Welt-Online hat unsere Justizministerin Brigitte Zypries zum Internet und Netzpolitik gefragt: Brigitte Zypries – „Der Dreck muss aus dem Netz“. Einige Aussagen sind dabei interessant, u.a. ein Hinweis auf kopieren:

WELT ONLINE: Ihr Unrechtsbewusstsein ist also intakt. Bei einem Teil der Internetgemeinde ist das nicht so: Gesetze, die in der realen Welt selbstverständlich eingehalten werden, verlieren in der digitalen Welt an Bindekraft. Warum ist das so?

Zypries: Schon in meiner Jugend war das Mitschneiden von Musik aus dem Radio üblich, damals auf Tonbändern oder Kassetten. Es gibt also eine gewisse Tradition zu glauben: Man darf das. Ähnlich ist es beim Kopieren von Büchern. Es ist weder der Industrie noch der Politik gänzlich geglückt, die Botschaft zu vermitteln: Man darf das eben nicht. Jedenfalls nicht, wenn man es nicht nur für sich privat kopiert. Dazu kommt die entscheidende Innovation des Internets: Man bewegt sich anonym, es gibt keine soziale Kontrolle. Wer im Laden ein Buch klaut, muss eine höhere Hemmschwelle überwinden als jemand, der illegal etwas herunterlädt.

Bisher ging ich davon aus, dass man sich in Buchläden auch anonym bewegt. Aber wer weiß…? Auch über die Frage der „entscheidende Innovation des Internets“ kann man gerne diskutieren. Ich finde ja nicht, dass es die ist, dass wir jetzt online Bücher „klauen können“. Aber nun gut. Weiter gehts zum Saison-Thema, der Zensursula-Gesetzgebung. Das kann man mal als Kommentar so stehen lassen:

WELT ONLINE: Urheberrechtsverletzungen sind nur ein Teil der Delikte im Netz. Nachdem die Bundesregierung jüngst beschlossen hat, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten mit einem Stoppschild zu sperren, gab es Protest: Das sei Zensur.

Zypries: Das ist Unsinn. Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.

Einen kleinen Ausblick auf das Netz in fünf Jahren gibt es auch von Frau Zypries:

WELT ONLINE: Wie sieht das Netz in fünf Jahren aus?

Zypries: Ich erwarte, dass viele Funktionalitäten des Internets sicherer sein werden. Ich bin überzeugt, es wird ein Freiheitsgewinn für viele Menschen sein, wenn sie beispielsweise über die Authentifizierungsfunktion des neuen E‑Personalausweises Behördengänge online sicher geschützt erledigen oder ihre Einkäufe auf sicherem, weil gut verschlüsseltem Weg erledigen können. Es wird Bereiche geben, in denen weniger Anonymität vielen Menschen das Leben erleichtern wird – in einem freien Netz.

Und abschließend noch einen kurzen Einblick in ihre Onlinewahlkampf-Aktivitäten: Sie hat eine Homepage mit Kontaktmöglichkeit und Video-Podcasts, „die auch rege geklickt werden“. Ein Blog führt sie nicht mehr. (Da gabs im letzten Wahlkampf wohl immer zuviel Kommentare zu Softwarepatenten).