Digital Rights
-
: Zypries über Datenschutz und Netzsperren
: Zypries über Datenschutz und Netzsperren Lustiges Interview hat die Taz mit unserer Justizministerin Brigitte Zypries veröffentlicht: „Die Piraten sind mir zu konservativ“. Da gehts um Piraten, Netzpolitik, Zensursula und alles drum herum.
Taz: Den Lösch-Vorschlag hatten die Bürgerrechtler vor allem gemacht, um Alternativen zu den Sperren aufzuzeigen. Das eigentliche Anliegen war, das Gesetz zu verhindern.
Zypries: Wenn man in einem demokratischen Meinungsbildungsprozess Einfluss nehmen will, muss man sich entscheiden: Entweder man verfällt in eine Blockadehaltung und muss dann hinnehmen, überstimmt zu werden, wenn man keine Mehrheit für seinen Vorschlag findet. Oder man mischt sich ein, versucht, die eigenen Positionen so weit es eben geht einzubringen und steht dann hinterher zum Ergebnis. Und nichts tun gegen kinderpornografische Inhalte im Netz ist nun wirklich keine Option.
Die Position kann man haben. Aber wir haben immer gesagt, dass wir keine populistische Placebo-Politik unterstützen. Das Vorhaben hilft im Kampf gegen Kinderpornographie nicht viel. Wenn die Bundesregierung effektiver dagegen vorgehen wollen würde, würde sie die internationale Zusammenarbeit der Strafeverfolgungsbehörden in diesem Bereich effektivieren und die wenigen damit befassten Polizisten besser ausstatten. Die Frage ist von der Bundesregierung immer noch nicht beantwortet: Warum sind Trojaner-Seiten im Bankensektor im Durchschnitt nach vier Stunden gelöscht, und Webseiten mit Kinderpornographischem Material dauert es mehr als einen Monat? Und warum steckt man soviel Ressourcen und Energie in den Aufbau einer Zensurinfrastruktur, wenn die Ressourcen im Kampf gegen Kinderpornographie besser genutzt werden könnten?
Aber es wird noch besser:
-
: Pressekonferenz zur Freiheit statt Angst Demo
: Pressekonferenz zur Freiheit statt Angst Demo Heute war die Pressekonferenz zur „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin. Ich war dabei und hab ein wenig mitgebloggt. Padeluun vom Foebud moderierte und erzählte erstmal den ca. 15 anwesenden Journalisten die Basis-Facts. Diese hat Ralf gestern schon in einem Artikel verbloggt, daher muss ich sie nicht wiederholen. Was man wiederholen kann, ist die Zahl der mit aufrufenden Organisationen: Das sind 163 und damit mehr als im Vorjahr. Damit wurde erneut ein Rekord gebrochen.
Constanze Kurz vom CCC saß als Vertreterin für digitale Bürgerrechte auf dem Podium. Sie erzählte von der Tradition, jedes Jahr im September eine Demonstration gegen Überwachung und für digitale Bürgerrechte zu organisieren. Das müsse weiter fortgesetzt werden, bis die Politik mal darauf reagiert. In den letzten Wochen sei das Interesse am Thema Überwachung und Netzzensur im Bundestagswahlkampf leider etwas zurück gegangen. Das sei ein weiterer Grund, die Regierungsparteien daran zu erinnern, dass man die letzten zwei bis drei Legislaturperioden viele Überwachungsmassnahmen massiv ausgebaut habe. Die Teilnehmer der Demonstration würden es nicht mehr hinnehmen und man wolle gemeinsam den Protest aus dem Netz auf die Strasse bringen. Derzeit würden verschiedene Gesetze beim Bundesverfassungsgericht liegen (BKA-Gesetz und Vorratsdatenspeicherung), bzw. in Vorbereitung sein (Zensursula). Sie forderte die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen auf, sich besser für digitale Bürgerrechte einzusetzen. Bisher treten diese nur „schwerlich für diese Themen ein“. „Der Protest hat sich im Netz etabliert. Wir wollen die Politiker daran erinnern, dass wir nicht aufhören werden, gegen zunehmende Überwachung und Netzzensur zu protestieren“, so Constanze zum Abschluß ihres Statements.
