CDU-Wahlprogramm

SpOn hat einen Artikel über das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009. Viel zu Netzpolitik steht in dem Artikel nicht drin, nur der eine Satz: „Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.“ Also die klassische Frankreich-Variante. Hat der Gorny sich doch gewünscht.

Im vergangenen Jahr hatte ich zu dem Thema Internetsperrungen mal alle Parteien und Jugendorganisationen angefragt. Entlarvend bekam ich von genau zwei Parteien und ihren Jugendorganisationen keine Antwort auf die Frage, ob sie für Internetsperrungen sind: FDP und CDU. Mag ja sein, dass sich die FDP-Position mittlerweile geändert hat, wo man doch Internetpartei Nummer 1 sein will. Ich hab mal die Pressestelle angeschrieben. Vielleicht antworten sie ja dieses Mal. Interessant wäre ja auch, was sie im Falle von Schwarz-Gelb machen würden.

Das CDU-Wahlprogramm wird am 28. Juni verabschiedet. Dann schau ich es mir nochmal genauer an.

22 Kommentare
  1. herr baader 22. Jun 2009 @ 13:04
  2. Dr. Kawashima 22. Jun 2009 @ 13:08
  3. KopfKlopfer 22. Jun 2009 @ 14:39
  4. mailfritz 3. Aug 2009 @ 0:09
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