Digital Rights
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: HR2: Yo–ho und ne Buddel voll Bits
: HR2: Yo–ho und ne Buddel voll Bits Die Radiosendung HR2 „Der Tag“ hat gestern über „Yo–ho und ne Buddel voll Bits – die Piratenpartei nimmt Fahrt auf“ berichtet. Dabei geht es weniger um die Piratenpartei als der Titel vermuten lässt und mehr um Netzpolitik im Ganzen. Viele interessante Gesprächspartner kommen in der einstündigen Sendung vor. Spannende Sendung, die es als MP3 im Podcast gibt.
Der Angriff könnte die Parteienlandschaft verändern. Im Europaparlament sitzt die „Piratenpartei“ schon, jetzt wollen die digitalen Freibeuter auch in den Bundestag einziehen. Ihr erster Abgeordneter ist schon da, übergelaufen von der SPD. „Freiheit im Netz“ fordern die überwiegend jungen Parteimitglieder, kritisch beäugt von den mit dem Internet weniger vertrauten Älteren. Aber vielleicht werden die Piraten am Ende beweisen: die Jugend ist nicht so unpolitisch, wie oft behauptet, um sie als Wähler zu gewinnen, muss man nur die richtigen Ziele propagieren. Steht Deutschland vor einem Sechs-Parteien-System?
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: Die Politik entdeckt „die Internet-Community“
: Die Politik entdeckt „die Internet-Community“ Die Taz berichtet über uns: „Entdeckung der Internet-Community: Die Ureinwohner wehren sich“.
Die CDU hat ihn entdeckt, die SPD auch, die Berliner Morgenpost schreibt darüber, die FAZ und ja, ab und an auch die taz – über den fremdartigen Stamm namens Internet-Community, von Hobbyetymologen schon zur Netzgemeinde eingedeutscht. Gemeinde erinnert ein bisschen an evangelikale Bibelschüler. Allerdings klingt das meist so, als würde da eine Horde junger, verspielter, freiheitsliebender, aber auch ein wenig beschränkter Tarzans durchs Geäst des digitalen Dschungels hüpfen. Vor allem aber macht es klar: Hier stehen wir, und dort sind die Fremden – hinter dem Computerbildschirm beginnt ein possierliches Barbaricum.
Das kenne ich nur zu gut: Die Verwendung des Wortes „Internet-Community“ durch Politiker mit denen ich spreche, hat immer einen etwas komischen Klang. Man denkt dann immer, die halten „die Internet-Community“ für so eine Art Gewerkschaft und man selbst ist für sie sowas wie ein Sprecher dieser „Community“. Es ist dann immer schwierig, diesen zu erklären, dass es sich um Menschen handelt, die ähnlich wie unsere Gesellschaft äussert vielfältig und wenig organisiert sind. Und das wir (in der Regel) nicht beißen.
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: Netzneutralität: Diskussion im Verborgenem
: Netzneutralität: Diskussion im Verborgenem Die Deutschlandradio Kultur Sendung „Breitband“ hat am Samstag ein Interview mit der Netz-Forscherin Prof. Dr. Barbara van Schwewick von der Stanford Law School über die Netzneutralitäts-Debatte gesendet: Diskussion im Verborgenem.
Die Öffentlichkeit ist sensibilisiert seitdem das Wort von Internetzensur durch die Behörden die Runde macht. Eine von der Öffentlichkeit weitgehend nicht wahrgenommene Diskussion wird seit einiger Zeit um die Netzneutralität geführt. Netzneutralität bedeutet stark vereinfacht, dass die Infrastruktur des Netzes nichts an den Inhalten verändern kann. Doch diese Neutralität ist in Gefahr. Das heißt, das Potential des Internets könnte in Zukunft nicht mehr durch seine Nutzer bestimmt werden, sondern durch kommerzielle Interessen der Betreibergesellschaften. Sie könnten beispielsweise bestimmte Inhalte verlangsamen oder gar ganz ausschließen. Ein aktuelles Beispiel dafür war der iPlayer der BBC, mit dem Nutzer das Video-On-Demand Angebot des Senders nutzen konnten und sich ein individuelle TV-Programm zusammenstellen konnten. Dieser Player wurde durch die British Telecom verlangsamt. Clever, denn nicht BT geriet dadurch in die Kritik, sondern der vermeintlich nicht funktionierende Player.
