Digital Rights
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: Antworten der Parteien zur Netzpolitik
: Antworten der Parteien zur Netzpolitik Mittlerweile haben alle Parteien unsere vier Fragen zur Netzpolitik beantwortet. Wie erwartet, haben es einige auch geschafft, auf einfache Fragen ganze Romane zu verfassen, ohne eindeutig die Frage zu beantworten. Aber dazu kann sich jeder selber eine Meinung bilden. Wie erwartet sind die Antworten vor allem bei der ersten Frage relativ vage und offen formuliert. Das „französische Modell“ mit einer Behörde ist ja nur eine Möglichkeit, wie man Internetsperrungen bei wiederholten Urheberrechtsverstössen durchsetzen kann. Hier sind ja in der deutschen debatte längst weitere Lösungsvorschläge von Seiten der Rechteinhaber präsentiert worden.
Wer Lust hat, kann ja gerne in den Kommentaren Textexegese betreiben und/oder die Versprechungen mit der realen Politik der letzten Jahre vergleichen.
1. Wird es mit Ihrer Partei in der Regierung Massnahmen wie Graduate Response / 3 Strikes bei wiederholten Urheberrechtsverstössen geben?
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: Offener Brief: Wir müssen Netzneutralität in Europa schützen
: Offener Brief: Wir müssen Netzneutralität in Europa schützen Ein Netzwerk aus Organisationen und Initiativen hat einen Offenen Brief an die Abgeordneten im EU-Parlament geschrieben und fordert diese auf, die Netzneutralität zu erhalten. (Danke an Jens und Henning für die deutsche Übersetzung)
Wir müssen die Netzneutralität in Europa Bewahren! Offener Brief an das Europa-Parlament.
Netzneutralität war ein unverzichtbarer Katalysator für Wettbewerb, Innovation und fundamentale Freiheiten in der digitalen Umwelt. Ein neutrales Internet stellt sicher, dass die Benutzer in ihrem Zugang zu Anwendungen und Dienstleistungen nicht eingeschränkt werden. Desgleichen verhindert es die Diskriminierung der Quellen, Ziele und Inhalte von Informationen, die durch das Netz übertragen werden. Auf Grund dieses Prinzips hat unsere Gesellschaft gemeinsam das Internet in der Form, in der wir es heute kennen, aufgebaut. Außer in einigen Diktaturen hat jeder auf der Welt Zugang zu dem gleichen Internet und sogar der kleinste Kleinunternehmer steht mit dem führenden, weltumspannenden Konzern auf einer Stufe. Zusätzlich fördert die Netzneutralität das virtuose Entwicklungsmodell, welches auf dem Wachstum eines gemeinsamen Kommunikationsnetzwerks basiert und neue Verwendungsformen und Werkzeuge ermöglicht, im Gegensatz zu einem Netz, welches auf Investitionen in Filter und Kontrolle setzt. Nur unter diesen Bedingungen verbessert das Internet immer weiter unsere Gesellschaft und verstärkt unsere Freiheit – auch die Freiheit der Rede und der Kommunikation – und ermöglicht effizientere und kreativere Märkte.
Die Netzneutralität wird jedoch bedroht durch Telekommunikationsdienstleister und Inhalteanbieter, die ein Geschäftsmodell in der Zurücksetzung, Filterung und Bevorzugung von Informationen, die durch das Netz fließen, sehen. Überall in Europa werden diese diskriminierenden Handlungen, die schädlich für Nutzer und Innovation sind, eingeführt. Kein Gericht und kein Regulierer haben anscheinend angemessene Möglichkeiten, diesem Verhalten Einhalt zu gebieten und die Interessen der Allgemeinheit zu schützen. Einige Mittel, die in dem Telekommunikationspaket eingeführt werden sollen, könnten dieses Verhalten sogar noch ermutigen. Die Unterzeichner dieses offenen Briefes drängen das Europa-Parlament die Freiheit Inhalte zu empfangen und zu versenden und die freie Benutzung von Dienstleistungen und Anwendungen vor Eingriffen durch private Marktteilnehmer zu beschützen. Wir fordern die Mitglieder des Parlaments auf, während der weiteren Beratungen zu dem Telekommunikationspaket sich entschieden dafür einzusetzen, dass ein freies, offenes und innovatives Internet garantiert wird und die grundlegenden Freiheiten der europäischen Bürger gewahrt bleiben. -
: ZDF-Wahlforum: Zensur im Internet?