-
: Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor
: Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor Die gute Nachricht vorweg: Wie wir mittlerweile seit drei Jahren wissen, ist Petrus Datenschützer. Oder wie Markus auch immer sagt: Irgendein Hacker hat da ein Script gebaut, das bei unseren Demos die Regenwolken vertreibt. Jedenfalls meldet der Deutsche Wetterdienst für die Großdemo „Freiheit statt Angst“ am Samstag in Berlin:
Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg
Vorhersage für Region Nordost für Samstag, 12.09.2009Am Sonnabend wird es noch einmal heiter bis wolkig und trocken sein. Die Temperatur steigt auf 17 bis 21 Grad. Der Wind weht schwach bis mäßig um Nord.
Auch ansonsten sieht alles danach aus, dass es wieder mal eine richtig fette Sache wird, wenn wir uns alle um 15:00 am Potsdamer Platz treffen.
Unterstützer: Es haben mittlerweile 163 Unterstützerorganisationen, ‑verbände, ‑bands, Firmen und Initiativen den Demo-Aufruf unterzeichnet. Das ist das breiteste Bündnis für Bürgerrechte und ein freies Internet und gegen Überwachung, das Deutschland je gesehen hat. Nach vorsichtigen Schätzungen repräsentieren diese Unterstützer mehr als drei Millionen Mitglieder (Doppelmitgliedschaften schon statistisch rausgerechnet), das ist mehr als die Summe aller Parteimitglieder der Großen Koalition und aller Mittel- und Kleinparteien zusammen.
Bühnenprogramm: Es gibt mal wieder eine Reihe hochkarätiger Redner und Rednerinnen, darunter
- Frank Bsirske (Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di)
- Franziska Heine (Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur)
- Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein)
- Patrick Breyer (AK Vorratsdatenspeicherung)
- Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte).
Musikalisches Rahmenprogramm bieten die Bands „Die Schwesta“ sowie „mono & nikitaman“. Da die Demo diesmal bis 22:00 Uhr angemeldet ist, gibt es noch ein paar DJs zum Abschluss, darunter gerüchteweise auch ein sehr bekanntes Urgestein der Techno-Szene.
Demozug: Die Demo wird natürlich wieder sehr bunt werden. Neben den mehr als 12 Wagen von Initiativen wie den Hedonisten, diversen Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen und natürlich wieder der großen Datenkraken vom FoeBuD werden auch die mit aufrufenden Parteien vertreten sein. Die Piraten bringen sogar ihren fetten 40-Tonner mit.
Aber wer auf den letzten „Freiheit statt Angst“-Demos war, der wird sich erinnern, dass das Beeindruckendste die ganzen Transparente und Schilder waren, die die TeilnehmerInnen (also Ihr!) selber gemalt und mitgebracht hatten. Seit heute Mittag steht in Berlin auch bis Samstag ganztägig und-nächtlich ein eigener Raum zum Transparente-Malen zur Verfügung (offene uni berlin). Helfer und Material (Bettlaken oder große Stoffreste, Latten z.B. auch aus losen Lattenrosten, Sperrholz, große stabile Pappen oder Pressholz wie z.B. alte Schrankrückwände, Farben wie z.b. weiße Wandfarbe als Hintergrund) werden jederzeit gebraucht und sind willkommen.
Mithelfen: Auch für viele andere Sachen sind wird noch Hilfe benötigt. Ihr könnt euch für den Fahrdienst melden, der das ganze Material wie Generatoren, Zelte und Laptops zum Potsdamer Platz und wieder zurück fährt. Ihr könnt Demo-Ordner oder ‑Beobachter werden. Ihr könnt beim Presseteam mithelfen. Ihr könnt bei der Verpflegung für die Helferinnen und Helfer mithelfen. Und und und. Die FDP hat übrigens netterweise für Sonntag alle HelferInnen zum Dankeschön-Brunch eingeladen. Das Aktionsbüro (das wieder von den Grünen zur Verfügung gestellt wurde, auch dafür danke) mit Ober-Koordinatorin Nina von der Humanistischen Union und den vielen Freiwilligen vom AK Vorrat und anderswo her nimmt auch sonst alle Hilfsangebote gerne entgegen. Wer sich direkt im Wiki in die Helferlisten einträgt, erspart denen allerdings Arbeit und trägt zum kollaborativen und verteilten Gelingen der ganzen Sache bei.
Werbung: Der FoeBuD-Shop ist „ausverkauft“. Alle Flyer und Plakate, die noch übrig waren, sind jetzt in Berlin und können im Aktionsbüro abgeholt werden. In Berlin läuft bereits auch wieder ein kleiner Werbefilm in der U‑Bahn, der durch zusätzliche Spendengelder finanziert wurde.
Presse: Morgen um 11:00 findet eine Pressekonferenz des Demo-Bündnisses im Haus der Demokratie und Menschenrechte statt. Die Pressemappe gibt es hier. Auf der Kundgebung selber wird es diesmal eine eigene Aussichts-Plattform für Pressefotografen geben, damit die etwas bessere Fotos machen können.
Anreise: Wer noch nicht weiß, wie er nach Berlin kommt, kann sich bei den Mitfahrgemeinschaften (für Autos und Bahn) eintragen oder sich einem der Sonderbusse des FoeBuD oder der Piraten anschließen. In dem ermäßigten Bus der Grünen aus Hamburg sind offenbar noch viele Plätze auch für Nichtmitglieder frei. Auch Piraten sind willkommen zum entern, höre ich gerade (full disclosure: Mein neuer Chef Jan Philipp Albrecht ist einer der Sponsoren des Busses).
Spenden: Die ganze Demo ist über Spendengelder finanziert. Bisher fehlen noch grob 10.000 Euro, die durch eine Ausfallbürgschaft des AK Vorrat gedeckt sind. Der muss aber auch nicht jedes Jahr nach der Demo wieder komplett pleite sein, daher sind Spenden weiterhin gern gesehen. Auch kleine Beträge helfen. Spendenkonto: Humanistische Union, Kontonummer 30 74 250, Bankleitzahl: 100 205 00, Bank für Sozialwirtschaft, Verwendungszweck: „Demo Freiheit statt Angst“.
Soviel erstmal als kleiner Überblick. Mal sehen, was noch so an Updates in den nächsten zwei Tagen reinkommt. Wir versuchen, hier den Überblick zu behalten, aber das ist bei der Breite an Aktivitäten schon kaum noch zu schaffen.
-
: Generalverdacht – Freiheit statt Angst
: Generalverdacht – Freiheit statt Angst Das Bielefelder Musikprojekt Elektroeichkater (um MichAl und padeluun) hat gerade noch rechtzeitig zur Demo „Freiheit statt Angst“ den Song „Generalverdacht – Freiheit statt Angst“ vorgelegt. Frei zum Download.
Habt Ihr schon alle über die „Freiheit statt Angst“ – Demonstration am Samstag in Berlin gebloggt? Wenn nicht, ist jetzt der passende Zeitpunkt dazu gekommen!
-
: Juristische Dissertation zu Weblogs
: Juristische Dissertation zu Weblogs Thomas Stadler verweist auf eine interessante Arbeit: Juristische Dissertation zu Weblogs.
Teile der Dissertation von Noogie Kaufmann „Weblogs – Rechtliche Analyse einer neuen Kommunikationsform“ (PDF) sind online abrufbar. Habe noch nicht genauer reingeschaut, aber die Lektüre lohnt bestimmt. Vorsicht, die Datei ist ca. 8 MB groß.
-
: Bürgerrechte werden gezielt abgebaut
: Bürgerrechte werden gezielt abgebaut Cicero Online hat ein Interview mit Juli Zeh veröffentlicht: „Bürgerrechte werden gezielt abgebaut“.
Ist die Einschränkung der bürgerlichen Freiheit ein Nebeneffekt der Terrorbekämpfung oder ist die Terrorbekämpfung der Vorwand für die Einschränkung der Rechte?
Die Terrorbekämpfung findet tatsächlich nicht so statt, wie von Politikern und Presse proklamiert wird. Aber wir leben ja nach wie vor glücklicherweise in einer funktionierenden Demokratie. Das heißt, Unsere Politik wird nicht gesteuert durch eine einzelne Person, die mit zusammengezogenen Augenbrauen auf einem Thron sitzt und sich etwas Böses ausdenkt. Das sind immer kollektive und multikomplexe Prozesse, die sich entwickeln. Deswegen mag ich nicht so richtig sagen, Bürgerrechte werden gezielt abgebaut und das Ganze wird durch angebliche Terrorbekämpfung kaschiert. Dafür bräuchte man ja eine bösartige Motivation und die ist garantiert nicht auszumachen. Was aber der Fall ist, und das kann man auch beweisen: Die Terrorbekämpfung ist vor allem ein rhetorisches Phänomen. Und da ist der Abbau von Bürgerrechten mindestens ein unerfreulicher Effekt.
-
: Ist in Europa die Tendenz zur Netzneutralität insgesamt größer?
: Ist in Europa die Tendenz zur Netzneutralität insgesamt größer? Die Futurezone hat Rudolf Strohmeier, Kabinettschef von EU-Medienkommissarin Viviane Reding, zu Breitbandausbau, Regulierung des Telekommarktes, Urheberrechte, Internet-Verwaltung und Netzneutralität befragt: „Keine Alternative zum Glasfaserausbau“.
ORF.at: Welche Auffassung vertritt die Kommission in Sachen Netzneutralität? Sehen Sie die in Europa in Gefahr?
Strohmeier: Die Frage der Netzneutralität wird in Europa genau so wie in den USA intensiv diskutiert. Die Netzbetreiber würden es gerne sehen, dass die Diensteanbieter sich an ihren Netzinvestitionskosten beteiligen. Sie müssen ihre Netze ja laufend verbessern, um dem gestiegenen Informationsfluss Rechnung zu tragen. Ich persönlich weiß nicht, wie diese Diskussion endet, aber ich gehe davon aus, dass in Europa die Tendenz zur Netzneutralität insgesamt größer ist, weil die Meinung vorherrscht, dass es nicht sein kann, dass der Kapitalstärkste die Priorisierung seiner Inhalte festsetzt.
Ich bin ja skeptisch, ob in der EU die Tendenz zur Netzneutralität höher ist als in den USA. In den USA gibt es wenigstens eine große politische Debatte um das Thema. In der EU kicken die Telekommunikations-Lobbyisten mit Unterstützung aus den USA erstmal gute Absätze zur Netzneutralität aus dem Telekom-Paket.
-
: Jura ist nicht dazu da, antiquierte Geschäftsmodelle zu schützen
: Jura ist nicht dazu da, antiquierte Geschäftsmodelle zu schützen Zeit.de hat den Rechtsprofessor Thomas Hoeren zu Netzpolitik interviewt. Und das ist wieder sehr lesenswert: „Jura ist nicht dazu da, antiquierte Geschäftsmodelle zu schützen“.
ZEIT ONLINE: Sie selbst setzen sich für ein modernisiertes Urheberrecht ein. Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass sich ein solcher Ansatz in der Politik durchsetzen lässt? Die Zeichen scheinen bei den großen Parteien nach wie vor auf Verschärfung zu stehen, man liebäugelt etwa mit Internetsperren für illegales Kopieren…
Hoeren: Zurzeit läuft nichts. Börsenverein und Musikindustrie schalten nach außen hin auf stur und wollen keinen echten Dialog. Freund ist Freund, Feind ist Feind. Es wird schwarzweiß gemalt und nur sortiert, wer zu welchem Lager gehört. Da die Brücken zu einem offenen wissenschaftlichen Diskurs abgebrochen wurden, reagiert die Politik symbolisch: mit leeren Gesten, wie etwa dem unsäglichen, technisch und juristisch unsinnigen Sperrungsgerede.
-
: Demonstrieren macht sexy und verbessert die Muskulatur
: Demonstrieren macht sexy und verbessert die Muskulatur Der Chaos Computer Club klärt auf: Auf die Straße: Für Freiheit, Demokratie und gegen Zensur!
„Wir wissen: Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Möglichkeiten zur persönlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten. Deshalb: Bringt Eure tollen T‑Shirts, Plakate, Oma, alle Euch bekannten Mobiltelefonbesitzer, freiheitsverliebte Nachbarinnen und Luftballons mit und kommt auf die Straße. Wir schreiben es den Internetausdruckern ins Stammbuch: Weniger Freiheit bringt uns nicht mehr Sicherheit, Stoppschilder retten kein Kind.“
-
: UK: Wie aus 136 Menschen 7 Mio Filesharer werden
: UK: Wie aus 136 Menschen 7 Mio Filesharer werden In Grossbritanien ist die BBC-Sendung More or Less (Hier als Podcast – sehr empfehlenswert) der Frage nachgegangen, wie denn die offiziellen staatlichen Statistiken zu Filesharing entstanden sind. Das Ergebnis kann man sich vorstellen: Die Zahlen stammen aus Umfragen, die die Musikindustrie in Auftrag gegeben hat. Die More or Less redaktion ist den Zahlen gefolgt: PCPro: How UK Government spun 136 people into 7m illegal file sharers
The 7m figure had actually been rounded up from an actual figure of 6.7m. That 6.7m was gleaned from a 2008 survey of 1,176 net-connected households, 11.6% of which admitted to having used file-sharing software – in other words, only 136 people. It gets worse. That 11.6% of respondents who admitted to file sharing was adjusted upwards to 16.3% „to reflect the assumption that fewer people admit to file sharing than actually do it.“ The report’s author told the BBC that the adjustment „wasn’t just pulled out of thin air“ but based on unspecified evidence.
Die „More or less“-Sendung zum Thema gibt es hier als 13 MB große MP3.
-
: Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten
: Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten In der Stadt Geldern hat die CDU-Verbandsspitze die eMails ihrer Ratsfraktion mitgelesen. Die Ratsmitglieder sind davon natürlich nicht begeistert, weil das niemand wusste. Lustig ist die Begründung, dass dies alles legal sei: CDU liest heimlich Mails mit.
Stadtverbands-Vize Marianne Ingenstau bestätigt auf RP-Nachfrage, dass es die Umleitung „seit etwa einem Jahr“ gibt. Vorher seien die E‑Mail-Adressen gar nicht aktiviert gewesen. Der Stadtverbandsvorstand habe sich „rechtlich schlau gemacht und glaubt nicht, dass es da Probleme gibt“, so Ingenstau. „Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten“, sagt sie. Als Verletzung des Briefgeheimnisses im Sinne des Strafgesetzbuches gilt die unbefugte Öffnung eines verschlossenen Briefes.
Update: WDR-Lokalzeit aus Duisburg hat auch einen TV-Bericht dazu.
-
: Big Brother 2.0 – Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat?
: Big Brother 2.0 – Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Deutschlandradio Kultur sendete heute eine Gespräch mit Ilija Trojanow, Jan-Hinrik Schmidt und Claus Leggewie über „Big Brother 2.0 – Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat?“
Der Schriftsteller Ilija Trojanow und seine Co-Autorin Julie Zeh warnen in ihrem Pamphlet „Angriff auf die Freiheit“ vor der Datensammel-Wut von Staat und Wirtschaft. Und der Medienwissenschaftler Jan-Hinrik Schmidt setzt sich mit dem Buch „Was würde Google tun?“ von Jeff Jarvis auseinander.
-
: Freiheit statt Angst – der Remix zum Trailer
: Freiheit statt Angst – der Remix zum Trailer Der Video-Trailer von Alexander Svensson zur Freiheit statt Angst – Demonstration hat den ersten Remix bekommen. Bei Youtube findet sich der Remix von „HCKFRD & FRIENDS – BKA“. Und das Ergebnis gefällt mir:
Der Trailer und sein Remix sind gut geeignet, diese Woche nochmal schön für die Grossdemonstration für digitale Bürgerrechte am kommenden Samstag in Berlin zu mobilisieren: Freiheit statt Angst, 15 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Kommt zahlreich und helft mit bei der Mobilisierung!
-
: IFA: Kopierschutz entmündigt
: IFA: Kopierschutz entmündigt Es ist wieder die Zeit der Internationalen Funkausstellung in Berlin. Und wieder preisen die Hersteller ihre tollen neuen Technologien, die viele Kopierschutzsysteme (HDTV/HDMI/DRM/etc) eingebaut haben. Zur IFA 2006 haben wir eine kleine Aktion gemacht, die daher immer noch aktuell ist: Kopierschutz entmündigt.
-
: Jako vs. Baade: Ende gut, alles gut?
: Jako vs. Baade: Ende gut, alles gut? Inzwischen hat man sich bei der Jako AG doch noch zu einer etwas ausführlicheren Stellungnahme durchringen können. Zu finden ist sie auf dem PR-Portal „Textberater.com“:
„Wir haben uns rein rechtlich überhaupt nichts vorzuwerfen“, sagt JAKO Chef Sprügel. „Aber rückblickend betrachtet, wäre es viel besser gewesen, wir hätten mit Herrn Baade persönlich Kontakt aufgenommen und die Sache mit ihm direkt geklärt.“ […]
Sprügel bedauere, dass sich die „Auseinandersetzung unnötigerweise so aufgeschaukelt hat”. Es sei unglücklich gewesen, nicht sofort auf die Anfragen von Bloggern und Journalisten zu reagieren: „Wir haben ja schließlich nichts zu verbergen.“
Sprügel will sich laut Mitteilung dafür einsetzen, dass Baade aus dieser Auseinandersetzung „keine finanziellen Nachteile erwachsen.“ Sprügel wörtlich: „Ich bin mir sicher, dass beide Seiten aus dieser unerfreulichen Geschichte gelernt haben.“
Via supernorbert in den Kommentaren, besten Dank! Hervorhebungen für’s nächste Mal von mir.
Update: Die Pressemeldung im Volltext direkt bei der JAKO AG
Update zum Update: Lokale Kopie (PDF) -
: Soziale Netzwerke bei analyse & kritik (ak)
: Soziale Netzwerke bei analyse & kritik (ak) Die traditionsreiche linke Zeitung analyse & kritik (ak) (Wikipedia) hat in ihrer aktuellen Ausgabe einen Schwerpunkt zu sozialen Netzwerken und Web 2.0.
Bürogemeinschaft 9to5: Alle Menschen werden Freunde – Das politische Potenzial von sozialen Netzwerken:
Eine vergleichbare soziale Dynamik liegt auch vielen aktuellen politischen Auseinandersetzungen zu Grunde: der Bewegung „V de Vivienda“, die von einer anonymen Mail ausgelöst wurde; der Klagewelle gegen Hartz IV, die ohne Internetforen wie chefduzen.de kaum denkbar wäre; dem erfolgreichen Streik der italienischen IBM-Arbeiter, der nicht im Betrieb, sondern innerhalb der digitalen Online-Welt Second Life stattfand; der Online-Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die offline nicht zu Stande gekommen wäre; …
Mercedes Bunz: Sozial 2.0: Herr, Knecht, Feind, Freund – Soziale Netzwerke und die Ökonomie der Freundschaft (Original und ungekürzt in De:Bug 120):
Die Sache ist komplizierter. Tatsächlich sind soziale Netzwerke nicht per se böse. Auch wenn sie immer mal wieder den Usern zu nahe treten, ihre Daten für targeted ads verticken und das in all jenen Fällen, in denen sie ihren Usern zu nah auf die Pelle rücken, jedes Mal nach der Welle der Empörung bitter rückrudernd bereuen, werden sie ihre User nicht prinzipiell für ein Appel und ein Ei verkaufen. Denn das vergrault sie. Und damit ist das Businessmodell futsch. Der Herr ist heute eng an den Knecht gebunden, tatsächlich wird er ab und an deshalb eben zum Knecht der User, denn natürlich wollen sie mit den Datenspuren ihrer Kunden Geld machen. Umso dringender muss man sich die Frage stellen, wem heute eigentlich meine Gewohnheiten gehören – mir oder dem Netzwerk.
Klaus Schönberger: Die Debatte erden – Das Internet, soziale Netzwerke und Realität des Web 2.0:
Der Protest von sozialen Bewegungen wird seit der frühbürgerlichen Revolution periodisch mit der Entwicklung von Medientechnologie in Verbindung gebracht. Immer wieder gelten medienkulturelle Entwicklungen als Verursacher und Auslöser von Protest und Widerstand. Dabei ist es umgekehrt. Unter denen, die AktivistInnen sind, protestieren und mobilisieren, finden sich insbesondere auch jene, die willens und qualifiziert sind, sich die neuen Medienformate anzueignen. Insofern macht es Sinn, gesellschaftliche Bereiche wie soziale Gruppen zu unterscheiden.
Meine Daten gehören mir – ein Interview mit Jan Schallaböck vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein zu sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und Datenschutz:
Es erscheint notwendig, nochmals grundlegend über diese Fragen nachzudenken. So stellt sich die Frage, ob unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das 1983 zweifelsohne wegweisend war, heute noch ausreicht. Auf Grund der vielen gesetzlichen Ausnahmeregelungen davon und privaten Datensammlungen ist es für User nicht zu überblicken, was mit den Daten eigentlich passiert. Es wäre viel besser, wenn man zwei oder drei Grundprinzipien hätte, die dafür ohne große Einschränkungen gälten.
-
: Primacall hat Klage gegen Spreeblick eingereicht
: Primacall hat Klage gegen Spreeblick eingereicht Der Telekommunikationsanbieter Primacall hat in Hamburg Klage gegen Spreeblick eingereicht. Der Streitwert liegt bei 10.000 Euro und das angedrohte Ordnungsgeld bei 250.000 Euro. Der Fall geht zurück ins Jahr 2007, wo Spreeblick einen ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens zu den Geschäftspraktiken interviewt hat (Da Spreeblick gerade Last-Probleme hat: Hier ist der Artikel im Google-Cache). Das Interview wollen sie wohl immer noch raus haben. Spreeblick sichtet erstmal die Klage mit einem Anwalt und meldet sich dann ausführlich. Erst nach Sichtung kann man sagen, ob man klagen wird oder der Löschungsaufforderung nachkommt.
Primacall scheint wohl keine Relevanz für die Wikipedia zu haben. Ein Artikel wurde gelöscht. Das Spreeblick-Interview dürfte wohl bald auch bei Wikileaks & Co stehen.
Die Klage dürfte wohl eine PR-Kampagne für die umstrittenen Geschäftspraktiken der Firma Primacall sein. Bei Google findet man so allerhand. Falls Ihr darüber bloggt: Seid vorsichtig, wie Ihr was formuliert.
-
: Update: Jako AG vs. Trainer Baade
: Update: Jako AG vs. Trainer Baade Ich habe gerade kurz mit Andrea Hay von der Jako-Pressestelle telefoniert. Wie gestern bereits bei den Ruhrbaronen zu lesen war, befindet man sich wg. der Abmahnung und dem inzwischen offenkundigen PR-GAU in Gesprächen mit „Trainer Baade“.
Wird nun alles gut? Nun, Details wollte mir die Pressevertreterin nicht nennen, man rede noch. Es soll schon bald eine Erklärung geben. Ob es eine gemeinsame Erklärung sein wird, wie die Ruhrbarone schreiben, oder ob es eine mit der Jako AG abgestimmte Erklärung von „Trainer Baade“ sein wird, ist noch offen. Die Darstellungen „auf den Internetseiten“ seien jedenfalls falsch. Aha.
Schaun’ mer mal. Sowohl das Blog von Trainer Baade, als auch die Webseite der Jako AG sind derzeit kaum zu erreichen.
-
: EU: Mitmachen und die Netzneutralität erhalten
: EU: Mitmachen und die Netzneutralität erhalten Auf EU-Ebene geht die Debatte um das Telekom-Paket in entscheidende Verlängerung der dritten Lesung. Zusammen mit La Quadrature du Net aus Frankreich starten wir die finale Runde für ein EU-weites Lobbying zum Erhalt der Netzneutralität und gegen Internetsperrungen. Dies ist eine Übersetzung eines Aufschlages von La Quadrature du Net: It is crucial to save Net Neutrality!
Es ist wichtig, die Netzneutralität zu erhalten
„Netzneutralität“ – dieses leicht obskure wie auch simple Konzept ist die Wurzel für die Entwicklung des Internets in der Form, wie wir es kennen. Der digitale Bereich, in dem wir leben und arbeiten, garantiert Wettbewerb, Innovation und viele Grundfreiheiten. Bis vor kurzen war Netzneutralität aus technischer und wirtschaftlicher Sicht nur eine Leitlinie. Seit neustem jedoch bedrohen Netzbetreiber dieses ungeschriebene Prinzip, weil sie in der ungleichen Behandlung von Information wirtschaftliche Vorteile sehen, die durch ihre Netzwerke geleitetet werden. Daher ist es wichtig, die dritte Lesung der „Telekom-Paket“-Richtlinien als eine einmalige Gelegenheit zu begreifen, um wichtige Maßnahmen für ein freies, offenes und innovatives Internet innerhalb der EU durchzusetzen.
Was ist Netzneutralität?
Wenn ein Brief verschicken wird, so können wir mit Recht davon ausgehen, dass der Postdienst diesen Brief nicht öffnet, um abhängig vom Inhalt oder Absender zu entscheiden, was damit passieren soll. Er wird nur dafür bezahlt, den besagten Brief zu übermitteln, sonst nichts. Man bezeichnet daher unsere heutiges Postsystem als neutral. Dies gilt gleichermaßen für das Internet: Wenn alles gleich behandelt wird, bezüglich des Absenders, Empfängers oder dem Informationinhaltes, dann ist das Internet neutral. Der Netzbetreiber darf weder darüber bestimmen, welche Dienste oder Programme genutzt werden dürfen, noch darf er bestimmte Informationen bevorzugt gegenüber anderen Informationsströmen behandeln. Dank diesem Prinzip hat jeder auf der Welt, unabhängig vom Netzbetreiber, Zugang zu ein und dem selben Internet.
Warum brauchen wir Netzneutralität?
1. Wettbewerb:
-
: Heute: „Freiheit statt Angst“-Plakate kleben in Friedrichshain
: Heute: „Freiheit statt Angst“-Plakate kleben in Friedrichshain Heute Abend trifft sich wieder eine Plakat-Klebe-Gruppe für die Freiheit statt Angst – Demonstration in Berlin. Diesmal soll Friedrichshain plakatiert werden und dazu wird noch mehr Hilfe benötigt. Wer Lust und Zeit hat, sollte um 20.30 Uhr am Treffpunkt U‑Bahnhof Frankfurter Tor / vor dem Hauseingang der Frankfurter Allee 2 sein.