Am vergangenen Montag hab ich in einem Beitrag über die 3‑Strikes Forderung der CDU gefragt, wie denn die Position der FDP in diesem Thema sei. Immerhin kann Schwarz-Gelb ja kommen und in der deutschen Urheberrechtsdebatte waren die Forderungen beider Fraktionen und Parteien meist relativ identisch. Ich habe die Pressestelle der FDP angeschrieben und Dienstag Textbausteine zu Netzzensur und Urheberrecht zurück geschickt bekommen. Nun hat mich die Antwort nicht wirklich befriedigt, zumal ich aus den Textbausteinen immer noch eher raus lese, dass die FDP sich für die 3‑Strikes Regelung einsetzen wird. Ich habe der Pressestelle geantwortet, dass ihnen ja sicherlich bewusst sei, dass sie nicht auf meine Frage geantwortet hätten und ich darum bitten würde, dass sie das tun.
Meine Frage war:
Ich hätte gerne eine Aussage der FDP zu der Position „Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.“ für netzpolitik.org. Teilt die FDP diese Aussage im Bereich der Bekämpfung von Urheberrechtsdelikten?
Seitdem hab ich nichts mehr gehört. Insofern muss ich immer noch davon ausgehen, dass die FDP 3‑Strikes befürworten wird. Ich freue mich aber natürlich über eine Klarstellung, dass sie das nicht tun wird. Denn wenn man sich ihre Positionen zum Urheberrecht anschaut, fragt man sich doch, was sie genau damit meinen könnten:
„Das Urheberrecht hat in der digitalen Welt eine Schlüsselfunktion. Die FDP fordert deshalb die konsequente Weiterentwicklung des Urheberrechts zur weiteren Verbesserung des urheberrechtlichen Schutzes. Eine besondere Herausforderung bleibt die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vor allem im Internet, denn die „Internetpiraterie“ ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Die FDP setzt sich deshalb für Lösungen ein, die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten.“
Ich bin auf die neue Formulierung im nächsten Release Candidate des CDU-Wahlprogramms gespannt. Dort wird das sehr ähnlich klingen, wo sie ja jetzt offiziell 3‑Strikes wieder rausgenommen haben.
Und bevor jetzt wieder die halbe FDP hier aufläuft wie am Montag bei Twitter und erklärt, man habe doch gegen Zensursula gestimmt: Stimmt, aber das ist eine andere Debatte. Und die Positionen der FDP zu (staatlicher) Netzzensur ist mir auch ziemlich egal, wenn ich wissen will, mit welchen Mitteln sie Verstösse gegen das Urheberrecht bekämpfen will. Und ja, auf EU-Ebene haben viele Liberale gegen Internetsperrungen gestimmt. Da haben aber auch viele Christdemokraten dagegen gestimmt. Mich interessiert die Position in Deutschland, denn wir haben jetzt Bundestagswahlkampf.
Update: Freitag Nachmittag hab ich dann doch mal eine Antwort bekommen in Form eines Links zur Webseite von der Bundestagsabgeordneten Leutheusser-Schnarrenberger. In einer Meldung nimmt sie dazu Stellung:
Es wäre aber völlig unverhältnismäßig, den Internet-Anschluss eines vermeintlich Verdächtigen zu kappen, um gegen illegale downloads vorzugehen. Ein derartig schwerwiegender Eingriff in die Rechte des Betroffenen auf vagen Verdacht und ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren ist mit den Grundsätzen des Rechtsstaats nicht vereinbar. Die FDP lehnt das sog. „Three-Strikes-Modell“ glasklar ab. Es ist eine Unterstellung, die FDP würde den französischen Weg für gangbar halten. Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken werden durch das Urteil des französischen Verfassungsgerichtshofs bestätigt.
Freut mich, dass es nun auch mal ein klares Statement aus der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema gibt.