In den USA wird seit einiger Zeit bereits eine hitzige Debatte um die Neutralität des Internets geführt. Bürger schreiben ihren Abgeordneten und Präsident Obama hat die Netzneutralität verpflichtend in sein Regierungsprogramm geschrieben. In Europa fehlt diese Debatte. Das Telekom-Paket der EU enthält zwar eine Passage zur Netzneutralität, aber es wurde gerade von Lobbyisten erfolgreich aufgeweicht.
Vor zwei Wochen hatte ich einen Vortrag von Barbara van Schewick gebloggt: Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen.
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: Dieter Gorny für Einsteiger
: Dieter Gorny für Einsteiger Stefan Niggemeier hat ein Interview mit dem Cheflobbyisten der deutschen Musikindustrie, Dieter Gorny, auseinander genommen und kommt zu lustigen Ergebnissen: Understanding Dieter.
Vielleicht ist es aber auch so, dass dieses vage, wirre Wortgeklingel genau das Richtige ist, um bei Politikern und anderen Verantwortlichen ein ähnliches Gefühl zu wecken wie bei mir als junger Redakteur damals: Dass ein Mann, der so überzeugend so unverständliche Sachen sagt, sich richtig gut in der Materie auskennen muss. Man muss dann seinem Appell unbedingt folgen, etwas zu tun, um die Musikindustrie zu retten, und zwar 1.) irgendetwas und 2.) ohne Rücksicht auf Verluste.
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: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung
: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung Der Chaos Computer Club (CCC) hat zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts eine Stellungnahme abgegeben. Diese findet sich hier: Chaos Computer Club veröffentlicht Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung.
Und als PDF ist das Gutachten hier zu finden.
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: Blogger, Gerichte und Datenschützer
: Blogger, Gerichte und Datenschützer Stefan Niggemeier hat gerade die leicht kafkaeske Situation, dass er laut einem Gerichtsurteil Kommentare in seinem Blog überwachen muss, aber nach Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten Berlin dies nicht richtig machen darf. Zeit-Online berichtet über die Situation: Von wegen „rechtsfreier Raum“ Internet.
Andererseits können Kommentare auch veröffentlicht und anschließend kontrolliert werden. So macht es beispielsweise ZEIT ONLINE. Und auch Niggemeier. Die Kontrolle allerdings muss schnell gehen, und bei kritischen Themen genügt das nicht. Das Urteil von 2007 aber fordert, rechtswidrige Kommentare vorauszuahnen, also jene Nutzer zu kennen und im Zweifel gänzlich zu blockieren, die bereits ausfällig wurden. Um das möglich zu machen, müssen Kommentatoren auf Niggemeiers Blog unter anderem eine E‑Mail-Adresse angeben. Außerdem nutzt er im Zweifel die IP-Adressen, die auf seinem Server anfallen, um so „auffällige“ User wiederzuerkennen und stoppen zu können.
Stefan Niggemeier bloggt darüber: Schöner Kommentieren mit Datenschutz.
Aus rechtlicher Sicht ist die Kommentarfunktion in Blogs aus zwei Gründen problematisch:
1.) Weil jeder anonym kommentieren kann.
2.) Weil nicht jeder anonym kommentieren kann.Thorsten Feldmann vertritt Stefan Niggemeier als Anwalt. Feldmann hat mir damals bei der Deutschen Bahn Sache auch juristisch geholfen und bloggt neuerdings im Feldblog. Dort beschreibt er ausführlich mit vielen Zusatzinformationen die aktuelle komplexe Situation: Blogger und Datenschützer.