: ZDF-Wahlforum: Zensur im Internet? Im ZDF-Wahlforum wurde gestern auch das Thema „Zensur im Internet?“ featuring Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel behandelt. Das gibts bei Youtube zu sehen:
Thomas Stadler hat dazu einen kleinen Kommentar verfasst: Die falschen Propheten der Mediendemokratie.
(Danke an Simon)
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: SWIFT-Debatte im EU-Parlament
: SWIFT-Debatte im EU-Parlament Das EU-Parlament hat heute über SWIFT und den geplanten Datenabgleich der Finanzdaten mit den USA diskutiert. Die Videos sind schon als WMV und MP4 verfügbar. Als einziger Deutscher sprach Jan-Philipp Albrecht von der Grünen EP-Fraktion zum Thema (MP4).
Die Hintergründe der Debatte hatten wir Ende Juli ausführlich beleuchtet: EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben.
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: Stand der Dinge: Fragen an die Parteien zur Netzpolitik
: Stand der Dinge: Fragen an die Parteien zur Netzpolitik Am 27. August habe ich an die im Bundestag vertretenen Parteien einen kurzen Fragenkatalog zur Netzpolitik geschickt. Bisher haben erst Grüne, Linke, SPD und Piraten geantwortet. FDP und CDU haben noch nichts von sich hören lassen. Ich warte noch bis Anfang kommender Woche mit dem Posten der Antworten.
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: Frank-Walter Steinmeier fordert Sperren statt Löschen
: Frank-Walter Steinmeier fordert Sperren statt Löschen „Verkehrsregeln im Netz“ scheint ja gerade in der großen Koalition der große Renner zu sein. Auf Radio Bremen4 hat der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Bürgerfragen beantwortet und sich dabei entweder versprochen oder eine neue Kommunikationslinie der SPD in Sachen Zensursula bekannt gegeben. Aber lest selbst:
„Ich glaube, der Stein des Weisen ist da noch nicht gefunden. Ich hab ihn auch nicht, das Internet ist noch ein vergleichsweise neues Medien. Aber ein Medium von dem ich sicher bin, dass es ganz ohne Regeln auch nicht aus kommt. Wir haben den Konflikt zuletzt erlebt beim Umgang mit Kinderpornografie. Ich mein, ich verstehe auch die Internetnutzer (Kindernetznutzer war Tippfehler von mir), die auf der einen Seite sagen: Keine Einschränkungen im Internet zulässig. Auf der anderen Seite weiß ich auch von vielen Eltern und kanns als Vater einer 13-jährigen Tochter auch nachvollziehen, dass die sagen Internet gut und schön, aber ich will, das Kinder auch im Internet geschützt sind […] Auch das Internet braucht Verkehrsregeln und zwar solche, die Freiheit des Internets beibehalten, ohne dass die Nutzung des Internets da zu weitgehend eingeschränkt werden. Und Ich hab mich dafür eingesetzt, als Frau von der Leyen da einen sehr weitgehenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat für Löschungen im Internet; Ich hab gesagt sperren reicht aus und wir müssen das Sperren selbst auch überwachen so dass es nicht ein einzelner Mensch, sondern ein Gremium überwacht, damit die sperren nicht auch missbraucht werden”
Man glaubt es kaum. Da hat er den Sprachzettel vermutlich falsch herum auswendig gelernt, oder?
