Öffentlichkeit

CDU-Wahlprogramm

SpOn hat einen Artikel über das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009. Viel zu Netzpolitik steht in dem Artikel nicht drin, nur der eine Satz: „Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.“ Also die klassische Frankreich-Variante. Hat der Gorny sich doch gewünscht.

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Im vergangenen Jahr hatte ich zu dem Thema Internetsperrungen mal alle Parteien und Jugendorganisationen angefragt. Entlarvend bekam ich von genau zwei Parteien und ihren Jugendorganisationen keine Antwort auf die Frage, ob sie für Internetsperrungen sind: FDP und CDU. Mag ja sein, dass sich die FDP-Position mittlerweile geändert hat, wo man doch Internetpartei Nummer 1 sein will. Ich hab mal die Pressestelle angeschrieben. Vielleicht antworten sie ja dieses Mal. Interessant wäre ja auch, was sie im Falle von Schwarz-Gelb machen würden.

Das CDU-Wahlprogramm wird am 28. Juni verabschiedet. Dann schau ich es mir nochmal genauer an.

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30 Kommentare
  1. Also wenn ich das lese, dann werde ich wohl meine erste Stimme der SPD und die zweite den Grünen geben, in der Hoffnung, damit Schwarz-Gelb zu verhindern

  2. Also die Baustellen werden nicht so schnell ausgehen. Ich hab das Thema auch mal gegooglet aber man findet leider kein vorläufiges Parteiprogramm und die Auszüge variieren doch sehr stark, je nachdem welche Zeitung man liest. :-(

  3. Internetzugang bei Rechtsverstoß sperren?

    Dann könnte man mir auch direkt die Augen ausstechen, die Ohren abschneiden, die Trommelfelle durchstechen und die Zunge rausschneiden.

    Denn damit fiele die einzige „noch“ freie Informationsquelle weg, die es noch gibt.

    Fernsehen= parteigebunden, verlagsgebunden
    Zeitungen= dasselbe nur noch schlimmer
    das wars auch schon.

    Wenn ich mir schon die absolut einseitige Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen anschaue, da kommt einem die Galle hoch.
    Aber nun ja, Rentner-TV ist CDU/SPD Fernsehen.
    Vom Primaten-TV, ääh Privat-TV brauchen wir gar nicht anfangen.

    kein Internet = keine freien Informationen mehr

  4. @Heiko: Hätte ich vor einigen Jahren auch gesagt … doch Rot-Grün hat uns das letzte Mal mit dem Chilli-Con-Carne-Innenminister nicht gerade eine bürgerrechtsfreundliche Politik gemacht … ganz zu schweigen von einer Internet-bürgerrechtsfreundlichen Politik :-(
    Mal sehen, wie die FDP zu „Schreib- und Leseverbot bei Rechtsverstößen im digitalen Zeitalter“ stehen.

    … mit Verlaub … die Forderung der CDU/CSU ist mittelalterlich … fehlt nur noch die CDU/CSU-Forderung nach dem digitale Pranger.

  5. @ Heiko:
    Ich glaube nicht, dass SPD wählen richtig wäre. Man schaue sich die Innen- und Rechtspolitik der SPD-Regierung Schröder an und natürlich die jenige der „großen“ Koalition unter Beteiligung der SPD. Spätestens seit 2001 sehen wir da einen kontinuierlichen, massiven Abbau der Bürgerrechte – alles mit dem Segen der SPD. Das sollte man nicht durch sein Wahlkreuzchen gutheißen – denn genau so würde es bei der SPD ankommen, als Bestätigung ihrer Politik.

    Nein, SPD wählen geht nicht, nicht mal um schwarz-gelb zu verhindern (an sich ja ein gutes Ansinnen;-)

  6. @christian: das mit dem digitalen Pranger funktioniert nicht, da müssten die Mitglieder der genannten Parteien erst mal wissen, wie das im Netz so zu finden ist – ist ja schließlich ein ortloser Raum.

    Aber vielleicht initiieren die mal eine PC-Verbrennung:-)

  7. Wurde doch erst in Frankriech von deren Verfassungsgericht als illegal eingestuft.
    Also klar das das die CDU nun auch will, schließlich war doch das Ziel der Partei möglichst viele verfassungsfeindliche Gesetzte zu machen, oder so.