Diese legislativen und administrativen Vorbedingungen sind der Nährboden für wunderbare und wundersame Streitigkeiten: Bei uns im Büro schlägt Mitte November 2008 Mandant Stefan Niggemeier auf. Journalist, Blogger, Grimme-Preisträger, bildblog.de-Gründer. Er wedelt mit einem Schreiben, das er von dem Berliner Datenschutzbeauftragten erhalten hat. Inhalt: Ein Nutzer seines Internet-Angebots hätte „die Vermutung geäußert“, Stefan Niggemeier würde rechtswidrig IP-Adressen der Nutzer speichern. Darüber hinaus würde er von Internet-Nutzern, die einen Kommentar in seinem Blog veröffentlichen wollen, als Pflichtangabe die E‑Mail-Adresse erheben. Das sei auch nicht erlaubt. Was sich in den Folgemonaten anschließt, ist ein Hin und Her, die Androhung eines empfindlichen Bußgelds durch die Behörde, eine typisch anwaltlich besserwisserische Antwort von uns, und am Ende, nach dem kleinen Kniff der Einholung einer Einwilligung der Nutzer (ein Satz!), der in keiner Weise die beanstandete Datenverarbeitung einschränkt, und der Einbindung einer Privacy Policy zuckt der Datenschutzbeauftragte noch einmal kurz, lässt die Bußgeldandrohung aber fallen. Mission erfüllt. Der normale Mensch mag diesen Vorgang nicht weiter als anstößig empfinden, auch freuen sich Anwälte normalerweise über solche Fälle, weil sie viel Aufwand um gar nichts produzieren und die Billable Hours nur so herunterrauschen. Bei mir löst der Fall trotz des letztgenannten, durchaus erfreulichen Nebeneffekts aber gleich eine ganze La Ola von Störgefühlen aus.
Alles ganz schön kompliziert mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die fast jeden Blogger treffen können.
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: US-Regierung bindet Fördermittel an Netzneutralität
: US-Regierung bindet Fördermittel an Netzneutralität In den USA gibt es jetzt 4,7 Milliarden US-Dollar Fördermittel als Stimulus für den Ausbau von Breitbandinternetanschlüssen. Doch die Bedingung ist: Geld gibts nur, wenn die Netzneutralität gewährt bleibt. Golem berichtet darüber: US-Regierung bindet Fördermittel an Netzneutralität.
Für einige der großen Netzbetreiber dürften die staatlichen Fördermittel jedoch nicht so attraktiv sein. Denn deren Vergabe ist an Auflagen zur Netzneutralität gebunden. Die Unternehmen, die die staatlichen Finanzhilfen in Anspruch nehmen, müssen sich an die Richtlinien der Regulierungsbehörde Federal Communication Commission (FCC) halten. Sie besagen, dass Nutzer einen Anspruch auf ungehinderten Zugang zu legalen Inhalten mit zugelassenen Geräten und Diensten ihrer Wahl haben. Die Netzbetreiber dürfen deshalb den Datenverkehr nicht absichtlich sperren oder verlangsamen. Über ihre Maßnahmen zum Netzwerkmanagement müssen sie auf ihrer Website informieren.
Warum kann denn unsere Bundesregierung das nicht mal kopieren? Hier ist das Thema Netzneutralität noch nicht mal in der Politik angekommen. Liegt auch an der Deutschen Telekom, die schon massiv Lobbying gegen Netzneutralität macht.
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: Flashmob gegen Internetzensur
: Flashmob gegen Internetzensur Nette Aktionsidee von ZensiertDas! aus Dresden: Flashmob gegen Internetzensur.
Die Idee der Aktion war es die Missachtung der Grundrechte und Grundsätze unseres Rechtsstaats durch die Große Koalition darzustellen. SPD und CDU, jewils durch einen Zettel gekennzeichnet, jagen die anderen Teilnehmer. Auch diese tragen Zettel die sie zum Beispiel als „Demokratie“ oder „Freiheit“ auszeichnen. Sobald die Parteien jemanden erwischt haben stirbt diese Person einen theatralischen Tod. Am Ende liegt die gesamte Demokratie geschlagen am Boden. An die verwirrten Passanten haben wir selbstverständlich Flyer mit Argumenten gegen Internetzensur verteilt. Und auch an dieser Stelle nochmal der Aufruf: Initiiert selber Aktionen gegen die Internetzensur!
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: Das offizielle Datenschutzforum
: Das offizielle Datenschutzforum Auf der Webseite des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gibt es jetzt ein offizielles Forum rund um die Themen der Behörde. Viel los ist da noch nicht. Bisher gibt es nur nur die Frage „Sind meine Daten geschützt? Ist der Datenschutz noch zeitgemäß?“ Aber das kann sich ja noch ändern, weitere Fragen sind in der Pressemitteilung angekündigt: Neues Datenschutzforum im Internet.
