Öffentlichkeit

Die Demagogie der Zensursula

Die demagogischen Fähigkeiten von Ursula von der Leyen kann man in diesem ca. sieben Minuten langen Video-Mitschnitt einer Rede vor (meist älterem) CDU-Publikum zum Zensursula-Thema anschauen. Da geht gegen die Linken (Irgendwie alle ausser ihr), den CCC und die Piraten: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]

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Datenschutz

Swift – ePetition

Es gibt mal wieder eine neue ePetition, die man unterstützen kann: Bankenwesen – Keine verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten vom 27.07.2009. SWIFT: Der Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass Bankdaten nicht verdachtsunabhängig an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden. Begründung In Deutschland bestehen klare Grenzen bei der Informationserhebung und Nutzung von Telekommunikations- und Bankdaten. […]

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Öffentlichkeit

BMWI Expertenworkshops zur Bekaempfung der Internetpiraterie

Im Moment finden vom Bundeswirtschaftsministerium veranstaltete Workshops zur „Pirateriebekämpfung“ statt. Bei Wikileaks finden sich mittlerweile freundlicherweise die Tagesordnungen und erste Protokolle: BMWI Expertenworkshop zu Kooperation bei der Bekaempfung der Internetpiraterie, 11 Aug 2009. Das 15-seitige Dokument stellt einen Ueberblick ueber eine Reihe von „Expertenworkshops“ des Bundesministeriums fuer Wirtschaft und Technologie zum Thema Internetpiraterie dar, und […]

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Demokratie

Internetpolitik von Gestern

Wolfgang Kleinwächter schreibt bei Telepolis über „Websperren: Internetpolitik von Gestern“. Darin kritisiert er u.a. das fehlende Engagement der Bundesregierung in neuen Politikprozessen rund um Netzpolitik auf internationaler Ebene. Das Engagement fehlt aber auch auf nationaler Ebene: Die deutsche Politikkultur ist aber noch immer im 20. Jahrhundert: Sie kommt von oben und findet weitgehend hinter verschlossenen […]

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Datenschutz

13. Auflage des eBooks zu Internetrecht

Von Thomas Hoeren gibt es die 13. Auflage des kostenfreien eBooks „Internetrecht“ (PDF). Der Aufbau dieses Buches richtet sich nach den Bedürfnissen der Internetanbieter. Diese brauchen, um im Internet auftreten zu können, eine Kennung (dies verweist auf das Domainrecht), Inhalte (ein Tummelplatz für das Immaterialgüterrecht), Werbung und Marketing (hier kommen die Wettbewerbsrechtler zu Wort), den […]

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Datenschutz

CRE135: Mut zur Freiheit

Chaosradio Express Folge 135 ist ein 2,5h langes Gespräch zwischen Tim Pritlove, Juli Zeh und Ilija Trojanow über „Mut zur Freiheit – Ein Versuch den Zusammenhang von Angst, Freiheit, Gesellschaft und Solidarität zu verorten“. Juli Zeh und Ilija Trojanow sind beide Schriftsteller und schreiben normalerweise fiktive Romane. Trotzdem haben sie sich zusammengefunden um ein Buch […]

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Netzpolitik

HR-Info: Heftige Reaktionen auf „Zensursula“

HR-Info – Radio hat heute Morgen „Zensur im Internet?“ als Thema gehabt. Ich wurde für den ersten Beitrag interviewt. Hier sind die drei Teile: Heftige Reaktionen auf „Zensursula“ (MP3) Stopp-Schilder im Internet: Was für Ministerin Ursula von der Leyen und die Bundesregierung ein entscheidender Schritt ist im Kampf gegen Kinderpornografie, ruft bei denjenigen, die mit […]

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Demokratie

Wahlwerbung remixen sollte legal sein

Vorgestern haben wir unseren Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb gestartet und gestern gab es eine Mail der Fotografin, die mit Hinweis auf ihr Urheberrecht eine weitere Nutzung untersagte. Einige Fotos der CDU-Werbekampagne stammen von Frau Laurence Chaperon. Sie macht schöne Politiker-Portraits, wie man auf ihrer Seite sehen kann und verdient ihr Geld damit, professionell Fotos zu machen und diese […]

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Demokratie

CDU-Plakate darf man nicht remixen?

