Digital Rights
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: Michaela Noll und das Zahlen-Problem
: Michaela Noll und das Zahlen-Problem Die CDU-Abgeordnete Michaela Noll schmeisst gerne mit Zahlen um sich, um ihre Zensursula-Position zu stärken. Auf Abgeordnetenwatch berichtete sie am 11. Juni 2009:
„Das britische Web-Kontrollorgan Internet Watch Foundation (IWF) hat seinerseits in seinem aktuellen jährlichen Report im Bereich kommerzieller Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten von 2006 auf 2008 einen Zuwachs von 21% festgestellt.“
Am 29.4. berichtete Heise.de über den Jahresbericht der britischen Internet Watch Foundation (IWF):
Die Organisation, die auch die Sperrliste der britischen Provider verwaltet, fand im Jahr 2008 insgesamt 1536 Websites mit kinderpornografischen Inhalten. Gegenüber dem Vorjahr nahm die Zahl um fast 10 Prozent, im Vergleich zu 2006 sogar um 21 Prozent ab. 74 Prozent der von der IWF identifizierten Domains dienten dem kommerziellen Handel mit dem Material – im Vorjahr waren es dem Bericht zufolge noch 80 Prozent.
Die Originalquelle bestätigt die Heise-Version:
Significantly, there has been a 9% decrease since 2007 (and a 21% decrease since 2006) in the number of domains confirmed to contain indecent images of children, known to the IWF, during 2008 (Figure 2).
Handelt es sich jetzt nur um ein Versehen oder werden bewusst Zahlen verdreht, um die eigenen Positionen besser aussehen zu lassen?
[Danke an Stefan]
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: Mit dem Twitter-Avatar protestieren
: Mit dem Twitter-Avatar protestieren Mit dem Barcampomat von Zeitgeisty kann man nun auch seinen Twitter-Avatar in ein Protestbild problemlos umändern. Drei Möglichkeiten gibt es zur Auswahl:
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: 3sat: Onlinepetition gegen Internetsperre
: 3sat: Onlinepetition gegen Internetsperre Am Sonntag berichtete 3sat Neues über „Onlinepetition gegen Internetsperre“
Seine Tweets kommen regelmäßig: der Mensch, der sich bei Twitter „Mitzeichner“ nennt twittert den jeweils aktuellen Stand der Epetition gegen Internetsperren. Die Meldungen des Mitzeichners sind ein kleiner Teil einer großen Protestbewegung.
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: Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss
: Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss Den Vogel schießt mal wieder die CDU/CSU im Bundestag ab, die den Beschluss der SPD zu Netzzensur kommentiert: Klare Kante gegen Kinderpornographie – Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. In der Pressemitteilung von Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen steckt viel Rhetorik. Interessant ist die Formulierung „Linksaußen“. Damit werden eigentlich alle an einer progressiven Netzpolitik interessierten Sozen in die linksradikale Ecke gestellt. Und diese „linksaußen“ wollen durchsetzen, „dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird“.
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen. Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.
Na was denn nun? Ist das Internet jetzt ein rechtsfreier Raum oder nicht? Oder wird das Internet erst zum rechtsfreien Raum, wenn man eine Zensurinfrastruktur nicht schafft? Das ist mir etwas unlogisch. Unlogisch erscheint mir auch der Verweis auf die Urheberrechtsverletzungen, wenn man denn Zugangssperren errichten will, die „einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben“.
Ich schüttel nur noch den Kopf. Liest denn bei der Union niemand die Pressemitteilungen gegen?
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: Schaar will Zensursula nicht kontrollieren
: Schaar will Zensursula nicht kontrollieren Etwas anderes hätte mich auch gewundert: Geplante Kinderporno-Sperrliste – Schaar will nicht kontrollieren. (Taz)
Das hatten sich die Koaltionsexperten schön ausgedacht. Ein Kontrollgremium, das vom Bundesdatenschutzbeauftragten eingerichtet wird, soll die BKA-Zensurliste für Kinderpornoseiten überwachen. Doch Datenschützer Peter Schaar will dabei nicht mitmachen. „Mit mir hat bisher niemand gesprochen und ich finde das auch keine gute Idee.“ […] Laut Gesetzentwurf sollen die Kontroll-Experten „unabhängig“ sein, aber vom Bundesdatenschutzbeauftragten bestellt werden. Peter Schaar ist darüber nicht erfreut. „Wie soll ich Experten für ein solches Gremium auswählen? Ich kenne mich in der Thematik doch gar nicht aus. Das hat mit Datenschutz ja nichts zu tun.“
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: Es hilft nicht, an den alten Geschäftsmodellen festzuhalten
: Es hilft nicht, an den alten Geschäftsmodellen festzuhalten Telepolis hat ein Interview mit Dietmar Harhoff veröffentlicht, der Professor am Institut für Innovationsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Vorsitzender der Expertenkommission Forschung und Innovation ist, die die Bundesregierung in forschungspolitischen Fragen berät. Darin plädiert er für viel kürzere Laufzeiten von Urheberrechten und hält aus ökonomischen Gründen eine weitere Stärkung des Urheberrechts für falsch: „Es hilft nicht, an den alten Geschäftsmodellen festzuhalten.“
Sie sprechen von einem nötigen Interessenausgleich zwischen Nutzern, Kreativen und Intermediären. Wie hat sich in den letzten Jahren das Kräfteverhältnis zwischen diesen Gruppen entwickelt?
Dietmar Harhoff: Die technologische Entwicklung hat den Nutzern eigentlich mehr Freiheiten und Möglichkeiten eröffnet, auf Informationen – Daten, Musik, Videos – zuzugreifen. Ökonomisch gesprochen sind die Kosten der Diffusion und des Zugangs gesunken. Das eröffnet eigentlich Möglichkeiten für mehr Wertschöpfung. Gleichzeitig haben die Nutzer Einfluss verloren, denn die Politik hat mit einer Stärkung der Schutzrechte auf die technische Entwicklung reagiert: technische Schutzmaßnahmen wie DRM, neue Schutzrechte für Datenbanken, Ausweitung der Schutzfristen – um nur einige Beispiele zu nennen. Im Gegenzug untergraben file sharing – und andere Modelle diese Position in gewissem Umfang wieder. In dieser Situation hilft es nicht, an alten Geschäftsmodellen festzuhalten und den rechtlichen Rahmen auf die etablierten Modelle auszurichten. Genau das passiert aber. Eigentlich bräuchten wir viele Experimente, um neue Geschäftsmodelle auszuloten.
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (5. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (5. Akt) 
Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Einen Tag nach dem SPD-Parteitag in Berlin könnte diese Woche alles entschieden werden. Für den 18.6. ist die 2. Lesung geplant. Gut möglich, dass Dienstag schon die entscheidenden Verhandlungen zwischen SPD und Union laufen, um einen Kompromiss zu finden. Jeden Arbeitstag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen und anmailen kann und sollte. Jetzt gilt es nochmal, Politiker davon zu überzeugen, dass der eingeschlagene Weg falsch ist und Netz-Sperren der Einstieg in die Netzzensur sind.Politiker des Tages ist Martin Dörmann aus Köln. Er ist stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Fraktionsvorstand. Für die SPD-Fraktion verhandelt er die Zensursula-Gesetzgebung mit der Union. Seine Telefonnummer ist 030 / 227 734 18, die Fax-Nummer ist 030 / 227 763 48 und sein Wahlkreisbüro ist unter 02203 / 52144 zu erreichen. Seine Mailadresse ist martin.doermann@bundestag.de.
Immer dran denken: Höflich und freundlich sein. Hier ist ein kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Und hier unsere kommentierte Linkliste. Im Wiki des AK-Zensur gibt es eine FAQ mit Argumenten.
Letzte Woche haben wir gemeinsam Fritz-Rudolf Körper (SPD), Peter Struck (SPD), Thomas Oppermann (SPD) und Ludwig Stiegler (SPD) angerufen. Wer morgen an der Reihe ist, verraten wir noch nicht. Hier ist der Link zum Banner, was sich täglich automatisch auswechselt.
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: EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm
: EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm Statewatch hat aktuelle Papiere zum sogenannten „Stockholm-Programm“ veröffentlicht. In einer Mitteilung der EU-Kommission an EU-Parlament und EU-Rat wird die neue Sicherheits-Agenda für die Europäische Union bis 2014 vorgeschlagen und erläutert: „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ (KOM(2009) 262/4).
Was sich am Anfang wie ein Plädoyer für mehr Freiheit, Datenschutz und Bürgerrechte liest, wird im hinteren Teil konkreter: Mehr Datenbanken für die Sicherheitsbehörden, mehr Vernetzung der Datenbanken, Netzzensur und vieles, was man in den letzten Jahren noch nicht durchgesetzt hat. Kein Wunder: Das Programm entstand innerhalb einer “Informal High Level Advisory Group on the Future of European Home Affairs Policy” (”The Future Group”). Diese wurde von Wolfgang Schäuble während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegründet.
Kommentar von Tony Bunyan von Statewatch:
„What stands out are the proposals related to the Future Group report. A promise to balance better data protection and EU standards for „Privacy Enhancing Technology“ with the law enforcement agencies demands for access to all information and communications. An „information system architecture“ to bring about the sharing of all data across the EU. The use of „security technologies“ to harness the „digital tsunami“ to gather through mass surveillance personal data on peoples’ everyday activities through public-private partnerships. What is new is the clear aim of creating the surveillance society and the database state. Future generations, for whom this will be a fully developed reality, will look back at this era and righlty ask, why did you not act to stop it.“
Mehr Informationen zum Stockholm-Programm bei Statewatch.org: The „Stockholm Programme“ – „The Shape of Things to Come“.
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: Zensursula-Aktion an der Uni Hannover
: Zensursula-Aktion an der Uni Hannover Fefe hat ein paar Bilder von einer schönen Aktion anlässlich einer Rede von Zensursula von der Leyen an der Uni Hannover zugeschickt bekommen. BIetet sich prima zur Nachahmung an. Der Wahlkampf beginnt ja gerade und da wird sie regelmässig irgendwo erscheinen, wo man dann auf die Zensursula-Debatte aufmerksam machen kann.
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (4. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (4. Akt) 
Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen und anmailen kann und sollte. Jetzt gilt es nochmal, Politiker davon zu überzeugen, dass der eingeschlagene Weg falsch ist und Netz-Sperren der Einstieg in die Netzzensur sind.Politiker des Tages ist Ludwig Stiegler Bayern (WK Weiden), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion und u.a. zuständig für Wirtschaft und Technologie. Seine Telefonnummer ist 030/227–71826, die Fax-Nummer ist 030/227–56213 und sein Wahlkreisbüro ist unter 0961/33011 zu erreichen. Seine Mailadresse ist ludwig.stiegler@bundestag.de.
Immer dran denken: Höflich und freundlich sein. Hier ist ein kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Und hier unsere kommentierte Linkliste. Im Wiki des AK-Zensur gibt es eine FAQ mit Argumenten.
Am Dienstag haben wir gemeinsam Fritz-Rudolf Körper von der SPD angerufen, am Mittwoch war Peter Struck von der SPD dran und gestern Thomas Oppermann. Wer morgen an der Reihe ist, verraten wir noch nicht. Hier ist der Link zum Banner, was sich täglich automatisch auswechselt.
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: Zensursula-Antrag auf dem SPD-Parteitag
: Zensursula-Antrag auf dem SPD-Parteitag Am Wochenende ist SPD-Parteitag in Berlin. Was normalerweise eine inszenierte Jubelfeier ist, könnte diesmal sogar etwas interessant werden. Einerseits ist die SPD bei der Europawahl näher an der 5% Hürde als an der führenden Position gewesen. Andererseits gibt es einen Antrag rund um die Zensursula-Debatte. Dieser wurde von einigen Seiten ehr Netz-kompetenteren Menschen recht kurzfristig in die Diskussion geworfen und steht jetzt dort zur Abstimmung. Der SPD-Bundestagskandidat Jan Moenikes dokumentiert den Antrag auf seiner Webseite: „Initiativantrag gegen Internet- Sperren“. (Ich hab zuerst „Insolvenzantrag“ gelesen…)
Was interessant werden könnte. Immerhin gibt es verschiedene Szenarien, was damit passiert:
Szenario 1: Der Antrag kommt durch, die Position der SPD ist gegen Netzzensur, aber die SPD-Fraktion entscheidet trotzdem in der Großen Koalition für die Zensursula-Pläne.
Szenario 2: Der Antrag kommt durch und die SPD-Fraktion hört auf die Partei und beendet die Diskussion um die Pläne.
Szenario 3: Der Antrag findet keine Mehrheit, die SPD unterstützt als Partei die Pläne und die Fraktion stimmt mit der Union für die Pläne.
Szenario 4: Der Antrag wird in einem Kompromiss so modifiziert, so dass die Marschrichtung der SPD-Fraktion dort eingebaut wird. Sprachregelung ist dann, dass man doch signifikante Verbesserung gegenüber dem Vorschlag von aus dem Familienminiserium durchgesetzt bekommen hat. Zensursula wird dann mit der Union Realität.
Mal schauen, was passiert und welches Szenario real wird. Was ist Euer Tip?
Was vielen in der Partei bewusst sein dürfte: Wenn die SPD den Zensursula-Plänen im Bundestag zustimmt, bekommt sie mehr als ein kleines Problem im Onlinewahlkampf. Bisher konzentriert sich der Protest ja eher auf die Union und den Sozialdemokraten wird noch die Chance gegeben, mit einem blauen Auge aus der Sache raus zu kommen.
Ansonsten gibt es hier noch einen offenen Brief eines SPD-Mitgliedes, das mehr als 40 Jahre in der Partei ist, zu den Zensursula-Plänen: Brief eines SPDlers an MdB Martin Dörmann.
Update: Szenario 4 hatte ich doch glatt vergessen. Dabei ist es das offensichtlichste Szenario für Sonntag.
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: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren
: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren Man könnte ja meinen, die Bundesregierung hätte sich etwas vorbereitet, wenn man eine Zensurinfrastruktur im Netz aufbauen will. Aber dem ist nicht so, wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung offenbart. Odem.org hat die Antwort schon online gestellt (PDF / 1 MB). Hier ist ein Best of:
Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]
Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?
Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]
Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie […]
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]
Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. […]
Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. […]
Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. […]
Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? […]
Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. […] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.]
Zusammenfassend kann man sagen: Denn sie wissen nicht, was sie tun…!?
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: ZDF: Online-Sperren für Kinderpornografie?
: ZDF: Online-Sperren für Kinderpornografie? ZDF Heute-Nacht berichtete letzte Nacht über die Zensursula-Debatte. Mit dabei waren Franziska Heine und Ursula von der Leyen: Online-Sperren für Kinderpornografie? Interessant ist die klare Aussage von unserer Familienministerin:
„Es kann nicht ausgeweitet werden, denn das Gesetz ist klar. Es geht nur um Kinderpornographie, die Vergewaltigung von Kindern. Ganz klar auch juristisch gefasst.“
Wenn man sich die Zensursula-Anhörung im Bundestag angeschaut hat, weiß man, dass das die meisten Juristen so nicht unterschreiben würden.
Niemand hat die Absicht, eine Zensurinfrastruktur zu errichten?
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (3. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (3. Akt) 
Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen und anmailen kann und sollte. Jetzt gilt es nochmal, Politiker davon zu überzeugen, dass der eingeschlagene Weg falsch ist und Netz-Sperren der Einstieg in die Netzzensur sind.Politiker des Tages ist Thomas Oppermann aus Göttingen, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Seine Telefonnummer ist 030/227–73394 und sein Wahlkreisbüro ist unter 0551/3817400 zu erreichen. Seine Mailadresse ist thomas.oppermann@bundestag.de.
Immer dran denken: Höflich und freundlich sein. Hier ist ein kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Und hier unsere kommentierte Linkliste. Im Wiki des AK-Zensur gibt es eine FAQ mit Argumenten.
Vorgestern haben wir gemeinsam Fritz-Rudolf Körper von der SPD angerufen und gestern war Peter Struck von der SPD dran. Wer morgen an der Reihe ist, verraten wir noch nicht. Hier ist der Link zum Banner, was sich täglich automatisch auswechselt.
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: Save the Date
: Save the Date Mal wieder eine sehr schöne und kreativ umgesetzte Idee von Alexander Svensson, um auf die große Demonstration gegen Überwachung und für mehr digitale Bürgerrechte am 12. 9. 2009 in Berlin hinzuweisen:
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: Der Tagesspiegel und die Europawahl
: Der Tagesspiegel und die Europawahl Mit dem Tagesspiegel kann man derzeit wieder viel Spass haben. Erstmal versuchte sich Joachim Huber an einem Text über die Piratenpartei. Dabei hatte er aber offensichtlich vorher vergessen, sich mit dem Parteiprogramm zu beschäftigen und fabuliert etwas über das kostenlose Internet. Felix Schwenzel kommentiert das passend auf Wirres.net: joachim huber bellt das internet an.
Und heute steht zumindest auf Tagesspiegel.de in einem Artikel über den Webwahlkampf und auch etwas Netzpolitik die Aussage, dass die FDP eine „webaffine“ Politik machen würde. Begründet wird die Aussage u.a. damit, dass die FDP Reformen des digitalen Urheberrechts offen gegenüber stehen würde. Das wäre mir aber vollkommen neu, denn dann könnte man tatsächlich in Betracht ziehen, sie auch mal im Bereich Netzpolitik zu empfehlen. In ihren Positionen und Aussagen fordert sie aber stattdessen immer ein starkes Urheberrecht und ein scharfes Vorgehen gegen Urheberrechtsdelikten. Das ist das komplettes Gegenteil einer „webaffinen Politik“.
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: Frankreich: Gericht kassiert Internetsperrungen
: Frankreich: Gericht kassiert Internetsperrungen 
La Quadrature du Net verkündet, dass das französische Verfassungsgericht heute die Pläne für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des HADOPI-Gesetzes gestoppt hat: Hadopi is dead: „three strikes“ buried by highest court.The Constitutionnal Council, highest jurisdiction in France gave its decision1 concerning the HADOPI „three strikes“ law, final stage before the promulgation of the law. It decided that presumption of innocence is more important than the idiotic schemes from the entertainment industries to artificially prolong their obsolete models.
All sanctioning power (ie. disconnecting internet users) has been removed from the HADOPI.
“ This is a great victory for citizens who proved they can altogether act to protect their Freedom. HADOPI’s ‚three strikes’ is finally buried. All we have now is a big tax-sponsored spam machine for the entertainment industries. But this is not the end of Sarkozy’s will to control the Internet. The next law, LOPPSI, is already on tracks and will be about filtering the content on the Internet. Citizens must celebrate this great victory but remain watchful…“ declares Jérémie Zimmermann, cheerfully.
Update: Tagesschau.de berichtet jetzt: Französischer Verfassungsrat kippt Internetsperre.
Frankreichs oberste Verfassungshüter haben die umstrittene Internetsperre für Raubkopierer gekippt. Die Strafe widerspreche der Kommunikationsfreiheit, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sei und heute auch die Nutzung des Internet umfasse, erklärte der Verfassungsrat. Über einen solch schweren Eingriff dürfe nur ein Richter entscheiden und nicht eine von der Pariser Regierung geplante Kontrollbehörde.[…] Die französischen Verfassungshüter verwiesen zudem darauf, dass das französische Gesetz die Unschuldsvermutung untergrabe, weil der Besitzer des Anschlusses und nicht unbedingt der Raubkopierer bestraft werde. Der Anschlussinhaber müsse beweisen, dass er nicht illegal heruntergeladen habe. Diese Beweislastumkehr sei nicht verfassungsgemäß.
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: Wieviele sind wir?
: Wieviele sind wir? The Boy in the Bubble hat ein paar lesenswerte Gedanken angestellt zur Frage, wie groß die „Netz-Freiheits“-Bewegung eigentlich ist. Er hat das anhand der Stimmen für die Piratenpartei und der MitzeichnerInnen für die Petition gegen Netzsperren gemacht. Ich halte das nicht für ganz ausreichend, weil es auch bei den Grünen, der FDP und auch einigen anderen Parteien InternetversteherInnen gibt.
Aber die Mobilisierbarkeit für explizite Netz-Themen als Indikator ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Das betrifft nämlich auch die Frage, wie weit es eine wirkliche soziale Bewegung rund um das Netz gibt, oder wie weit das nur ein Anhängsel von anderen politischen Strömungen (v.a. politischer Liberalismus in orange-schwarzer, grüner oder blau-gelber Form) ist.
Was mir dabei Mut macht, jenseits der Wahlstimmen-Daumenpeilungen:
Aber jedenfalls wissen wir jetzt ziemlich genau, wie viele wir sind. Wir sind eine halbe Million Menschen. Und das sind noch zu wenige, um von der “großen” Politik ernstgenommen zu werden. Aber ein bisschen was hat das Ganze von der Friedens- und Ökobewegung, die Ende der 70er zu wachsen begann, und über die BAP sungen: “Mir weede immer mieh, hoffentlich immer mieh, denn nur su hahle mer se op!”
Ja, vergesst meinetwegen Kölsch (auch wenn BAP damals eine meiner Lieblings-Polit-Bands neben Ton, Steine Scherben waren). Aber hey, als wir mit dem AK Vorrat vor dreieinhalb Jahren angefangen haben, waren wir an vier Händen abzuzählen.
Also: Auf der nächsten Demo „Freiheit statt Angst“ (12.9. in Berlin) echte hunderttausend TeilnehmerInnen und mehr zu haben, das wär schon ziemlich klasse. Die ist übrigens eine Woche vor der Bundestagswahl.
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (2. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (2. Akt) 
Gestern haben wir eine kleine Aktion zur Zensursula-Kampagne gestartet: Ruf im Bundestag an! Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen und anmailen kann und sollte. Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen.Jetzt gilt es nochmal, Politiker davon zu überzeugen, dass der eingeschlagene Weg falsch ist und Netz-Sperren der Einstieg in die Netzzensur sind.
Politiker des Tages ist Peter Struck, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. Seine Telefonnummer ist 030/227–73731 und sein Wahlkreisbüro ist unter 05141/26609 zu erreichen. Seine Mailadresse ist peter.struck@bundestag.de.
Immer dran denken: Höflich und freundlich sein. Hier ist ein kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Und hier unsere kommentierte Linkliste. Im Wiki des AK-Zensur gibt es eine FAQ mit Argumenten.
Gestern haben wir gemeinsam Fritz-Rudolf Körper von der SPD angerufen. Wer morgen dran kommt, verraten wir noch nicht. Hier ist der Link zum Banner, was sich täglich automatisch auswechselt.
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (1. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (1. Akt) 
Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Nächste Woche soll die 2. und vielleicht auch 3. Lesung sein. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Um nochmal unsere Argumente und Interessen in den Bundestag hinein zu artikulieren starten wir heute eine Banner-Aktion: Die meisten werden sicherlich die Panini-Fußball-Sammelbilder kennen. Wir haben eine Kollektion an Sammelbildern mit Bundestagsabgeordneten vorbereitet und werden jeden Tag ein neues Bild präsentieren. Die Bilder können gerne als Banner eingebunden werden. Das aktuellste steht immer unter demselben Namen auf dem Netzpolitik-Server. Ihr braucht also nur dieses Bild einbinden und bekommt täglich automatisch den neuesten Ansprechpartner eingebunden. Hier im Blog präsentieren wir dazu jeden Tag in einem neuen Artikel den „Politiker des Tages“. Selbstverständlich mit Kontaktdaten, denn Ihr sollt diese auch anrufen und anmailen! Ziel ist es, dass die SPD diesem Gesetz nicht zustimmt.Heute starten wir mit Fritz Rudolf Körper. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und im Fraktionsvorstand zuständig für die Themen Innen, Recht und Medien.
Seine Telefonnummer ist 030 – 227 – 77261. Seine Mailadresse ist
fritz-rudolf.koerper@bundestag.de. Dazu hat er die Telefonnummer des Fraktionsbüro des Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag: 030 227 72443. Und sein Wahlkrisbüro ist unter 06752 93 24 0 erreichbar.Hier ist ein kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Und hier unsere kommentierte Linkliste. Im Wiki des AK-Zensur gibt es eine FAQ mit Argumenten.
Danke an den Wetterfrosch für die Banner.
Update: Irgendwie geht da teilweise niemand ans Telefon oder alle Leitungen sind belegt und man bekommt nur ein Freizeichen. Das sollte aber nicht abhalten, weiter zu probieren. Herrn Kürper kann man auch über Abgeordnetenwatch und MeinVZ erreichen.