Danke an Jens Ferner für den Hinweis.
Zu hören hier, ab ca. 11:11. Danke an Max für das befreien des relevanten Interview-Ausschnitts. Hier ist die MP3.E
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: Video: Rette Deine Freiheit
: Video: Rette Deine Freiheit Das Video „Rette Deine Freiheit“ ist der inoffizielle Nachfolger von „Du bist Terrorist“.
Alexander Lehmann beschreibt das Projekt auf der Webseite rettedeinefreiheit.de:
„RetteDeineFreiheit“ ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren. Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten „Online-Petition“ in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet. Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur. „Rette deine Freiheit“ ist keine Parteienwerbung sondern genau wie „Du bist Terrorist“, ein von mir privat finanzierter und in meiner Freizeit erstellter Kurzfilm.
Dort finden sich auch viele Downloadmöglichkeiten des Videos und bald auch eine englische Fassung. Die hochauflösende MP4 ist 80 MB groß (Der Mirror ist wohl besser geeignet!). Es gibt auch ein Blog und einen Twitter-Account zum Projekt.
Toll gemacht. Schön zum verbreiten.
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: Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009
: Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009 Bei all der Aufregung rund um das Polizei-Prügel-Video im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Demonstration sollte man nicht die Nachbereitung vergessen. Es war eine tolle und bunte Demonstration, die zwei Wochen vor der Wahl nochmal (digitale) Bürgerrechte ins Rampenlicht gerückt hat. Die Frage, ob es jetzt mehr Menschen als letztes Jahr waren oder nicht, ist dabei relativ unrelevant. Natürlich wäre es schöner gewesen, viel mehr Menschen mit auf der Straße dabei zu haben. Aber welche Themen schaffen denn noch in diesen Tagen, so viele Menschen an einem Ort zu einer Zeit zu mobilisieren? Der Protest auf der Straße ergänzt den Protest im Netz. Und der Protest im Netz ist noch vielfältiger und bunter und es sind noch mehr Menschen dabei.
Erfreulich ist, dass die mediale Berichterstattung zugenommen hat und die Demonstration Thema in den Abendnachrichten war. Da wird es sicherlich noch mehr Berichterstattung im Nachhinein geben, der Pressespiegel im Wiki des AK-Vorrat deckt vor allem auch nur das ab, was über Google-News zu finden ist. Spiegel-Online titelte „Loveparade für Bürgerrechte“.
Hier sind Transcripte der Reden zu finden (Es gilt das gesprochene Wort):
* Frank Bsirske
* Anne Roth
* Rolf Gössner
* Silke Lüder
* Thilo Weichert
* Vito Dabisch
* Patrick Breyer
* Franziska Heine
* Monty Cantsin
* Ralf BendrathEinzelne Reden sind schon als Video bei Youtube aufgetaucht. Demnächst wird es von allen Reden ordentliche Videos geben.
Hier gibts mehr oder weniger offizielle Fotos, die unter Quellenangabe CC-BY AK-Vorrat verwendet werden können.
Bei Flickr gibt es gerade knapp 2000 Bilder, die mit fsa09 getaggt sind. In der Flickr-Gruppe „Freiheit statt Angst 2009“ sind 8 Bildergalerien zu finden.
Bei Youtube hab ich bisher nur Videos mit fsa09 getaggt gefunden, die den Piratentruck als Hauptthema hatten. Ja, ich weiß, der war groß und Tanith hat klasse aufgelegt. Würde mich trotzdem über Links zu Videos freuen, die die Vielfalt des Protestes in mehr Facetten und mit weniger Wahlkampf zeigen.
Dieses Video von Vimeo-Nutzer RapidRalf zeigt 15 Minuten lang die Demonstration auf den letzten Metern, angefangen beim Piratentruck bis zum Blaulicht am Ende. Die Wagen davor sind leider nicht zu sehen. (Hat jemand ein Video des gesamten Zuges?)
