klarheit.
netzpolitik.org: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den
Hackerparagraph § 202c für unzulässig erklärt.
Rüdiger Weis: Das ist richtig. Ich hatte vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, weil ich befürchtete, im Rahmen meiner Lehrtätigkeit an der Beuth-Hochschule für Technik in Berlin gegen §202c StGB verstoßen zu können. Konkret habe ich im Sommersemester 2008 die Vorlesung Computersicherheit gehalten, und dabei Sicherheitsanalysewerkzeuge, sogenannte Hackertools, den Studierenden zugänglich gemacht und auch im Internet frei zur Verfügung gestellt. Das Gericht hat nun klargestellt, daß dieses Verhalten bei verfassungsrechtlich zulässiger Auslegung des Gesetzes nicht strafbar ist. Die Freiheit von Forschung und Lehre bleibt gewahrt, insofern ist das für mich eine befriedigende Lösung.netzpolitik.org: Und was bedeutet dies für Anwender ausserhalb von Forschung und Lehre.
-
: Außer Kontrolle – Welche Macht hat das Internet?
: Außer Kontrolle – Welche Macht hat das Internet? Morgen Abend kann man wieder PHOENIX schauen. Um 22:15 Uhr geht es um die Frage: „Außer Kontrolle – Welche Macht hat das Internet?“ Mit dabei ist u.a. Alvar Freude.
Per Knopfdruck lassen sich Flugtickets buchen, Nachrichten verschicken und manchmal sichert das Internet auch den einzigen freien Zugang zu Informationen. So wie in diesen Tagen im Iran. Der Aufstand der Oppositionellen dort zeigt, dass das Internet längst eine Waffe ist, um sich gegen Zensur und staatliche Kontrollen zu wehren. Hat das Internet die Macht, eine Diktatur zu stürzen? Werden „Twitter“ und „Facebook“ reale menschlichen Beziehungen immer mehr ersetzen? Und wie viel Freiheit verträgt das Internet überhaupt?
Anke Plättner diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit Ossi Urchs (Internetpionier), Astrid Herbold (Journalistin und Internetkritikerin), Jan Krone (Media- und Kommunikationsberater) und Alvar Freude („Arbeitskreis Zensur“)
[Danke an Stefan]
-
: Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen
: Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen Auf der Berlin-Open-Konferenz sprach heute Prof. Dr. Barbara van Schewick von der Stanford Law School über „Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen“. Der Vortrag war spannend und ich hab mal vieles mitgeschrieben.
Warum Netzneutralität fragte sie in der Einleitung? Für viele sei das doch sowieso nur eine Sache für ein paar verwirrte Netz-Aktivisten und gerne würde da auch was mit Kinderpornographie verwechselt. Ihr Anliegen sei es, mindestens eine Debatte darüber zu bekommen, auch wenn viele heute noch nicht sagen könnten, ob wir Netzneutralität wirklich brauchen.
Die frühere Situation im Netz war: Netzbetreiber haben keinen Einfluss auf Anwendungen und Inhalte. Netzbetreiber konnten nicht in Pakete rein schauen und wussten lange nicht, welche Pakete bei ihnen übertragen werden. Nutzer konnten frei entscheiden, wie sie das Netz nutzen wollen. Heute ist das anders: Netzbetreiber haben Technologien, um in den Datenverkehr rein zu schauen (u.a. Deep Paket Inspection). Das gibt ihnen neue Möglichkeiten, Anwendungen und Inhalte zu kontrollieren.
Das Kernanliegen der Netzneutralitätsdebatte sei: Sollte man Netzbetreibern die Möglichkeit geben, diese Technologien zu nutzen? Oder sollen Nutzer bestimmen können, wie sie das Netz nutzen? Brauchen wir Regeln, die Netzbetreibern verbieten, Anwendungen und Services zu blockieren oder auszuschließen?
In der frühen US-Debatte rund um Netzneutralität gab es immer Verlautbarungen von Seiten der Netzbetreiber, man hätte doch ein Interesse an möglichst vielen Anwendungen, weil damit doch das Internet interessanter wäre und mehr Menschen ins Netz gehen. Haben Netzbetreiber einen Anreiz, solche Technologien zu nutzen und zu diskriminieren? Das sei nicht immer so, aber immer öfters als man denkt!