Schaar: „Wir alle haben in unserem Alltag mit dem Thema Datenschutz zu tun. Es wird Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Wissen, ihre Meinungen und Erfahrungen zu aktuellen Themen und Problemen mit dem Datenschutz einbringen können. Sie sollen sagen, was Sie von den Datenverarbeitern, uns Datenschützern und der Politik erwarten und hierüber mitein-ander diskutieren. Ich wünsche mir aber auch, dass dieses Forum die Neugierde auf den Datenschutz nicht nur bei Fachleuten, sondern auch bei denjenigen weckt, die bislang diesem Thema eher zurückhaltend gegenüberstehen.“ Gegenstand des neuen Forums ist nicht die datenschutzrechtliche Beratung in Einzelfällen. Fragen zu konkreten Anlässen oder personenbezogene Eingaben werden – schon im Hinblick auf die Wahrung der Vertraulichkeit – weiterhin persönlich beantwortet.
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: Demo-Aufruf „Freiheit statt Angst“, Berlin, 12. September
: Demo-Aufruf „Freiheit statt Angst“, Berlin, 12. September Das Bündnis um den AK Vorratsdatenspeicherung ruft, wie schon angekündigt , wieder auf zur Großdemonstration in Berlin im Herbst. Der Aufruftext ist jetzt fertig:
Aufruf für die Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst“, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.
Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.
Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechts-anwältinnen und Rechtsanwälte.Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!
Treffpunkt für die Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen
Unsere Forderungen (Entwurf)
1. Überwachung abbauen
- Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
- Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
- Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
- Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
- Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
- Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
- Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
- Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
- Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
- Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
- Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
- Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
- keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
- keine Sperrungen von Internetanschlüssen.
- Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
- Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
- Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
- Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).
Weitere UnterstützerInnen für den Aufruf werden gesucht. Wer mit aufrufen will, schreibt dies bitte an <kontakt(at)vorratsdatenspeicherung.de>.
Das Demo-Wiki wird jetzt nach und nach gefüllt, in Kürze wird es auch Banner, Flyer, ein angepasstes Pagepeel und mehr geben. Wer Ideen dazu hat: Einfach ins Wiki damit!
Auch AktivistInnen in anderen Ländern werden sich hoffentlich wieder in großer Zahl beteiligen. Eine englische Fassung des Aufruftextes wird gerade erstellt.
Ab dem 6. Juli wird es wieder ein Demo-Büro in Berlin geben, das auch als Anlaufstelle für AktivistInnen und HelferInnen fungiert: Hessische Straße 10, 10115 Berlin, Tel: 030/4882 0640 oder 030/4882 0641.
So eine Demo kostet natürlich viel Geld. Dazu steht folgendes Spendenkonto zur Verfügung (steuerabzugsfähig): Kontoinhaberin: Humanistische Union, Kontonummer: 30 74 250, Bankleitzahl: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)
Update: Weil es schon Nachfragen gab und das bei den Suchmaschinenergebnissen auch etwas verwirrend sein kann: Das breite Demobündnis, um das es hier geht (bisher sind u.a. bei der Vorbereitung beteiligt: AK Vorrat, CCC, FoeBuD, FIfF, Humanistische Union, NNM, Piratenpartei, Grüne, Linke, Junge Liberale, ver.di, Neue Richtervereinigung, German Privacy Foundation) ist nicht zu verwechseln mit dem umstrittenen „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“, über das wir leider schon mal berichten mussten.
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: DLF übersieht Zensursula – Petition
: DLF übersieht Zensursula – Petition Beim Deutschlandfunk ist offensichtlich noch nicht angekommen, dass die #zensursula – Petition die erfolgreichste in der Geschichte des ePetitionssystems des deutschen Bundestages war. In den Nachrichten um 18 Uhr wurde verkündet:
Zahl der Petitionen in Deutschland steigt auf über 18.000
Die Bundesbürger haben sich im vergangenen Jahr mit rund 18.100 Petitionen an den Bundestag gewandt. Dies ist nach Angaben des Petitionsausschusses ein Anstieg um mehr als elf Prozent im Vergleich zu 2007. Jede fünfte Beschwerde betraf die Themen Arbeit und Soziales. So wurde die Forderung, ein Grundrecht auf berufliche Ausbildung im Grundgesetz zu verankern, von 73.000 Bürgern unterstützt. Die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen erhielt rund 53.000 Unterschriften. Auf den größten Zuspruch traf das Anliegen, die Diesel- und Benzinsteuer zu reduzieren. Diese Forderung wurde von 128.000 Bürgern mitgetragen.
In der offiziellen Meldung des deutschen Bundestages hat man aber die Zensursula-Petition heute genannt:
Die Petition gegen Internetsperren habe in diesem Jahr mit mehr als 134.000 Mitzeichnungen und die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen mit etwa 52.000 Mitzeichnungen im Internet dazu geführt, dass der Petitionsausschuss in der Öffentlichkeit verstärkt wahrgenommen worden sei.
[danke an Andre]
Update: die Mehrheit der Kommentare ist der Meinung, dass die Meldung nur 2008 beschreibt. Vermutlich ist es etwas verwirrend, weil die in beiden Meldungen genannte Grundeinkommen-Petition Ende 2008 eingereicht, aber erst massiv 2009 gezeichnet und beendet wurde.
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: Guardian: Interaktive Karte zu Netzzensur
: Guardian: Interaktive Karte zu Netzzensur Der britische Guardian hat eine interaktive Karte zur Netzzensur weltweit veröffentlicht: Internet censorship: who controls what.
As China delays the launch of its Green Dam web censorship software, our map reveals which countries limit access to the internet.
Mit dabei ist jetzt auch Deutschland in der Kategorie „Social“.
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: Studie: Deep Packet Inspection und Netzzensur
: Studie: Deep Packet Inspection und Netzzensur Bei Global Voices Advocacy gibt es eine Studie über „Deep Packet Inspection and Internet Censorship“ zum Download (PDF).
As this paper will argue, the link between deep packet inspection and internet censorship is of far greater concern for freedom of speech than its use in traffic shaping or preventing copyright infringement. At the present time many of the states censoring the internet are already known to use deep packet filtering. A further question that arises in this context is whether state actors which censor the internet are following the lead of non-state actors and modifying content within the data stream rather than just blocking it. As DPI opens the door for far more subtle censorship methods, it could lead to a move from filtering internet content to editing it.
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: Call for Papers: Datenspuren 2009
: Call for Papers: Datenspuren 2009 Der Chaos Computer Club Dresden lädt am 3. und 4. Oktober 2009 zum sechsten Mal zum Symposium Datenspuren ein. Dafür gibt es jetzt einen Call for Papers.
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: Urheberrecht: Die Ideen der anderen
: Urheberrecht: Die Ideen der anderen Der gedruckte Tagesspiegel überrascht ausnahmsweise mal mit einem ausgewogenen Artikel zur Urheberrechtsdebatte: Die Ideen der anderen. Internet-Piraten gegen Copyright-Magnaten: kleine Einführung in die Ideologie des digitalen Freibeutertums.
Musik aber hat mit den Musikkonzernen nicht begonnen, und sie wird mit „Pirate Bay“ nicht enden. Auch für andere Kunstformen gilt, dass das Internet sie nicht abschaffen, aber verändern wird. Das Netz ist dabei lediglich das Forum einer Umwälzung, deren Ursachen gesellschaftlicher Natur sind: Ausschlaggebend ist das Gefühl, der Kulturindustrie als Konsument zwar willkommen, als Teilnehmer jedoch unerwünscht zu sein. In westlichen Gesellschaften grassiert es unter jungen Menschen, denen der etablierte Kulturbetrieb mitunter wie eine Seilschaft seniler Snobs vorkommen muss. In Entwicklungsländern erfasst es größere Bevölkerungsschichten, denen die Teilhabe am westlich dominierten Kulturmarkt grundsätzlich verwehrt bleibt. Aus beiden Gruppen rekrutieren die Internetpiraten ihre radikalsten Ideologen. Die Frage ist also nicht, ob das Netz ein rechtsfreier Raum sein darf, wie derzeit diskutiert wird, sondern ob Millionen von Internetnutzern es hinnehmen, dass die Ungerechtigkeiten der analogen Welt im Netz fortbestehen.
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: Deutsche Social Networks sagen Nein zu Zensursula
: Deutsche Social Networks sagen Nein zu Zensursula Philip hatte am Freitag in diesem Blog in einem Artikel namens „Deutsche Social Networks sagen ja zu Zensursula“ über Gespräche des Bundesfamilienministeriums mit den großen deutschen social Networks berichtet. Geplant war wohl laut Familienministerium, alle bekannten Betreiber von Social Networks in Deutschland zur Unterzeichnung einer Erklärung zu bekommen, die u.a. die Zensursula-Pläne befürwortet. Diese soll heute als Abschlusserklärung anlässlich einer Konferenz des Bundesfamilienministeriums vorgelegt werden.
Wie das am Freitag abgelaufen ist, war etwas unglücklich, was an einzelnen Formulierungen lag. Dafür entschuldige ich mich und wir lernen daraus, wie wir es beim nächsten Mal besser machen können. Wir haben hier keine Regeln, wie genau was veröffentlicht wird. Und bisher brauchten wir sie auch nicht. Aber sinnvoll dürfte wohl die Regel sein, bei solchen exklusiven Geschichten wie dieser vorher nochmal Peer-Review bei mindestens einem anderen Mitschreiber einzuholen und auch die Pressestellen der genannten Betreiber anzurufen. Und am besten nicht Freitags Nachmittags so was bringen, wenn ich erstmal für drei Tage offline bin.
Aber: Wir haben Belege dafür, dass es die Gespräche zwischen dem Familienministerium und den Betreibern gab. Dazu gehört auch eine Teilnehmerliste und eine Beta-Version der Erklärung. Es scheint auch so gewesen zu sein, dass in dem Gespräch Zustimmung signalisiert wurde, aber danach zurückgezogen wurde. Gut möglich, dass das Familienministerium die Social Network Vertreter mit der Abschlusserklärung in dem Treffen überrascht hat und man hinterher eine bequeme Exit-Situation gesucht hat, um da doch nicht mitzumachen. Insofern ist es aber auch eine schöne Überschrift: „Deutsche Social Networks sagen Nein zu Zensursula“.
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: Netzpolitik-Interview: Karsten Gerloff von der FSFE
: Netzpolitik-Interview: Karsten Gerloff von der FSFE Die Free Software Foundation Europe hat einen neuen Präsidenten. Karsten Gerloff wechselt als Nachfolger von Georg Greve an die Spitze der Freien Software Lobby. Georg Greve hatte die Organisation 2001 mit gegründet und wollte nicht erneut kandidieren.
netzpolitik.org: Herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt. Was hat Dich motiviert, zu kandidieren?
Karsten Gerloff: Seit ihren Anfängen vor mehr als acht Jahren hat sich die FSFE zu einem verlässlichen Partner sowohl für die Freie Software-Gemeinschaft als auch für Wirtschaft und Politik entwickelt. So einer Organisation vorstehen zu dürfen ist eine sehr spannende Herausforderung. Die Menschen in der FSFE denken schon sehr lange und sehr scharf über die Rolle Freier Software in unserer Gesellschaft nach, und entwickeln tragfähige Positionen.
netzpolitik.org: Wie bist Du zur FSFE gekommen, und wie hast Du dich dort engagiert?
Karsten Gerloff: Angefangen hat es damit, daß ich an der Uni einen Vortrag von Georg Greve gehört habe. Das Thema Freie Software interessierte mich brennend, deshalb habe ich ein Praktikum bei der FSFE gemacht. Seit dieser extrem interessanten Einführungszeit arbeite ich in der Organisation mit, sowohl im deutschen als auch im europäischen Team. Seitdem habe ich viel politische Arbeit für die FSFE gemacht, hauptsächlich bei der WIPO in Genf und bei der EU in Brüssel, habe Vorträge gehalten und bei Veranstaltungen an Ständen mitgearbeitet. Auch mit meiner Arbeit während der vergangenen Jahre, in denen ich über wirtschaftliche und soziale Aspekte Freier Software geforscht habe, gab es viele Überschneidungen. Schon dort habe ich viel über und mit dem öffentlichen Sektor gearbeitet, und auch den Einsatz Freier Software als Werkzeug für wirtschaftliche und soziale Entwicklung untersucht. Das alles sind sehr spannende Perspektiven.
netzpolitik.org: Hast Du Dir Ziele für Deine Präsidentschaft gesetzt?
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: Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern
: Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern So, und jetzt mal alle lachen: Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern.
„Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.“ Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein.
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: Deutsche Social Networks sagen ja zu Zensursula
: Deutsche Social Networks sagen ja zu Zensursula Update: Alle genannten Social Networks haben dementiert und erklärt, dass sie die Erklärung des Familienministeriums nicht unterzeichnen werden. Mehr Infos hier: Deutsche Social Networks sagen Nein zu Zensursula.
Noch ein kleiner Scoop zum Wochenende: Nach Informationen, die uns vorliegen, wird es am kommenden Dienstag, den 30. Juni im Rahmen der Konferenz Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien: Perspektiven für Europa, die das Familienministerium veranstaltet, eine große Abschlusserklärung geben. Darin verpflichten sich die Unterzeichner zur Bekämpfung von körperlicher und sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie der Abbildung und Verbreitung dieser Verbrechen. So weit, so gut.