Freiheit statt Angst, 12.09.09, Berlin from RapidRalf on Vimeo.
Update: Hier ist ein schönes Video von der Taz.
Wenn man soviele nette Menschen an einem Ort trifft, würde man gerne öfters im Jahr sowas auf die Beine stellen, um mit allen auch länger reden zu können. Aber dafür haben wir ja auch das Netz. Danke an alle Mitorganisatoren, allen, die dabei waren und/oder darüber berichtet haben.
Und wie hat Euch die Demonstration gefallen? Oder wie habt Ihr sie von Außen wahrgenommen, wenn Ihr nicht dabei sein konntet?
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: FSA09: Video-Zusammenfassung der Auftaktveranstaltung
: FSA09: Video-Zusammenfassung der Auftaktveranstaltung Danke an Martin Oetting für eine schöne Video-Zusammenfassung der „Freiheit statt Angst“-Auftaktveranstaltung:
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: Freiheit statt Angst im Fernsehen
: Freiheit statt Angst im Fernsehen Die Medienberichterstattung rund um die Freiheit statt Angst Demonstration war in diesem Jahr höher als in den vergangenen Jahren. Das Wiki des AK-Vorratsdatenspeicherung bietet einen kleinen Pressespiegel-Überblick. Der ist längst nicht komplett und kann gerne mit erweitert werden. Zum ersten Mal haben wir es mit der Demo und unseren Forderungen auch in die Abendnachrichten geschafft und damit auch ein älteres Publikum erreicht. Hier ist ein kleiner Überblick, was ich bisher gefunden habe:
Tagesschau um 20 Uhr: Tausende Menschen protestieren in Berlin gegen Überwachung durch Wirtschaft und Staat.
ZDF.heute um 19 Uhr: Demo gegen Überwachung in Berlin.
RBB Abendschau um 19:30 Uhr: Demo für mehr DatenschutzBisher habe ich keine befreiten Versionen der Videos zum einbinden in Blogs finden können. Falls jemand mithelfen will: Würde mich freuen, wenn die Videos auf Youtube auftauchen und/oder als Videodateien hier verlinkt werden könnten.
Update: Danke an saiki für die Befreiung dieser Videos:
Und hier ist ZDF.heute:
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: PM: „Freiheit statt Angst“ Demonstration ein voller Erfolg
: PM: „Freiheit statt Angst“ Demonstration ein voller Erfolg Die 19:00 Uhr Pressemitteilung des „Freiheit statt Angst“-Demobündnis:
„Freiheit statt Angst“ Demonstration ein voller Erfolg.
* Insgesamt 25.000 Bürger protestierten gegen den Überwachungswahn
* „Freiheit statt Angst“ Demonstration ein voller ErfolgMit dem Reggaesong „Wir sind mehr – wir sind viele“ der Band Mono & Nikitaman wurden die Teilnehmer der heutigen Demonstration gegen den Datenwahn nach zweistündigem Marsch durch die Mitte Berlins gegen 18.15 Uhr am Potsdamer Platz empfangen.
Die Veranstalter, ein Bündnis von 167 Organisationen aus beinahe allen gesellschaftlichen Gruppen, werteten die Demonstration als „vollen Erfolg“, der um so höher zu bewerten sei, weil eine Woche nach der Antiatomdemonstration abermals so viele Menschen mobilisiert werden konnten. „Das zeigt uns, dass die Menschen keinesfalls politikverdrossen sind – sie haben nur kein Vertrauen in die herrschende Politik“, bekräftigt Rena Tangens vom Presseteam des Bündnisses. „Jetzt müssen die neuen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung endlich wieder abgeschafft werden, sowohl national wie auch europaweit.“
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: PM: Über 20.000 Teilnehmer zu Beginn der Demonstration gegen Vorratsatenspeicherung
: PM: Über 20.000 Teilnehmer zu Beginn der Demonstration gegen Vorratsatenspeicherung Die 17 Uhr Pressemitteilung des „Freiheit statt Angst“-Bündnis:
Über 20.000 Teilnehmer zu Beginn der Demonstration gegen Vorratsatenspeicherung
* Unsere Daten gehören uns
* Über 20.000 Teilnehmer zu Beginn der Demonstration gegen VorratsatenspeicherungBerlin, 12. September – Heute versammelten sich in Berlin schon zu Beginn weit über 20.000 Menschen, um gegen die Datensammelwut von Regierungen, Behörden und Unternehmen zu protestieren. Erfahrungsgemäß wird sich im weiteren Verlauf der Demonstration diese Zahl noch deutlich erhöhen.