Von theoretischer Seite gibt es drei Fragenkomplexe:
1. Netzbetreiber verletzten die Netzneutralität, um eigene Gewinne zu steigern
2. Netzbetreiber verletzten die Netzneutralität, um unerwünschte Inhalte ausschließen
3. Netzbetreiber verletzten die Netzneutralität, indem sie Anwendungen ausschließen oder zu blocken, um die eigenen Netze besser zu managen.Es kamen eine Menge Beispiele, die die drei Fragenkomplexe beschreiben:
Netzbetreiber verletzten die Netzneutralität, um eigene Gewinne zu steigern.
Netzbetreiber bietet Anwendungen und Services an, die mit denen von anderen Anbietern konkurrieren. Bestes Beispiel ist Skype, was in vielen Mobilnetzen geblockt wird, weil man selber Geld mit Telefonaten macht. Aber auch der Netzbetreiber Comcast hat in den USA mit dem blocken von Bittorrent gezeigt, dass BitTorrent das Potential hat, sich zu einer Distributionsplattform fuer Fernseh- und Videoinhalte zu entwickeln, die mit Comcast’s tradionellem Video on Demand Service konkurriert.
Netzbetreiber verletzten die Netzneutralität, um unerwünschte Inhalte ausschließen.
In Kanada hat ein Netzbetreiber namens Telus die Webseite eines Gewerkschaftsangehörigen geblockt. Telus befand sich mit der Gewerkschaft im Arbeitskampf, und auf der Webseite diskutierten Gewerkschaftler ueber ihre Strategien im Arbeitskampf.
Netzbetreiber geben sich Inhalterichtlinien und damit will man dafür sorgen, dass über die eigenen Netze keine kontroversen Inhalte verbreitet werden. Eine Gruppe von Abtreibungs-Aktivisten wollte beim US-Netzbetreiber Verizon eine SMS-Mailingliste beantragen. Dies wurde abgelehnt, weil Abtreibung ja ein heikles Thema sei. Erst als die Geschichte bei der New York Times auf dem Titelblatt war, ruderte der Netzbetreiber zurück.
AT&T streamte Musikkonzerte, u.a. von Pearl Jam. Als der Sänger Eddie Vetter in einem Konzert George W. Bush kritisierte, wurde die Kritik von AT&T raus geschnitten. Man argumentierte mit Inhalteprinzipien und dass man doch Kinder vor böser Sprache schützen müsste.
Apple schliesst Anwendungen aus dem iPhone-Store aus, die politisch kontrovers sein könnten.Netzbetreiber verletzten die Netzneutralität, indem sie Anwendungen ausschließen oder zu blocken, um die eigenen Netze besser zu managen.
-
: Netzpolitik in der SPD
: Netzpolitik in der SPD Es freut mich ja, dass langsam mal etwas Vernetzung rund um das Themenfeld Netzpolitik innerhalb der SPD stattfinden soll. Es gab zwar mal vor (gefühlten) Dekaden einen SPD-Ortsverein, aber dessen Höhepunkt schien in den 90er Jahren gewesen zu sein. Und da mit Jörg Tauss im Bundestag und Erika Mann im Europaparlament gerade die beiden profiliertesten Netzpolitiker der SPD abhanden gekommen sind, ist ein neuer Aufbruch echt notwendig. Wer vertritt denn noch ein progressive Netzpolitik innerhalb der SPD auf Mandatsseite? Mir fällt niemand mehr ein.
Deshalb freut es mich, dass ein Basis-Vernetzungstreffen zu Netzpolitik in der SPD für den 1. August in Hamburg angekündigt ist. Kurz- und mittelfristig wird die Noch-Volkspartei ja noch eine Rolle spielen und etwas Kontra zur vollkommen unfähigen CDU/CSU tut ja nur gut. Vernetzt Euch, werdet lauter und wirkt auf die Sozen-Mandatsträger ein. Mit Zensursula haben sie gerade ein Armutszeugnis abgegeben. Schlimmer kann es kaum noch werden.
Als Diskussionsgrundlage kann ich diese beiden Artikel von mir empfehlen, die immer noch aktuell sind:
Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik 2.0.
Kommentar zum IT-Gipfel. -
: CDU: Ahnungslos im Netz!
: CDU: Ahnungslos im Netz! Zeit.de hat wohl schon mehr vom CDU-Wahlprogramm gelesen und kommentiert dieses: Ahnungslos im Netz.
