Öffentlichkeit

Kommunikationsoffensive von Zensursula

Es war die Tage schon bekannt geworden, dass Ursula von der Leyen die Platzierung eines Interviews zur Zensursula-Debatte am heutigen Dienstag wünschte. Ihre Kommunikationsstrategie wollte wohl unbedingt nochmal einen großen Aufschlag vor der Anhörung im Bundestag haben, die morgen stattfindet. Spiegel-Online hat angebissen und hat das Interview veröffentlicht: Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren.

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Für viele in der Web-Community ist sie „Zensursula“. Familienministerin Ursula von der Leyen wird für ihren Gesetzentwurf, Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einzuführen, heftig kritisiert – und reagiert. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE stellt sie ein Kontrollgremium für das BKA in Aussicht.

Die Argumentation ist bekannt.

Bei unpolitik.de gibt es den Ausschnitt aus einer Rede von Ursula von der Leyen vom 19.5. vor der evangelischen Akademie Tutzing.

Und auch da möchte ich sagen – diese Dinge, die ich ihnen jetzt schilder’ lassen sie vielleicht im ersten Augenblick entsetzt und scheinbar ohnmächtig weil das Internet so weit und so global und so allumfassend ist. Aber da kommt auch wieder der Punkt, dass wir in der Lage sind… wir haben das Internet als Menschen geschaffen. Das heißt wir sind auch in der Lage im Internet zu sagen: Es ist kein rechtsfreier Raum!

Das gibts auch als Video:

Zur Einordnung ihres Weltbildes hat Ralf in „Kampf der Kulturen“ schon einiges geschrieben.

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19 Kommentare
  1. Dieses „unabhängige Gremium“, wie unabhängig wird das wohl sein? Es steht zu befürchten, dass da eine gewisse Person schön mit rein reden wird bei der Aufstellung.
    Ob sich vielleicht sogar ein neuer Job für den Chef der Deutschen Kinderhilfe findet? Wer weiß, wer weiß…

    Schön, sie ist diskussionsfreu… fähig. Das muss man ihr zugute halten. Trotzdem – von solchen netten Kompromissen darf man sich nicht ablenken lassen! Problem bleibt weiterhin, dass Sperren nutzlos sind. Egal in welchem Land.

    Sie redet von der selbstheilenden Kraft des Internets. Davon, wo wir denn in der Debatte bleiben, wir einfachen User. Warum wir nicht helfen im Kampf gegen solchen Schund.
    Warum Portale wie das von heise und Spiegel, auf denen man kinderpornographische Webseiten melden konnte, nicht mehr existieren.

    Die Antwort? Weil man glaubte, das wäre nicht mehr nötig. Weil die Statistiken – bis vor kurzem jedenfalls – davon kündeten, dass der Kampf gegen KiPo im Netz erfolgreich sei.

    Frau von der Leyen, wenn Sie so wünschen, richten gängige Internetportale das gerne wieder ein. Das Internet kann gut auf sich selbst aufpassen, ohne dass, verzeihung, Laien wie Sie darin herumstochern mit schädlichen Gesetzesvorhaben. Ihr Vorhaben in allen Ehren, aber unterstützen sie uns hier mal lieber an der Quelle statt alles und jeden unter Generalverdacht zu stellen und das Internet zu verteufeln!

  2. So, nachdem Frau von der Leyen mir jetzt nochmal genau erklärt hat was sie da Sperren will muss ich auf die Frage von Spiegel Online „Sind Sie schon einmal versehentlich über kinderpornografische Inhalte im Web gestolpert?“ ganz klar und entschieden mit „Nein“ antworten. Sowas habe ich in 10 Jahren Nutzung noch nicht gesehen. Halbnackte jugendliche, ok. Sieht man hier und da mal. Aber Kinder (und ich meine Kinder im umgangssprachlichen Sinne) sind bei mir in noch keinem Video oder auf keine Foto das ich gesehen habe schreiend vergewaltigt worden. Gut das wir das nochmal geklärt haben….

  3. Würde mich mal interessieren wie der Maffay zu der Webseitensperrung steht und ob er für eine Darlegung der Petitionsstandpunkte offen ist. Vor den Karren der Kinderhilfe hat er sich wohl bislang nicht spannen lassen.

  4. @Ole

    Tatsächlich sah Maffay, finde ich, nicht sonderlich zufrieden aus nach der Rede. Ihm hat die Gestik von Frau der Leyen vielleicht auch nur ein wenig Angst gemacht, wer weiß.

    Ich persönlich hatte immer großen Respekt vor ihm. Ob wir ihn nicht mal fragen könnten, ob er sich nicht für eine – wie sagt man – „Versachlichung“ der Debatte einsetzen könnte? An PR und Wahlkampf hat er, denke ich, sicher kein Interesse, sondern wirklich nur an dem Wohl der Kinder.

    Und wenn man ihm richtig erklärt, warum das Gesetz nichts bringt, dass es in anderen Ländern nicht funktioniert und dass wir eindeutig dafür sind, gemeinsam gegen KiPo vorzugehen… vielleicht spricht er sich dann gegen Frau von der Leyen vor.

    P.S.: Gerade eben bei RTL: „Killerspiel-Veranstaltung abgesagt“. Seufz. Es gibt viel zu tun…

  5. Hab ich das richtig verstanden, dass sie zugibt, dass ihr einziges Argument für das „Stopp-Schild“ selbst ist, dass sie sich vor dem Ausland profilieren will?

  6. Ähm. Weiss die Frau eigentlich was sie für einen Mist bei SpOn von sich gibt?

    —-

    Von der Leyen: So, dann brechen wir mal Ihr Statement runter. Zunächst einmal sagen Sie, das Massengeschäft findet nicht im WWW statt. Sie haben doch selber eine Umfrage gemacht bei SPIEGEL ONLINE, wer schon mal zufällig über kinderpornografische Inhalte gestolpert ist. Das waren 8,5 Prozent. Bei mehr als 30 Millionen deutschen Internet-Nutzern ergibt das rein rechnerisch rund 2,5 Millionen Menschen. Das ist kein Nischenthema.

    Spiegel: Wobei die meisten Kontakte nicht per WWW, sondern per Mail gewesen sein dürften…

    Von der Leyen: …die auf verbotene Seiten verweist. Das als Argument zu nehmen, wir

    —-

    DA hätte SPON mal nett darauf hinweisen müssen, dass *genau* das laut von der Leyens Gesetzesidee mit BKA-Übermittlung der IPs ja schon 2.5 Mio mal der Anfangsverdacht des Besitzes von KiPo wäre.

    Chance verschenkt.

    Seite 2 und 3 les ich garnicht mehr, mir is gerade kotzübel von der Frau.

  7. „… es ist nicht akzeptiert das es sichtbar ist und alle gucken zu …“

    Zuerst waren es die technisch Begabten, inzwischen schauen alle im Netz Kinderpornos an?

    Da hilft nur noch Abwählen.

  8. Ihren Kernstandpunkt wird Frau von der Leyen niemals ändern wenn sie ihr politisches Gesicht nicht verlieren will.

    Wenn man also davon ausgeht, dass das Maximum an Effekt, dass man in einem Gespräch mit ihr erreichen kann das Suchen von Ausflüchten, das Beschwichtigen und das Betonen der Zweckgebundenheit der geplanten Maßnahmen ist, dann zeigt dieses Interview doch deutlich dass der Protest, auch inhaltlich, als ernstzunehmend wahrgenommen wird.

    Das macht Hoffnung. Ein wenig.

  9. Ich finde es jedesmal wieder erstaunlich, dass Frau von der Leyen den Begriff „Kinderpornographie“ immer mit genau der Interpretation verwendet, die ihr gerade in den Kram passt. Für die zu sperrenden Inhalte werden die schrecklichsten Bilder von vor laufender Kamera gequälten (Klein-)Kindern heraufbeschworen. Bei der Frage nach der Verbreitung und den Millionenumsätzen wird dagegen alles in einen Topf geworfen, was man als „Kinderpornographie“ bezeichnen kann: Jugendpornographie, Pornographie mit Scheinjugendlichen, fiktive Darstellungen (Texte, Comics). Anders sind m.E. die immer wieder genannten (und bislang nirgendwo belegten) Zahlen nicht erklärbar, oder will uns die gute Frau tatsächlich weismachen, dass 8,5% der Internet-Nutzer beim Surfen auf dokumentierten Kindesmissbrauch gestoßen seien?

    Meine Leseempfehlung dazu immer wieder: http://blog.odem.org/2009/05/quellenanalyse.html

  10. „oder will uns die gute Frau tatsächlich weismachen, dass 8,5% der Internet-Nutzer beim Surfen auf dokumentierten Kindesmissbrauch gestoßen seien?“

    Genau das habe ich mir auch gedacht. Lügen gepaart mit Selbstdarstellung und Aktionismus.

    Vor allen Dingen wird Sie, je mehr Mist sie erzählt auch umso mehr auf ihrem Standpunkt beharren müssen, da Sie sich sonst eine größere Blöße in der Debatte über die Sinnhaftigkeit ihrer Aussagen geben würde.
    Leider sieht es wahrscheinlich mit ihren Fürsprechern genauso aus, was dann eine sinnvolle Diskussion verhindert.

    Das PR-Know-How v.d.Leyens ist sowieso schwer zu toppen.
    Im Spiegel-Interview fordert Sie ja die Unterstützung/Hilfe von Internetexperten, anstatt sich der inhaltlichen Kritik konkret zu stellen.

    Wenn man aber konstruktiv mitarbeiten würde, hieße dies, dass man das Vorhaben allerdings grundsätzlich erstmal akzeptieren würde, was ich als problematisch betrachte. Denn die Frage wieviel dargestellten Kindesmissbrauchs im Internet (also nicht Lolita-Bilder oder Germanys-Next-Top-Model-Videos) vorhanden sind und durch Maßnahmen gesperrt, gelöscht oder sogar verhindert würde ist immer noch mehr als fraglich.

    Wenn Sie aber keine Unterstützung durch die Kritiker erhält wird man automatisch zum Befürworter von irgendwelchen Inhalten, die sich von der Leyen dann auch wieder zurechtbiegen kann… Wie die 8% aus der undifferenzierten Spiegel-Umfrage …

  11. Erstaunlich finde ich auch ihre Argumentation mit der Umfrage: „Sie haben doch selber eine Umfrage gemacht bei SPIEGEL ONLINE, wer schon mal zufällig über kinderpornografische Inhalte gestolpert ist. Das waren 8,5 Prozent. Bei mehr als 30 Millionen deutschen Internet-Nutzern ergibt das rein rechnerisch rund 2,5 Millionen Menschen. Das ist kein Nischenthema.“
    Gab es so eine Umfrage tatsaechlich schonmal vor dem Interview auf Spiegel? Heute nacht war sie jedenfalls noch nicht abgeschlossen, die Werte pendelten bei 8.7% die meinten, schonmal KiPo in der von ihr beschriebenen Art zufaellig gesehen zu haben. Wie kann sich die Frau auf eine noch laufende Umfrage beziehen? Und wie kann sie sich noch dazu versteigen diese nichtrepresentative Umfrage einfach hochzurechnen?
    Wird die Anhoerung heute eigentlich auf Phoenix uebertragen oder gibts sowas wie C-Span auch in Deutschland?

  12. Bei dem Film is mir richtig schlecht geworden, die Frau redet sich dort in einen dermassenen Rausch jenseits der Realität und Fakten.

    Der Auftritt hat mich von der Wortwahl, Gestik und Gestaltung ziemlich an einige Reden erinnert, die wir im Geschichtsunterricht auseinander genommen haben, aus welchem Zeitraum der deutschen Geschichte die kamen kann sich bitte jeder selber denken.

    Unheimlich.

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