  8. Wer Netzsperren einführt, hat Angst vor einer unabhängigen Öffentlichkeit. Das trifft zuerst auf die CDU zu, welche zu den Medien noch ganz gute Kontakte hat, aber zusehends in ein Wahldebakel bei jungen Menschen läuft.
    Man freut sich ja schon auf den E-Pass, und dann immer schön einloggen, wenn man ins Netz geht.

  9. naja irgendwie hab ich den eindruck dass man wirklich nurnoch rot/grün wählen kann wobei das rot nicht für die spd sondenr für die linken steht

    wobei das bei manchen dingen auhc nur die wahl zwischen pest und cholera ist

  10. Als Mitglied der FDP und „Funktionär“ der Jungen Liberalen kann ich nur sagen, dass eine Sperrung des Internets völliger Schwachsinn ist.
    Wenn die FDP sich schon gegen eine Internetsperrung bezüglich Kinderpornos stellt, weil es ihrer Ansicht nach einen zu großen Grundrechtseingriff darstellt, kann man doch nicht ernsthaft denken, diese Partei stünde einer totallen Internetsperrung positiv gegenüber. Da hätte ich dir einen objektiveren Blick auf die Partei zugetraut, Markus.
    Sicherlich gibt es auch in der FDP Menschen, die das Internet gar nicht verstehen. Grade aber die jüngere Generation setzt sich für die Rechte von Internetbürgern ein. Das ist bei Herrn Tauss ja nicht anders: Wer das Internet benutzt, hat meist auch die richtige Einstellung dazu.
    Bei den jungen Liberalen würdest du teilweise auch auf Menschen treffen, die einem völlig offenen Internet, einer Revolutionierung des Urheberrechts durchaus zugänglich wären. Wie hoch ihr Anteil ist, weiß ich jedoch nicht.

    Zum Abschluss, die Nichtbeantwortung deiner Frage ist sehr bedauerlich, aber keineswegs „entlarvend“. Soviel darfst du der FDP noch vertrauen.
    Und an uns Jungen Liberalen ist es, dass die FDP sich von der CDU in der nächsten Legislaturperiode nicht einschüchtern lässt. Dafür werden wir mit allen Mitteln kämpfen.

  11. @13: Ich habe offiziell angefragt und keine Antwort erhalten. Beim Thema Urheberrecht hat die FDP auch gerne einen Auskunftsanspruch gefordert und setzt sich für ein stärkeres Urheberrecht ein. Da man im Bundestag bisher in der Frage Urheberrecht immer die Interessen bestimmter Lobbys vertreten hat, gehe ich bis zu einer Absage weiter davon aus.

    Aber durch eine konkrete Antwort auf meine Anfrage an die Pressestelle kann mich die FDP gerne vom Gegenteil überzeugen.

    1. Das Problem an der FDP ist dummerweise, dass sie es, wenn es um Internetwahlkampf geht, wohl noch nicht für nötig hält bei Details Position zu beziehen. Der hier lässt sich aber einfach subsumieren.

      Um es aber mit Frau Leutheusser-Schnarrenbergers Worten bei einem Vortrag zu halten: „Man kann mit mir über alles diskutieren. Aber nicht über Grundrechte!“
      Diese Haltung hat sie auch beim Großen Lauschangriff unter Beweis gestellt, das wird wohl bei Grundrechtseingriffe in Internetbelangen nicht anders sein.

  12. Das ist in heutigen Zeiten so, als ob man Menschen als Strafe auch verbieten könnte, keine Post mehr versenden und empfangen zu dürfen und keine Zeitungen zu lesen. Das müssen wie den normalen Leuten da draußen genau so sagen. Ich werde wohl demnächst bei den Piraten eintreten. Es reicht, es ist nicht mehr hinnehmbar, was diese autoritären, reaktionären Vollpfosten sich so aus dem Hirn martern.