Beispiel Urheberrecht: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, steht in dem Entwurf. Ein Satz, der immer wieder für Unmut in den Web-Communitys sorgt, hat doch nie jemand behauptet, dass das Netz rechtsfrei ist. Trotzdem wird er ständig zur Begründung für Überwachungs- und Regulierungsversuche herangezogen. So auch hier.[…] Beispiel Netzsperren: Nachdem sich Familienministerin Ursula von der Leyen trotz aller Widerstände mit den Sperren von kinderpornografischen Internetseiten durchgesetzt hat, will die Union diese Sperren nun „weiter vorantreiben“. Zwar bezieht sich die Formulierung allein auf Kinderpornografie. Das wird die Kritiker allerdings kaum beruhigen. Schließlich hat der CDU-Politiker Thomas Strobl gerade öffentlich darüber sinniert, dass er die Sperren auch auf „Killerspiele“ ausweiten möchte. „Wir prüfen das ernsthaft“, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Strobl hat damit die Befürchtungen all jener befeuert, die glauben, dass Politiker aus Sorge und Unkenntnis versuchen könnten, eine Zensur- und Überwachungsinfrastruktur im Netz zu errichten. Der Wahlprogrammentwurf der Union verstärkt diesen Eindruck noch.
Hab ich das Wahlprogramm heute auf cdu.de nur übersehen oder gibt es das schon zu lesen?
Unser Vorschlag ist: Keine Wahlempfehlung für die CDU/CSU.
-
: Stern: Die Internet-Zensur ist ein Irrweg
: Stern: Die Internet-Zensur ist ein Irrweg Stern.de hat einen passenden Kommentar zum Zensursula-Gesetz: Die Internet-Zensur ist ein Irrweg.
Diesem Gesetz haben im Bundestag jetzt Abgeordnete zugestimmt, die keine Ahnung davon haben, wie Internet funktioniert. Und die ebenso wenig begriffen haben, welche globale Bedeutung dieses Medium längst für die Menschen, vor allem die Jugend, erreicht hat. Die mehr als 130.000 Warner, die beim Bundestag gegen das Pornogesetz auf den Seiten des Petitionsausschusses protestiert haben, sind keine heimlichen Sympathisanten der Kinderpornoschweine. Sie bekennen sich zur Freiheit des Internets, das denselben Schutz verdient wie die Grundgesetzartikel zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit in unserer Verfassung. Wollen wir diese beschlossene Internet-Zensur? Sie stellt unsere Gesetzgeber sehr nahe Schulter an Schulter mit jenen iranischen Politikern, die jetzt jene Regimekritiker ins Gefängnis werfen lassen wollen, die weiterhin das Internet als Kommunikationsmittel ihres Protestes benutzen.[…] Die Freiheit, die uns das Internet schenkt, muss es uns wert sein, sie nicht deshalb einzuschränken, weil uns die gangbaren Wege, ihren Missbrauch zu schützen, zu teuer sind.
-
: Unter Piraten – Wem gehört das geistige Eigentum?
: Unter Piraten – Wem gehört das geistige Eigentum? Heute Abend um 22:15 Uhr auf PHOENIX: „Unter Piraten – Wem gehört das geistige Eigentum?“
Christoph Minhoff diskutiert mit Prof. Rupert Scholz (CDU, Ehem. Bundesminister der Verteidigung und Staatsrechtler) und Dirk Hillbrecht (Vorsitzender Piratenpartei Deutschland) zum Thema:
Es scheint wie eine neue Jugendbewegung: Quasi aus dem Nichts heraus kam die „Piratenpartei Deutschland“ bei der Europawahl Anfang Juni auf 0,9 Prozent der Wählerstimmen. Dabei ließen die „Piraten“ zahlreiche etablierte Splitterparteien, die sich seit Jahren um mediale Aufmerksamkeit bemühen, weit hinter sich. In Zeiten von „Flashmobs“ und „Zugangserschwerungsgesetz“ für das Internet genießen sie unter jungen Wählern – vor allem in Großstädten – regelrechten Kultstatus.
Mit welchem Programm? Eigentlich hat die Piratenpartei nur einen Punkt, nämlich den unbeschränkten Zugang zu allen im Internet verfügbaren Informationen zu ermöglichen. Freie Fahrt auf der Datenautobahn für freie Bürger? „Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte“, schreibt die Partei in ihren Programmzielen. Und das Urheberrecht, das geistige Eigentum, die Persönlichkeitsrechte Dritter? „Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen (…) basieren auf einem veralteten Verständnis von so genanntem „geistigem Eigentum““, heißt es bei den Piraten.Wie weit geht die Freiheit des Einzelnen im Internet? Und wo liegt der Unterschied zwischen materiellem und geistigem Eigentum?
[Danke an Jonas]
-
: Umfrage zu Portable Privacy (Update)
: Umfrage zu Portable Privacy (Update) [Neuer Link] Ich bekomme täglich Anfragen zur Teilnahme an irgendwelchen Umfragen für Studienzwecke. In der Regel sind diese langweilig, lustlos und behandeln immer dieselben Fragen (Irgendwann hat man keine Lust mehr, zum 100x die Frage zu beantworten, ob Blogs jetzt Journalismus sind oder nicht). Manche sind eine Ausnahme. Wie die Umfrage zu Portable Privacy von Kai Uhlemeyer. Macht da mit:
Die Forderungen von Datenschutzbeauftragten sind eindeutig. Sie fordern einen stärkeren Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten im Internet. Doch welche Einstellung haben diejenigen, die tagtäglich beruflich wie auch privat im Internet unterwegs sind? Wie nutzen sie das Internet und wie wichtig ist ihnen Privatsphäre im Alltag? Um einen Eindruck davon zu erhalten wie Internetnutzer diesem Thema gegenüberstehen, führe ich im Rahmen meiner Masterarbeit “Portable Privacy” an der HTW Berlin eine quantitative Umfrage mit dem Titel “Privatsphäre im Netz” durch. Zu dieser Umfrage lade ich Sie hiermit ein. Diese Umfrage umfasst insgesamt 45 Fragen (maximal) und steht in deutscher wie auch in englischer Sprache zur Verfügung. Ziel der Umfrage ist es, folgende Sachverhalte zu erfassen:
* Wie und wie häufig nutzen Sie das Internet?
* Welche Dienste und Plattformen verwenden Sie?
* Welche Einstellung haben Sie gegenüber Ihrer Privatsphäre?
* Wie gehen Sie im Netz mit persönlichen Daten und Inhalten um? -
: CDU-Wahlprogramm
: CDU-Wahlprogramm SpOn hat einen Artikel über das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009. Viel zu Netzpolitik steht in dem Artikel nicht drin, nur der eine Satz: „Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.“ Also die klassische Frankreich-Variante. Hat der Gorny sich doch gewünscht.
Im vergangenen Jahr hatte ich zu dem Thema Internetsperrungen mal alle Parteien und Jugendorganisationen angefragt. Entlarvend bekam ich von genau zwei Parteien und ihren Jugendorganisationen keine Antwort auf die Frage, ob sie für Internetsperrungen sind: FDP und CDU. Mag ja sein, dass sich die FDP-Position mittlerweile geändert hat, wo man doch Internetpartei Nummer 1 sein will. Ich hab mal die Pressestelle angeschrieben. Vielleicht antworten sie ja dieses Mal. Interessant wäre ja auch, was sie im Falle von Schwarz-Gelb machen würden.
Das CDU-Wahlprogramm wird am 28. Juni verabschiedet. Dann schau ich es mir nochmal genauer an.
-
: Zensi, Zensa, Zensursula: Heute Demos, fast überall!
: Zensi, Zensa, Zensursula: Heute Demos, fast überall! Ja, ich weiß, das kommt nun vielleicht ein bisschen spät, aber: Die Piraten rufen für heute Mittag (Samstag, 20.06.) in zahlreichen größeren Städten zu Demonstrationen auf. Details und Termine gibt es auf http://www.loeschenstattsperren.de/:
Am Donnerstag, 2009-06-18, stand im Bundestag die Abstimmung über das „Zugriffserschwerungsgesetz“ (ZugErschwG) an, von Menschen mit Ahnung auch zutreffender „Internetzensurgesetz“ bezeichnet. Es wurde mit einer Mehrheit von 389 zu 128 Stimmen angenommen, und das obwohl binnen weniger Wochen eine Petition dagegen über 130.000 Unterzeichnungen erhielt (und damit die erfolgreichste der deutschen Geschichte ist). […] Die Piratenpartei und andere Organisationen organisieren aus diesem Anlass Demonstrationen in so vielen Städten wie möglich, und zwar am
Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr
unter dem Motto
„Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur“
Ihr könnt doch auch gerne das Zensursula-Lied von Diana Leder singen. Mache ich hier am Baggersee auch schon den ganzen Tag.