Padeluun vom Bündnis „Freiheit statt Angst“, in dem 167 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen vertreten sind, sprach von einem „vollen Erfolg, der Mut macht für die kommenden Auseinandersetzungen“.
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: FSA09: Bisher 20.000 Menschen auf Demonstration
: FSA09: Bisher 20.000 Menschen auf Demonstration Die „Freiheit statt Angst“-Demonstration ist vor knapp 40 Minuten gestartet. Vorangegangen waren einige Reden auf der Auftaktkundgebung. Diese werden später noch als Audio- und Videomitschnitte verfügbar sein. Nach ersten Schätzungen gehen wir von 20.000 Teilnehmern aus. Das kann sich noch steigern, da die Demonstration jetzt durch Teile von Berlin zieht, um im Anschluss nach 18:00/18:30 Uhr wieder am Potsdamer Platz zu landen. Dort gibt es wieder Reden und Musik.
Auf Twitter gibt es ein wahres Gewitter an Tweets mit dem Hash-Tag #fsa09. Ihr könnt uns auch in der Berichterstattung unterstützen, indem Ihr Link szu Bildergalerien und interessanten anderen Dingen postet. Wir nehmen vieles gerne auf.
Erwartungsgemäß nutzen einige Parteien die Demonstration für Wahlkampf-Werbung. Orangene Flaggen und grüne Luftballons dominieren das Gesamtbild, vor etwas gelb und rot. Wir freuen uns natürlich, wenn auch Parteien sich innerhalb des Bündnisses als Vertreter für eine progressive und bürgerrechtsfreundliche Netzpolitik bewerben. (Und wir werden auch alle an ihren Versprechungen messen – vor allem in Regierungsverantwortung) Etwas weniger Parteiwerbung würde aber den Protesten ganz gut tun.
Das Medieninteresse ist so groß wie noch nie. Ich bin mal gespannt, wo dann überall über die Demonstration berichtet wird.
Um 16:05 Uhr berichtete ddp von einigen Tausend Teilnehmern.
Hier gibts einen Live-Bericht des Deutschlandradio Kultur Journalisten Claus Schwartaus als MP3.Update: Die 17 Uhr Pressemitteilung des Demo-Bündnisses.
Der Demo-Zug ist derzeit zwischen
1,3–1,52 km lang. Das ist größer als im vergangenen Jahr.Update:
Während selbst die Polizei schon lange von mehr als 10.000 Teilnehmern spricht, sind es laut dpa nur 2500. Wo haben die denn ihre Zahlen?Update 18:00: dpa korrigiert auf 20.000 Teilnehmer.
Demo-Spitze erreicht wieder Potsdamer Platz. Ende ist mehr als 2km dahinter.
18:40 Uhr: Wir korrigieren die Teilnehmerzahlen nach oben: Mehr als 25.000 Teilnehmer sind mindestens da.