  13. Also in dem Artikel steht: „Für jüngere Straftäter sind schärfere Sanktionen geplant. Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.“ Bezieht sich der zweite Satz da auf den vorhergehenden?
    Meinen die echt, dass dafür gesorgt werden soll, dass straffällig gewordene Leute keinen Internet-Zugang bekommen? Dann doch gleich Nägel mit Köpfen und die gesamten Telekommunikations- und Informationsmöglichkeiten abschneiden. Und wie sollte das überhaupt zu bewerkstelligen sein? Hinweis an alle Provider, mit jener Person keinen Vertrag abzuschließen? Verbot von PC-Besitz? Elektonische Fußfessel mit eingebautem Peilsender um den Gang in Internet-Cafes oder zu befreundeten Internetnutzern zu verhindern?
    Die haben doch den Schuss nimmer gehört…

    Von einer totalen Internetsperrung habe ich allerdings nichts gelesen.

  14. Hallo Markus,

    >Das CDU-Wahlprogramm wird am 28. Juni verabschiedet. Dann schau ich es mir nochmal genauer an.<

    Das FDP-Wahlprogramm wurde bereits im Mai verabschiedet. Warum hast Du es Dir noch nicht genauer angeschaut???

    Darin findest Du auch verschiedenes zur Internetzensur und zum Urheberrecht. Eigentlich schade, dass Du Dir nur die Mühe für das CDU-Programm machen willst.

    Im Übrigen haben wir auf dem gleichen Parteitag einen Beschluss gegen die Internetzensur verfasst!

    Ach ja… wir habe auch im Gegensatz zu den Grünen geschlossen gegen die Internetzensur im Bundestag gestimmt, falls Dir das entgangen ist!

    Und falls Du uns nicht gesehen haben solltest, ja – auch wir waren vor der Abstimmung auf der Demo gegen die Internetzensur, u.a. mit Leutheusser-Schnarrenberger (MdB), Piltz (MdB), Otto (MdB) und Ackermann (MdB).

  15. @Tony: Ich habs mir angeschaut, genau wie alle anderen bisher verabschiedeten Wahlprogramme von den übrigen Parteien. Ist Dir bisher aufgefallen, dass ich eine Partei hier bevorzugt habe? Nein? Na, dann ist es gut. Da kommt nochmal eine genaue Wahlprogrammanalyse, bzw. Wahlprüfsteine.

    Im übrigen warte ich immer noch auf ein konkrete Antwort der FDP-Parteizentrale, ob sie 3-strikes gut finden oder nicht. Bisher habe ich nur halbwegs nichtssagende Textbausteine zugeschickt bekommen, wo ich heraus interpretiere, dass sie das unterstützen. Klingt ehrlich gesagt so, aber ich habe freundlicherweise nochmal um eine konkretisierende (tatsächliche) Antwort auf meine Frage gebeten, bevor ich das weiterhin so thematisiere. Wenn ich eine konkrete Antwort mal erhalte, blogge ich gerne darüber.

    Und ja, ich habe mitbekommen, dass die FDP auf unserer Mahnwache war. Die paar FDP-ler platierten sich mit themenfremden Plakaten direkt in der Mitte vor unseren gemalten Botschaften und es kostete einige Überzeugungskraft, dass die FDP genauso an der Seite Platz nahm, wie die Grünen (Die übrigens themenbezogene Demo-Platakte mitbrachte, soviel am Rande). Fand ich übrigens nicht so sympathisch, das mal nur am Rande. Aber wo war Herr Otto? Den habe ich nicht gesehen und auf den Fotos bisher nicht entdeckt.

    Mir ist ansonsten aufgefallen, dass die Grünen nicht so geschlossen für Zensursula gestimmt haben. Vielleicht ist dir auch aufgefallen, dass wir das thematisiert haben? Wo ist übrigens Guido Westerwelle bei der namentlichen Abstimung gewesen?

  16. Auf konexa.de gibt es auch eine Zusammenfassung von dem, was die CDU so alles geleistet hat und was noch so auf uns Bürger zukommen würde, falls die Partei erneut an die Macht kommt.
    Ich finde das schon unmöglich, was diese Partei den Bürgern alles zumutet, ganz im Sinne der großen Konzerne und gegen den Willen des Volkes.

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