Gestern hat die CDU ihre Werbekampagne für die Bundestagswahl 2009 vorgestellt. Wir haben dazu aufgerufen, das Plakat-Motiv mit Wolfgang Schäuble kreativ zu verändern. Das haben sehr viele Menschen tatsächlich gemacht und dabei sind mehr als 170 CDU-Wahlwerbe-Motive innerhalb eines Tages entstanden. Heute kam eine Mail des Fotografen, der uns erklärte, dass sein Motiv nur für […]

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Netzpolitik

SPIEGEL-Redakteurin erklärt rechtsfreien Raum im ZDF

Heute Morgen war eine SPIEGEL-Redakteurin beim ZDF-Morgenmagazin zu Gast und hat dort u.a. das mit dem rechtsfreien Raum erklärt. Ich weiß nicht, was redaktionell rund um die Frage noch ihr Part war. Gut möglich, dass sie generell die Top-Themen des aktuellen Spiegels dem ZDF-Morgenmagazin vorgestellt hat und etwas unwissend an das Thema Netzpolitik und die […]

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Netzpolitik

Missverständnis: Verkehrsregeln im Netz

Unser Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere hat in einem Interview mit der Rheinischen Post auch was zum Internet sagen dürfen. Dabei kam es zu einem Missgeschick mit einem falschen Sprachzettel. „Verkehrsregeln im Netz“ fordert er dort, wenn auch solche, wie auf den Finanzmärkten. (Also fast keine, bzw. unwirksame.) Aber: „Verkehrsregeln im Netz“ brauchen wir tatsächlich und […]

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Generell

SPIEGEL: Netz ohne Gesetz

Nachdem letzte Woche schon der SPIEGEL in seiner Ausgabe drei Seiten über Netzpolitik und die Netzöffentlichkeiten geschrieben hat, ist nun daraus eine Titelstory geworden. Der Titel „Netz ohne Gesetz – Warum das Internet neue Regeln braucht“ ist wieder gewohnt reisserisch und spielt mit dem beliebten Vorurteil, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Schade, das […]

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Datenschutz

Freiheit statt Angst: 1. Vodcast

Bis zur „Freiheit statt Angst“ – Groß-Demo für digitale Bürgerrechte am 12. September in Berlin gibt es jetzt noch einen Video-Podcast, der regelmässig über die Demo-Vorbereitungen berichten will. Teil 1 ist heute gestartet: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern […]

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Kultur

Digital-Rights: Surveillance Self-Defense International

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat am 21. Juli 09 im Rahmen der Kampagne „Surveillance Self-Defense“ (SSD) einen Guide veröffentlicht: A Practical Guide to Internet Technology for Political Activists in Repressive Regimes. Dieser soll Aktivisten aus aller Welt helfen, das Internet auf eine halbwegs sichere Weise zu nutzen, auch wenn sie in autoritären / totalitären […]

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Öffentlichkeit

Verwirrung bei SPD rund um Zensursula?

Bei der SPD gibt es anscheinend etwas Verwirrung rund um die Einführung der Zensursula-Infrastruktur. Da haben wir erstmal Ute Vogt, Landesvorsitzende in Baden-Würtemberg, die im Interview mit dem Mannheimer Morgen davon ausgeht, dass das Gesetz nicht kommt. Vogt: Da lassen sich Sperren in der Regel technisch sehr leicht umgehen. Ich bin froh, dass wir in […]

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Datenschutz

Amazon-Kindle: Anti-DRM-Petition gestartet

Die Anti-DRM-Kampagnenplattform Defective by Design aus dem Umfeld der Free Software Foundation hat eine Petition gegen die restriktiven DRM-Fesseln im Kindle von Amazon gestartet: We believe in the freedom to read We believe in a way of life based on the free exchange of ideas, in which books have and will continue to play a […]

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Kultur

Musiker und Musikliebhaber müssen miteinander eine Lösung finden

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