Demokratie

Aktion: „Wakeup Call“

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Eine nette Aktion ist auch der „Wakeup Call“ von „Gib Deiner Stimme ein Gesicht„. Bei jedem Reload werden die Kontaktdaten von fünf SPD-Abgeordnete angezeigt. Die kann man anrufen.

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Öffentlichkeit

Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen

Kann das umstrittene bayerische Polizeigesetz eine Vorlage für ein Musterpolizeigesetz für die Bundesländer werden? Und darf eine „drohende Gefahr“ ohne einen konkreten Verdacht einer Straftat zu polizeilichen Zwangs- oder Überwachungsmaßnahmen führen? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und die Neue Richtervereinigung bewerten die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse kritisch.

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Linkschleuder

Facebook deckt Kampagne zur Beeinflussung der US-Midterm-Wahlen auf

Wie die New York Times berichtete, hat Facebook eine politische Kampagne identifiziert und gestoppt, die offenbar mittels Fake Accounts auf eine Beeinflussung der im November anstehenden Midterm Elections in den USA abzielte. Das Unternehmen habe 32 Seiten und Profile auf Facebook und Instagram gelöscht, deren Aktivitäten sich vornehmlich um kontroverse und für den Wahlkampf entscheidende […]

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