Dies ist ein Gastbeitrag von Dr. Simon Schlauri, der zuerst auf Telemedicus erschien.

Am Montag hat der Vorsitzende der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC), Julius Genachowski, neue Regeln vorgeschlagen (PDF), mit denen die amerikanischen Breitband-Internet-Service-Providers (ISPs) verpflichtet werden sollen, Internetinhalte, ‑anwendungen und ‑dienste nichtdiskriminierend zu behandeln, also die „Netzneutralität” zu wahren. Hintergrund der Regelung der Netzneutralität ist, dass die bisherige Funktion des Internets als Innovationsmotor gewahrt werden soll, indem weiterhin die Endverbraucher, und nicht die ISPs, über Erfolg und Misserfolg von Inhalten, Anwendungen und Diensten des Internet entscheiden.

Die FCC hatte bereits vor einiger Zeit vier Prinzipien zur Netzneutralität bekanntgegeben (PDF):

1. To encourage broadband deployment and preserve and promote the open and interconnected nature of the public Internet, consumers are entitled to access the lawful Internet content of their choice.

2. (…) consumers are entitled to run applications and use services of their choice, subject to the needs of law enforcement.

3. (…) consumers are entitled to connect their choice of legal devices that do not harm the network.

4. (…) consumers are entitled to competition among network providers, application and service providers, and content providers.

Im Wesentlichen enthalten diese Prinzipien Verbote für ISPs, ihren Kunden den Zugang zu (legalen) Internetinhalten, ‑anwendungen und ‑diensten zu verwehren und ihnen den Anschluss von Geräten an das Internet zu verunmöglichen. Die Prinzipien waren zunächst allerdings rechtlich unverbindlich. Die FCC will nun diese vier Prinzipien für verbindlich erklären und durch zwei weitere, ebenfalls verbindliche Prinzipien ergänzen. Der Wortlaut der neuen Prinzipien ist noch nicht bekannt, indessen umschrieb Genachowski ihren Inhalt in seinem Vortrag:

Wovon wir in Europa und Deutschland bisher nur träumen können, wird in den USA wohl Realität: Nächste Woche sollen konkrete Regeln zum Erhalt der Netzneutralität vorgestellt werden. Spiegel-Online berichtet darüber: Präsident Obama setzt Netzneutralität durch.

Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC (Federal Communications Commission) wolle Internet- und Mobilfunkbetreibern vorschreiben, jeden Datenverkehr in ihren Netzen gleichzubehandeln, berichtet das „Wall Street Journal“ am Samstag. Gilt dieses sogenannte Prinzip der Netzneutralität, dann dürfen die Netzbetreiber zum Beispiel datenintensive Video- oder Spieledienste oder Konkurrenzangebote nicht benachteiligen.

Spiegel-Online bezieht sich dabei auf diesen Artikel des Wall Street Journal: U.S. as Traffic Cop in Web Fight .

The proposed rules could change how operators manage their networks and profit from them, and the everyday online experience of individual users. Treating Web traffic equally means carriers couldn’t block or slow access to legal services or sites that are a drain on their networks or offered by rivals. The rules will escalate a fight over how much control the government should have over Internet commerce. The Obama administration is taking the side of Google, Amazon.com Inc. and an array of smaller businesses that want to profit from offering consumers streaming video, graphics-rich games, movie and music downloads and other services.

Es wird sich nächste Woche zeigen, wie gut die Regeln sind.

In den Antworten der Parteien zu unseren vier Fragen zur Netzpolitik hatte nur die FDP konkret ihre Position dargelegt, dass man „grundsätzlich kein Bedarf für gesetzliche Regelungen zur Netzneutralität“ sehe. Alle anderen hatten sich mehr oder weniger für Netzneutralität-Regeln ausgesprochen (Wobei die CDU-Antwort hier, wie so oft, etwas schwammig ist).

(Danke an Stefan für den Link zum WSJ Artikel)

Update: Die Formulierung „legal services“ wirkt etwas komisch. Da kommen bei mir Erinnerungen an die Debatte rund um das EU-Telekom-Paket hoch, wo es auch ständig um „lawful content“ ging. Infrastruktur-Regeln sollten aber unabhängig vom Inhalt sein. Sonst ist man ganz schnell beim Sperren und Blocken.