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: FSA09: Live-Streams und richtig taggen
: FSA09: Live-Streams und richtig taggen Petrus ist ein Datenschützer. Wie in den vergangenen Jahren gibt es auch zur heutigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration strahlende Sonne und ein fast blauer Himmel über Berlin. Das freut uns und bringt hoffentlich auch noch mehr Menschen motiviert, mit uns gemeinsam gegen Überwachung und für mehr (digitale) Bürgerrechte auf die Strasse zu gehen. Wer es nicht nach Berlin geschafft hat, kann auch virtuell dabei sein. Das Hash-Tag für alle Aktivitäten rund um die Demo ist #fsa09. Achtet bitte darauf, Eure Blog-Artikel, Fotos, Videos, Tweets, etc. damit zu taggen, damit später ein umfassende Dokumentation möglich ist. Und natürlich die daheim gebliebenen besser die Echtzeitkommunikation während der Demonstration verfolgen können.
Es gibt von der Auftakt- und Endveranstaltung Live-Streams:
Windows Media Video:
* http://streaming-internet.fem.tu-ilmenau.de/fsa09
* mms://streaming-internet.fem.tu-ilmenau.de/fsa09(Details: Windows Media Video 9, Video: 320x180 Pixel (16:9), 25fps, Keyframe 8″, 200kbps, Audio: WMA 9.1, 48kbps, 44kHz, mono (A/V), CBR)
Achtung: Aus Gründen der Lastenverteilung dürfte der Zaplive-Stream eine gute Alternative sein.
Hier sind weitere Programm-Informationen, wer wann spricht. Wie man das ja aus Gruppendynamischen Prozessen kennt, wird es sicherlich Verschiebungen innerhalb des Programmes geben.
Ein Audioangebot ist in Arbeit. Das wird noch im Wiki des AK-Vorratsdatenspeicherung angekündigt.
In Berlin-Mitte berichtet das temporäre freie Radio Herbstradio auf UKW 99,1 MHz live. Das ist auch per Stream zu hören.
Der offizielle Twitter-Account aus der Demo-Leitung ist @akvorrat. Pressemitteilungen zur Demo erscheinen auf den Seiten des AK-Vorratsdatenspeicherung. Sollten unerwartet die Server zusammenbrechen, wird es hier im Blog eine Fallback-Lösung geben.
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: ZDF-Mittagsmagazin über Netzpolitik
: ZDF-Mittagsmagazin über Netzpolitik Das ZDF-Mittagsmagazin hat heute über Netzpolitik im Vorfeld der „Freiheit statt Angst“-Demonstration berichtet und war dafür u.a. im CCC, bei der Piratenpartei und bei mir im Büro zu Besuch. In der ZDF-Mediathek gibt es leider nur die gesamte Sendung mit einer Stunde Länge. Aber man findet den Beitrag über die Subnavigation und dem Programmpunkt „Piratenpartei im Internet“ (Ab Minute 18). Auf Youtube findet sich schon ein Mitschnitt, der scheint aber etwas eckig im Format 4:3 aufgezeichnet worden zu sein (Vll liegts auch nur am Youtube-Breitbandformat). Würde mich freuen, wenn jemand noch eine bessere Version aus der Mediathek befreien und hier verlinken könnte. Bis dahin gibts diese Version:
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: 116 Kameras entlang der Demoroute von „Freiheit statt Angst“
: 116 Kameras entlang der Demoroute von „Freiheit statt Angst“ Schöne Idee und Umsetzung: Der Taz-Redakteur Sebastian Heiser ist die „Freiheit statt Angst“ – Demo-Route entlang gelaufen und hat 116 Kameras entdeckt. Auf Google-Maps wurden alle Kameras dokumentiert und die dazu gehörigen Fotos finden sich in einer Galerie. Taz.de plant auch Live-Ticker und eine umfassende Berichterstattung zur Demonstration. Da bin ich mal gespannt.
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: Auflagenbescheid für Freiheit statt Angst
: Auflagenbescheid für Freiheit statt Angst Vereinzelt kamen schon Nachfragen zu den Polizei-Auflagen für die Freiheit statt Angst – Demonstration. Der Einfachheit halber ist hier ein Auszug aus dem Auflagenbescheid als PDF. Da wird aber vor allem nur geregelt, wie das mit dem Wagen ordentlich über die Bühne laufen soll.