Rob Vegas schreibt zur Produktion:
Oliver Kels hatte die Idee einen Song zur Zensursula zu produzieren und da konnte ich nicht widerstehen! Im Teamwork ist so unser Beitrag zur Debatte um die Internetsperre entstanden! Gesungen von Diana Leder! Die Mp3 gibt es kostenlos auf www.kels.de
Nein, ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, wer Diana Leder ist (Und die Bilder im Web schaut ihr euch bitte erst ab 16 an!). Egal, Zensi, Zensa – Zensursula, Laa lala Laa Laa la la Laa … Und jetzt alle!
Update von Markus: Anhören auf eigene Gefahr – Wir übernehmen keine Haftung!
-
: Bundestag beschliesst Netzzensur
: Bundestag beschliesst Netzzensur Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag heute bei 535 anwesenden Abgeordneten die Zensursula-Gesetzgebung beschlossen. Jetzt fangen die Planungen für Verfassungsklagen an.
Ein schwarzer Tag für die digitale Gesellschaft. Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden.
Wir haben mit der #zensursula – Kampagne Grossartiges geleistet. Darauf können wir aufbauen, besser werden und die Politik verändern. Ich freue mich, dass Netzpolitik allmählich in den medialen und gesellschaftlichen Mainstream vordringt. Neue Öffentlichkeiten entstehen in einer netzwerk-zentrierten neuen Kommunikationswelt und wir lernen langsam, unsere digitalen Werkzeuge Ad-Hoc vernetzt und mit Open Source Prinzipien zu nutzen. Damit werden wir täglich schlagkräftiger und damit werden wir immer mehr die digitale Gesellschaft definieren und mit Leben füllen. Viele Menschen werden wieder politisiert und fangen an, ihre politische Meinung im Netz und analog zu äussern. Das macht Spass, ist kreativ und eine sinnvolle demokratische Aufgabe. Macht dabei mit!
Ich bin übers Wochenende mal auf dem Land und werde vielleicht dazu kommen, etwas detaillierter die letzten Wochen und Monate Revue passieren zu lassen. Solange sei auf Metronaut.de verwiesen, wo das mal angefangen wurde: Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren.
-
: Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker
: Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker Kluger Kommentar von Jochen Magnus in der Rhein-Zeitung: Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker
Dabei geht es der „Netzgemeinde“ nicht daraum, das Internet als rechtsfreien Raum zu verteidigen. Das ist ein völliges Missverständnis meist Außenstehender. Es geht darum, dass diese Generation wach registriert, wie viele politische Versprechungen eine Wahl überleben, wie im Kleinen wie im Großen gemauschelt wird, wie viele Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte durchgeboxt werden und wie schnell die Begehrlichkeiten der Datensammler wachsen, wenn man ihnen erst mal den kleinen Finger gereicht hat. Im Netz kann man sich über alle Themen ungestört austauschen – doch jetzt baut der Staat Kontrollmechanismen auf und beauftragt eine Polizeibehörde, darüber zu bestimmen, was gelesen werden darf und was nicht – ohne parlamentarische Kontrolle. Selbst wenn das in bester Absicht geschehen sollte, ist es dennoch ein Amoklauf gegen die Freiheit. Gegen die Verbreitung von Kinderpornografie hilft gute Polizeiarbeit und die Anwendung bestehender Gesetze. Gegen die Zensur im Netz hilft anhaltender Widerstand. Den werden die Politiker – vor allem der noch „großen Parteien” von jetzt an und von Wahl zu Wahl stärker bemerken.
-
: Tagesschau.de – Interview zu Zensursula
: Tagesschau.de – Interview zu Zensursula Tagesschau.de hat mich zur Zensursula-Debatte interviewt: „Büchse der Pandora wird geöffnet“.
tagesschau.de: Der Bundestag wird das Gesetz heute aller Voraussicht nach beschließen. Wie geht es jetzt für Sie weiter?
Beckedahl: Wir werden natürlich weitermachen. In nicht mal drei Monaten haben wir Bundestagswahl und wir wollen SPD und CDU schon deutlich machen, dass sie mit ihrem Gesetz eine gefährliche Richtungsentscheidung gegen das Internet getroffen haben. Außerdem sondieren wir momentan noch verschiedene Wege, wie man das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen kann.