Pikant an dieser Erklärung sind zwei Dinge: Erstens wird darin selbstverständlich die Zugangserschwerung mit Stoppschildern erneut als sinnvolles und unproblematisches Mittel hervorgehoben, das jedoch umso effektiver sei, je mehr Staaten ebenso verfahren. Das Familienministerium will also bereits zu diesem Zeitpunkt ein bewusst positives Signal an andere europäische Staaten geben, ebenfalls entsprechende Zensurinfrastrukturen aufzubauen (sofern nicht schon vorhanden), selbst wenn zum jetzigen Zeitpunkt natürlich noch keinerlei Erfahrungen aus der Praxis vorliegen. Von der Leyen versucht mit dem neuen Gesetz im Rücken bei ihren europäischen Kollegen Stimmung zu machen und als positives Beispiel der Prävention vorauszugehen.
Zweitens ist auch sehr interessant, wer sich alles dieser Erklärung angeschlossen hat. Laut unseren Informationen sitzen alle großen Social Networks in Deutschland (
studiVZ-Gruppe,wer-kennt-wen,Lokalistenusw.,Knuddels) mit im Boot. Damit werden diese sich ebenfalls klar hinter die vom Familienministerium und dem Zugangserschwerungsgesetz vorgegebene Marschrichtung „sperren statt löschen“ und gegen ein zensurfreies Internet stellen. Wie in den Social Networks diese Message an die Mitglieder weitergegeben werden soll, ist noch unklar. Man sollte sich aber schon mal darauf einstellen, dass in Zukunft dort über Eigenwerbung oder entsprechende Bekenntnisaktionen die Nutzer auf diese Linie eingeschworen werden sollen.[Update: StudiVZ und Wer kennt Wen scheinen wieder abgesprungen zu sein. Lokalisten.de erklärt ebenfalls, dass sie nicht unterschreiben.
Wir begrüßen diese Entwicklung sehr, bleiben aber bei unserer Darstellung. In keiner der nachgereichten „Klarstellungen“ der angesprochenen Social Networks wird von diesen eine Beteiligung im Vorfeld und eine vorherige Bereitschaft zur Unterzeichnung der Erklärung des BMFSFJ dementiert.
In dieser Debatte davon zu sprechen, dass auf netzpolitik.org falsche Informationen verbreitet werden, ist äußerst unsachlich vor dem Hintergrund, dass eben die Berichterstattung wohl erst zu den Rückziehern der angesprochenen Unternehmen geführt hat. Wie immer gilt also: Don’t shoot the messenger.
Unser Dank gilt den zuständigen Verantwortlichen der Social Networks, die sich (ob aus freien Stücken oder mit leichtem Druck) öffentlich von der „Zensursula“-Erklärung distanziert haben.]
Vorschläge entsprechender Gegenaktionen am 30. Juni vor Ort und natürlich in den betroffenen Social Networks sind herzlich willkommen. Wie immer habe ich aber keine Sorge, dass die Aktion ohne Widerspruch aus dem Netz über die Bühne geht.
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: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum
: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum Konrad Lischka schreibt auf Spiegel-Online über die beliebte Phrase „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“. Und findet die ältesten Belege im Jahre 1996, wo damals schon erste CDU-ler die Phrase verwendeten.
Wie hoch der Anteil dieser Gesetzesbrecher an den Webnutzern insgesamt ist, weiß niemand so genau. Aber: Es fahren auch sehr viele Menschen auf der Autobahn regelmäßig und ohne schlechtes Gewissen zu schnell, aber niemand käme auf die Idee, Straßen deshalb einen rechtsfreien Raum zu nennen. Der unglückliche Verlauf der Urheberrechtsdebatte zeigt, dass ein Diskurs über intelligente Netzregulierung nicht stattfindet. [.…] Wer da vom „rechtsfreien Raum“ Internet spricht, ignoriert einige Entwicklungen und verschleiert, dass es gerade nicht darum geht, neue Regeln fürs Web zu definieren, sondern die bestehenden zu systematisieren, anzuwenden und eine neue Balance zwischen Grundrechten und staatlichen Eingriffsmöglichkeiten im Web zu finden. Das zu erklären, ist natürlich etwas komplizierter als härtere Gesetze zu fordern.