Interessanter sind die weiteren Auflagen: Flaschen und Dosen sind leider verboten. In den Vorjahren gab es bei der Auftaktkundgebung Taschenkontrollen durch die Polizei. Also achtet darauf, nicht Rucksäckeweise Club-Mate mit zum Beginn zu schleppen, weil ihr damit ggf. nicht auf den Platz dürft. Aber in Berlin kann man ja auch beim spazieren gehen auf der Strecke während der Demonstration in dem einen oder anderen Laden Getränke kaufen.
Bei Transparenten gibt es dieses Jahr keine besonderen Auflagen. Hier hatten wir schon strengere Vorgaben in den vergangenen Jahren. Schäuble-Masken vorm Gesicht sind auch ok, solange sie nicht „zur Vermummung genutzt werden“.
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: EU-Telekom-Paket: Vorbereitung für eine dritte Lesung
: EU-Telekom-Paket: Vorbereitung für eine dritte Lesung Hier beschreiben wir mal etwas konkreter, wie auf EU-Ebene die nächsten und letzten Schritte beim Telekom-Paket aussehen werden und wie man da noch agieren kann.
Sobald der europäische Ministerrat die Änderungsanträge formal zurückweist, für die das europäischen Parlament in der zweiten Lesung abgestimmt hat, wird das Telekom-Paket in eine Beratungsphase übergehen. In dieser Verhandlung entscheidet ein Vermittlungsausschuss, bestehend aus jeweils 27 Repräsentanten des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments, hinter verschlossenen Türen über das Schicksal des offenen, freien und neutralen Internets innerhalb der EU. Dieser Text soll Dir eine kleine Hilfestellung geben, um die Abläufe besser zu verstehen und dabei mitzuhelfen, offene und progressive Mitglieder des Parlaments dazu zu motivieren, an diesem Vermittlungsausschuss teilzunehmen.
Das Vermittlungsverfahren
Status des Paketes.
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: Netzneutralität: Reguliert das Netz!
: Netzneutralität: Reguliert das Netz! Bei Zeit.de ist ein guter Kommentar darüber zu finden, wie das Desinteresse vieler Politiker am Internet zum Risiko für die Demokratie wird: Reguliert das Netz!
Doch kaum jemand in Berlin denkt darüber nach, welche gesellschaftlichen Konsequenzen dies hat. Deshalb bestimmen Kräfte die Regeln unseres digitalen Miteinanders, auf die gegenwärtig weder Bürger noch Staat direkt Einfluss nehmen.[…] Schlimmer noch: Eingriffe in die Netzneutralität können bürgerliche Freiheiten beschränken. In Kanada stand der Netzanbieter Telus mit der Gewerkschaft im Arbeitskampf. Die Streikenden organisierten sich über eine private Website. Das passte Telus nicht – der Anbieter bremste die Seite aus. Während des Streiks der Lokführer gegen die Bahn vor zwei Jahren ließ der Konzern heimlich eine E‑Mail löschen, in der zum Streik aufgerufen wurde. Tausende Mitarbeiter wurden nicht erreicht. Nur staatliche Regulierung kann solche Probleme lösen. Längst wird in Amerika heftig um Gesetze gerungen, die die Netzneutralität sichern sollen.
Wir brauchen Regeln zum Erhalt der Netzneutralität!
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: Constanze Kurz über Freiheit statt Angst
: Constanze Kurz über Freiheit statt Angst Nach der Pressekonferenz zur „Freiheit statt Angst“-Demonstration hab ich noch ein kurzes Video-Interview mit Constanze Kurz vom Chaos Computer Club gemacht. Das findet man hier:
Auch die TAZ hat Constanze interviewt. Das Video findet man hier: